Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen - pc69.de

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Pc-69-diskothek.de,

  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassen von Änderungen einer bestimmten Internet-Domain und Löschen einer Internet-Domain; Veräußerung einer Firma ohne ein Handelsgeschäft; Bestehen eines eigenen Rechts an einer Unternehmenskennzeichnung; Begehren auf Löschen einer Marke wegen einer sittenwidrigen Behinderung einer Firma; Übergang eines Unternehmenskennzeichens durch Abschluss eines Untermietvertrages; Notwendigkeit eines Betriebsübergangs als Voraussetzung für den Übergang eines Unternehmenskennzeichens; Ausreichen der Fortsetzung eines Traditionsgeschäftes ohne tatsächlichen Übergangs eines Geschäftsbetriebs für den Übergang eines Unternehmenskennzeichens

  • online-und-recht.de
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gegenabmahnung - Kostenerstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 683 § 670
    Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten seiner Gegenabmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Gegenabmahnung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 683, 670
    Kostenerstattung für Gegenabmahnung nur bei Erstabmahnung auf Grund offensichtlich unzutreffender Annahmen ("Gegenabmahnung")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 3630 (Ls.)
  • MDR 2004, 1145 (Ls.)
  • GRUR 2004, 790
  • MMR 2004, 667



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10  

    Stadtwerke Wolfsburg

    Der wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnte ist grundsätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung; Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11 = WRP 2006, 106 - Unberechtigte Abmahnung).
  • LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07  

    Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen Abmahnung

    Die Kosten seiner Gegenabmahnung kann der Abgemahnte nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (vgl. WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung mwN; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung).

    Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB besteht nicht, da nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung mwN; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung) der Abgemahnte die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.

  • BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - Verpachtung von

    Ein solcher besteht bei einem - wie hier - räumlich beschränkten Recht nicht (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung - für einen Diskothekenbetrieb; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 15 Rdn. 10).

    Andernfalls wäre derjenige, der einen rechtlich gänzlich ungeschützten Besitzstand erworben hat, besser gegen Bösgläubigkeit geschützt als derjenige, der zumindest ein räumlich beschränktes Schutzrecht erworben hat (so im Ergebnis auch BPatG, Beschl. v. 3.11.2009, 33 W (pat) 132/07 = GRUR-Prax 2009, 54; a. A. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699 a. E.; beiläufig auch BGH GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).

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