Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  PatG § 115

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streit um das Patent für ein Behältnis zum Verpacken von gerahmten Dias hinsichtlich des Beruhens auf erfinderischer Tätigkeit - Patentierung der Verwendung eines Streifens aus transparentem Material als Diabehältnis - Dem Fachmann durch den Stand der Technik nahe ...

• Judicialis

  PatG § 115

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 115
  "Diabehältnis"; Aufgaben des Sachverständigen im Verfahren vor den Patentgerichten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Aufgabe des Sachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2004, 584 (Ls.)
• GRUR 2004, 411

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

  "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

  Auszug aus BGH, 25.11.2003 - X ZR 162/00

  Sie ist ein Akt wertender Erkenntnis (Senat, BGHZ 128, 270, 275 - elektrische Steckverbindung), der dem Gericht obliegt.
• EuG, 27.10.1994 - T-32/93

  Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …

  Auszug aus BGH, 25.11.2003 - X ZR 162/00

  Die Vorbekanntheit derartiger Behältnisse ist bereits im Einspruchsverfahren von der Technischen Beschwerdekammer (Beschl. v. 21. September 1995 - T 32/93, S. 6) als unbestritten behandelt worden.

• BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05

  Demonstrationsschrank

  Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im Patentrecht hat der Senat in jüngerer Zeit in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung, die die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit im wesentlichen als Tatfrage angesehen hat (Sen.Beschl. v. 15.3.1984 - X ZB 6/83, GRUR 1984, 797, 798 f. - Zinkenkreisel; v. 24.3.1987 - X ZR 23/85, GRUR 1987, 510, 512 - Mittelohrprothese; Sen. BGHZ 110, 82 - Spreizdübel; für das Gebrauchsmusterrecht Sen.Beschl. v. 20.1.1998 - X ZB 5/96, GRUR 1998, 913, 914 - Induktionsofen;… vgl. Bruchhausen in Benkard, PatG GebrMG 9. Aufl. 1993, § 4 PatG Rdn. 45;… Rogge/Grabinski in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 139 PatG Rdn. 143;… Keukenschrijver in Busse PatG 6. Aufl. 2003, § 4 PatG Rdn. 193), hervorgehoben, dass es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, die mittels wertender Würdigung der tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist, die unmittelbar oder mittelbar geeignet sind, etwas über die Voraussetzungen für das Auffinden der erfindungsgemäßen Lösung auszusagen (…Sen.Urt. v. 7.3.2006 - X ZR 213/01 - vorausbezahlte Telefongespräche, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; in Fortführung insbesondere des Sen.Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 162/00, GRUR 2004, 411, 413 - Diabehältnis).
• BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04

  Seitenspiegel

  Denn der gerichtliche Sachverständige hat insbesondere die Aufgabe, dem Gericht Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmanns sowie die Arbeitsweise zu vermitteln, mit der dieser technische Probleme seines Fachgebiets zu bewältigen trachtet (Sen.Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 162/00, GRUR 2004, 411 - Diabehältnis; dort für das Patentnichtigkeitsverfahren).
• BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01

  Vorausbezahlte Telefongespräche

  Die Beurteilung, ob die erfindungsgemäße Lösung für den Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und Können nahegelegen hat, ist demgemäß auch nicht Aufgabe des Sachverständigen, sondern obliegt als Akt wertender Erkenntnis dem Gericht (BGHZ 128, 270, 275 - elektrische Steckverbindung; Sen.Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 162/00, GRUR 2004, 411, 413 - Diabehältnis).

 
• BGH, 14.03.2005 - X ZR 186/00

  Gegenvorstellung im Nichtigkeitsberufungsverfahren

  Ebensowenig finden sich zu dieser Frage, die im übrigen eine Rechtsfrage ist, die nicht von dem Sachverständigen, sondern vom Gericht zu entscheiden ist (Senatsurteil vom 25. November 2003 - X ZR 162/00, GRUR 2004, 411, 413 - Diabehältnis), Erwägungen im Gutachten, die der Senat nicht der Sache nach bei der Diskussion des Standes der Technik erörtert hätte, insbesondere auch nicht an den von der Gegenvorstellung aus der schriftsätzlichen Stellungnahme der Klägerin zum Gutachten zitierten Stellen.
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 W 56/08

  Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Patentverletzungsverfahren

  Sie alle hat das Verletzungsgericht - ggf. sachverständig beraten und in Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Sachverständigen (BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung) - zu ermitteln und auf ihrer Grundlage alsdann den Inhalt des Patents eigenverantwortlich zu ermitteln (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2004, 411 - Diabehältnis; BGH, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel).
• BGH, 26.07.2005 - X ZB 1/04

  Widerruf eines Patents; Anspruch auf rechtliches Gehör

  Die innerhalb der Prüfung des Vorliegens erfinderischer Tätigkeit zu treffende Entscheidung, ob sich eine Maßnahme in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab (§ 4 Satz 1 PatG), erfolgt mittels einer komplexen Bewertung (Sen. BGHZ 128, 270, 275 - elektrische Steckverbindung; Sen.Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 162/00, GRUR 2004, 411 - Diabehältnis; v. 07.03.2001 - X ZR 176/99, GRUR 2001, 770 - Kabeldurchführung II).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 71/04

  Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für …

  Aufgabe des Sachverständigen in Patentverletzungsverfahren ist es, diejenigen Tatsachen festzustellen, die in das dem Gericht überantwortete wertende Verständnis einzelner Begriffe und Merkmale des Patentanspruches einzufließen haben (BGH GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2004, 411 -Diabehältnis; GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 139 Rdn. 293;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GbMG, § 139 PatG, Rdn. 125).