Rechtsprechung
BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98 (1) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
EPÜ Art. 83, Art. 138 Abs. 2; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 2; PatG § 84; GVG § 184
- bundesgerichtshof.de
Fahrzeugleitsystem
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform in Bezug auf die Erfindung - Anforderungen an die Ausführbarkeit einer Erfindung im Sinne des Patentrechtes - Inhaber eines europäischen angemeldeten Patents (Streitpatents), das während des ...
- Wolters Kluwer
Entschädigung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstattung eines schriftlichen Gutachtens; Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik in einem im Patentnichtigkeitsverfahren erstatteten Gutachten; Ansatz nur der erforderlichen, nicht der tatsächlich ...
- Judicialis
EPÜ Art. 83; ; EPÜ Art. 138 Abs. 2; ; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 2; ; PatG § 84; ; GVG § 184
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform; Verteidigung eines europäischen Patents in der maßgeblichen Verfahrenssprache
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entschädigung des gerichtlichen Sachverständigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständigenentschädigung: Nur für durchschnittlich schnelle Arbeit gibt es Geld! (IBR 2004, 212)
Papierfundstellen
- MDR 2004, 776
- GRUR 2004, 407
- GRUR 2004, 446
- BauR 2004, 1184
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 14.10.2003 - X ZR 4/00
"Elektronische Funktionseinheit"; Voraussetzungen der Inanspruchnahme der …
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (…vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine; zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01
Zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
Die Bestimmung über die Gerichtssprache in § 184 GVG steht dem nicht entgegen, denn diese gilt nur, soweit sie nicht durch spezielle andere Regelungen durchbrochen wird, wie dies hier der Fall ist (…vgl. Manfred Wolf in MünchKomm/ZPO 2. Aufl., § 184 GVG Rdn. 7; vgl. weiter zu der vergleichbaren Regelung der Amtssprache in § 126 PatG, Sen. Beschl. v. 19.11.2002 - X ZB 23/01, GRUR 2003, 226, 227 - Läägeünnerloage, zur Veröffentlichung in BGHZ 153, 1 vorgesehen). - BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98
Flächenschleifmaschine
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
Das steht der Ausführbarkeit jedoch nicht entgegen (vgl. zur insoweit nicht abweichenden Rechtslage im Gebrauchsmusterrecht Sen. Beschl. vom 28.4. 1999 - X ZB 12/98, GRUR 1999, 920 - Flächenschleifmaschine, vgl. weiter Benkard, EPÜ, Art. 83 Rdn. 49).
- BGH, 20.11.2001 - X ZB 3/00
Abweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
Es kann nämlich - anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 20.11.2001 - X ZB 3/00, Mitt. 2002, 176 - Gegensprechanlage) - für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht genügen, daß der Fachmann nicht durch die bloße Lektüre der Patentschrift, sondern erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit der Erfindung macht und dabei durch die Beschreibung nicht vermittelte Informationen mit seinem Fachkönnen aus seinem Fachwissen ergänzt, auch wenn dies erfinderische Überlegungen nicht erfordert. - BGH, 19.05.1981 - X ZB 19/80
Etikettiermaschine
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
Zwar ist der Offenbarungsbegriff grundsätzlich ein einheitlicher (…vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 92; zur früheren Rechtslage BGHZ 80, 323, 328 - Etikettiermaschine;… zum Verhältnis Neuheitsprüfung - Identitätsprüfung zuletzt Sen. Urt. v. 14.10.2003 - X ZR 4/00 - elektrische Funktionseinheit, Umdruck S. 16, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
Zwar hat der Senat - noch zu § 26 Abs. 4 PatG 1968 - als zur Beschränkung ausreichend eine solche Offenbarung verstanden, die eine Benutzung durch andere Sachverständige als möglich erscheinen läßt (BGHZ 111, 21, 26 - Crackkatalysator I). - BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 2/92
Unzulässige Vorstandswahl durch Kammerversammlung
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
Wie der Senat bereits vor längerer Zeit entschieden hat, ist es zwar möglich, ein europäisches Patent im Nichtigkeitsverfahren vor deutschen Gerichten auch dann durch eine in deutscher Sprache gehaltene einschränkende Neufassung der Patentansprüche beschränkt zu verteidigen, wenn Deutsch nicht die Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens war (BGHZ 118, 121 - Linsenschleifmaschine). - BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92
"Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren …
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
Er hat weiter - ebenfalls noch zur früheren Rechtslage - dahin erkannt, daß die Feststellung genüge, nach dem Gesamtinhalt der Beschreibung solle zumindest auch eine bestimmte Ausgestaltung der Erfindung geschützt sein (BGH, Beschl. v. 6.10.1994 - X ZB 4/92, GRUR 1995, 113 - Datenträger). - BGH, 08.06.1993 - X ZR 121/90
Wirkung eines erteilten europäischen Patents in der BRD - Patentierbarkeit einer …
Auszug aus BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98
Der Patentinhaber ist jedoch nicht gehindert, die beschränkte Verteidigung durch eine eingeschränkte Neufassung des in der maßgeblichen Verfahrenssprache erteilten Patentanspruchs vorzunehmen (Sen. Urt. v. 8.6. 1993 - X ZR 121/90, Schulte-Kartei 81-85 Nr. 151 - Schließvorrichtung/locking device).
