Rechtsprechung
EuGH, 12.02.2004 - C-363/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Eintragungshindernisse - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Verbot der Eintragung einer Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung, dass sie ein ...
- markenmagazin:recht
Art. 3 RL 89/104/EWG
Postkantoor - Europäischer Gerichtshof
Koninklijke KPN Nederland
- EU-Kommission
Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau.
1. Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Eintragung einer neuen Marke - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3)
- EU-Kommission
Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Weigerung des Benelux-Markenamtes hinsichtlich der Eintragung des von KPN beantragten Zeichens "Postkantoor" als Marke für verschiedene Waren und Dienstleistungen - Erforderlichkeit der Berücksichtigung aller ...
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 2; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rat... es vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 1; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 3; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 1; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 6; ; Einheitliches Benelux-Markengesetz Art. 13 Abschnitt C Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Koninklijke KPN Nederland
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Koninklijke KPN Nederland
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag - Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft einer ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-363/99
- EuGH, 12.02.2003 - C-363/99
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 674
- GRUR Int. 2004, 500
Wird zitiert von ... (3772) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).
43 bis 55, und Libertel, Randnrn.
81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
Die Prüfung der insbesondere in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse, die bei Stellung des Eintragungsantrags vorgenommen wird, muss eingehend und umfassend sein, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (in diesem Sinne auch Urteil Libertel, Randnr. 59).
- EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
34 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie ist zum einen in Bezug auf die genannten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder -empfängern dieser Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01, Libertel, Slg. 2003, I-3793, Randnrn.54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
67 In Bezug auf den ersten Teil der Frage geht zum einen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie hervor, dass die dort genannten Eintragungshindernisse voneinander unabhängig sind und gesondert geprüft werden müssen (vgl. insbesondere Urteil Linde u. a., Randnr. 67).
68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51).
69 Folglich lässt die Tatsache, dass eine Marke nicht unter eines dieser Eintragungshindernisse fällt, nicht den Schluss zu, dass sie nicht unter ein anderes fallen kann (in diesem Sinne auch Urteil Linde u. a., Randnr. 68).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.
54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).
- EuGH, 04.10.2001 - C-517/99
Merz & Krell
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Dies gilt namentlich für die in den Buchstaben b, c und d dieser Bestimmung genannten Eintragungshindernisse, auch wenn sich ihre jeweiligen Anwendungsbereiche offensichtlich überschneiden (in diesem Sinne auch Urteil vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnrn.81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Ein Wortzeichen kann daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (in diesem Sinne auch, in Bezug auf die identischen Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 32). - EuGH, 27.11.2003 - C-283/01
EIN HÖRZEICHEN IST UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ALS MARKE EINTRAGUNGSFÄHIG
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
22 bis 42, sowie Urteil vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-283/01, Shield Mark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
68 Ferner sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteil vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnr. 77, sowie Urteile Linde u. a., Randnr. 71, und Libertel, Randnr. 51). - EuGH, 12.12.2002 - C-273/00
Sieckmann
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
80 Einleitend ist erstens darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 der Richtlinie festlegen soll, welche Arten von Zeichen eine Marke darstellen können (Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-273/00, Sieckmann, Slg. 2002, I-11737, Randnr. 43), unabhängig von den Waren oder Dienstleistungen, für die der Schutz beantragt werden könnte (in diesem Sinne auch Urteile Sieckmann, Randnrn. - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
81 Im Licht dieser Bestimmung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass ein Wort wie "Postkantoor" nicht in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen geeignet ist, die Hauptfunktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. u. a. Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28, sowie Urteile Merz & Krell, Randnr. 22, und Libertel, Randnr. 62).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (…EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).
Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden können (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 55 - Postkantoor).
Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, für die die Eintragung beantragt wird, gegenwärtig anbietet oder künftig anbieten könnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen können, frei nutzen dürfen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 58 - Postkantoor).
- EuGH, 14.09.2010 - C-48/09
Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
Sie spiegelt auch den diesem Urteil zugrunde liegenden Gedanken, wie er von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 28 seiner Schlussanträge in jener Rechtssache dargestellt und in Nr. 72 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Koninklijke KPN Nederland (Urteil vom 12. Februar 2004, C-363/99, Slg. 2004, I-1619) wiederholt worden ist, wider, dass das Vorhandensein eines oder mehrerer geringfügiger willkürlicher Elemente in einem dreidimensionalen Zeichen, bei dem alle wesentlichen Merkmale durch die technische Lösung bestimmt werden, der dieses Zeichen Ausdruck verleiht, nichts daran ändert, dass das Zeichen ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. - BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
(1) Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH…, Urteil vom 8. April 2003 - C53/01 bis C55/01, Slg. 2003, I3161 = GRUR 2003, 514 Rn. 67 und 71 - Linde, Winward, Rado; Urteil vom 12. Februar 2004 - C363/99, Slg. 2004, I1619 = GRUR 2004, 674 Rn. 67 f. - Postkantoor).Die Eintragungshindernisse sind in der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 78 - Postkantoor; hierzu auch Erwägungsgrund 8 Satz 3 MarkenRL) und im Markengesetz erschöpfend angeführt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64, 65 = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE).
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Die Zusammenfügung beschreibender Angaben kann im Einzelfall dazu führen, dass sich die Gesamtbezeichnung nicht in einer Sachangabe erschöpft, sondern ihr im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor;… Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 16 = WRP 2012, 337 - Link economy;… BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress).Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 25 - Chiemsee; EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH…, Urteil vom 10. März 2011 - C-51/10, Slg. 2011, I-1541 = GRUR 2011, 1035 Rn. 37 - 1000; BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 35 - FUSSBALL WM 2006;… BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss).
Einer Marke, die sich aus mehreren Wortbestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, kann der beschreibende Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fehlen, wenn sie einen Eindruck erweckt, der über die bloße Zusammenfügung ihrer beschreibenden Bestandteile hinausgeht (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH, Beschluss vom 15. April 1966 - Ib ZB 85/64, GRUR 1966, 495, 497 - UNIPLAST).
Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es allerdings der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 und 37 - Chiemsee; GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C-494/08, GRUR 2010, 534 Rn. 53 - PRANAHAUS; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 21/00, GRUR 2003, 343, 344 = WRP 2003, 517 - Buchstabe "Z"; Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 10/01, GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 - Lichtenstein).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
Die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b und c MarkenRL) sind, auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (…EuGH, Urt. v. 8.4.2003 - C-53/01 bis C-55/01, Slg. 2003, I-3161 Tz. 67 = GRUR 2003, 514 = WRP 2003, 627 - Linde, Winward, Rado; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 67/68 - Postkantoor, m.w.N.).Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).
Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden können (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 55 - Postkantoor).
Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, für die die Eintragung beantragt wird, gegenwärtig anbietet oder künftig anbieten könnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen können, frei nutzen dürfen (EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 58 - Postkantoor).
- BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
Nur bei Zeichen oder Angaben, denen ein für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreibender Charakter zukommt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Eintragungshindernis nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL (Art. 7 Abs. 1 lit. c GMV; § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) schon dann anzunehmen, wenn das betreffende Zeichen oder die betreffende Angabe zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 97 - Koninklijke KPN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor], m.w.N.). - BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (…EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel; Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor;… Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT). - BGH, 12.10.2023 - I ZB 28/23
KÖLNER DOM
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats sind die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG (Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie (EU) 2015/2436), auch wenn sich ihre Anwendungsbereiche überschneiden, voneinander unabhängig und gesondert zu prüfen, wobei jedes Eintragungshindernis im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm jeweils zugrunde liegt (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 [juris Rn. 67 f.] - Postkantoor;… BGHZ 193, 21 [juris Rn. 28] - Neuschwanstein). - EuGH, 15.02.2007 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
Der Hof van Beroep te Brussel meint insbesondere, dass sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland (C-363/99, Slg. 2004, I-1619), ergebe, dass die zuständige Behörde den Eintragungsantrag für jede der Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beantragt werde, zu prüfen habe und dass diese Behörde bei den einzelnen Waren und Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen könne.Schließt es die vom Gerichtshof im Urteil Koninklijke KPN Nederland vorgenommene Auslegung aus, dass nationale Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts dahin ausgelegt werden, dass das Gericht daran gehindert ist, geänderte Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen oder sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern?.
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass bei Stellung eines Eintragungsantrags die insbesondere in Art. 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse eingehend und umfassend geprüft werden müssen, um zu verhindern, dass Marken zu Unrecht eingetragen werden (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da die Eintragung einer Marke stets für die im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen begehrt wird, ist die Frage, ob die Marke unter eines der Eintragungshindernisse des Art. 3 der Richtlinie fällt, überdies konkret in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen zu prüfen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 33).
Außerdem muss die zuständige Behörde, wenn die Eintragung einer Marke für verschiedene Waren oder Dienstleistungen beantragt wird, in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen prüfen, ob die Marke unter keines der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse fällt, und kann bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen (Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 73).
Soweit damit ein möglicher Widerspruch zwischen dem Urteil Koninklijke KPN Nederland und der Auslegung der "nationale[n] Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts [bei einer Klage gegen die Entscheidung der nationalen Behörde]" angesprochen werde, fehle dem zweiten Teil der dritten Frage die sachliche Grundlage.
Insoweit mache die Richtlinie, so wie sie im Urteil Koninklijke KPN Nederland ausgelegt worden sei, den zuständigen Behörden verbindliche Vorgaben für ihre Entscheidungen.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass das mit einer Klage gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke befasste Gericht im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).
Die deutsche Regierung macht unter Berufung auf das Urteil Koninklijke KPN Nederland sowie auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie geltend, dass die Frage der Begrenzung der Berücksichtigung von Tatsachen und Umständen, die erst nach der Entscheidung der zuständigen Behörde über den Eintragungsantrag entstünden oder offenbar würden, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass zum einen die zuständige Behörde vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung einer Marke alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat und dass zum anderen auch das mit einer Klage gegen eine solche Entscheidung befasste Gericht im Rahmen der Ausübung seiner in der einschlägigen nationalen Regelung festgelegten Befugnisse alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 36).
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Ob ein Zeichen Unterscheidungskraft hat, ist anhand der erfassten Waren oder Dienstleistungen und anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die aus dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen bestehen (…vgl. u. a. Urteile vom 8. April 2003, Linde u. a., C-53/01 bis C-55/01, EU:C:2003:206, Rn. 41, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 34, …und vom 10. Juli 2014, Apple, C-421/13, EU:C:2014:2070, Rn. 22).Die Beurteilung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers muss konkret erfolgen, wobei alle relevanten Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, EU:C:2004:86, Rn. 33 und 35, …und vom 6. Juli 2017, Moreno Marín, C-139/16, EU:C:2017:518, Rn. 24).
