Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Vertrieb von Markenhandys, deren SIM-Lock unautorisiert entfernt wurde, verstößt gegen das Markenrecht

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    SIM-Lock

  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG § 24 Abs. 2
    SIM-Lock

  • aufrecht.de

    SIM-Lock-Sperre

  • Jurion
  • Jurion

    Möglichkeit des Inhabers eines Zeichenrechts zum Verbieten von die Herkunftsfunktion und Garantiefunktion seines Zeichens verletzenden Handlungen; Vorliegen einer solchen Beeinträchtigung bei Berühren der Eigenart der Ware durch die Veränderung; Vorliegen einer Produktänderung bei Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock durch Ersetzen der Software des Telefons ohne Verschlechterung der Funktion

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    SIM-Lock - Entsperrung durch Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 2
    "SIM-Lock"; Erschöpfung durch Entsperren ein Simlock-Handys

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Entsperrung von Handys:Produktveränderung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nwb (Leitsatz)

    MarkenG § 24 Abs. 2

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Beseitigung einer SIM-Lock-Sperre

  • beck.de (Leitsatz)

    SIM-Lock

Besprechungen u.ä. (3)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    SIM-Lock Sperre und Markenverletzung

  • law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entsperrung von Handys durch SIM-Lock Entfernung und Erschöpfungsgrundsatz

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrechtsverletzung durch Aufhebung von Mobilfunksperren (SIM-Lock)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2005, 123
  • MDR 2005, 407
  • GRUR 2005, 160
  • MMR 2005, 94
  • K&R 2005, 80



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10  

    Echtheitszertifikat

    Davon ist auszugehen, wenn ihr Verwendungszweck oder solche Merkmale verändert werden, auf die sich die Garantiefunktion der Marke bezieht (BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock, mwN).

    Unerheblich ist ferner, ob durch die von der Beklagten vorgenommene Verbindung der Datenträger und Zertifikate eine Verschlechterung der Funktion der Ware herbeigeführt wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 160, 161 - SIM-Lock).

  • BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03  

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

    (1) Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke gegeben ist oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 ff. - BMW; EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Tz. 43 ff. = WRP 1998, 150 - Dior/Evora; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock).
  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02  

    SIM-Lock II

    Die klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen im Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02 (WRP 2005, 106 - SIM-Lock) entschieden.

    Die Aufhebung der Sperre (SIM-Lock) der Mobiltelefone stellte eine Produktveränderung dar, die die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschloß (vgl. BGH WRP 2005, 106, 108 - SIM-Lock).

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04  

    Parfümtester

    Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt (BGHZ 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock I).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14  

    Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

    Ebenso trifft es zu, dass den betreffenden Marken eine Garantiefunktion in der Weise zukommt, dass dem Produkt eine spezifische Qualität attestiert wird (vgl. BGH GRUR 2005, 160, 161 - SIM-Lock).
  • OLG Hamburg, 07.10.2007 - 3 W 174/07  

    Markenrecht: Erschöpfung des Markenschutzes bei Verkauf ausgeeinzelter Teile aus

    Solche Beeinträchtigungen sind in der Rechtsprechung etwa dann angenommen worden, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware in Bezug auf deren charakteristische Sacheigenschaften berührt (BGHZ 131, 308, 316 = WRP 1997, 562, 566 - Gefärbte Jeans; BGH, WRP 2005, 106 - SIM-Lock I).

    So hat denn der BGH im Fall "SIM-Lock I" darauf abgestellt, dass der Verkehr erwarte, dass die Funktion und der Verwendungszweck der mit der Marke versehenen Mobiltelefone nach dem Inverkehrbringen durch Aufhebung der ursprünglich vorhanden gewesenen Sperrfunktion durch einen Dritten nicht ohne Zustimmung des Markeninhabers verändert worden sein könnten (BGH WRP 2005, 106, 108) und im Falle der "gefärbten Jeans" war maßgeblich, dass die Funktion der Marke, auf die gleichmäßige Beschaffenheit der Hosen hinzuweisen, durch das späterer Umfärben gestört worden war (BGH WRP 97, 562, 566).

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