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Fortführung des Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 - Fahrzeugleitsystem;… Benkard/Melullis, EPÜ, Art. 54 Rdn. 54;… PatG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 20 f.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2021 - L 7 SF 5/19
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung; Einordnung …
Wesentlich ist insoweit zunächst, dass für die Erstellung des Gutachtens nicht die individuelle Arbeitsweise des Sachverständigen und damit die tatsächlich aufgewandte Zeit maßgeblich ist, sondern gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG die für die Erstattung des Gutachtens erforderliche Zeit (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).Diese ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand orientiert, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22 und 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).
Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07
Stumme Verkäufer II
cc) Die durch das erstmalige Drohen begründete Erstbegehungsgefahr kann - anders als die durch einen bereits begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr, für deren Bestehen eine tatsächliche Vermutung streitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2004, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 1.33 m. w. N.) - im Allgemeinen bereits durch ein entgegengesetztes Verhalten und daher, wenn sie - wie im Streitfall - auf Äußerungen beruht, auch schon durch deren Widerruf oder die Erklärung des Unterlassungswillens ausgeräumt werden, sofern mit dieser Äußerung von dem ursprünglichen Vorhaben unmissverständlich und ernstlich Abstand genommen wird (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5. 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1176 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe).
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 55/07
Nicht mehr nachvollziehbare Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen …
Diese ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem Aufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 -, GRUR 2004, S. 446 m.w.N.). - BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08
Maschinensatz
Zwar ist es, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, möglich, ein europäisches Patent im Nichtigkeitsverfahren vor deutschen Gerichten auch dann durch eine in deutscher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt zu verteidigen, wenn Deutsch nicht die Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens war (BGH, Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 410 - Fahrzeugleitsystem m.w.N). - BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08
Memantin
Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Senat, Urteil vom 16. Dezember 2008 X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Olanzapin; Urteil vom 16. Dezember 2003 X ZR 206/98, GRUR 2004, 407, 411 Fahrzeugleitsystem). - LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2021 - L 7 KO 3/20
Richterliche Festsetzung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten; Für die …
Wesentlich ist insoweit zunächst, dass für die Erstellung des Gutachtens nicht die individuelle Arbeitsweise des Sachverständigen und damit die tatsächlich aufgewandte Zeit maßgeblich ist, sondern gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG die für die Erstattung des Gutachtens erforderliche Zeit (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).Diese ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand orientiert, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 22 und 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).
Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang seines Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache angemessen zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 BvR 55/07 - juris RdNr. 23; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ZR 206/98 - juris RdNr. 11).
- LSG Bayern, 14.05.2012 - L 15 SF 276/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
Die erforderliche Zeit im Sinne des § 8 Abs. 2 JVEG ist nach einem abstrakten und objektiven Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität orientiert (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26.07.2007, Az.: 1 BvR 55/07; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98; ständige Rechtsprechung des Kostensenats des Bayer. Landessozialgerichts - LSG -, z.B. Beschlüsse vom 16.12.1994, Az.: L 12 B 156/92, und vom 19.03.2007, Az.: L 14 R 42/03.Ko).Angemessen zu berücksichtigten sind dabei der Umfang des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung der gutachterlichen Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98, aber auch sozialgerichtliche Rechtsprechung, z.B. Thüringer LSG, Beschluss vom 05.03.2012, Az.: L 6 SF 1854/11).
