Rechtsprechung
   BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unterlassung der Benutzung und Einwilligung in die Löschung einer Marke zum Schutz der Marke "Davidoff"; Verwechslungsgefahr aufgrund von Markenähnlichkeit; Gesteigerte Kennzeichnungskraft und erweiterter Schutzumfang; Maßgeblichkeit der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers und des jeweiligen Gesamteindrucks; Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 - "Davidoff II"
    Ausnutzung einer Marke: Untersagungsrechte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 9 Abs. 1 No. 2 und 3, und 14 Abs. 2 No. 2 und 3
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 600
  • MDR 2004, 642
  • GRUR 2004, 235
  • EuZW 2004, 608 (Ls.)
  • DB 2004, 2260 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (170)  

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    ahd. de

    Neben Ansprüchen aus Kennzeichenrecht können wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegeben sein, wenn sie sich gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der kennzeichenrechtlichen Regelung ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II, m.w.N.).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II).

    aa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid; Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).

    Scheidet ein auf die Klagemarke 1 gestützter Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 MarkenG somit mangels Ähnlichkeit mit den kollidierenden Produktgestaltungen aus, kommt selbst bei gesteigerter Kennzeichnungskraft dieser Marke und - unterstellter - überdurchschnittlicher Warenähnlichkeit oder Warenidentität ein Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht in Betracht (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - C-558/12, MarkenR 2014, 68 Rn. 41 und 42 - WeserGold/Lidl; BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 546 = WRP 2002, 537 - BANK 24; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 301).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 238 = WRP 2004, 360 - Davidoff II).

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der Schutz bekannter Marken nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht ausgeschlossen ist, wenn ein mit der bekannten Marke ähnliches oder identisches Zeichen im Identitäts- oder Ähnlichkeitsbereich der Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 C 292/00, Slg. 2003, I 389 = GRUR 2003, 240, 242 Rn. 30 Davidoff/ Gofkid; GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 Adidas/ Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 Davidoff II).

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