Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2004 - C-64/02 P   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • markenmagazin:recht

    Das Prinzip der Bequemlichkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Erpo Möbelwerk

  • Jurion

    Rechtsmittel des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gegen die erstinstanzliche Aufhebung der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Warenklassen; Beurteilung des beschreibenden Charakters der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT im Hinblick auf ihre Eintragungsfähigkeit als Gemeinschaftsmarke; Begründung des Fehlens der Unterscheidungskraft einer Wortzusammenstellung mit dem Fehlen an einem Fantasieüberschuss ; Maßstab für die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Slogans als Marke

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    HABM / Erpo Möbelwerk

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-138/00 - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke - Wortverbindung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-10031
  • GRUR 2004, 1027



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Wird zitiert von ... (798)  

  • BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09  

    Marlene-Dietrich-Bildnis II

    a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden beispielsweise als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, ohne dass sie für diese beschreibend sind -, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung zu versagen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2001 - C-517/99 P, Slg. 2001, I-6959 = GRUR 2001, 1148 Tz. 40 - Merz & Krell [Bravo], zu Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL; vgl. ferner EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C 64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 41 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 35 - Audi [Vorsprung durch Technik], beide zu Art. 7 Abs. 1 lit. d GMV).

    Die Schwierigkeiten, die bei solchen Zeichenkategorien möglicherweise mit der Bestimmung der Unterscheidungskraft verbunden sind, rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien für deren Feststellung aufzustellen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 36 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2010, 228 Tz. 38 - Audi [Vorsprung durch Technik]).

    Zwar sind die Eintragungshindernisse der genannten Vorschriften nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unabhängig voneinander und getrennt zu prüfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2008, 608 Tz. 54 - Eurohypo, m. w. N.).

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08  

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

          Damit habe das Gericht verkannt, dass der Werbeslogan nicht eine bestimmte Markenform sei, sondern eine einfache Wortmarke, auf die die allgemeinen, in der Rechtsprechung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft festgelegten Grundsätze Anwendung fänden, was insbesondere durch das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk, (C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 36), bestätigt worden sei.

          Hinsichtlich der Beurteilung der Unterscheidungskraft solcher Marken hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass an diese keine strengeren Maßstäbe anzulegen sind als an sonstige Zeichen (Urteil HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn. 32 und 44).

    33 und 34 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzen oder von ihm abweichen (vgl. Urteile HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn. 35 und 36).

          So hat er insbesondere entschieden, dass bei einem Werbeslogan für die Annahme des nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 erforderlichen Minimums an Unterscheidungskraft nicht verlangt werden kann, dass der Werbeslogan "phantasievoll" sei und "ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge ha[be]", aufweise (Urteil HABM/Erpo Möbelwerk, Randnrn. 31 und 32; vgl. auch Urteil vom 16. September 2004, SAT.1/HABM, C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317, Randnr. 41).

  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

    ROCHER-Kugel

    Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor; Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT).
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