Es hat vorgegeben, bei der Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands unter anderem die Sachkunde des Sachverständigen auf dem betreffenden Gebiet und den Umfang des Gutachtens angemessen zu berücksichtigen und diesbezüglich auch auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98) verwiesen.
- LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15
Entschädigung gem. § 4 JVEG
Die erforderliche Zeit im Sinn des § 8 Abs. 2 JVEG ist nach einem abstrakten und objektiven Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität orientiert (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26.07.2007, Az.: 1 BvR 55/07; Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 04.06.1987, Az.: X ZR 27/86, vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98, und vom 07.01.2006, Az.: X ZR 65/03; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, und vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11).Angemessen zu berücksichtigten sind dabei der Umfang des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung der gutachterlichen Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 04.06.1987, Az.: X ZR 27/86, und vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98, aber auch sozialgerichtliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, und vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11; Thüringer LSG, Beschluss vom 05.03.2012, Az.: L 6 SF 1854/11).
- LSG Bayern, 15.10.2020 - L 12 SF 263/19
Kostenrecht: Vergütung eines Sachverständigen für ein Gutachten zur Feststellung …
Die Entscheidungen des BVerfG vom 26.07.2007 (DS 2008.67) und des BGH vom 16.12.2003 (DS 2004, 144) würden aufzeigen, dass Gerichte, Kostenbeamte und Parteien die Stundenzahl des Sachverständigen nicht korrigieren dürften.Die erforderliche Zeit im Sinn des § 8 Abs. 2 JVEG ist nach einem abstrakten und objektiven Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität orientiert (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 26.07.2007, Az.: 1 BvR 55/07; BGH, Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98; ständige Rechtsprechung des BayLSG, vgl. z.B. Beschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, und vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11).
Angemessen zu berücksichtigen sind dabei der Umfang des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung der gutachterlichen Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. z.B. Beschluss vom 16.12.2003, Az.: X ZR 206/98, aber auch sozialgerichtliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des BayLSG vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, und vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11; Thüringer LSG, Beschluss vom 05.03.2012, Az.: L 6 SF 1854/11).
- LSG Bayern, 18.05.2012 - L 15 SF 104/11
Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG
- OLG Braunschweig, 06.10.2016 - 2 W 62/15
Sachverständigenvergütung: Familienpsychologisches Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2022 - L 7 KO 4/21
Honorarbemessung, Recherchetätigkeit; medizinisches Sachverständigengutachen
- LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13
Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04
Sachverständigenentschädigung IV
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- LSG Thüringen, 05.03.2012 - L 6 SF 1854/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Erforderlichkeit der …
- LSG Bayern, 11.01.2021 - L 12 SF 113/19
Kostenrecht: Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren gegen die …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- LSG Thüringen, 21.12.2021 - L 1 JVEG 1033/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gerichtliche …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
- OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15
Zur gerichtlichen Überprüfung des Zeitaufwands eines Sachverständigen bei …
- OLG München, 22.01.2014 - 11 W 40/14
Umfang des dem Sachverständigen zur vergütenden Zeitaufwandes
- OLG Saarbrücken, 08.08.2022 - 4 W 12/22
Auch die gedankliche Vorbereitung des Gutachtens ist zu vergüten!
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- OLG Hamm, 08.08.2022 - 22 U 125/15
Festsetzung der Vergütung; Sachverständiger
- OLG Nürnberg, 22.08.2018 - 11 WF 900/18
Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten
- LSG Thüringen, 13.08.2013 - L 6 SF 266/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - psychologisches …
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20
Decodierer zur Bildrekonstruktion
- LSG Thüringen, 17.05.2018 - L 1 JVEG 434/16
Sozialgerichtliches Verfahren: Vergütung eines Sachverständigen; Feststellung der …
- LSG Bayern, 09.05.2018 - L 12 SF 40/17
Vergütungshöhe einer ergänzenden Stellungnahme zum Gutachten
- LG Darmstadt, 21.09.2016 - 5 T 634/15
Vergütungsanspruch eines Sachverständigen für ein ärztliches Zeugnis nach § 281 …
- LSG Thüringen, 26.03.2012 - L 6 SF 132/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines medizinischen …
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 65/03
Erforderlichkeit der aufgewendeten Stunden für ein Sachverständigengutachten
- LG Dortmund, 08.12.2016 - 9 T 631/16
Zeitaufwand lässt sich nicht allein aus Seitenzahl des Gutachtens ableiten!