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
- EuGH, 15.03.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
- EuGH, 19.06.2012 - C-307/10
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
- EuGH, 06.09.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/13
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …
- EuGH, 19.04.2007 - C-273/05
HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07
POST II
- EuGH, 19.06.2014 - C-217/13
Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
My World
- BPatG, 23.09.2004 - 25 W (pat) 127/03
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- EuGH, 24.06.2004 - C-49/02
Heidelberger Bauchemie
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09
Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
- EuGH, 08.05.2008 - C-304/06
Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 12.02.2009 - C-39/08
Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
- EuG, 19.06.2019 - T-307/17
adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05
SPA II
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 2/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ImmoGrafik" - teilweise …
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09
Buchstabe T mit Strich
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 109/03
- BPatG, 24.06.2004 - 25 W (pat) 111/03
- EuG, 28.01.2009 - T-174/07
Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
- EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
- BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10
"Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 16.07.2013 - 33 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" - keine …
- BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12
Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …
- BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - " SanExpert[s] (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 12.06.2007 - T-190/05
Sherwin-Williams / HABM (TWIST & POUR) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
- EuGH, 29.04.2004 - C-456/01
Henkel / HABM
- EuG, 10.10.2006 - T-302/03
PTV / HABM (map&guide) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast Technology" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 22.05.2008 - T-254/06
Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUCHT VITAL" - keine Unterscheidungskraft
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-421/04
Matratzen Concord
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04
LOKMAUS
- EuGH, 25.02.2010 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CAFÉ SIROUP KARAMELL (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07
Beschreibende Worte nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 176/05
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 175/05
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 177/05
- BPatG, 01.07.2004 - 25 W (pat) 250/02
- BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 59/14
Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NAI - Der Natur-Aktien-Index" - …
- EuGH, 09.09.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 07.05.2019 - T-423/18
Fissler/ EUIPO (vita) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke vita - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 09.11.2005 - 29 W (pat) 147/03
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-273/05
HABM / Celltech
- BPatG, 26.06.2019 - 27 W (pat) 59/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GlamHair" - fehlende Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 65/08
Kein Markenschutz für "Linuxwerkstatt" mangels Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Top-Label" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE - N - BRIGHTEN (IR-Marke)" - …
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 46/05
Käse in Blütenform II
- EuGH, 29.01.2020 - C-371/18
Sky u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 10.11.2014 - 24 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖldruckMaster" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 15.12.2011 - T-377/09
Mövenpick / HABM (PASSIONATELY SWISS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 96/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 98/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 97/04
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 99/04
- BPatG, 09.10.2014 - 24 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYLINE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 100/04
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- LG Hamburg, 04.10.2011 - 312 O 558/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen …
- BPatG, 22.10.2013 - 33 W (pat) 45/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Betriebsrente" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStrom" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "phonedoctor" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.01.2010 - 30 W (pat) 41/08
Markenbeschwerdeverfahren - "PROVISUS" - zu Voraussetzungen der …
- BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08
Markenbeschwerdeverfahren - "VWL Care" - beschreibende Angabe - keine …
- BPatG, 02.08.2006 - 25 W (pat) 101/04
- EuGH, 29.04.2004 - C-473/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 10.05.2019 - 28 W (pat) 22/16
Antrag auf Löschung der Marke "POSTMAXX"; Ermittlung einer sachbezogenen …
- BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2014 - 25 W (pat) 7/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vita" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 12.11.2013 - 33 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fashion Tower" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinGas" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGas" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Crème Composé" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10
Markenbeschwerdeverfahren - "jungbrunnen" - Werbeschlagwort - keine …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "greenLINE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Sani-Flex" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.04.2014 - 24 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MIOD (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.03.2011 - 25 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Touchpilot" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.02.2007 - 25 W (pat) 3/05
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 146/04
- BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- BPatG, 02.06.2016 - 30 W (pat) 22/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WATERFLUX" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TWINFUEL" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDTOAST" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHLANDSANDWICH" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PILLOLA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REMEDIAN" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.05.2012 - 25 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Nero" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2008 - 25 W (pat) 14/07
- BPatG, 08.09.2008 - 25 W (pat) 26/07
Nein zu JA - Kein Markenschutz für werbeüblich gestaltete Wort-/Bildmarke "JA"
- BPatG, 27.09.2007 - 25 W (pat) 94/05
- BPatG, 11.08.2006 - 25 W (pat) 63/04
- BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
- BPatG, 29.11.2007 - 25 W (pat) 156/05
- BPatG, 06.08.2007 - 25 W (pat) 132/05
- BPatG, 30.07.2007 - 25 W (pat) 125/05
- BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 84/05
- BPatG, 09.06.2006 - 25 W (pat) 154/04
- BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 86/04
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02
Lotto für Lotterien löschungsreif
- EuG, 31.05.2018 - T-314/17
Nosio/ EUIPO (MEZZA)
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- BPatG, 20.12.2007 - 25 W (pat) 4/06
- EuG, 28.02.2024 - T-747/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (Compton) - …
- BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07
Trüffelpralinen (Mehrfachslogan)
- BPatG, 08.03.2007 - 25 W (pat) 162/04
- EuG, 15.02.2007 - T-204/04
Indorata-Serviços e Gestão / HABM (HAIRTRANSFER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 09.11.2006 - 25 W (pat) 42/05
- EuG, 17.09.2008 - T-226/07
Prana Haus / HABM (PRANAHAUS) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 28.02.2024 - T-746/22
BIW Invest/ EUIPO - New Yorker Marketing & Media International (COMPTON) - …
- BPatG, 27.12.2016 - 25 W (pat) 60/14
Traubenzuckertäfelchen - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iFINANCE" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 513/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Popcorn" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 91/97
Taschenlampen
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CTC" - teilweise Freihaltungsbedürfnis und fehlende …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Speicherstadt" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATERIA (nationale
- BPatG, 11.01.2007 - 25 W (pat) 9/05
CASHFLOW
- EuGH, 30.04.2015 - C-622/13
Castel Frères / HABM
- BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 560/12
Richard Wagner - Barren - Markenbeschwerdeverfahren - "Richard Wagner - Barren" - …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" - Gattungsangabe - …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 68/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glühkirsch" - …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 18.10.2016 - T-56/15
Raimund Schmitt Verpachtungsgesellschaft / EUIPO (Brauwelt) - Unionsmarke - …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.12.2010 - 25 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Liebe gemacht" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- EuG, 03.05.2006 - T-439/04
Eurohypo / HABM (EUROHYPO) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - Absolute …
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 22/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturell" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
- BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PALME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 10.06.2008 - T-330/06
Novartis / HABM (BLUE SOFT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
- BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16
Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 12/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Tea Lounge" - kein betrieblicher Herkunftshinweis - …
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
ROCHER-Kugel
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19
Law-machine.de
- EuGH, 27.03.2019 - C-578/17
Hartwall
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 22/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Digitale Lebenshilfe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gute Laune" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wach auf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09
Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.02.2010 - 25 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Herzchen" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.09.2009 - 25 W (pat) 66/07
"Hello Pussy" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- EuGH, 10.07.2014 - C-126/13
BSH / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11
Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" - …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VANTAGE" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2012 - 25 W (pat) 13/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Primero Schiefer" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 06.03.2012 - T-565/10
ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Lächeln schenken" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Myfruit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lieblings Eis wie frisch verliebt" - keine …
- BPatG, 29.11.2010 - 25 W (pat) 195/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwarze Eulen" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Guter Start" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Abwehr" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 35/09
"EM 2010" ist nicht eintragungsfähig
- BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 38/09
"WM 2010″ Fehlende Unterscheidungskraft einer Buchstaben- und …
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09
Marke "WEIHNACHTS-ZAUBER" nicht für Schokolade schutzfähig
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
- EuG, 14.04.2005 - T-260/03
Celltech / HABM (CELLTECH) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke CELLTECH - Absolute …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 521/16
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "Schanzer Autohaus" als Wortmarke; …
- EuG, 27.02.2015 - T-106/14
Universal Utility International / HABM (Greenworld) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Selecta" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 25/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Racelight" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.11.2012 - 25 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Persischer Granatapfel" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Im Einklang" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09
Mangels Unterscheidungskraft ist "Homepage Easy" als Marke nicht eintragbar
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
Marke "Pitaya de Limone" ist schutzfähig für Getränke
- BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BPatG, 26.04.2006 - 25 W (pat) 113/04
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis …
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
- BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
- BPatG, 21.03.2019 - 30 W (pat) 24/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Natural" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
- EuGH, 06.07.2017 - C-139/16
Moreno Marín u.a.
- BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg-Weiss" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
- BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.12.2013 - 25 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPIRIT" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Advanced Information Research" - …
- BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11
Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" - keine …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Windpark" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.12.2012 - 25 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Landbackhaus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Agriworld" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.10.2012 - 26 W (pat) 69/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Immografik1" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 28 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Collagen-Lift-Drink" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.10.2011 - 25 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cable Scout" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11
Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 219/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eclair" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fühl Dich wohl" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
- BPatG, 06.04.2010 - 30 W (pat) 36/07
Markenbeschwerdeverfahren - "Topscan" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09
- BPatG, 20.11.2009 - 25 W (pat) 27/09
- BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 6/07
Mangels Unterscheidungskraft ist "living surface" als Marke für Computerspiele …
- BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08
Marke "PASSIONSSPIELE" nicht für Werbung und Telekommunikation schutzfähig
- BPatG, 22.04.2009 - 25 W (pat) 48/08
- BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06
- BPatG, 02.05.2007 - 28 W (pat) 76/06
- BPatG, 06.02.2006 - 25 W (pat) 34/05
- BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
- BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19
Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
- BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 10.07.2019 - 27 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Powerkitchen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 30/17
- EuG, 13.12.2018 - T-830/16
Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 49/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DATALABS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2017 - 25 W (pat) 503/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BCM" - teilweise Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- BPatG, 27.10.2016 - 30 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleck-weg" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.02.2015 - 24 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LED Exchange" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2015 - 24 W (pat) 567/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Fugenclean (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 561/12
Gustav Mahler - Röslein - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röslein" - …
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
- BPatG, 21.02.2013 - 30 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Künstlerkanzlei" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.04.2012 - 25 W (pat) 520/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Microfoam" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.10.2011 - 25 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "autoprint" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ECORIDE" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 18.05.2011 - 25 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fit & in Form" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2010 - 25 W (pat) 164/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Brause Ringe" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klarer Kopf" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturgenuss" - keine Unterscheidungskraft
- EuGH, 05.02.2010 - C-80/09
Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09
- BPatG, 21.10.2009 - 25 W (pat) 4/08
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08
Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09
- BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BPatG, 30.07.2009 - 25 W (pat) 63/09
- BPatG, 14.05.2009 - 25 W (pat) 74/08
- BPatG, 13.05.2009 - 29 W (pat) 147/03
Porträtfoto von Marlene-Dietrich nicht als Marke für Bekleidung schutzfähig
- BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 12/07
KAUFMANN ist für die Dienstleistungen einer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei …
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07
- BPatG, 07.10.2008 - 25 W (pat) 3/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 47/07
- BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 53/06
- BPatG, 05.12.2007 - 24 W (pat) 14/05
- BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05
- BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04
- BPatG, 02.06.2006 - 25 W (pat) 21/05
- BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 287/04
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.10.2020 - 30 W (pat) 543/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGENT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.03.2016 - 30 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AID24" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "netresearch" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 549/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanzlei Hamburg Gänsemarkt" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 11.09.2014 - 25 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Large RE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.03.2014 - 30 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TEXT-TO-SCREEN" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 31.01.2014 - 25 W (pat) 564/12
Gustav Mahler - Röschen - Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav Mahler - Röschen" - …
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SAFELINK" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CELL REFILL" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …
- BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09
- BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09
"Tortellini" nicht als Marke für Süsswaren schutzfähig
- BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09
- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09
- BPatG, 15.12.2008 - 25 W (pat) 20/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 56/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 57/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 54/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 55/07
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 53/07
- BPatG, 20.10.2008 - 25 W (pat) 34/06
- BPatG, 25.09.2008 - 25 W (pat) 65/06
- BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05
- BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 165/05
- BPatG, 15.07.2008 - 25 W (pat) 164/05
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
- BPatG, 06.03.2008 - 25 W (pat) 102/06
- BPatG, 13.02.2008 - 25 W (pat) 76/06
- BPatG, 09.07.2007 - 25 W (pat) 154/05
- BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 65/05
- BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 98/06
- BPatG, 22.03.2007 - 25 W (pat) 92/05
- BPatG, 12.02.2007 - 25 W (pat) 74/05
- BPatG, 27.10.2006 - 25 W (pat) 136/05
- BPatG, 17.10.2006 - 25 W (pat) 152/04
- BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 268/04
- BPatG, 05.10.2006 - 25 W (pat) 63/05
- BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 142/04
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
- BPatG, 08.11.2005 - 24 W (pat) 6/04
- BPatG, 08.11.2005 - 25 W (pat) 35/05
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 135/04
- BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 76/04
- BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
- BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
- BPatG, 08.07.2004 - 25 W (pat) 240/02
- BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
- BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20
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- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
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- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 543/14
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- BPatG, 04.04.2016 - 30 W (pat) 559/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Memory Play" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ledmoon" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 508/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ONLINE-ULTRAFILTRATION" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.05.2013 - 25 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "REHAB" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ip-matters" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.12.2010 - 25 W (pat) 3/10
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09
- BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09
- BPatG, 15.01.2009 - 25 W (pat) 26/08
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03
Buchstabe "T-" mangels Verkehrsdurchsetzung nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 16.10.2008 - 25 W (pat) 46/07
- BPatG, 24.06.2008 - 33 W (pat) 38/07
- BPatG, 19.06.2008 - 25 W (pat) 25/07
- BPatG, 15.05.2008 - 25 W (pat) 45/06
- BPatG, 21.09.2007 - 25 W (pat) 58/06
- BPatG, 10.09.2007 - 25 W (pat) 66/06
- BPatG, 21.06.2007 - 25 W (pat) 145/05
- BPatG, 07.06.2006 - 25 W (pat) 146/04
- BPatG, 10.05.2006 - 25 W (pat) 86/04
- BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 5/04
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 563/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
- BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 99/11
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- BPatG, 01.12.2009 - 27 W (pat) 220/09
Voreintragungen im Anmeldeverfahren
- BPatG, 18.11.2008 - 33 W (pat) 116/06
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 24/06
- BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 10/06
- BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 51/05
- BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 117/05
- BPatG, 05.04.2007 - 25 W (pat) 56/05
- BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05
Papaya
- BPatG, 11.10.2006 - 25 W (pat) 175/04
- BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04
- BPatG, 02.06.2005 - 25 W (pat) 136/03
- BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17
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- BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
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Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuGH, 26.10.2007 - C-512/06
PTV / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c …
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
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- EuG, 19.07.2017 - T-432/16
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- BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
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- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08
- Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken
- EuG, 20.11.2007 - T-458/05
Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.11.2007 - T-28/06
RheinfelsQuellen H. Hövelmann / OHMI (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN) - …
- BPatG, 10.02.2005 - 24 W (pat) 338/03
Fehlende Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke; Anforderungen und …
- BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
- BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 28.06.2011 - T-487/09
ReValue Immobilienberatung / HABM (ReValue)
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
- BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 19.04.2016 - T-261/15
Spirig Pharma / EUIPO (Daylong)
- EuG, 17.03.2015 - T-611/11
Spa Monopole / OHMI - South Pacific Management (Manea Spa)
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuGH, 13.02.2008 - C-212/07
Indorata-Serviços e Gestão / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21
- BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 20 U 46/18
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15
"Fucking awesome"
- EuG, 11.10.2017 - T-670/15
Osho Lotus Commune / EUIPO - Osho International Foundation (OSHO) - Unionsmarke - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 09.07.2010 - T-85/08
Exalation / HABM (Vektor-Lycopin) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 - …
- BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 16/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Spider Bottle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 27.02.2015 - T-377/12
Spa Monopole / OHMI - Olivar Del Desierto (OLEOSPA)
- BPatG, 18.12.2014 - 25 W (pat) 17/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "econ" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 2/09
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 566/19
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
- BPatG, 27.03.2017 - 26 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FAVORIT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
- EuG, 07.07.2011 - T-208/10
Cree / HABM (TRUEWHITE)
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- EuG, 09.09.2008 - T-363/06
Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 24/06
Anspruch auf Löschung der Eintragung des Wortes "Post" als im Verkehr …
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20
Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14
10 AZR 63/14
- EuG, 09.03.2017 - T-400/16
Maximum Play / EUIPO (MAXPLAY) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
- EuG, 16.09.2013 - T-338/09
mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
- BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHIKBANK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 45/07
Markenfähigkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
- BPatG, 24.07.2007 - 24 W (pat) 28/06
Rapido
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 93/97
- EuG, 08.06.2005 - T-315/03
Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
- BPatG, 18.10.2018 - 25 W (pat) 10/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sallaki" - …
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
- BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09
Markenbeschwerdeverfahren - "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 27/09
"Etikett" - Zur Schutzfähigkeit dreidimensionaler, produktbezogener Formmarken
- BPatG, 17.02.2009 - 33 W (pat) 89/07
Markenrechtliches Freihaltungsbedürfnis für Infinitiv und Imperativ
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 09.11.2023 - 30 W (pat) 529/22
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
- BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung ins Markenregister …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
- BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
- EuG, 30.01.2015 - T-593/13
Siemag Tecberg Group / HABM (Winder Controls) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We love your problems" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 30.04.2013 - T-61/12
ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Research" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Smartbook" - keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 +" - keine …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10
Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09
Wird vor dem DPMA eine Frist versäumt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
- BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 92/97
- BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 124/97
- EuG, 16.03.2006 - T-322/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 04.10.2018 - T-736/17
Lincoln Global/ EUIPO (FLEXCUT)
- BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 530/18
Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Versandapotheke " - …
- BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "PATENTMANUFAKTUR" für Dienstleistungen …
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15
Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN" - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.01.2014 - 27 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EDUCAT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 526/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimatinvest" - Unterscheidungskraft - kein …
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 118/12
Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
- BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS EYE (Wort-Bild-Marke)" - keine Identität mit …
- BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11
Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
- BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "18 Plus" - keine …
- BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09
Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07
Markenrechtliche Schutzfähigkeit des Begriffs "POST"
- BPatG, 30.07.2008 - 26 W (pat) 61/07
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 30/04
- BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06
- BPatG, 01.11.2005 - 25 W (pat) 210/03
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17
Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
- BPatG, 12.10.2017 - 25 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - " MAM Munich Asset Management " - keine …
- BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EBD Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.08.2016 - 25 W (pat) 98/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MITO" - geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.03.2011 - 33 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VIVA LA MONEY" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 20/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XPLANT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2008 - 29 W (pat) 23/05
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 29/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 28/04
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
- BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "City Jungle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12
ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 548/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Erde gut, alles gut" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 10.05.2011 - 28 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BOA" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mama-Glück" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- BPatG, 26.03.2009 - 25 W (pat) 28/07
Keine Schutzfähigkeit der Bezeichnung iFinder als Marke
- BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07
Löschung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
- BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07
DeutschlandCard
- BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 107/05
- BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
- BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
- BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
- BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17
Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Privat-Marmeladerie" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 20.07.2017 - T-395/16
Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MyWallet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.04.2014 - 25 W (pat) 538/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Harzer Apparatewerke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.04.2014 - 24 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXTRACOM" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 23.01.2014 - T-513/12
NCL / HABM (NORWEGIAN GETAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ACTIVE SKIN PROTECTION (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXsecure" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fensterbau24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Automatisierung als Innovation begreifen" - keine …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 251/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Gourmet (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.05.2010 - 30 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - …
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 33/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 30/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 29/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 31/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 32/09
- BPatG, 18.11.2009 - 28 W (pat) 28/09
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 32/08
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06
Ringelnatz
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21
- BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22
- BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
- BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19
- BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19
- BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 23/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Safran" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 10/18
"Magic Orient" besitzt für Lebensmittel keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
- BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 10/15
Markenbeschwerdeverfahren - "EB Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14
Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 23.10.2015 - T-822/14
Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-205/13
Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar schließt das Unionsrecht die …
- BPatG, 23.04.2014 - 25 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "vital4age" - Unterscheidungskraft
- EuG, 21.03.2014 - T-81/13
FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 23.01.2014 - T-514/12
NCL / HABM (NORWEGIAN BREAKAWAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 07.11.2013 - 25 W (pat) 103/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ТAЙÐ'A (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12
Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren"; …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DuoRendite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 16/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Henkelmann" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 23.04.2013 - 25 W (pat) 62/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladen-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIB DIR DEN KICK" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "123pool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "REAL INVESTMENTS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 51/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Kraft und Stärke" - keine …
- BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Miracle Garden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2011 - 28 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.05.2011 - 24 W (pat) 2/09
Markenbeschwerdeverfahren - "MED in Germany/mediG med in Germany …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 128/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "PLASMA Compact" - keine …
- BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Arctic" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
- BPatG, 17.06.2010 - 27 W (pat) 245/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Sound" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.04.2010 - 27 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASHIELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Bonbonform (dreidimensionale …
- BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 120/09
- BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
- BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 60/09
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 70/07
- EuG, 21.01.2009 - T-307/07
Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 4/06
Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 51/04
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
- BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20
- BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21
Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20
Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
- BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
- BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 549/17
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CURA GOLD" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 51/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vanilla" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 578/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GTLAB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
- BPatG, 12.04.2018 - 25 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für eine Löschung der Bezeichnung "Schönefelder Kreuz" für …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.02.2018 - 28 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RaceChip" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "iShisha" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 05.10.2017 - 28 W (pat) 522/16
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 120/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank Deutschlands" - …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 28.09.2016 - T-129/15
Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)
- BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air Solution " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2014 - 25 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräutergarten" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LIGADIGITAL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RADIALSTRAHLER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.12.2013 - 25 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NETSCADA" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WasWannWo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 575/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Früchte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiederanlagekonto" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinderschutzpaket" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 03.06.2013 - 24 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Was ich nicht essen kann, trage ich auch nicht auf …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 09.04.2013 - 25 W (pat) 581/12
Markenbeschwerdeverfahren - "KraftProtz" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.02.2013 - 25 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGY MEETS INNOVATION" - keine …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TriProtect" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 102/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Russian Rumble" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.07.2012 - 25 W (pat) 92/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAVOURVISION (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
- BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2012 - 24 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.01.2012 - 25 W (pat) 88/11
Markenbeschwerdeverfahren - "silverentertainment" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosy und Trendy (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MediaBusinessSuite" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "KapitalEURs Vertrauen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des wohltuenden Genusses" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel des Ausgleichs" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel der entspannenden Momente" - keine …
- BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TradingBase" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOTHERMICS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 37/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sunlight Batterien" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.03.2011 - 28 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Glücksrausch" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 85/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOOOR!" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 18.01.2011 - 33 W (pat) 136/09
Markenbeschwerdeverfahren - "go-collect" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.12.2010 - 25 W (pat) 520/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Great Taste Multi Grainys" - keine …
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pneumologikum Frankfurt" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Comfort Fit" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09
Markenbeschwerdeverfahren - "betaalbaar Gas" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09
Markenbeschwerdeverfahren - "VitalWelt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbzusammenstellung blau/grau" - kein spezifisches …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
- BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 8/08
"Flughafen Berlin Brandenburg International" ist nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08
"Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
- BPatG, 25.02.2009 - 25 W (pat) 110/06
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 20/09
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 40/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 41/07
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
- BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07
- BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06
- BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05
- BPatG, 27.01.2006 - 25 W (pat) 18/04
- EuG, 12.01.2005 - T-367/02
Wieland-Werke / HABM (SnTEM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarken SnTEM, SnPUR und …
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 39/21
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
- BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
- BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- BPatG, 21.01.2021 - 28 W (pat) 518/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schaffer" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.10.2020 - 25 W (pat) 514/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Notation Legend" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Overview" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2019 - 25 W (pat) 516/19
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18
Sky u.a.
