Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.2004 - C-265/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Eintragungshindernis - Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben

  • markenmagazin:recht

    Art. 3 RL 89/104/EWG
    Biomild

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Zusammengesetzte Marken

  • Europäischer Gerichtshof

    Campina Melkunie

  • Jurion

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Weigerung eines nationalen Markenamtes, das beantragte Zeichen "BIOMILD" als Marke einzutragen; Eintragungsfähigkeit eines zusammengesetzten Wortzeichens mit einzelnen beschreibenden Bestandteilen; Freihaltebedürfnis im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG; Bedeutung der Existenz von Synonymen, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezeichnet werden können, im Rahmen des Eintragungshindernisses des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Benelux-Gerechtshof - Auslegung der Artikel 2 und 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Neues, aus zwei Bestandteilen ohne hinreichende Unterscheidungskraft für die betreffenden Erzeugnisse zusammengesetztes Wort ("Biomild") - Neues Wort, das eine gewisse Kreativität erkennen läßt - Existenz von Synonymen für jeden Bestandteil des zusammengesetzten Wortes, die es den Wettbewerbern ermöglichen, ihre Erzeugnisse zu beschreiben, ohne die Ausdrücke zu verwenden, aus denen das neue, für die Marke beanspruchte Wort besteht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2004, I-1699
  • GRUR 2004, 680
  • GRUR Int. 2004, 410



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Wird zitiert von ... (1271)  

  • BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05  

    Schuhpark

    Zwar kann eine zusammengesetzte Marke, deren Bestandteile für sich genommen nicht unterscheidungskräftig sind, Unterscheidungskraft durch die Kombination der Bestandteile erlangen (EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-265/00, Slg. 2004, I-680 = GRUR 2004, 680 Tz. 41 - BIOMILD; BGH, Beschl. v. 11.5.2000 - I ZB 22/98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08  

    DeutschlandCard

    Im Übrigen reicht es für das Vorliegen des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aus, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-265/00, Slg. 2004, I-1699 = GRUR 2004, 680 Tz. 38 - Campina Melkunie/ Benelux-Merkenbureau [BIOMILD]; BGH, Beschl. v. 12.8.2004 - I ZB 1/04, GRUR 2005, 257, 258 = WRP 2005, 217 - Bürogebäude).
  • EuGH, 10.03.2011 - C-51/10  

    Agencja Wydawnicza Technopol / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    1989, L 40, S. 1] Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 19, zu Art. 7 der Verordnung Nr. 40/94 vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 30, sowie Beschluss vom 5. Februar 2004, Streamserve/HABM, C-150/02 P, Slg. 2004, I-1461, Randnr. 24).

    Es genügt, dass das Zeichen zu diesem Zweck verwendet werden kann (Urteile HABM/Wrigley, Randnr. 32, und Campina Melkunie, Randnr. 38, sowie Beschluss vom 5. Februar 2010, Mergel u. a. /HABM, C-80/09 P, Randnr. 37).

    Umgekehrt kann einem Zeichen aus anderen Gründen als wegen seines etwaigen beschreibenden Charakters die Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b fehlen (vgl. zu der identischen Bestimmung in Art. 3 der Richtlinie 89/104 Urteile Koninklijke KPN Nederland, Randnr. 86, und Campina Melkunie, Randnr. 19).

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