- LSG Thüringen, 02.06.2014 - L 6 SF 1726/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zustandsgutachten zur …
- LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18
Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
- BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LSG Thüringen, 12.09.2014 - L 6 SF 477/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Sachkunde des …
- OLG Hamburg, 30.10.2018 - 2 W 13/18
Vergütungsfestsetzung für den Sachverständigen in einer Betreuungssache: …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
- LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - berufskundliches …
- LSG Thüringen, 09.11.2015 - L 6 JVEG 570/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - …
- LSG Thüringen, 02.04.2013 - L 6 SF 1739/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - medizinisches …
- LSG Thüringen, 27.04.2021 - L 12 R 900/18
- LSG Thüringen, 27.01.2021 - L 1 JVEG 1295/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten zur …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
- LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13
Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
- LSG Thüringen, 12.09.2014 - L 6 SF 478/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - …
- LSG Thüringen, 21.03.2019 - L 1 JVEG 1072/18
Bemessung der Vergütung für ein ärztliches Sachverständigengutachten
- LSG Thüringen, 28.02.2018 - L 1 JVEG 867/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Entschädigung für …
- LSG Thüringen, 22.04.2015 - L 6 JVEG 225/15
Sozialgerichtliches Verfahren: Bemessung der Vergütung eines medizinischen …
- LSG Thüringen, 15.04.2019 - L 1 JVEG 1120/18
Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten
- LSG Thüringen, 14.02.2018 - L 1 JVEG 1189/16
Angemessenheit des Vergütungsanspruchs für ein medizinisches …
- LSG Thüringen, 27.04.2015 - L 6 JVEG 273/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen gem § …
- LSG Thüringen, 17.04.2013 - L 6 SF 433/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
- BGH, 15.05.2007 - X ZR 75/05
Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen; Erforderlichkeit …
- OLG Stuttgart, 08.06.2018 - 8 W 342/17
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Geltung des …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13
Ersatzfähigkeit des Aufwands für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm eines …
- OLG Naumburg, 10.05.2013 - 3 WF 304/12
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach Abschluss eines sog. …
- LSG Thüringen, 24.04.2013 - L 6 SF 287/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten im …
- SG Aachen, 09.07.2018 - S 18 SB 1141/17
- LSG Thüringen, 28.02.2018 - L 1 JVEG 739/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Entschädigung für …
- OLG Hamm, 08.07.2016 - 6 WF 336/15
Voraussetzungen der Erhebung der Sachverständigenkosten im Kostenansatz nach …
- LSG Thüringen, 05.03.2014 - L 6 SF 78/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten zu den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 15 SB 40/13
- LSG Thüringen, 05.04.2019 - L 1 JVEG 1166/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitansatz für die …
- LSG Thüringen, 23.03.2018 - L 1 JVEG 866/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Berücksichtigung …
- LSG Thüringen, 11.11.2015 - L 6 JVEG 581/15
Sozialgerichtliches Verfahren: Vergütung eines medizinischen Sachverständigen; …
- LSG Thüringen, 19.05.2014 - L 6 SF 1614/13
Höhe der Vergütung für ein im sozialgerichtlichen Rentenverfahren erstelltes …
- LSG Thüringen, 03.03.2014 - L 6 SF 1725/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
- LSG Thüringen, 07.01.2014 - L 6 SF 1048/13
Höhe der Vergütung für ein vom Gericht eingeholtes medizinisches …
- LSG Thüringen, 03.09.2012 - L 6 SF 958/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kostenerstattung für …
- FG Niedersachsen, 31.08.2007 - 1 KO 6/07
Geltendmachung der Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten zur Ermittlung …
- BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03
- LSG Thüringen, 18.11.2020 - L 1 JVEG 998/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitaufwand für …
- LSG Thüringen, 28.03.2019 - L 1 JVEG 551/18
Bestimmung der Höhe der Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
- LSG Thüringen, 20.03.2019 - L 1 JVEG 941/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Bemessung des …
- LSG Thüringen, 14.02.2018 - L 1 JVEG 1060/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Zeitaufwand des …
- LSG Thüringen, 11.11.2015 - L 6 JVEG 1270/15
Vergütung vom medizinischen Sachverständigen erbrachter besonderer Leistungen
- LSG Thüringen, 28.06.2021 - L 1 JVEG 1016/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Anhörung eines …