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17
- BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smart Energy Backbone" für Waren der …
- BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke ins …
- BPatG, 14.12.2017 - 25 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PatientAssist" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" - zur wirksamen Einschränkung des Waren- …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2017 - 28 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OptiLine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.01.2017 - 27 W (pat) 579/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INDUSTRIEPARK HÖCHST" - Freihaltungsbedürfnis - zum …
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 540/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2016 - 25 W (pat) 48/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit & Wert" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 26 W (pat) 59/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COLOR HOTEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.11.2016 - 25 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Nullkommanix" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 560/14
Markenbeschwerdeverfahren - "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14
Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "AIMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2016 - 24 W (pat) 564/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGYSTEP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
- EuG, 29.01.2015 - T-665/13
Zitro IP / OHMI - Gamepoint (SPIN BINGO)
- BPatG, 27.01.2015 - 24 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 584/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myschwiegermutterkäse" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.01.2014 - 24 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TIME RELEASE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GOOD MORNING (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.07.2013 - 24 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HKR Rechenzentrum GmbH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 34/12
Markenbeschwerdeverfahren - "logaer" - keine geographische Herkunftsangabe - kein …
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 23/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Cola" - kein …
- BPatG, 29.11.2012 - 25 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Stevi-Gums" - kein …
- BPatG, 17.10.2012 - 25 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Tee Schätze" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Feinste Bauchemie" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING SCIENCE, TRANSFORMING LIVES" - Werbeslogan - …
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Handyführerschein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 126/09
Markenbeschwerdeverfahren - "clever Kitchen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10
work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 21.05.2010 - 27 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr! Entertainment" - teilweise keine …
- BPatG, 15.05.2010 - 30 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTIMATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Cassis" - Unterscheidungskraft
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- BPatG, 09.02.2010 - 27 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sneakerloft" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 195/09
- BPatG, 07.12.2009 - 27 W (pat) 196/09
- BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09
- BPatG, 22.10.2009 - 30 W (pat) 24/08
- BPatG, 30.07.2009 - 30 W (pat) 7/09
- BPatG, 02.07.2009 - 30 W (pat) 26/07
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08
- BPatG, 23.04.2009 - 25 W (pat) 50/08
- BPatG, 20.04.2009 - 27 W (pat) 5/09
- BPatG, 26.02.2009 - 30 W (pat) 40/08
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 65/09
- BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 108/08
- BPatG, 17.12.2008 - 24 W (pat) 105/06
NATURAL essences
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 1/08
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 129/06
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 34/07
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 39/07
- BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 11/07
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 94/06
- BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06
- BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06
- BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05
- BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06
- BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07
- BPatG, 18.12.2007 - 25 W (pat) 108/05
- BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 32/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 31/04
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 33/04
- BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06
- BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04
- BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05
- BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 150/05
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05
- BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
- BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 56/06
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05
- BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05
- BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05
- BPatG, 02.11.2006 - 25 W (pat) 177/04
- BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05
- BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 10/05
- BPatG, 15.08.2006 - 25 W (pat) 68/04
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 257/04
- BPatG, 26.07.2005 - 24 W (pat) 114/04
- BPatG, 21.07.2005 - 25 W (pat) 20/05
- BPatG, 12.05.2005 - 25 W (pat) 267/03
- BPatG, 14.04.2005 - 25 W (pat) 88/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
- BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 186/03
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
- BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
- BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20
- BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
- BPatG, 03.02.2022 - 25 W (pat) 571/20
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
- BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
- BGH, 30.04.2020 - I ZB 101/19
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der ins Register eingetragenen Wortmarke …
- BPatG, 12.09.2019 - 25 W (pat) 579/18
- BPatG, 04.07.2019 - 27 W (pat) 531/17
- BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rehberg Resort" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.10.2018 - 25 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Let"s create a better tomorrow" - keine …
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2018 - 25 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "greenoffizin meine grüne Apotheke" - …
- BPatG, 11.07.2018 - 25 W (pat) 96/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CITYBEACON" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 509/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "VarioBox" als Wortmarke für Waren …
- BPatG, 24.10.2017 - 28 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Bank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2017 - 25 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Evangelische Kirchenbank" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.03.2017 - 25 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 529/16
Markenbeschwerdeverfahren - "fitjewels" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckerglück" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Hookah Drink" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.09.2015 - 25 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GATEKEEPER" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Street Tattoo" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.03.2015 - 24 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.01.2015 - 25 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Crosstape" - …
- BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "glucowatch" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 01.07.2014 - 24 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS GRÜNE WUNDER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.02.2014 - 25 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "XPRESSIV (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIEINVENTUR" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Edelbotten" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 05.03.2013 - 24 W (pat) 520/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Future meets Nature" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Träume" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzhaus sanspareil" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Highland Star" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic Thinking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 129/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Starcast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.04.2011 - 26 W (pat) 60/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NucNet (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aussie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.07.2010 - 25 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Complete" - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist …
- BPatG, 15.03.2010 - 25 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Fizzy Party Mix" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 43/08
- BPatG, 13.10.2009 - 24 W (pat) 67/08
- BPatG, 29.09.2009 - 24 W (pat) 77/08
- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 107/09
- BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 85/09
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 132/08
Bildmarke Oddset
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 131/08
- BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05
- BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 6/07
- BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 38/07
- BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 74/06
- BPatG, 04.06.2008 - 32 W (pat) 21/07
- BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07
- BPatG, 20.05.2008 - 25 W (pat) 9/06
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 2/06
Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 3/06
Eintragungsfähigkeit der äußeren Gestalt eines Käses als dreidimensionale Marke
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 71/06
- BPatG, 19.03.2008 - 32 W (pat) 78/06
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07
- BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06
- BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 41/06
- BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 90/06
- BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 55/06
- BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 27/04
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 96/06
- BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 170/05
- BPatG, 22.08.2007 - 27 W (pat) 34/07
- EuG, 14.06.2007 - T-207/06
Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 98/05
- BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 271/03
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 122/05
- BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 126/05
- BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 136/05
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 68/05
- BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05
- BPatG, 22.01.2007 - 30 W (pat) 70/05
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
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- BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 12/05
- BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 81/04
- BPatG, 26.09.2006 - 24 W (pat) 127/05
- BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 129/04
- BPatG, 11.09.2006 - 30 W (pat) 152/04
- BPatG, 16.08.2006 - 29 W (pat) 158/04
- BPatG, 12.07.2006 - 26 W (pat) 332/03
- BPatG, 06.07.2006 - 25 W (pat) 179/04
- BPatG, 13.06.2006 - 33 W (pat) 147/05
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 142/05
- BPatG, 24.05.2006 - 25 W (pat) 150/04
- BPatG, 16.05.2006 - 24 W (pat) 271/03
- BPatG, 09.05.2006 - 25 W (pat) 140/04
- BPatG, 15.02.2006 - 32 W (pat) 279/03
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 73/04
- BPatG, 27.01.2006 - 25 W (pat) 17/04
- BPatG, 12.01.2006 - 25 W (pat) 69/04
Unterscheidungskraft der Wortmarke "EDV-Labor"; Voraussetzung für die Annahme …
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 213/03
- BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 17/05
- BPatG, 17.11.2005 - 25 W (pat) 29/05
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 332/03
- BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 215/04
- BPatG, 15.09.2005 - 25 W (pat) 39/05
- BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 306/03
- BPatG, 27.07.2005 - 25 W (pat) 19/05
- BPatG, 19.07.2005 - 24 W (pat) 94/04
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
- BPatG, 08.06.2005 - 25 W (pat) 30/04
- BPatG, 19.04.2005 - 24 W (pat) 65/04
- BPatG, 22.03.2005 - 24 W (pat) 44/04
- BPatG, 15.03.2005 - 24 W (pat) 36/04
- BPatG, 24.02.2005 - 25 W (pat) 260/03
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04
- BPatG, 14.07.2004 - 26 W (pat) 111/03
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 56/03
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 59/03
- BPatG, 22.06.2004 - 24 W (pat) 319/03
- BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaRelax" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Rock" - Einschränkung des Warenverzeichnisses im …
- BPatG, 14.02.2017 - 25 W (pat) 525/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bayernherz" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 25 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Knusper Herzen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
- BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WAKE-UP (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2015 - 24 W (pat) 39/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Aquaproof" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 03.06.2015 - T-448/13
Bora Creations / OHMI - Beauté Prestige International (essence)
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14
BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
- BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.04.2014 - 24 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Chipfilm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.08.2013 - 25 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VideoMeet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.08.2013 - 25 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Glorious" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2013 - 25 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WINTERFREUDE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Dufte Laune" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.08.2013 - 28 W (pat) 613/11
Markenbeschwerdeverfahren - "system spanntec" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KÖLNER DOM PRINTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PurePassion" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 24.04.2012 - T-328/11
Leifheit / HABM (EcoPerfect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KOUTOUBIA" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 10.02.2010 - T-344/07
O2 (Germany) / HABM (Homezone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07
Marke "Turbo P.O.S.T." nicht schutzfähig
- BPatG, 04.06.2009 - 25 W (pat) 24/09
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-202/08
American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 14.01.2009 - 28 W (pat) 50/08
- BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
- BPatG, 18.06.2008 - 26 W (pat) 39/07
- BPatG, 05.06.2008 - 25 W (pat) 115/06
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06
- BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06
- BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 100/06
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 120/05
- BPatG, 19.04.2007 - 25 W (pat) 1/05
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/05
- BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 9/06
- BPatG, 22.02.2007 - 25 W (pat) 167/04
- BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 54/05
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04
- BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04
- OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 20 U 73/06
Nutzung und Innehabung der Domain "www.professional-nails.de" als Verletzung …
- BPatG, 10.11.2006 - 24 W (pat) 37/05
Löschung von Altmarken
- BPatG, 31.10.2006 - 33 W (pat) 176/04
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
- BPatG, 12.10.2006 - 25 W (pat) 111/04
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 113/97
- BPatG, 29.05.2006 - 25 W (pat) 145/04
- BPatG, 21.03.2006 - 24 W (pat) 53/04
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 110/04
- BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 38/04
- BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 221/04
- BPatG, 14.11.2005 - 25 W (pat) 191/03
- BPatG, 08.11.2005 - 25 W (pat) 43/04
- BPatG, 07.11.2005 - 25 W (pat) 53/04
- BPatG, 13.10.2005 - 25 W (pat) 174/03
- BPatG, 28.09.2005 - 29 W (pat) 209/03
- BPatG, 11.08.2005 - 25 W (pat) 234/03
- BPatG, 28.06.2005 - 25 W (pat) 6/04
- BPatG, 07.06.2005 - 24 W (pat) 328/03
Voraussetzungen des Vorliegens des markenrechtlichen Löschungsanspruchs; …
- BPatG, 26.04.2005 - 24 W (pat) 355/03
- BPatG, 15.03.2005 - 27 W (pat) 114/04
- BPatG, 09.12.2004 - 25 W (pat) 112/03
- BPatG, 31.08.2004 - 33 W (pat) 101/04
- BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 17/21
- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "blaugelb" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
- EuGH, 14.05.2012 - C-453/11
Timehouse / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in …
- BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 59/08
- BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05
"My World" ist für Werbung und Marktforschung eintragungsfähig
- BPatG, 01.10.2009 - 30 W (pat) 59/07
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05
- EuG, 02.04.2009 - T-118/06
Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 02.03.2009 - 25 W (pat) 11/08
- BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 39/06
- BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06
- BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04
- BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 91/05
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 121/05
- BPatG, 25.04.2007 - 28 W (pat) 74/07
- BPatG, 31.01.2007 - 29 W (pat) 214/04
- BPatG, 04.10.2005 - 24 W (pat) 300/03
- BPatG, 23.06.2004 - 32 W (pat) 308/02
Nachweisbarkeit einer Norm für die Form von Fertigkuchen, einschließlich …
- BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21
- EuGH, 06.12.2018 - C-629/17
J. Portugal Ramos Vinhos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - …
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04
Farbmarke Gelb - Yello
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 188/07
- BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 22/06
- BPatG, 20.06.2007 - 32 W (pat) 121/05
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04
- BPatG, 19.07.2006 - 29 W (pat) 37/06
