Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Kostenerstattung bei Gegenabmahnungen - pc69.de

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Pc-69-diskothek.de,

  • Jurion

    Anspruch auf Unterlassen von Änderungen einer bestimmten Internet-Domain und Löschen einer Internet-Domain; Veräußerung einer Firma ohne ein Handelsgeschäft; Bestehen eines eigenen Rechts an einer Unternehmenskennzeichnung; Begehren auf Löschen einer Marke wegen einer sittenwidrigen Behinderung einer Firma; Übergang eines Unternehmenskennzeichens durch Abschluss eines Untermietvertrages; Notwendigkeit eines Betriebsübergangs als Voraussetzung für den Übergang eines Unternehmenskennzeichens; Ausreichen der Fortsetzung eines Traditionsgeschäftes ohne tatsächlichen Übergangs eines Geschäftsbetriebs für den Übergang eines Unternehmenskennzeichens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gegenabmahnung - Kostenerstattung

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 683 § 670
    Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kosten seiner Gegenabmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Gegenabmahnung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 683, 670
    Kostenerstattung für Gegenabmahnung nur bei Erstabmahnung auf Grund offensichtlich unzutreffender Annahmen ("Gegenabmahnung")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 3630 (Ls.)
  • MDR 2004, 1145 (Ls.)
  • GRUR 2004, 790
  • MMR 2004, 667



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10  

    Stadtwerke Wolfsburg

    Der wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnte ist grundsätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung; Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11 = WRP 2006, 106 - Unberechtigte Abmahnung).
  • LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07  

    Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen Abmahnung

    Die Kosten seiner Gegenabmahnung kann der Abgemahnte nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (vgl. WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung mwN; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung).

    Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB besteht nicht, da nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung mwN; WRP 2006, 106, 107 - unberechtigte Abmahnung) der Abgemahnte die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.

  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14  

    Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger

    Die Löschung einer im gesamten Inland geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann daher nicht allein im Blick auf die Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Rechts verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 f. = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 699; aA nunmehr Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 878).
  • BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - Verpachtung von

    Ein solcher besteht bei einem - wie hier - räumlich beschränkten Recht nicht (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung - für einen Diskothekenbetrieb; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 15 Rdn. 10).

    Andernfalls wäre derjenige, der einen rechtlich gänzlich ungeschützten Besitzstand erworben hat, besser gegen Bösgläubigkeit geschützt als derjenige, der zumindest ein räumlich beschränktes Schutzrecht erworben hat (so im Ergebnis auch BPatG, Beschl. v. 3.11.2009, 33 W (pat) 132/07 = GRUR-Prax 2009, 54; a. A. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699 a. E.; beiläufig auch BGH GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).

  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09  

    Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung

    Es lag auch keineswegs der (Ausnahme-) Fall vor (s. dazu BGH GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung), dass die Abmahnung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden konnte.
  • OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09  

    Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung

    Der Abgemahnte ist dabei auch zur Vermeidung von Kostenrisiken in der Regel nicht verpflichtet, eine solche Verteidigung oder Gegenabmahnung vorzunehmen (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).

    Denn jedenfalls die bloße Verteidigung gegen die Abmahnung entsprach in keiner Weise dem mutmaßlichen Willen des Abmahnenden und auch nicht seinem Interesse (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).

  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07  

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

    Im Übrigen gilt selbst für den Bereich des Wettbewerbsrechts, dass der Abgemahnte die Kosten seiner Gegenabmahnung dann ausnahmsweise erstattet verlangen kann, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann (BGH, Urt.v. 29.4.2004, I ZR 233/01, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 17.08.2011 - 4 W 40/11  

    Urheberrechtliche Ansprüche wegen Fotoveröffentlichung im Internet: Kostenfolge

    Eine "Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung ; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.).
  • LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 6 O 167/10  

    Rheingau.de - Zweckverband gibt vor OLG auf

    Dies kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Abmahnung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht und die Gegenabmahnung eine Aufklärung dieser unrichtigen Annahmen bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2004 - Az. I ZR 233/01 - Gegenabmahnung).

    Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Abmahnung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte und die Zwecksetzung der Gegenabmahnung eine Aufklärung dieser unrichtigen Annahmen bezweckt hätte (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 ­ Gegenabmahnung).

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 2 U 90/13  

    Kosten der Abwehr einer unberechtigten Verwarnung

    In einer solchen Situation wird die Kostenerstattungspflicht in der Rechtsprechung unter besondere Voraussetzungen gestellt, weil der zu Unrecht Abgemahnte (auch zur Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO) grundsätzlich nicht gehalten ist, vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen, weshalb eine solche prinzipiell auch nicht dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden entspricht (BGH, GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung).
  • OLG München, 15.02.2007 - 29 U 3166/06  

    Namensanmaßung bei unberechtigter Verwendung der Wort-/Bildmarken "Andechs" bzw.

  • LG Leipzig, 16.11.2006 - 3 HKO 2566/06  

    Marken in Adwords auch wettbewerbswidrig

  • OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 60/08  

    Klageweise Geltendmachung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • OLG München, 12.10.2006 - 6 U 1676/06  

    Zu den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag, insbesondere des

  • KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07  

    Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die

  • AG München, 20.03.2015 - 191 C 23903/14  

    Filmen erlaubt

  • BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich

  • KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08  

    Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen

  • LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08  

    Ölsaatpresskuchen

  • LG Köln, 22.02.2008 - 81 O 148/06  

    Notwendigkeit für einen zu Unrecht Abgemahnten zur Aussprechung einer

  • LG Wuppertal, 19.08.2008 - 1 O 127/08  

    Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verfügung zurück zu

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 2 U 50/09  

    Verletzung eines Patents für ein rotativ antreibbares Bürstenaggregat, da die

  • LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11  

    Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für

  • AG München, 19.11.2012 - 251 C 207/12  

    Erstattung der Anwaltskosten bei Abwehr unberechtigter Abmahnungen

  • BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 91/04  
  • LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 159/07  

    Isolierglasscheiben

  • BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 144/06  
  • BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 89/04  
  • LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 220/07  

    Isolierglasscheiben II

  • LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 234/07  

    Verletzung des Gebrauchsmusters betreffend ein Geschicklichkeitsspiel für Hunde

  • LG München I, 19.01.2011 - 37 O 2740/10  

    Wettbewerbsrecht: Internet-Werbung einer Detektei mit "Einsatzunabhängigkeit"

  • LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4c O 32/13  

    Bio-Urnen

  • LG Düsseldorf, 31.03.2009 - 4b O 243/07  

    Hundegeschirr II

  • LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4a O 166/11  

    Portionenkapsel zur Getränkherstellung

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