- OLG Stuttgart, 03.04.2018 - 8 WF 58/18
Sachverständigenvergütung im Familienverfahren: Maßstab für die Überprüfung des …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 13 KO 280/15
Gesamtstreitwert bei objektiver Klagehäufung
- LSG Thüringen, 24.02.2014 - L 6 SF 1358/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
- BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14
- LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2012 - L 5 SF 64/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Bemessungskriterien - …
- LSG Thüringen, 25.07.2023 - L 1 JVEG 219/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - "Nachbefundung" …
- BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17
Polymerschaum III
- SG Dortmund, 27.07.2018 - S 6 SF 313/17
- SG Meiningen, 24.09.2014 - S 20 R 2591/11
Festsetzung der Entschädigung für ein Aktengutachten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2013 - L 15 U 629/12
- LSG Thüringen, 09.11.2020 - L 1 JVEG 445/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Einordnung der …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 5/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von …
- VerfGH Bayern, 08.03.2016 - 21-VI-15
Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter …
- SG Gotha, 22.12.2014 - S 38 KR 3423/13
Festsetzung der Entschädigung für ein Aktengutachten
- BGH, 16.06.2009 - X ZR 61/05
Nichtigerklärung eines Patents für einen doppellumigen Katheder, da der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2009 - L 7 SB 11/09
- SG Altenburg, 27.11.2014 - S 14 R 4714/11
Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung eines berufskundlichen …
- SG Gotha, 14.03.2014 - S 27 R 5121/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.08.2008 - L 4 B 35/07
- BGH, 23.05.2013 - X ZR 32/12
Patentfähigkeit einer Anordnung der über Kuppeleinrichtungen mit …
- BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
- LSG Thüringen, 20.02.2008 - L 6 B 186/07
Entschädigung medizinischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18
Decodierverfahren für Videosignale
- SG Braunschweig, 02.04.2014 - S 60 R 444/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2010 - L 2 SF 12/10
Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzt (JVEG); medizinischer …
- OVG Thüringen, 03.07.2006 - 4 VO 487/05
Erforderlicher Zeitaufwand für ein Sachverständigengutachten, Kosten; …
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
Decodierer
- LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19
Halterahmen für Steckverbinder
- BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03
- BPatG, 03.02.2020 - 6 Ni 45/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Frage der Verfahrenssprache …
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- OLG Hamm, 18.12.2012 - 6 WF 43/12
Niederschlagung und Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 3 RJ 154/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
- LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23
Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen
- LSG Thüringen, 08.09.2009 - L 6 SF 49/08
Erstattung eines berufskundlichen Gutachtens hinsichtlich der Feststellung von …
- OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 13 WF 45/08
Sachverständigenvergütung: Erforderlichkeit des mit der Begutachtung eines Kindes …
- LSG Thüringen, 03.11.2008 - L 6 SF 48/08
Honorierung der Beurteilung einer geringen Anzahl von Röntgenaufnahmen durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2019 - L 1 R 469/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Prüfung des …
- BPatG, 13.11.2019 - 6 Ni 45/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Frage der Verfahrenssprache …
- OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 6 W 6/18
Sachverständigenvergütung: Gerichtliche Überprüfung des abgerechneten …
- LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2012 - L 5 SF 93/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Bemessungskriterien - …
- LG Dortmund, 20.07.2011 - 9 T 46/11
Anforderungen an die Festsetzung der Sachverständigenvergütung im …
- LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21
Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2017 - L 3 R 48/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenentschädigung - Gutachten über …
- LSG Thüringen, 01.06.2011 - L 6 SF 277/11
Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19
Wärmedämmung 4
- LSG Thüringen, 13.03.2012 - L 6 SF 197/12
Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten
- LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
- LG Braunschweig, 28.05.2016 - 12 T 606/14
