Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit, einem vertraglich noch gebundenen Kunden bei einer ordentlichen Kündigung zu helfen mittels eines vorbereiteten Kündigungsschreibens; Voraussetzung für eine unsachliche Einflussnahme; Anforderungen an den Unterlassungsanspruch gem. der Generalklausel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Änderung der Rechtslage

  • kanzlei.biz

    Zulässigkeit eines vorbereiteten Kündigungsschreibens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Abwerbung eines Kunden durch Vorlage eines vorgefertigten Kündigungsschreibens ("Kündigungshilfe")

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Kündigungshilfe durch Verwendung vorgefertigter Kündigungsschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3, 4 Nr. 1 § 10
    "Kündigungshilfe"; Zulässigkeit der Vorlage eines nur noch zu unterzeichnenden Kündigungsschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wärmemessdienste streiten um Kunden - Abwerben von Kunden mit vorbereiteten Kündigungsschreiben ist nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Kündigungshilfe im Wettbewerb zulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zulässiges Abwerben von Kunden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Leistet ein Mitbewerber Kündigungshilfe bei Verträgen mit der Konkurrenz, so ist das nicht per se wettbewerbswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Kündigungshilfe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungshilfe durch Wettbewerber grundsätzlich zulässig - BGH: "Im Wettbewerb hat grundsätzlich niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms."

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)
  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Kündigungshilfe durch Makler erneut vom BGH bestätigt

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 1, 10, § 3
    Zulässigkeit der Abwerbung eines Kunden durch Vorlage eines vorgefertigten Kündigungsschreibens ("Kündigungshilfe")

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 2012
  • ZIP 2005, 1380
  • MDR 2005, 1240
  • GRUR 2005, 603
  • VersR 2005, 1452
  • MMR 2005, 844



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04  

    Außendienstmitarbeiter

    Die Frage, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02  

    Konsumentenbefragung

    b) Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestehen nur, wenn das beanstandete Verhalten auch zur Zeit seiner Begehung unzulässig war, da die Ansprüche auf eine Wiederholungsgefahr gestützt sind (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
  • BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03  

    Kundendatenprogramm

    Die Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche und - als Hilfsansprüche zu deren Durchsetzung - Auskunftsansprüche zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlungen im Jahre 2000 geltenden früheren Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
  • BGH, 20.10.2005 - I ZR 112/03  

    Schulfotoaktion

    Nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 könnte der Klägerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG) nur zustehen, wenn das beanstandete Verhalten nach diesem Gesetz als wettbewerbswidrig zu beurteilen wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07  

    Betriebsbeobachtung

    Zwar kann das Ausspannen und Abfangen von Kunden eines Mitbewerbers unter besonderen Umständen wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe; Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 25 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I, m.w.N.; Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Tz. 21 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II).
  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02  

    Direktansprache am Arbeitsplatz II

    Die Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche und - als Hilfsansprüche zur Durchsetzung der Schadensersatzansprüche - Auskunftsansprüche zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung, am 12. Februar 2001, geltenden früheren Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - Kündigungshilfe, m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08  

    Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete

    Das vorliegend praktizierte Verfahren ist nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt (BGH Urteil vom 07.04.2005 -I ZR 140/02- NJW 2005, 2012-2013, Kündigungshilfe).
  • LAG Köln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13  

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im

    So hat der BGH (07.04.2005 - I ZR 140/02) auch ausgeführt, dass grundsätzlich zulässigerweise ein vorbereitetes Kündigungsschreiben dem anderen Marktteilnehmer vorgelegt werden kann, indes gleichwohl § 4 Nr. 1 UWG erfüllt sein kann, wenn etwa der Abwerbende bei der Kündigung der Vertragsbeziehung zu seinem Mitbewerber nicht nur in dieser Weise behilflich ist, sondern ihn irreführt, überrumpelt oder sonst unangemessen unsachlich in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt (a.a.O. Rdn. 19).

    cc) Dass der Beklagte zu 1) vorbereitete und vorformulierte Kündigungsschreiben parat hatte, ist als solches kein wettbewerbswidriges Verhalten (BGH 07.04.2005 - I ZR 140/02).

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 4 U 199/09  

    Unterlassungsansprüche des Betreibers einer Abitur- und Studiennachhilfe gegen

    Der Versuch von Konkurrenten, Kunden ihrer Mitbewerber für sich zu gewinnen, ist wettbewerbsimmanent (BGH GRUR 1963, 197, 200 - Zahnprothesen-Pflegemittel; GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung, WRP 2005, 874, 875 - Kündigungshilfe).

    Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Werbeaktion so konzipiert war, dass der Kunde zwischen sich und dem ursprünglich angezielten Angebot (nämlich dem des Antragstellers) eine nicht ohne Schwierigkeit zu überwindende Hürde empfinden musste, die vom Mitbewerber aufgebaut wurde und die dazu führte, dass der Werbende sich gewissermaßen zwischen Interessenten und Mitbewerber schob, um den Interessenten noch vor dem Betreten der Verkaufsstätte und vor einem beabsichtigten Geschäftsabschluss abzufangen und ihm eine Änderung seines Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung; vgl. auch BGH WRP 2005, 874, 875 - Kündigungshilfe; Baumbach/Hefermehl- Köhler , § 4 Rn. 10.29).

  • OLG Dresden, 14.07.2015 - 14 U 584/15  

    Krankenkasse darf nicht auf Kontaktverbot hinwirken

    Entsprechendes gilt, wenn - wie hier - einem vertraglich noch anderweitig gebundenen Kunden ein vorbereitetes Kündigungsschreiben zur Verfügung gestellt wird, das nach Einfügung des Kündigungstermins nur noch zu unterschreiben ist; ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher wird allein durch eine solche Dienstleistung nicht unsachlich zum Abschluss eines Vertrages mit einem Mitbewerber veranlasst (BGH GRUR 2005, 603 Rn 19 - Kündigungshilfe).

    Sie spiegeln aber hier den Stand der Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur wider (BGH GRUR 2005, 603 Rn 19 - Kündigungshilfe; Köhler a.a.O. § 4 Rn 10.47), zumal die Aufzählung nicht abschließend ist und etwa auch das Herabsetzen der Leistungen des Mitbewerbers erfasst wird.

  • OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08  

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erlöschens des

  • OLG München, 01.03.2012 - 23 U 3746/11  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Handelsvertreter: Abwerben von

  • BGH, 24.11.2011 - I ZB 60/11  

    Konsequenzen der Einlegung einer Anhörungsrüge durch einen nicht beim BGH

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2008 - 10 Sa 698/07  

    Verjährung deliktischer Ansprüche aus dem UWG

  • OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 7 U 24/09  

    Geschäftsbesorgungsvertrag: Nutzung der Kundendaten des Auftraggebers durch den

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 6/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung der Rufnummerportierung durch einen Anbieter

  • OLG Köln, 25.08.2006 - 6 U 62/06  

    Grenzen der zulässigen Kundenabwerbung durch einen Handelsvertreter nach dem

  • LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08  

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen;

  • OLG Naumburg, 09.07.2012 - 3 WF 147/12  

    Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

  • LG Saarbrücken, 09.06.2008 - 7 O 195/08  

    Äußerungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers über private Blaue

  • OLG Naumburg, 02.07.2012 - 3 WF 147/12  

    Rechtsanwaltsvergütung in Sorgerechtsverfahren: Entstehung einer Einigungsgebühr

  • LG Bielefeld, 04.07.2005 - 15 O 120/05  
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