Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Telefonische Rechtsberatung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung eines Minutenpreises für eine telefonische Rechtsberatung (Jucall); Verbot der Gebührenunterschreitung oder Gebührenüberschreitung eines Rechtsanwaltes; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung für eine telefonische Rechtsberatung; Irreführende Werbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der telefonischen Rechtsberatung durch Anwalt zum Minutenpreis ("Telekanzlei")

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Rechtsberatung von Anwalt mittels Hotline per Telefon ist nicht wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Telekanzlei"; Höhe der Anwaltsgebühren bei telefonischer Rechtsberatung; Berechnung eines Minutenpreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Telefonische Rechtsberatung durch Rechtsanwälte zum Minutenpreis von 5 DM bzw. für eine Mindestgebühr von 30 DM ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Telekanzlei

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung: Wann ist eine Abmahnung missbräuchlich?

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1266
  • ZIP 2005, 1048
  • MDR 2005, 1019
  • GRUR 2005, 433
  • FamRZ 2005, 883 (Ls.)
  • VersR 2005, 1708
  • WM 2005, 706
  • MMR 2005, 376
  • BB 2005, 794
  • K&R 2005, 273
  • AnwBl 2005, 359



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06  

    20 % auf alles

    Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer irreführenden Preisangabe in der Regel ohne weiteres gegeben (BGH, Urt. v. 30.9.2004 - I ZR 261/02, GRUR 2005, 433, 436 = WRP 2005, 598 - Telekanzlei; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rdn. 7.2).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzerklärung muss Hinweis auf ein Kontaktformular enthalten

    Allein eine umfangreiche Abmahntätigkeit - wie sie bei 30 Abmahnungen angenommen werden könnte - reicht für sich betrachtet nicht, um ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen zu bejahen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (vgl. BGH, GRUR 2005, 433 - Telekanzlei).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04  

    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

    Zwar ist umstritten, ob der unterlassene Hinweis Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens hat (so etwa Hartmann, KostenG, 35. Aufl., § 4 RVG Rn. 16 m.w.N.) oder ob sein Fehlen nur berufsrechtliche Konsequenzen haben kann (so Engels MDR 1999, 1244 sub Nr. 111 aE; so wohl auch BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc und NJW 2005, 1266, 1268; a. A. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 3 Rn. 5 aE) und im Übrigen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nur dazu führt, dass mangels Kenntnis von der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren Leistungen nicht als freiwillig gelten und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB rückforderbar sind (so Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO; vgl. auch BGH NJW 2004, 2818, 2819).

    Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein solcher Hinweis bei Vertragsabschluss jedenfalls aus berufsrechtlichen (NJW 2003, 819, 821[Anwalts-Hotline]), unter Umständen auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (NJW 2005, 1266, 1268 [Telekanzlei]) geboten ist.

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