Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2002 - I ZR 303/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Verabschiedungsschreiben

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    "Abschiedsschreiben" des künftigen Konkurrenten

  • Rechtsanwälte Peter

    Verabschiedungsschreiben

  • Jurion

    Antrag auf Unterlassen der Versendung eines Schriftsatzes wegen Möglichkeit der Abwerbung von Mitgliedern; Anspruch auf den Fortbestand eines Kundenstammes in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht; Wettbewerbswidriges Einbrechen in fremde Vertragsbeziehungen durch ein Rundschreiben; Versendung eines Verabschiedungsschreibens eines Arbeitnehmers an bislang betreute Kunden vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis; Hinweis auf eine fortgehende Tätigkeit in einem Verabschiedungsschreiben an einen betreuten Kundenstamm als wettbewerbswidriges Verhalten gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verabschiedungsschreiben (wettbewerbswidriges nach Kündigung) an alle Kunden

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Verabschiedungsschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Wettbewerbswidrigkeit eines Abschiedsschreibens eines ausscheidenden Beschäftigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verabschiedung von den Kunden vor dem Ausscheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unternehmer brauchen sich nicht alles gefallen zu lassen, gezielte Kundenabwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter erst Recht nicht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verabschiedungsschreiben mit Privatadresse an Kunden des alten Arbeitgebers kann als Abwerbungsversuch gewertet werden

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verabschiedungsschreiben bei Wechsel zu Wettbewerber

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG a. F. § 1; UWG n. F. §§ 3, 4 Nr. 10
    Wettbewerbswidrigkeit eines Verabschiedungsschreibens eines ausscheidenden Beschäftigten an Kunden mit Hinweis auf neue Tätigkeit ("Verabschiedungsschreiben")

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der arbeitrechtliche Abschiedsbrief, eine gefahrgeneigte Tätigkeit - Der BGH in den Gefilden des BAG" von RA/FA ArbR Ulrich Fischer, original erschienen in: FA 2005, 135 - 138.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 2385
  • MDR 2004, 1249 (Ls.)
  • GRUR 2004, 704
  • NZA 2004, 986 (Ls.)
  • BB 2004, 1594 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02  

    Kündigungshilfe

    Kunden zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung unter Beachtung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen zu bestimmen, ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 303/01, GRUR 2004, 704, 705 = WRP 2004, 1021 - Verabschiedungsschreiben, m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15  

    Gehilfenhaftung; Gewinn, entgangener; Schadensabwendungspflicht; Schadensersatz;

    Solche ergeben sich auch daraus, dass der Wettbewerb Betreibende noch an ein Wettbewerbsverbot zugunsten des Geschädigten gebunden war und Loyalitätspflichten verletzt (BGH 22.4.2004 -I ZR 303/01-, juris).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

    Das Berufungsgericht hat insoweit nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Senats gegenüber dem Störer nur Abwehr- und keine Schadensersatzansprüche in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 303/01, GRUR 2004, 704, 705 = WRP 2004, 1021 - Verabschiedungsschreiben; Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 119/02, GRUR 2005, 670, 671 = WRP 2005, 1018 - WirtschaftsWoche).
  • OLG Brandenburg, 13.09.2005 - 6 U 158/04  

    Wettbewerbsrecht: Abwerbung von früheren Kunden nach Ausscheiden des Mitarbeiters

    Auch das Einbrechen in fremde Vertragsbeziehungen ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Kunde dazu bewogen wird, einen Vertrag unter Beachtung der Kündigungsfristen aufzulösen (BGH NJW 2004, 2385).

    Zwar können Wettbewerbshandlungen während eines laufenden Vertragsverhältnisses wettbewerbswidrig sein (so in dem der Entscheidung BGH NJW 2004, 2385 zu Grunde liegender Fall).

    Zwar klingt in der Entscheidung BGH NJW 2004, 2385, 2386, an, dass der Bundesgerichtshof ein Verhalten auch nach Vertragsbeendigung als wettbewerbswidrig ansehen würde, mit dem ein langjähriger ehemaliger Mitarbeiter von ihm betreuten Kunden nahe legt, die Dienste seines neuen Arbeitgebers in Anspruch zu nehmen.

  • OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07  

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Ein unlauteres Abfangen von Kunden liegt nur dann vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen (potenziellen) Kunden stellt, um durch unsachliche Beeinflussung des Kunden in bestehende Kundenbeziehungen einzudringen (BGH GRUR 2004, 704 - Verabschiedungsschreiben) oder um ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH GRUR 2001, 1061, 1063 - Mitwohnzentrale).
  • OLG München, 01.03.2012 - 23 U 3746/11  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Handelsvertreter: Abwerben von

    Das Abwerben von Kunden gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs, und zwar auch dann, wenn die Kunden noch vertraglich an den Mitbewerber gebunden sind (BGH GRUR 1966, 263, 265 - Bau-Chemie; BGH GRUR 1967, 104, 106 - Stubenhändler; BGH GRUR 2002, 548, 549 - Mietwagenkostenersatz; BGH GRUR 2004, 704, 705 - Verabschiedungsschreiben).

    Es ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer auf eine Vertragsauflösung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen (Kündigungs-, Anfechtungs- oder Widerrufsfristen) hinwirkt und zu eigenen Wettbewerbszwecken ausnutzt (BGH GRUR 1997, 920, 921 - Automatenaufsteller; BGH GRUR 2002, 548, 549 - Mietwagenkostenersatz; BGH GRUR 2004, 704, 705 - Verabschiedungsschreiben; BGH WRP 2005, 874, 875 - Kündigungshilfe).

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

    Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der

    Das Berufungsgericht hat insoweit nicht berücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Senats gegenüber dem Störer nur Abwehr- und keine Schadensersatzansprüche in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 303/01, GRUR 2004, 704, 705 = WRP 2004, 1021 - Verabschiedungsschreiben; Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 119/02, GRUR 2005, 670, 671 = WRP 2005, 1018 - WirtschaftsWoche).
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