- BPatG, 09.03.2006 - 25 W (pat) 67/04
- BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
- BPatG, 11.05.2004 - 24 W (pat) 217/03
- BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
- BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a - …
- EuG, 16.12.2010 - T-286/08
Fidelio / OHMI (Hallux) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04
Ristorante
- EuG, 15.12.2005 - T-262/04
'BIC / HABM (Forme d''un briquet à pierre)' - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Qui" - werbemäßige Aussprache - keine …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11
Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-208/08
HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum …
- BPatG, 12.12.2018 - 26 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HERZO" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 23.09.2015 - T-588/14
Mechadyne International / HABM (FlexValve) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07
Farbmarke Rot
- OLG Hamburg, 21.06.2007 - 3 U 252/06
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Verwendung einer Farbmarke …
- BPatG, 28.03.2007 - 29 W (pat) 184/04
Variabler Strichcode
- EuG, 08.07.2004 - T-289/02
Telepharmacy Solutions / HABM (TELEPHARMACY SOLUTIONS) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01
HABM / Wrigley
- EuG, 23.08.2023 - T-609/22
Nienaber/ EUIPO - St. Hippolyt Mühle Ebert (BoneKare) - Unionsmarke - …
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - …
- BPatG, 15.12.2020 - 29 W (pat) 537/20
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - Unterscheidungskraft- kein …
- EuGH, 08.10.2020 - C-456/19
Aktiebolaget Östgötatrafiken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
- BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.09.2017 - 29 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ILM Internationale Lederwarenmesse" - zu den …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 82/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 39/11
G8-Strandkorb - Markenbeschwerdeverfahren - "G8-Strandkorb" - zum Schutz …
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 21.09.2011 - T-201/09
Rügen Fisch / OHMI - Schwaaner Fischwaren (SCOMBER MIX) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-265/09
HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.12.2008 - T-335/07
Mergel u.a. / HABM (Patentconsult) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06
Percy Stuart
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 29/06
POST
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 27/06
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 331/01
Dienstleistungsverzeichnis für Einzelhandelsdienstleistungen
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
- EuG, 19.12.2019 - T-501/18
Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
- BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 08.10.2015 - T-78/14
Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
- EuG, 23.09.2015 - T-633/13
Reed Exhibitions / HABM (INFOSECURITY)
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2013 - 25 W (pat) 14/12
Schwimmbad-Isolierbaustein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 107/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Produktwal" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 16.12.2010 - T-281/09
Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer / HABM (CHROMA) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
- EuG, 04.11.2009 - T-363/06
Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06
Leonardo Da Vinci
- BPatG, 09.03.2007 - 24 W (pat) 110/05
BAGNO
- EuG, 30.11.2004 - T-173/03
Geddes / HABM (NURSERYROOM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke NURSERYROOM - …
- EuGH, 29.04.2004 - C-457/01
Henkel / HABM
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21
Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
- BPatG, 03.03.2021 - 28 W (pat) 37/20
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 527/20
Markenbeschwerdeverfahren -"ALMWURZERL (Wortzeichen)" - Rubrumsunterschrift - …
- BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
- BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" - Beschreibung des …
- EuG, 25.09.2018 - T-180/17
EM Research Organization / EUIPO - Christoph Fischer u.a. (EM)
- BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2017 - 28 W (pat) 26/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUMA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 18.11.2015 - T-558/14
Research Engineering & Manufacturing / OHMI - Nedschroef Holding (TRILOBULAR)
- EuG, 28.04.2015 - T-216/14
Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
- EuG, 22.05.2014 - T-95/13
Walcher Meßtechnik / HABM (HIPERDRIVE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 15.05.2014 - T-366/12
Katjes Fassin / HABM (Yoghurt- Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "moebel.de" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10
Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- EuG, 02.03.2011 - T-237/10
'Vuitton Malletier / OHMI - Friis Group International (Représentation d''un …
- BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 128/05
- BPatG, 12.10.2005 - 32 W (pat) 193/04
- EuGH, 29.04.2004 - C-469/01
Procter & Gamble / HABM
- EuGH, 29.04.2004 - C-471/01
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20
- BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
- BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19
Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
- BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- EuG, 02.04.2020 - T-307/19
SQlab/ EUIPO (Innerbarend) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
- BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 18.10.2017 - 26 W (pat) 61/14
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
- EuG, 09.03.2017 - T-308/16
Marsh / EUIPO (ClaimsExcellence) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN …
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
- BPatG, 01.12.2015 - 24 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SAUS" KLEINE MAUS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcasting" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen …
- BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07
Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" - …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- EuG, 15.10.2008 - T-230/06
REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.11.2007 - T-459/05
MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 16.05.2007 - 33 W (pat) 3/05
TRM Tenant Relocation Management
- BPatG, 17.01.2007 - 28 W (pat) 66/06
- EuG, 08.09.2005 - T-178/03
CeWe Color / HABM (DigiFilm) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen DigiFilm und …
- EuG, 11.05.2005 - T-160/02
'Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d''un jeu de cartes)' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2005 - C-418/02
Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte
- BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
- BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17
Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
- BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16
Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 27.04.2017 - T-721/15
BASF / EUIPO - Evonik Industries (DINCH)
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
- BPatG, 12.10.2016 - 26 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hopfentraum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
- BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 2/13
Markenbeschwerdeverfahren - "positive way at work" - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12
Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast & Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
- BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 157/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2010 - 26 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Ideen" - Werbeslogan - …
- EuG, 09.07.2009 - T-257/08
Biotronik / HABM (BioMonitor) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06
Äskulapstab - Abbildung eines Äskulapstabs als Marke schutzfähig
- EuG, 15.10.2008 - T-297/07
TridonicAtco / HABM (Intelligent Voltage Guard) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07
- BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 163/05
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 25/06
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-24/05
Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …
- EuGH, 23.09.2004 - C-107/03
Procter & Gamble / HABM
- BPatG, 14.09.2023 - 30 W (pat) 15/22
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- EuG, 12.03.2019 - T-220/16
Perry Ellis International Group / EUIPO (PRO PLAYER)
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SANO" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 24.04.2018 - T-831/16
Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM) - Unionsmarke - …
- BPatG, 19.03.2018 - 26 W (pat) 61/14
Löschung der Wortmarke "MUC" für Dienstleistungen der Klasse 38, 39 wegen …
- BPatG, 08.02.2018 - 25 W (pat) 530/17
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "KEBABMAN" für Waren …
- BPatG, 31.05.2017 - 25 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "friends" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
- BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
- EuG, 10.09.2015 - T-321/14
Volkswagen / HABM (STREET) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 15.07.2014 - 24 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CEKPET KPACOTЬI (IR-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 514/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
- BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
FLATRATE - Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - …
- BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 13.04.2010 - 26 W (pat) 63/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Europas Erstes Porzellan" - keine …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
- BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 91/06
- BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
- BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03
Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
- BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
- BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
- BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 09.12.2020 - T-858/19
easyCosmetic Swiss/ EUIPO - UWI Unternehmensberatungs- und …
- BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 29/18
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
- EuG, 08.05.2019 - T-57/18
Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 08.05.2019 - T-56/18
Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
- BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13
Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Georg Meistermann" für Waren der Klassen …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 16.02.2017 - T-517/15
Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Sales) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 20.09.2016 - 29 W (pat) 41/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BAYSTARTUP" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 13.09.2016 - T-563/15
Paglieri Sell System / EUIPO (APOTEKE)
- BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15
Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lille Smuk" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 12.11.2015 - T-253/13
Orthogen / OHMI - Arthrex (IRAP) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
- EuG, 14.12.2011 - T-531/10
Häfele / HABM (Vorfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-425/10
Häfele / HABM (Mixfront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.12.2011 - T-166/11
Häfele / HABM (Infront) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "winestyle" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbkombination Blau/Silber" - Anforderungen an …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gypsy Mania" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LINEAS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.10.2010 - 25 W (pat) 200/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Kaffeerösterei Freiburg" - keine …
- BPatG, 23.09.2010 - 29 W (pat) 174/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 123/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Froschkönig" - …
- BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 173/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mobiLOTTO" - …
- BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07
Markenbeschwerdeverfahren - "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
- BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
- BPatG, 24.04.2007 - 27 W (pat) 67/07
MP3 Surround
- BPatG, 16.04.2007 - 30 W (pat) 157/05
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 91/04
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
- BPatG, 26.01.2005 - 32 W (pat) 353/03
Die Farbe "Gelb" als Marke
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-498/01
HABM / Zapf Creation
- BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20
- BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 46/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
- BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17
DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
- BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
- EuG, 08.05.2019 - T-55/18
Team Beverage/ EUIPO (LIEBLINGSWEIN) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ColorPlugin" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 03.07.2018 - T-402/17
Vienna International Hotelmanagement/ EUIPO (Vienna House) - Unionsmarke - …
- BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecotop" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13
Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen …
- EuG, 14.12.2017 - T-280/16
GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuG, 06.10.2017 - T-878/16
Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
- BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
10 AZR 63/14
- BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14
Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- EuG, 29.09.2016 - T-337/15
Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.05.2016 - 27 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Scan2Net" - das Vorliegen des …
- BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 22.10.2015 - T-431/14
Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- EuG, 13.01.2014 - T-475/12
LaserSoft Imaging / HABM (WorkflowPilot) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "edatasystems" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EX-PRESS (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JurHelp" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cover2dry" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2010 - 25 W (pat) 186/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cool Cassis" - keine …
- BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
- BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 9/08
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09
- BPatG, 04.02.2009 - 28 W (pat) 233/07
MINI PLUS
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07
Farbmarke Sonnengelb
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 106/06
Mirabeau
- BPatG, 17.04.2007 - 33 W (pat) 59/06
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 94/04
Lastminit
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2006 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy
- BPatG, 11.05.2006 - 29 W (pat) 270/03
- BPatG, 05.04.2006 - 29 W (pat) 206/03
Rätsel total
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 39/05
- BPatG, 19.01.2005 - 26 W (pat) 151/04
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
- BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
- BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
- BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19
- BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
- BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
- BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
- BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
- BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
- BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Outerspacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17
Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17
Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
- BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16
Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
- EuG, 17.05.2017 - T-355/16
adp Gauselmann / EUIPO (MULTI FRUITS) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 22.03.2017 - T-430/16
Intercontinental Exchange Holdings / EUIPO (BRENT INDEX)
- BPatG, 06.03.2017 - 29 W (pat) 36/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Carmeliter Taler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.11.2016 - 26 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Urban Drinks" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- EuG, 12.04.2016 - T-361/15
Choice / EUIPO (Choice chocolate & ice cream)
- BPatG, 07.03.2016 - 27 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "The Bloke" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
- BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
- BPatG, 03.08.2015 - 25 W (pat) 509/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamsterkarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 16.04.2015 - T-319/14
Drogenhilfe Köln Projekt / HABM (Rauschbrille) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 65/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "hop on hop off" -Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diabeteskiste" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.11.2011 - 30 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Brautzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 01.08.2011 - 26 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 31.05.2011 - 26 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "iNanny" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dental Specialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 213/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 01.03.2011 - 24 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Biber (Bildmarke)" - Berücksichtigung des neu …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meineautowelt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "i.store (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" - …
- BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Europameisterschaft" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 14.07.2010 - 26 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WER KENNT WEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
- BPatG, 12.05.2010 - 26 W (pat) 99/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Habt Ihr kein Zuhause?" - Werbeslogan - …
- BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 272/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PrintPerfection" - teilweise …
- BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 77/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Berry Dessert" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.01.2010 - 30 W (pat) 24/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HUMAN PROFIT" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09
Keine Markenfähigkeit des Begriffs "SchliessAb"
- BPatG, 15.09.2009 - 24 W (pat) 10/08
- BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 103/08
