Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ansprechen in der Öffentlichkeit

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken; Voraussetzungen einer unzumutbaren Belästigung im Sinne der §§ 3, 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Erkennbarkeit des Werbenden als solcher für den Angesprochenen; Konkurrenzverhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und den gesetzlichen Regelungen zur Widerrufbarkeit von Rechtsgeschäften; Anforderungen an die Wahrung der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

  • kanzlei.biz

    Gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 1
    "Ansprechen in der Öffentlichkeit II"; Wettbewerbswidrigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbende dürfen Passanten nicht grenzenlos belästigen - Das gezielte Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbswidriges Direktmarketing im öffentlichen Verkehrsraum

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 1, § 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Unzulässigkeit der Ansprache von Passanten in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken durch nicht als Werbende erkennbare Personen ("Ansprechen in der Öffentlichkeit II")

  • xcnet.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtliche Aspekte der Telefonwerbung im B-to-B-Bereich (RA Dr. Stephan Pauly, RA Julia Jankowski)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.9.2004, I ZR 93/02 (Ansprechen in der Öffentlichkeit II - Pre-Selection-Verträge)" von RA Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: CR 2005, 338 - 342.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1050
  • MDR 2005, 942
  • GRUR 2005, 443
  • WM 2005, 669



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    Versandkosten

    b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03  

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung; einschränkend Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 8 a.E.).

    Dem Kläger ist damit aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit gegeben, sich in der wiedereröffneten Berufungsinstanz durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die vorstehend unter 1. dargestellte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 158, 174, 187 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH GRUR 2005, 443, 445 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II).

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Sie ist nicht auf die identische Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (st. Rspr., vgl. BGH 9. September 2004 - I ZR 93/02 - zu II 4 b der Gründe, GRUR 2005, 443) .
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02  

    Markenparfümverkäufe

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Die Wiederholungsgefahr beschränkt sich dabei nicht auf die identische Verletzungsform, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (BGH 9. September 2004 - I ZR 93/02 - zu II 4 b der Gründe, GRUR   2005, 443) .
  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13  

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Sie ist nicht auf die identische Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (vgl. BGH 9. September 2004 - I ZR 93/02 - zu II 4 b der Gründe) .
  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02  

    Direktansprache am Arbeitsplatz II

    Hinzu kommt die naheliegende Gefahr, dass sich Mitbewerber aus Wettbewerbsgründen zur Nachahmung dieser belästigenden Werbemaßnahme gezwungen sehen können (vgl. auch BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.).
  • KG, 28.07.2006 - 9 U 226/05  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung und Bildnisschutz: Grenzen des

    Dabei kann es unter Umständen bei der Fassung des Verfügungs- bzw. Klageantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs hinzunehmen sein, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung behaupteter Verstöße gegen das Unterlassungsgebot auch Wertungen vornehmen muss (vgl. BGH NJW 2005, 1050 zu II.4.a).
  • OLG Bremen, 22.07.2005 - 2 W 54/05  

    Gezielte und individuelle Direktansprache von Passanten zu Werbezwecken an

    Eine gezielte und individuelle Direktansprache von Passanten zu Werbezwecken an öffentlichen Orten ist zwar regelmäßig ein belästigender Eingriff in die Individualsphäre des Betroffenen, doch ist dieser Eingriff hinzunehmen, wenn der Werbende von vornherein als solcher eindeutig erkennbar ist und der Passant sich einem Gespräch ohne weiteres entziehen kann (wie BGH NJW 2005, 1050 = GRUR 2005, 443 = WRP 2005, 485 = BGHRep 2005, 731 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II).

    Eine Werbemethode, bei der ein belästigendes Verhalten bewusst und gezielt im eigenen Werbeinteresse angewandt wird, ist regelmäßig als unzumutbar beläsigend im Sinne der §§ 3, 7 Abs. 1 UWG einzustufen (siehe BGH, GRUR 2005, 443, 445; "Ansprechen in der Öffentlichkeit II").

    Auch wenn man die Räumlichkeiten einer Behörde als "öffentlichen Ort" im Sinne der angeführten Rechtsprechung versteht, weil sie innerhalb der Öffnungszeiten im Grundsatz jedem frei zugänglich sind, liegt eine unzumutbare Belästigung bereits darin, dass sich - ähnlich wie bei einer Werbemaßnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln (siehe BGH, GRUR 2005, 443, 446) - der Angesprochene dieser Ansprache nicht insbesondere durch schlichtes Weitergehen entziehen kann, sondern er sich ihr stellen muss, will er nicht von seinem Behördengang Abstand nehmen.

  • OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten

  • KG, 06.11.2006 - 10 U 282/05  

    Persönlichkeitsschutz Prominenter in der Presse: Rückgängigmachen des

  • OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07  

    Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08  

    Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der

  • ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16  

    Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt ist rechtswidrig

  • OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 135/05  

    Geschmacksmuster: Nachbildung von Mobiltelefonen; Bedeutung von Ergebnissen einer

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 4 U 199/09  

    Unterlassungsansprüche des Betreibers einer Abitur- und Studiennachhilfe gegen

  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07  

    Wiederholungsgefahr bei Spam?

  • KG, 28.07.2006 - 9 U 191/05  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Anforderungen an das Unterlassungsgebot

  • OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06  

    Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Wettbewerbssachen - telefonische

  • OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 151/08  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für ein biotechnologisch

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses

  • OLG Stuttgart, 30.06.2005 - 2 U 7/05  

    Unlauterer Wettbewerb: Irreführung, Bevorratung und Bewerbung

  • OLG München, 17.01.2008 - 29 U 4576/07  

    Unlauterer Wettbewerb: Abstellen eines mit einer Werbeaufschrift versehenen LKW

  • OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08  

    Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen

  • VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch

  • OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10  

    Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15  

    Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels

  • OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04  
  • LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13  

    Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

  • LG Braunschweig, 18.10.2012 - 22 O 66/12  

    Nachfragepflicht des Versenders bei Empfang einer unklaren Abbestellung einer

  • LG Hamburg, 19.08.2008 - 312 O 481/08  

    Irreführende Werbung: Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch eine strafbewehrte

  • LG Wiesbaden, 27.03.2013 - 11 O 61/12  

    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer unentgeltlichen Verbringung von Verstorbenen

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