Kürzung der Vergütung des Sachverständigen für Erstellung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.10.2012 - L 5 SF 36/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenentschädigung - Höhe - Kriterien …
- OLG Brandenburg, 29.12.2010 - 13 W 41/09
Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähiger Zeitaufwand
- LSG Thüringen, 15.03.2010 - L 6 B 209/09
Vergütung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit stationärer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 26 Ta 6082/20
Sachverständigenvergütung - Kriterien der Vergütung - durch Gericht …
- OLG Hamm, 02.01.2014 - 6 WF 133/13
Überprüfung des Kostenansatzes hinsichtlich der Höhe der Sachverständigen- und …
- BPatG, 23.01.2013 - 1 Ni 1/12
- BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
- BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
- LSG Thüringen, 27.08.2008 - L 6 SF 36/08
Kostenrechtliche Ausgestaltung des Vergütungsanspruchs eines Gutachters in einem …
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18
Hämostase-Vorrichtung 2
- LSG Thüringen, 15.03.2012 - L 6 SF 224/12
- SG Landshut, 18.07.2019 - S 4 RF 8/18
Sachverständigenvergütung für Zeitaufwand
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- LSG Thüringen, 16.03.2012 - L 6 SF 151/12
Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten
- LSG Thüringen, 28.12.2011 - L 6 SF 1586/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - medizinisches …
- LSG Thüringen, 01.12.2011 - L 6 SF 1617/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Erinnerung gegen …
- OLG Frankfurt, 22.07.2022 - 12 W 21/22
Vergütung von Hilfskräften des Sachverständigen
- BPatG, 07.07.2022 - 5 Ni 43/20
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18
Hämostase-Vorrichtung 2 II
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III
- LG Münster, 31.01.2011 - 5 T 681/10
Überprüfung der von einem Sachverständigen angegebenen Arbeitsstunden für eine …
- LG Dortmund, 11.06.2010 - 11 T 51/10
Sachverständige: Zeitangaben für Gutachtenerstellung sind grundsätzlich richtig!
- BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
- LSG Thüringen, 03.08.2009 - L 6 SF 44/08
Festsetzung einer Vergütung für die Erstellung eines Gutachtens durch einen …
- LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18
Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17
Steckverbinder für Medienleitungen
- LG Braunschweig, 28.05.2015 - 12 T 793/14
Kürzung der Sachverständigenvergütung für das erstellte familienpsychologische …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 OA 193/14
Diktat; Erfahrungswert; Fahrtkosten; Korrektur; Sachverständiger; Standardseite; …
- LSG Thüringen, 28.08.2013 - L 6 SF 789/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - unterbliebene …
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- BPatG, 10.12.2009 - 3 Ni 24/08
- LG Düsseldorf, 24.05.2022 - 4c O 19/21
Drahtgeflecht
- BPatG, 01.12.2020 - 3 Ni 19/18
- LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18
Wechselrichter
- SG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - S 17 KR 1575/16
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- LG Braunschweig, 24.03.2016 - 12 T 793/14
Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde des Sachverständigen gegen die …
- LG Stendal, 05.09.2013 - 25 T 120/13
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Stundensatz für Sachverständige mit …
- SG Altenburg, 11.09.2009 - S 4 SF 2952/08
Vergütung eines Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens u.a. über …
- SG Gelsenkirchen, 20.07.2020 - S 49 KR 1074/17
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17
Repeater 2
- LG Braunschweig, 06.06.2016 - 12 T 434/15
Vergütungsanspruch des Sachverständigen in Kindschaftssachen, Erfahrungswerte des …
- LSG Thüringen, 14.12.2011 - L 6 SF 1516/11
Höhe der Vergütung medizinischer Sachverständigengutachten
- BPatG, 20.11.2007 - 3 Ni 41/05
- SG Hannover, 14.01.2016 - S 34 KO 9/15
Berechnung der Höhe der Aufwendungen eines Sachverständigen für das Aktenstudium …
- SG Duisburg, 01.12.2014 - S 10 SF 422/14
Festsetzung der Vergütung für ein von einem Sachverständigen erstelltes …
- LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 28/08
Blauer Lebensmittelfarbstoff
- BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
- BPatG, 04.08.2010 - 2 Ni 36/08
- BPatG, 20.01.2010 - 5 Ni 21/09
- AG Goslar, 07.05.2015 - 25 Ds 908 Js 39491/13
Gerichtlicher Sachverständiger -Abgeltung des erforderlichen Zeitaufwands - nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 12 SF 941/14
- LG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4b O 188/07
Navigationssystem zum Leiten eines Fahrzeuges entlang einer vorgegebenen Route …
- SG Hannover, 21.01.2016 - S 34 KO 15/15
- SG Hannover, 25.03.2013 - S 34 KO 25/12
- BPatG, 23.10.2007 - 17 W (pat) 8/05