ID
- BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06
"Rail World" für Produkte verschiedener Bereiche eintragungsfähig
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 42/08
- EuGH, 12.02.2009 - C-43/08
- BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07
Die Drachenjäger
- EuG, 05.11.2008 - T-256/06
Neoperl Servisys / HABM (HONEYCOMB) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 20.05.2008 - 33 W (pat) 118/06
- BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06
Farbmarke Signalgelb
- BPatG, 29.10.2007 - 25 W (pat) 20/06
- BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04
- BPatG, 19.07.2006 - 32 W (pat) 217/04
- BPatG, 21.06.2006 - 26 W (pat) 158/04
- BPatG, 26.04.2006 - 28 W (pat) 41/05
- BPatG, 20.04.2005 - 29 W (pat) 37/03
- BPatG, 12.01.2005 - 28 W (pat) 270/04
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
- BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
- BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
- BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
- BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
- BPatG, 14.12.2022 - 25 W (pat) 58/21
- BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20
- BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
- BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
- BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
- BPatG, 03.11.2021 - 28 W (pat) 529/21
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19
Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
- BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
- BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 37/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Lindberg" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19
Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20
Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19
Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20
Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
- BPatG, 19.11.2019 - 29 W (pat) 41/18
- BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Volldampf" - …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18
- BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hospiz macht Schule" - fehlende Unterscheidungskraft …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
- BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17
Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17
Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW ECO TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.10.2018 - 28 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Modena (Wort-Bild-Marke)" - Begründungsmangel - im …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Natural" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OLYMPIA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 555/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "EASYCLIP" als Wortmarke für Waren …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 523/15
10 AZR 63/14
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15
Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2017 - 29 W (pat) 531/17
Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smartest Climate" für Waren aus den …
- LG Köln, 08.06.2017 - 81 O 103/16
- EuG, 16.05.2017 - T-472/16
Marsh / EUIPO (LegalPro) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LegalPro - …
- BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 16.02.2017 - T-513/15
Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Map) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 14.12.2016 - T-154/16
Grid applications / EUIPO (APlan) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2016 - 26 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche …
- BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 02.12.2015 - T-529/14
adp Gauselmann / HABM (Multi Win) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13
Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
- BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 559/12
Markenbeschwerdeverfahren - "beauty-pro" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.07.2014 - 24 W (pat) 10/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferdesalbe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.05.2014 - 25 W (pat) 107/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TapePlus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12
Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen …
- BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VORFAHRT VIA BUS für Hamburg (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e-Scooter" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
- BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
- BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" - fehlende …
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11
Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" - …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 29.11.2012 - T-171/11
Hopf / HABM (Clampflex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "workerbot" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC4 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 9/11
Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.07.2012 - 24 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "your vision. our know how." - keine …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "aloe to go" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10
Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PHARMA-MALL" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 508/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Vaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NETBOOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2011 - 30 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierbiest" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 20.07.2011 - 26 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Energiewerke Filder" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einfach" - keine …
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" - Konkretisierung des …
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FULLMEX" - Konkretisierung des …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Back Dir Deine Welt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.05.2011 - 28 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Citymower" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fly4young" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.04.2011 - 28 W (pat) 78/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solarfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.03.2011 - 27 W (pat) 234/09
Markenbeschwerdeverfahren - "check your risk" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DJ-Führerschein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 517/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gizeh" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 563/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Style" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2011 - 26 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TopLine Limousinen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 10.02.2011 - 25 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Autopack" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Business Workplace" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 121/09
Markenbeschwerdeverfahren - "astat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
- BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Pfirsich-Zauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 149/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Avanti" - keine Unterscheidungskraft - schlichte …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 508/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 506/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Klassik4Kids" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BAR ROMA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.04.2010 - 30 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09
Markenbeschwerdeverfahren - "HAMBURGER OKTOBERFEST" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fahrer-umfrage.de PKW-ZUFRIEDENHEITS-STUDIE …
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 03.02.2010 - 26 W (pat) 56/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambiente Trendlife" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
- BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 165/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 54/09
- BPatG, 24.06.2009 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08
- BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 9/09
"Shop" als Marke für Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung nicht …
- BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06
- BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05
- BPatG, 15.01.2009 - 30 W (pat) 11/06
Apotheke pur - "Apotheke pur" nicht als Marke im Pharmazie- und …
- BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07
- BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05
- BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
- BPatG, 11.09.2007 - 33 W (pat) 65/06
- BPatG, 28.06.2006 - 28 W (pat) 187/04
- BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
- BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
- BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
- BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21
- BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
- BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21
Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21
Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
- BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22
- BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
- BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
- BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 574/20
- BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
- BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
- BPatG, 25.01.2022 - 28 W (pat) 548/19
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Ð'oÑEURÐ½Ð°Ñ …
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
- BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
- BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
- BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
- BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
- BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19
Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 549/19
Markenbeschwerdeverfahren - "# (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19
Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 17478/18
Nichtigerklärung einer Unionsmarke im Rahmen der Widerklage nach zurückgenommener …
- BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17
Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
- BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
- BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
- BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17
Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
- BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18
Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16
Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PUR HEREFORD RIND VOM FEINSTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16
(Markenbeschwerdeverfahren - "S P SaltPepper
- BPatG, 29.05.2018 - 29 W (pat) 12/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Loyalty Builder" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2018 - 29 W (pat) 9/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Kampfmaschine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 535/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15
Anspruch auf Gewährung von Markenschutz für die internationale Bezeichnung …
- BPatG, 31.01.2018 - 29 W (pat) 551/16
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung …
- BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 19.10.2017 - T-683/16
Kuka Systems / EUIPO (MATRIX BODY SHOP) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 19.10.2017 - T-87/17
Kuka Systems / EUIPO (Matrix light)
- BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 572/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
- BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 531/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 532/15
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIBEUTER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 563/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" - Bezeichnung einer internationalen …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
- BPatG, 23.01.2017 - 28 W (pat) 22/15
Markenbeschwerdeverfahren - "smartcrutch" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 542/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CHAT * EAU" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15
Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.10.2016 - 26 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BIS IN DIE PUPPEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15
Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
- BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16
Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.05.2016 - 26 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "hr music" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 20/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschengeld" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 128/14
Markenbeschwerdeverfahren- "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13
Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
- BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 77/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PRAGER PHILHARMONIKER …
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "termin-o-mat" - Zulässigkeit des Gegenbeweises der …
- EuG, 10.02.2015 - T-648/13
IOIP Holdings / HABM (GLISTEN)
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
- EuG, 21.01.2015 - T-188/14
Grundig Multimedia / HABM (GentleCare)
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - "sei gut zu Dir" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 11.11.2014 - 27 W (pat) 80/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 03.11.2014 - 27 W (pat) 32/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Flying Illusion" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "stencilcity" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
- BPatG, 22.05.2014 - 27 W (pat) 502/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Home & Garden Landpartie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 56/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Shooter Stars" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 61/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VOICE SCARF" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "App your Cab!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenChrom" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 98/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "DAMPFER" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 580/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2013 - 24 W (pat) 87/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "basic hair" - teilweise keine …
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.02.2013 - 28 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 97/11
Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 505/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 567/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RACE UP!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 503/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Margerite" - teilweises Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2012 - 27 W (pat) 89/11
Markenbeschwerdeverfahren - "! Solid (Wort-Bild-Marke)" - zum Umwandlungsantrag …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HEAVY METAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MehrBank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FRISCHEPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromOnline" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "musicrocker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10
Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10
Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Backe Backe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Für unsere Infrastruktur." - keine …
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
- BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 607/10
Markenbeschwerdeverfahren - "People WEAR ORGANIC (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Valentin" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Großvaters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Tex Mex" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 536/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kultbuch" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 572/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." - Slogan - keine …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDENE SCHALLPLATTE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
- BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dentalspecialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOOD FRESH BAGS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FOODFRESH SYSTEM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 04.05.2011 - 29 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "STOFFPAPIER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Das leise Labor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Colour your life" - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.03.2011 - 25 W (pat) 8/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COCKPIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2011 - 25 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WISEPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 208/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Querdenker" - keine …
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Community Labs" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
- BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Info Network" - Unterscheidungskraft -kein …
- BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MAR Y SOL" - kein …
- BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 26/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Fluidum" - …
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 232/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Steckverbinder …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 502/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosmetics" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 156/09
Markenbeschwerdeverfahren - "experimenta" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2010 - 30 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 124/09
Schmuckwelten
- BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Momente des Glücks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 58/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Heringsdorfer Jod Sole" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.04.2010 - 30 W (pat) 85/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PARK ASSIST" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
- BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 100/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STATE OF BALANCE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09
