Rechtsprechung
BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zu den Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- IWW
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwaltes - "Zweckentsprechende" Rechtsverfolgung bei gewerblichen Unternehmen
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten Ort (weder Gerichtsort noch Wohn- oder Geschäftsort der Partei) ansässigen Prozessbevollmächtigten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
"Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erstattung von Reiskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 855
- MDR 2004, 839
- GRUR 2004, 447
- FamRZ 2004, 618 (Ls.)
- VersR 2004, 1150
- Rpfleger 2004, 316
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.2003 - I ZB 36/02
"Auswärtiger Rechtsanwalt II"; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …
Auszug aus BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03
Dies ist unter anderem regelmäßig der Fall, wenn es sich bei der Partei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.2003 - I ZB 36/02, GRUR 2003, 725, 726 = WRP 2003, 894 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; Beschl. v. 9.10.2003 - VII ZB 45/02, Umdr. S. 4 f., m.w.N.). - BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03
Kann diese sachgerechte Information nur in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgen, so ist die Zuziehung eines nicht bei dem Prozeßgericht zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900). - BGH, 09.10.2003 - VII ZB 45/02
Erstattung von Kosten eines Unterbevollmächtigten zur Wahrnehmung vom Termin beim …
Auszug aus BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03
Dies ist unter anderem regelmäßig der Fall, wenn es sich bei der Partei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.2003 - I ZB 36/02, GRUR 2003, 725, 726 = WRP 2003, 894 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; Beschl. v. 9.10.2003 - VII ZB 45/02, Umdr. S. 4 f., m.w.N.).
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17
Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Bezirk des …
Denn darf bei einem Streitfall eine vernünftige und kostenbewusste Partei den für sie einfacheren und naheliegenden Weg wählen, einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zu beauftragen, ist sie, soweit dessen Reisekosten nicht überschritten werden, nicht daran gehindert, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens zu beauftragen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03, GRUR 2004, 447 [juris Rn. 8] - Auswärtiger Rechtsanwalt III;… BGH, GRUR 2007, 726 Rn. 13 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI, mwN; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 47/09, NJW-RR 2012, 381 Rn. 9 - Rechtsanwalt an einem dritten Ort).Das entspricht der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Notwendigkeit in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort" (vgl. BGH, GRUR 2004, 447 [juris Rn. 8] - Auswärtiger Rechtsanwalt III).
Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, sind wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf - maximal - die Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, mit denen sie immer rechnen muss, nicht betroffen (vgl. BGH, GRUR 2004, 447 [juris Rn. 8] - Auswärtiger Rechtsanwalt III zur Erstattung fiktiver Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort").
- BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04
Auswärtiger Rechtsanwalt V
Das steht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang (BGH, Beschl. v. 16.9.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, MDR 2004, 839 = GRUR 2004, 447 - Auswärtiger Rechtsanwalt III; Sen.Beschl. v. 13.7.2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187; BGH, Beschl. v. 14.9.2004 - VI ZB 37/04, BB 2004, 2548; Beschl. v. 2.12.2004 - I ZB 4/04, BB 2005, 294 = GRUR 2005, 271 - Unterbevollmächtigter III) und lässt keinen Rechtsfehler erkennen. - BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
b) Nach diesen Grundsätzen sind die den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten entstandenen Reisekosten in die Kostenfestsetzung einzubeziehen (zu einem vergleichbaren Sachverhalt siehe auch BGH, Beschluß vom 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06
Auswärtiger Rechtsanwalt V
b) Im Grundsatz ebenfalls zutreffend ist die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht klagt, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten sind (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, NJW-RR 2004, 855, 856 - Auswärtiger Rechtsanwalt III; Beschl. v. 11.3.2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rdn. 17;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten des Anwalts", m.w.N.). - BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …
Dies steht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 16.9.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, MDR 2004, 839 - Auswärtiger Rechtsanwalt III; Sen.Beschl. v. 13.7.2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187; BGH, Beschl. v. 14.9.2004 - VI ZB 37/04, BB 2004, 2548; Beschl. v. 2.12.2004 - I ZB 4/04, BB 2005, 294 - Unterbevollmächtigter III; Sen.Beschl. v. 13.9.2005 - X ZB 30/04, MDR 2006, 296 - Auswärtiger Rechtsanwalt V) in Einklang und lässt keinen Rechtsfehler erkennen. - BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03
Auswärtiger Rechtsanwalt IV
Allerdings handelt es sich - wie der Bundesgerichtshof entschieden hat - im allgemeinen um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt (BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900 f.; Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02, WRP 2003, 391, 392 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 10.4.2003 - I ZB 36/02, GRUR 2003, 725 f. = WRP 2003, 894 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; Beschl. v. 9.10.2003 - VII ZB 45/02, BGH-Rep 2004, 70, 71; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, Umdruck S. 4 - Auswärtiger Rechtsanwalt III).Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem regelmäßig dann der Fall, wenn es sich bei der fraglichen Partei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (BGH NJW 2003, 898, 901; GRUR 2003, 725, 726 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, Umdruck S. 5 - Auswärtiger Rechtsanwalt III).
- BGH, 14.09.2004 - VI ZB 37/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
c) Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 11. März 2004 (…aaO) offengelassen hat, ob ausnahmsweise durch die Beauftragung eines an einem dritten Ort ansässigen Prozeßbevollmächtigten entstehende Kosten zu erstatten sein können (vgl. BGH, Beschluß vom 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03 - VersR 2004, 1150), ist diese Frage auch vorliegend nicht abschließend zu entscheiden. - OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 8 W 180/11
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Reisekosten eines an einem dritten Ort, der weder der Gerichtsort noch der Wohn- oder Geschäftssitz der Partei ist, ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre (BGH NJW-RR 2004, 855; BGH AGS 2004, 260). - BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04
Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren; …
In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass die Partei im Allgemeinen in der Lage sein wird, einen am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevollmächtigten schriftlich und telefonisch zu instruieren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 2003 - I ZB 36/02 - NJW 2003, 2027 f. und vom 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03 - NJW-RR 2004, 855 unter II 2). - BGH, 06.05.2004 - I ZB 27/03
Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren
Kann diese sachgerechte Information nur in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgen, so ist die Zuziehung eines nicht bei dem Prozeßgericht zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, Rpfleger 2004, 316 = GRUR 2004, 447 - Auswärtiger Rechtsanwalt III). - OLG München, 12.08.2022 - 11 W 467/22
Kosten des vom Hauptbevollmächtigten in eigenem Namen beauftragten …
- LG Flensburg, 24.07.2018 - 8 T 3/17
Kostenfestsetzung: Erstattung der Kosten eines Terminsvertreters
- OLG Oldenburg, 22.10.2007 - 5 W 113/07
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines weder am Gerichtssitz noch am Wohnsitz …
- OLG Frankfurt, 23.03.2015 - 25 W 17/15
Reisekosten und Abwesenheitsgeld als Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung
- OLG München, 16.12.2019 - 11 W 1194/19
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
- OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 10 W 153/04
Anforderungen an den Nachweis der Vorsteuerabzugsberechtigung; …
- LG Potsdam, 22.02.2013 - 24 Qs 177/12
Kostenerstattung im Bußgeldverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei …
- OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines …
- OLG Frankfurt, 30.05.2006 - 6 W 31/06
Patentanwaltskosten; consulente in marchi; ausländischer Patentanwalt
- OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - Verg 4/13
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im …
- OLG Rostock, 14.05.2004 - 8 W 68/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen …
- OLG Nürnberg, 03.04.2014 - 5 W 262/14
Reisekostenerstattung des am Drittort ansässigen Rechtsanwalts: Spezialkenntnisse …
- OLG Stuttgart, 02.02.2009 - 8 W 35/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im …
- KG, 19.09.2007 - 2 W 160/07
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
- OLG Dresden, 10.05.2004 - 10 W 400/04
Bestellung eines Rechtsanwalts aus den neuen Bundesländern auf Grund der dort …
- OLG Frankfurt, 19.01.2018 - 6 W 113/17
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts am "dritten …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2006 - 10 W 49/06
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten nach § 91 Abs. 1 ZPO
- OLG Jena, 06.09.2012 - 9 W 405/12
Reisekosten eines Rechtsanwalts
- LG Düsseldorf, 07.07.2010 - 4 Qs 37/10
Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohnortes oder Geschäftsortes ansässigen …
- OLG Dresden, 24.02.2010 - 3 W 196/10
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts …
- OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08
Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen …
- OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08
Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 W 121/07
Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Rechtsanwalts am sog. dritten Ort
- OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 W 52/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend …
- OLG Zweibrücken, 03.03.2009 - 4 W 9/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts
- BGH, 19.10.2004 - VI ZB 32/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des sich selbst in einem auswärtigen …
- KG, 16.03.2007 - 1 W 276/06
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten eines …
- KG, 15.08.2005 - 1 W 260/05
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
- KG, 29.04.2010 - 2 W 207/09
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen …
- OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten …
- OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; …
- OLG Rostock, 07.09.2006 - 8 W 42/06
Auswärtiger Spezialanwalt - hier: für Arzthaftungsrecht - als …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2006 - 10 W 14/06
Notwendige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO - Kosten eines …
- KG, 15.08.2005 - 1 W 281/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des von der auswärtigen Partei …
- OLG Bamberg, 04.03.2013 - 1 W 12/13
Reisekosten - Rechtsanwalt - Rechtsabteilung - Tochterunternehmen
- OLG Jena, 17.10.2011 - 9 W 488/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Anwalts
- OLG Jena, 20.12.2004 - 9 W 398/04
Kostenerstattung eines auswärtigen Anwalts (Rechtsabteilung)
- LAG Hessen, 15.08.2012 - 13 Ta 242/12
Geschäftssitz - Kostenerstattung - Reisekosten - Wohnort
- OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 8 W 270/10
Zu der Erstattung von Reisekosten, wenn auswärtiger Rechtsanwalt routinemäßig mit …
- OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 6 W 17/07
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Reisekosten
- OLG Hamburg, 15.02.2006 - 8 W 22/06
Prozesskosten: Umfang der Festsetzung der Terminsreisekosten eines am dritten Ort …
- OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 1 W 19/04
Kostenerstattung: Privatgutachten der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung; …
- AG Hamburg, 17.04.2017 - 33a C 89/14
- AG Zeitz, 19.03.2018 - 4 C 451/16
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des "Rechtsanwalts am dritten Ort
- OLG München, 14.01.2009 - 11 W 2833/08
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Abwesenheitsgeld: Beauftragung eines …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2005 - 10 W 64/05
Ermittlung der erstattungsfähigen Kosten eines obsiegenden Streitgenossen anhand …
- OLG Hamm, 30.12.2004 - 23 W 258/04
Begriff der Erörterung; Erfallen und Streitwert der Erörterungsgebühr nach …
- AG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 31 C 4486/22
- LG Tübingen, 09.09.2008 - 2 O 374/05
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines an einem dritten …
- OLG Brandenburg, 09.09.2008 - 6 W 39/08
Rechtsanwaltsgebühr: Gebührenberechnung bei einer Gesetzesänderung; …
- - Hamburg, 17.04.2017 - 33 A C 89/14
- KG, 04.05.2004 - 1 W 102/03
Rechtsanwaltsgebühr: Kosten eines Unterbevollmächtigten für Terminvertretung des …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2012 - 10 W 3/12
- OLG Rostock, 30.03.2010 - 5 W 44/10
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen …
- LG Erfurt, 16.01.2006 - 9 O 3017/99
Reisekosten bei Anwalt aus anderer Stadt