Bei technischen Geräten wird der Verkehr ein konkretes Gestaltungsmerkmal - selbst wenn es in Wirklichkeit nicht technisch bedingt ist - eher für funktionsbedingt halten und ihm keinen Herkunftshinweis entnehmen, weil er zunächst davon ausgeht, daß sich die Form bei solchen Waren in erster Linie an der technischen Funktion orientiert (BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, Umdruck S. 12 - Transformatorengehäuse; vgl. ferner BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH).

Maßgeblich ist daher für das Vorliegen des in Rede stehenden Schutzhindernisses, ob die Anzahl, Gestaltung und Anordnung der Noppen allein der technischen Wirkung zuzuschreiben ist oder ob die angegriffene Marke darüber hinausgehende, nicht technische Gestaltungsmerkmale oder eine individualisierende Formgebung aufweist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 507, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; BGH GRUR 2006, 589 Tz. 20 - Rasierer mit drei Scherköpfen; BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 16 - Fronthaube).

Auch hier ist regelmäßig zu prüfen, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert oder ob sie aus sonstigen Gründen nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 508, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).

Wie der Anmelder zu Recht anführt, dürfen für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Waren bestehen, keine strengeren Kriterien Anwendung finden, als bei anderen Kategorien von Marken (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 807 (Nr. 48) "Philips"; GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 42, 49) "Linde, Winward u. Rado";… GRUR Int. 2005, 135, 137 (Nr. 30) "Maglite"; BGH WRP 2004, 755, 756 "Stabtaschenlampen II"; WRP 2004, 752, 754 "Gabelstapler II"; WRP 2004, 749, 751 "Transformatorengehäuse").

Denn der Verkehr schließt gewöhnlich nicht aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung ohne grafische Wort- oder Bildelemente auf die Herkunft der Waren, weshalb es bei dreidimensionalen Warenformmarken schwieriger sein kann, die Unterscheidungskraft nachzuweisen als bei Wort- oder Bildmarken (vgl. EuGH GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 52) "Henkel";… GRUR Int. 2005, 135, 137 (Nr. 30) "Maglite"; BGH WRP 2004, 752, 754 "Gabelstapler II"; WRP 2004, 749, 751 "Transformatorengehäuse").

Bei derartigen technischen Gegenständen aber wird der Verkehr ein konkretes Gestaltungsmerkmal - selbst wenn es in Wirklichkeit nicht technisch bedingt ist - oder die beliebige Kombination und Variation von Gestaltungsmerkmalen eher für funktionsbedingt halten und darin keinen Herkunftshinweis sehen, weil er davon ausgeht, dass sich die Form bei solchen Waren in erster Linie an der technischen Funktion orientiert (vgl. BGH WRP 2004, 749, 752 "Transformatorengehäuse"; GRUR 2004, 329, 330 "Käse in Blütenform").

Auch hier ist regelmäßig zu prüfen, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert oder ob sie aus sonstigen Gründen nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 508, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).

Auch hier ist regelmäßig zu prüfen, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verkörpert oder ob sie aus sonstigen Gründen nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 508, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform).

Maßgeblich ist daher für das Vorliegen des in Rede stehenden Schutzhindernisses, ob die Anzahl, Gestaltung und Anordnung der Noppen allein der technischen Wirkung zuzuschreiben ist oder ob die angegriffene Marke darüber hinausgehende, nicht technische Gestaltungsmerkmale oder eine individualisierende Formgebung aufweist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2003 - I ZB 48/98, GRUR 2004, 507, 509 = WRP 2004, 749 - Transformatorengehäuse; BGH GRUR 2006, 589 Tz. 20 - Rasierer mit drei Scherköpfen; BGHZ 166, 65 Tz. 14 - Porsche Boxster; BGH GRUR 2008, 71 Tz. 16 - Fronthaube).