Markenbeschwerdeverfahren - "DOC (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.03.2010 - 30 W (pat) 87/09
Markenbeschwerdeverfahren - "speedway" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.01.2010 - 30 W (pat) 80/09
Markenbeschwerdeverfahren - "GMP:READY" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 201/09
Markenbeschwerdeverfahren - "family day" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 104/09
Markenbeschwerdeverfahren - "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" - Anlehnung an …
- BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WildStar-Freunde Rhein-Main" - keine …
- BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08
- BPatG, 28.08.2009 - 30 W (pat) 64/07
- BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 192/09
Mangels Unterscheidungskraft keine Markenanmeldung für "Das Beste für die Frau"
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 53/09
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08
- BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06
- BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08
- BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 55/07
"DON’T PANIC i’M ISLAMIC" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 63/08
- BPatG, 02.04.2009 - 29 W (pat) 87/07
Maxi
- BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06
- BPatG, 10.03.2009 - 27 W (pat) 133/08
- BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 41/08
reisebuchung24
- BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06
Markenschutz für "Capisco"
- BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07
- BPatG, 22.01.2009 - 30 W (pat) 25/08
Auch Wortschöpfungen sind nicht eintragungsfähig, wenn ein Begriff ohne …
- BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
- BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06
Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 3/08
- BPatG, 12.11.2008 - 26 W (pat) 28/08
- BPatG, 20.10.2008 - 30 W (pat) 77/07
- BPatG, 16.10.2008 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
- BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07
BabyRuf - Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06
Welcome to man’s paradise als Marke schutzfähig
- BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06
- BPatG, 08.08.2008 - 29 W (pat) 29/06
- BPatG, 05.08.2008 - 27 W (pat) 42/08
- BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 145/06
- BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07
- BPatG, 20.06.2008 - 32 W (pat) 106/06
- BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06
- BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07
- BPatG, 27.03.2008 - 24 W (pat) 93/05
- BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06
- BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
- BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
- BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
- BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06
- BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04
- BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
- BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05
- BPatG, 09.08.2006 - 24 W (pat) 38/05
- BPatG, 22.05.2006 - 30 W (pat) 187/04
- BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 127/01
- BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 341/03
- BPatG, 22.04.2004 - 25 W (pat) 296/02
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
- BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
- BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
- BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21
- BPatG, 17.05.2023 - 29 W (pat) 29/21
- BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
- BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
- BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 16.01.2023 - 26 W (pat) 4/21
- BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
- BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
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- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 508/22
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
- BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20
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- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
- BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
- BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
- BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
- BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
- BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
- BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
- BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Lasting Connections" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 581/20
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
- BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
- BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 21/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Pufuleti" - teilweises Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20
Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
- BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19
In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19
Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "STONE-CATCHER (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SLIMDIP" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2020 - 30 W (pat) 555/18
Markenbeschwerdeverfahren - "craftguide" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
- BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
- BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
- BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 504/19
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
- BPatG, 27.06.2019 - 27 W (pat) 534/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Spacedinner" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 607/17
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
- BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17
- BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
- BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 581/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TROCKEN-PULPER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2018 - 28 W (pat) 604/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AMPHIBIAN" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
- BPatG, 15.11.2018 - 29 W (pat) 29/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Quinaquanone" - gemeinsame Einreichung einer …
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MW TOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 31/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PPS_neo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CE+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2018 - 25 W (pat) 538/18
Markenbeschwerdeverfahren - "YELLOWLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 12.06.2018 - T-375/17
Fenyves/ EUIPO (Blue) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Blue - …
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "51°" - keine …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 508/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Wortmarke und …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 533/17
Eintragungsfähigkeit der grau/orange gestalteten Bezeichnung ""OFFICEFIRST …
- BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schutzfähigkeit des angemeldeten …
- BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens und …
- BPatG, 08.01.2018 - 29 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARANCINI" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CADLAB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 5/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lebe Balance" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.10.2017 - 26 W (pat) 503/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FACEYOURMUSIC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 527/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerpuzzle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.07.2017 - 25 W (pat) 547/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PRIME Star" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 2/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TwinPower Turbo" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.06.2017 - 26 W (pat) 555/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Weinpalais Nordheim" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.05.2017 - 26 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hopper" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
- EuG, 16.02.2017 - T-516/15
Gruppe Nymphenburg Consult / EUIPO (Limbic[R] Types) - Unionsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 29.09.2016 - 25 W (pat) 557/14
Markenbeschwerdeverfahren - "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.09.2016 - 29 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CrossMediaMovie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.08.2016 - 26 W (pat) 6/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NIGHTS & MORE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.04.2016 - 26 W (pat) 29/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SNAP" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 15/15
Markenbeschwerdeverfahren - "hund" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
- EuG, 05.02.2016 - T-842/14
Airpressure Bodyforming / HABM (Slim legs by airpressure bodyforming) - …
- BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kiez-Waren St. Pauli" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2015 - 25 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lemon Pearl" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14
Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2015 - 29 W (pat) 539/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nacht der Pferde" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.07.2015 - 25 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Steuerkaufmann" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.07.2015 - 24 W (pat) 510/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Knetmonster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 90/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 89/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzienrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 73/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Commerzialrat" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 572/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD" - keine Unterscheidungskraft
- EuG, 04.06.2015 - T-140/14
Bora Creations / HABM (gel nails at home) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.02.2015 - 24 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IT"s APP2You" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.02.2015 - 29 W (pat) 64/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ETHEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 05.02.2015 - T-499/13
nMetric / HABM (SMARTER SCHEDULING)
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 86/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PURETRAINING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lottoland" - keine …
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Via Bus - Vorfahrt für Hamburg" - keine …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 571/12
Markenbeschwerdeverfahren - "We care" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.09.2014 - 26 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weiss-Gold" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12
Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 25 W (pat) 552/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fankost für alle" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2014 - 28 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyCompact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - "iDiner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.05.2014 - 25 W (pat) 507/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Portfolio Plus Police Exklusiv" - …
- BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 510/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FARBVERSTAND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.01.2014 - 25 W (pat) 604/12
Markenbeschwerdeverfahren - "RFGate" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2014 - 24 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WRAP N'GO (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 63/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumwelten" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.11.2013 - 25 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wintermuffel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - " ZAUBERPERLE " - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2013 - 25 W (pat) 94/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pedifit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "KlangwellenManufaktur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.07.2013 - 25 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMA123" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.07.2013 - 25 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mélange du Pain" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 520/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Suzuki" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
- BPatG, 18.06.2013 - 24 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "om store" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Q GUARD (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 594/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GUTEN MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2013 - 27 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "deutsch (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 12.03.2013 - 27 W (pat) 117/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
- BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11
Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL SUN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 559/12
Markenbeschwerdeverfahren - "brand" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosa Markgräfler" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DUFTPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 66/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VERDEO (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 501/12
Markenbeschwerdeverfahren - "YOGA AL MAR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sweet for two" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten 5D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
- BPatG, 10.04.2012 - 25 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthro-in-form" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
- BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 07.03.2012 - 26 W (pat) 527/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Marketingschmiede" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Ortho1a" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2011 - 27 W (pat) 1/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PLAYERS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RAUMSIGNATUREN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Buddha"s Schätze" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 112/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Princess" - …
- BPatG, 02.08.2011 - 27 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die große Gala Nacht der Operette" - keine …
- BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrystore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POLYMAIL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TISCH & TREND (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MotorVision" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ResearchGATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.12.2010 - 28 W (pat) 95/09
Markenbeschwerdeverfahren - "CutMetall" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 74/10
Markenbeschwerdeverfahren - "radiologicum" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eco Street Line" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2010 - 27 W (pat) 16/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MATCHWEAR" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.10.2010 - 24 W (pat) 33/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Wasser bewegt uns" - Kollektivmarke - keine …
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 148/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 96/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen …
- BPatG, 12.08.2010 - 25 W (pat) 190/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Chocopleasure" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 507/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 509/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.07.2010 - 27 W (pat) 505/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Taschennaht (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" - …
- BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Bringing Flavor to life" - keine …
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 61/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HAEMOSPECT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLUCOSPECT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2010 - 25 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Morgenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
- BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 119/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAPPY CHARMS" - …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
- BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 130/09
Markenbeschwerdeverfahren - "FUNNY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.03.2010 - 27 W (pat) 32/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Jeden Tag anders." - Werbeslogan - keine …
- BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09
Markenbeschwerdeverfahren - "pflegezeit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MyEngines" - keine …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06
Marke "kicker" - Mehr als nur Fußball
- BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
- BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08
- BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08
- BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 46/09
- BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 35/09
- BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
- BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 49/09
- BPatG, 05.08.2009 - 28 W (pat) 46/09
- BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 92/08
- BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 55/09
- BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08
- BPatG, 26.05.2009 - 33 W (pat) 110/07
IPAY - Marke IPAY für Inkasso schutzfähig
- BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
- BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07
- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 145/08
- BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 53/09
"skiken" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 73/08
Doc-jur nicht als Marke für juristische Software schutzfähig
- BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
- BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 125/06
- BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
- BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06
- BPatG, 29.01.2009 - 27 W (pat) 109/08
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
