Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2004 - KZR 37/02; KZR 4/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Nachbauvergütung

    GWB § 1; SortG § 10a Abs. 3, Abs. 4; Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (GSortV) Art. 14 Abs. 3; Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (NachbauV) Art. 3 Abs. 1, Abs. 2, Art. 5

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de
  • Jurion

    Geltendmachung von Rechten der Sortenschutzinhaber im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft durch die Vereinigung von Sortenschutzinhabern; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft; Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes durch Beauftragung eines Unternehmens durch die Wettbewerber, die von ihnen angebotenen Waren oder Leistungen im Markt anzubieten; Voraussetzungen für das Vorliegen einer spürbaren Wettbewerbsbeschränkung

  • NWB SteuerXpert START

    GWB § 1; SortG § 10a Abs. 3, § 10a Abs. 4; Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (GSortV) Art. 14 Abs. 3; Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (NachbauV) Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2, Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Nachbauvergütung"; Rechtsstellung einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Prozessstandschaft einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Landwirte müssen für Nachbau bezahlen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Landwirte müssen für Nachbau bezahlen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Landwirte müssen für Nachbau bezahlen

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Landwirte müssen für Nachbau bezahlen

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Landwirte müssen für Nachbau von geschütztem Saatgut zahlen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.5.2004)

    Landwirte müssen für Nachbau von geschütztem Saatgut zahlen

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2004, 763
  • EuZW 2004, 537



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09  

    Nichtige Klausel in Gesellschaftsvertrag (Immobilienfonds)

    b) Entgegen der von der Revisionserwiderung unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80, GRUR 1983, 379 - Geldmafiosi; Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165; Urteil vom 11. Mai 2004 - KZR 37/02, GRUR 2004, 763 - Nachbauvergütung; Urteil vom 30. März 2005 - X ZR 191/03, GRUR 2005, 668 - Aufbereiter) geäußerten Ansicht ist die Klägerin auch nicht gemäß Art. 1 § 7 RBerG zur erlaubnisfreien Forderungseinziehung befugt und damit im Sinne einer gewillkürten Prozessstandschaft wirksam ermächtigt.
  • BGH, 30.03.2005 - X ZR 191/03  

    "Aufbereiter"; Rechtsstellung des Saatgutaufbereiters

    Zum anderen sind, soweit die Klägerin Rechte geltend macht, die nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1.9.1994 S. 1, im folgenden GemSortV) geschützt sind, auch die Voraussetzungen erfüllt, die Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 3 GemSortV (ABl. L 173 v. 25.7.1995, S. 14, im folgenden NachbauV) für die Geltendmachung der Nachbauvergütung sowie der ihrer Ermittlung dienenden Auskunftsansprüche aufstellt (BGH, 11.5.2004 - KZR 37/02, GRUR 2004, 763 - Nachbauvergütung).
  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03  

    Markenrecht - Sortenschutz: Nachbauentschädigung

    Gegen die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung der Ansprüche der Sortenschutzberechtigten bestehen, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, im Ergebnis keine Bedenken (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.2004 - KZR 37/02, GRUR 2004, 763 - Nachbauvergütung; Urt. v. 11.5.2004 - KZR 4/03, im Druck nicht veröffentlicht; Keukenschrijver in Festschrift für Eike Ullmann, 2006, 465, 477 m. Nachw. aus der Instanzrechtsprechung, 487). .
  • LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 92/13  
    Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschaftlers zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., BGH, GRUR 2004, 763, 764 - Nachbauvergütung; GRUR 2002, 238, 239 m.w.N - Nachbau-Auskunftspflicht; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor. § 50 Rn. 44; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. Rn. 991). .
  • LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 24/14  
    Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschaftlers zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., BGH, GRUR 2004, 763, 764 - Nachbauvergütung; GRUR 2002, 238, 239 m.w.N - Nachbau-Auskunftspflicht).

    Dieses ist bei Gesellschaftern und Mitgliedern von Vereinigungen und Verbänden anerkannt, soweit sich die Rechtsverfolgung im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke des Verbands hält (BGH, GRUR 2002, 238, 239 m.w.N. - Nachbau-Auskunftspflicht; GRUR 2004, 763, 764 - Nachbauvergütung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 243, 245). .

  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 91/13  
    Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschaftlers zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., BGH, GRUR 2004, 763, 764 - Nachbauvergütung; GRUR 2002, 238, 239 m.w.N - Nachbau-Auskunftspflicht).

    Dieses ist bei Gesellschaftern und Mitgliedern von Vereinigungen und Verbänden anerkannt, soweit sich die Rechtsverfolgung im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke des Verbands hält (BGH, GRUR 2002, 238, 239 m.w.N. - Nachbau-Auskunftspflicht; GRUR 2004, 763, 764 - Nachbauvergütung; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 243, 245). .

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2004 - 2 U 18/04  

    Umfang der Nachprüfungsrechte von Sortenschutzinhabern

    Daraus ergibt sich, dass die Klägerin ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Ermächtigung zur Rechtsverfolgung hat, so dass die gewillkürte Prozeßstandschaft zulässig ist (vgl. dazu BGH, GRUR 2002, 238, 239 - Nachbau-Auskunftspflicht; BGH, GRUR 2004, 763, 764 - Nachbauvergütung; EuGH, GRUR 2004, 587, 589).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - 2 U 18/04  

    AGB-Kontrolle einer Nachbauvereinbarung im Rahmen von Sortenschutzrechten;

    Daraus ergibt sich, dass die Klägerin ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Ermächtigung zur Rechtsverfolgung hat, so dass die gewillkürte Prozeßstandschaft zulässig ist (vgl. dazu BGH, GRUR 2002, 238, 239 - Nachbau-Auskunftspflicht; BGH, GRUR 2004, 763, 764 - Nachbauvergütung; EuGH, GRUR 2004, 587, 589).
  • OLG Naumburg, 15.09.2004 - 1 U 42/04  

    Verpflichtung zur Unterlassung von Konkurrenzgeschäften durch den Verpächter von

    a) Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal setzt § 1 GWB (ebenso wie Art. 81 Abs. 1 EGV, s. EuGH, Slg. 1966, 281, 303 f; Slg. 1985, 3801, 3824) voraus, dass die Wettbewerbsbeeinträchtigung spürbare Auswirkungen auf die Marktverhältnisse hat (ständige Rspr., vgl. zuletzt BGH, WRP 2004, 1053-1057).
  • OLG Naumburg, 11.11.2004 - 4 U 150/04  

    Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers gegen den Landwirt

    Die Klägerin ist zwar aktivlegitimiert (vgl. BGH, AgrarR 2002, 21 ff. und GRUR 2004, 763 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 2 U 56/00  
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