- BPatG, 12.01.2009 - 27 W (pat) 98/08
- BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 114/08
- BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 40/08
- BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 25/07
- BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 38/07
- BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08
Zur Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 05.11.2008 - 28 W (pat) 160/07
- BPatG, 05.11.2008 - 26 W (pat) 27/08
- BPatG, 22.10.2008 - 29 W (pat) 29/07
LANDLUST - - Marke Landlust für Milch- und Milchprodukte schutzfähig
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07
- BPatG, 23.09.2008 - 27 W (pat) 118/07
- BPatG, 12.09.2008 - 25 W (pat) 1/07
Modern Talking
- BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 39/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07
- BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07
Elbebad - Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 230/07
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- BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 7/07
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"aufrecht" als Marke eintragungsfähig
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Unterscheidungskraft einer Marke bei konkreter Eignung der Marke als …
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06
- BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06
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- BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
Löschung der Wortmarke Post
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- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 108/04
- EuG, 11.05.2005 - T-161/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
- BPatG, 27.01.2005 - 25 W (pat) 76/03
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- BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21
- BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20
Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
- BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 19/20
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 541/20
- BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AÑEURмейÑÐºÐ°Ñ …
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20
Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
- BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
- BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19
Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19
Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.03.2021 - 28 W (pat) 83/20
- BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20
Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
- BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 29/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Pinseeker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 563/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAMFLUX (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 19/18
- BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
- BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17
- BPatG, 28.08.2019 - 26 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung einer SIM-Karte und eines EUR-Zeichens, …
- BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.07.2019 - 25 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ApoTune" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 2/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Sport Suppe" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 69/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "digitale zimmermappe …
- BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 564/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Karnaval" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
- BPatG, 25.09.2018 - 28 W (pat) 606/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GLYDE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
- BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.07.2018 - 29 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ressourcenmangel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 6/18
Markenbeschwerdeverfahren - "goRecht" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.05.2018 - 29 W (pat) 62/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Rapier" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 596/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHAPE UP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 4/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunstscheune Hohberg" - fehlende …
- BPatG, 01.03.2018 - 25 W (pat) 30/17
Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke ins Markenregister …
- BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
- BPatG, 14.02.2018 - 29 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICEFIRST IMMOBILIEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.02.2018 - 26 W (pat) 513/15
Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft des …
- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 547/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" - keine …
- BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15
Markenbeschwerdeverfahren - "relaxdays" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 28.09.2017 - 25 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "1click4cast" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2017 - 25 W (pat) 520/15
Anforderungen an das Bestehen hinreichender Unterscheidungskraft der Bezeichnung …
- BPatG, 27.04.2017 - 25 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Get in Shape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 56/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Topdent" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MetallGesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Metall+Gesundheit" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.01.2017 - 25 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "cheval naturel (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.08.2016 - 24 W (pat) 43/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CUP GUMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.08.2016 - 26 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Genuss Momente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2016 - 24 W (pat) 35/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FRITTEN" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.07.2016 - 24 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 516/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sensor Drive" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Perlé Secco" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2016 - 29 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "clips to go" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
- BPatG, 09.12.2015 - 24 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TREASURE TRAIL" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- EuG, 22.10.2015 - T-563/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEDISPLAY)
- EuG, 22.10.2015 - T-470/14
Hewlett Packard Development Company / HABM (ELITEPAD)
- BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.05.2015 - 24 W (pat) 526/14
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
- EuG, 11.12.2014 - T-712/13
Monster Energy / HABM (REHABILITATE)
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 98/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.09.2014 - 24 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "küche (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe - …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 515/13
Markenbeschwerdeverfahren - "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LAUCALA (IR-Marke)" - geographische Herkunftsangabe …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 03.03.2014 - 25 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Chocolatino" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 22.01.2014 - 25 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "i.demo" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Südsee-Camp" - keine Unterscheidungskraft - im …
- BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
- BPatG, 06.11.2013 - 26 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Origin of Beer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.10.2013 - 25 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Specializing in amazing smiles" - Werbeslogan - …
- BPatG, 07.10.2013 - 25 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GerstenWonne" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VRN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.09.2013 - 24 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "InteriorPark" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Audiolabs" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.08.2013 - 29 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AURUM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.07.2013 - 25 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Dream Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 66/11
Markenbeschwerdeverfahren - "APOTHEKEN GesundheitsPortal (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 20.06.2013 - 25 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.06.2013 - 25 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "POS-Air" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hausmeister" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.06.2013 - 27 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturbursche" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.06.2013 - 25 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Beeren Sinnlichkeit" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 23.05.2013 - 25 W (pat) 593/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN FRUCHT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BE HAPPY" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2013 - 25 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - " VITAMINGENUSS " - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.04.2013 - 26 W (pat) 60/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "ROLLER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.02.2013 - 26 W (pat) 96/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 82/12
Markenbeschwerdeverfahren - "sysprovide" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Blatt mit abperlenden Wassertropfen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 547/12
Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" - zur Warenähnlichkeit …
- BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 504/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Meyle Müller (Wort-Bildmarke)" - zum Erfordernis der …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 72/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MySpass" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 11/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" - keine …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 626/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTILINE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Toffee to go" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.11.2012 - 25 W (pat) 579/12
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PYRO-CHECKER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 591/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MR. DYNAMITE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 68/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mobility CarSharing (IR-Marke)" - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PARFÜMPERLEN" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC3 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.09.2012 - 25 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioJäger (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSGEFÜHLE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than …
- BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kräuter-Genuss" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HSEnergie" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.04.2012 - 25 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WÜRZKOMPASS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
- BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 84/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 01.02.2012 - 29 W (pat) 58/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" - …
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 66/10
Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen …
- BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.11.2011 - 28 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mutters Leckerbissen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 206/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Venustas Immobilien" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NUCTECH (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 124/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LIVING LANDSCAPE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 569/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach gutes Klima." - Slogan - keine …
- BPatG, 25.08.2011 - 30 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hurtig" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -"smiledesign" - keine …
- BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
- BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NORDIC LIVING (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ADULT WEBMASTER EMPIRE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EngineeringControlCenter" - keine …
- BPatG, 23.11.2010 - 24 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PROWELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "transparent grün (abstrakte Farbmarke)" - grafische …
- BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 163/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RUSTIKAL CountryStyle" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 19.05.2010 - 26 W (pat) 91/09
Markenbeschwerdeverfahren - "brand broadcast" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.05.2010 - 24 W (pat) 93/08
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 51/08
Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
- BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen" - keine …
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
- BPatG, 14.12.2009 - 30 W (pat) 66/09
- BPatG, 10.12.2009 - 25 W (pat) 12/09
- BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 75/09
- BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09
- BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09
- BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 138/08
- BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08
- BPatG, 29.07.2009 - 27 W (pat) 16/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08
Mangels Unterscheidungskraft "Ruheberg" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 01.07.2009 - 28 W (pat) 18/09
- BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06
- BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
- BPatG, 25.05.2009 - 27 W (pat) 4/09
- BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
- BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 64/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 174/06
- BPatG, 12.03.2009 - 30 W (pat) 30/08
Marke MOMORDICA als beschreibende Angabe nicht schutzfähig
- BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06
Open·xchange nicht als Marke für Waren und Dienstleistungen im Bereich …
- BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 39/08
WHESSKEY - Erforderliche Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06
- BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 46/09
- BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 104/08
- BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06
- BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07
- BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 47/07
- BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07
- BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07
- BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
- BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
- BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07
- BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06
Playgirl
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06
voicetrading - Voicetrading als Marke schutzfähig
- BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06
- BPatG, 18.06.2008 - 29 W (pat) 98/05
- BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 34/08
- BPatG, 10.06.2008 - 33 W (pat) 89/06
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- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 86/06
- BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07
Küchenbrunnen"ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie …
- BPatG, 09.04.2008 - 26 W (pat) 1/07
- BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06
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Bernstein
- BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 109/06
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- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 14/06
- BPatG, 14.02.2007 - 26 W (pat) 12/06
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W (pat) 99/06
- BPatG, 13.02.2007 - 33 W pat 331/01
Anforderungen an die Bestimmtheit des Dienstleistungsverzeichnisses von Marken …
- BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 89/05
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YOGHURTGUMS
- BPatG, 14.12.2005 - 28 W (pat) 206/04
Ausgestaltung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Marke …
- BPatG, 12.12.2005 - 30 W (pat) 123/04
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TAE-BO
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- BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 2/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Torfbrand-Klinker" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19
Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 547/20
Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINE FREUDE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 6/19
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
- EuG, 17.10.2019 - T-10/19
United States Seafoods/ EUIPO (UNITED STATES SEAFOODS) - Unionsmarke - …
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jugendsünde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 18.07.2019 - 27 W (pat) 528/18
Markenbeschwerdeverfahren - "églantine ROSA DAMASCENA (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 506/18
Markenbeschwerdeverfahren - "maxi keramik (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 12.02.2019 - 27 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "LE SOMMELIER DE LA BEAUTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2018 - 25 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Q.PARTNER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17
- BPatG, 05.07.2018 - 28 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KS-Bau" - zur wirksamen Einschränkung des …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 540/17
Markenbeschwerdeverfahren - "FREETIME" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 510/17
Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "WEBAPO" als Wortmarke für Waren und …
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Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke ins …
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Voraussetzungen einer Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung SecureGo für …
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