Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2004 - I ZR 207/01   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Weltonline.de

  • webshoprecht.de

    In der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liegt in der Regel keine sittenwidrige Schädigung

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 826; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3
    Weltonline.de

  • aufrecht.de

    Welt-online.de III

  • Jurion

    Verstoß gegen die guten Sitten durch Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainnname; Beschränkungsumfang der Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen; Geltung des Prioritätsgrundsatzes bei der Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen; Bestehen eines Anspruchs aus Namensrecht gegen die Registrierung eines Domainnamens

  • kanzlei.biz

    Weltonline.de - kein Domaingrabbing durch Registrierung zahlreicher Gattungsdomains

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Weltonline.de

    §§ 12, 826 BGB

  • online-und-recht.de
  • afs-rechtsanwaelte.de

    Domain "weltonline.de"

  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine Schadensersatzanspruch bei Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB bei "domain-grabbing"?

  • jonas-lawyers.com PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Weltonline.de (RA Dr. Martin Viefhues; MMR 2005, 534)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "weltonline.de"; Zulässigkeit der Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens Weltonline.de

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens weltonline.de

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gattungsbegriffe als Internet-Domain

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Domainrecht: Generische Domainnamen sind zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Markenrecht und Domain: Anspruch auf Freigabe einer Domain schon bei Registrierung?

  • internetrecht-infos.de (Leitsatz)

    Der Inhaber eines Kennzeichnungsrechtes kann gegen einen Dritten, der sich einen verwechselungsfähigen Domainnamen hat registrieren lassen, nicht vorgehen, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Weltonline.de]

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Springer unterliegt im Streit um »weltonline.de«

  • heise.de (Pressebericht, 03.12.2004)

    Bundesgerichtshof spricht Urteil zu Domain-Grabbing

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gattungsbegriffe als Internet-Domain

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 826 BGB; § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3 MarkenG
    Weltonline.de; Internetrecht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wem gehört die Online-Welt? - Springer-Verlag kämpft um Domainnamen "weltonline.de"

  • dfn.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Das Reservieren zahlreicher Gattungsdomains ist verbotenes Domain-Grabbing

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens weltonline.de

  • gewrs.de PDF (Kurzinformation)

    Zur Registrierung generischer Internet-Domains

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Entscheidung im Streit um "Weltonline"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "weltonline.de" verletzt keine Markenrechte

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abstrakte Rechtsverletzung durch Domain nicht ausreichend (weltonline.de)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Springer klagt erfolglos gegen weltonline.de

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Axel Springer verliert Streit um Domainnamen "weltonline.de"

  • beck.de (Leitsatz)

    Weltonline.de

  • 123recht.net (Kurzinformation, 23.6.2005)

    § 826 BGB; § 226 BGB; §§ 5, 15 MarkenG
    Weltonline.de - Kehrtwende vor dem BGH

Besprechungen u.ä. (6)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG, § 826 BGB
    Eine sittenwidrige Schädigung durch die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname ist auch dann nicht gegeben, wenn es nahe liegt, dass ein Unternehmen diesen Begriff für seinen Internetauftritt verwenden könnte (weltonline.de)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Gattungsbegriff als Domain www.weltonline.de

  • ius-it.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reservierung zahlreicher Gattungsbegriffe als Internetadresse zulässig

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf weltonline.de

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Reservierung zahlreicher Gattungsdomains ist kein Domain-Grabbing

  • jonas-lawyers.com PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Weltonline.de (RA Dr. Martin Viefhues; MMR 2005, 534)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Generische Domains" von Dr. Benedikt Buchner, LL.M., original erschienen in: GRUR 2006, 984 - 989.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 2.12.2004, I ZR 207/01 (weltonline.de)" von RA Dr. Martin Viefhues, original erschienen in: MMR 2005, 534 - 538.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 2315
  • MDR 2005, 1182
  • GRUR 2005, 687
  • VersR 2005, 1151
  • MMR 2005, 534
  • K&R 2005, 379
  • ZUM 2005, 559
  • afp 2005, 364



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    ahd. de

    Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des später entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht dem Inhaber des Domainnamens jedwede Nutzung und das Registrierthalten des Domainnamens untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).

    Soweit die Registrierung oder Nutzung des Domainnamens keine Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzt, ist auch der Handel mit Domainnamen grundsätzlich zulässig (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de) und verfassungsrechtlich geschützt (Art. 12 und 14 GG).

  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14  

    "profitbricks.es"

    (1) Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 16 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Rn. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 40 = WRP 2009, 1533 - airdsl).

    Auch eine von der Klägerin vorgetragene, von den Vorinstanzen aber nicht festgestellte Bereitschaft des Beklagten, die fraglichen Domainnamen an die Klägerin zu verkaufen, würde für sich nicht den Schluss auf eine Schädigungsabsicht erlauben (vgl. BGH, GRUR 2005, 687 Rn. 19 - weltonline.de).

    Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwieweit der Klägerin infolge der mit der Registrierung der streitigen Domainnamen verbundenen Blockierung ein von dem Beklagten vorsätzlich herbeigeführter Schaden entstanden sein oder drohen könnte (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).

  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    Das Berufungsgericht hat auch keine Umstände festgestellt, die dafür sprechen könnten, dass die Klägerin zum Schutz ihres Namensrechts auch auf den angegriffenen Domainnamen angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).

    Der Verkehr weiß, dass in vielen Fällen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).

    Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 9 ff. - Mitwohnzentrale.de; BGH, GRUR 2005, 687, 688 - weltonline.de).

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06  

    airdsl

    Allein mit der Registrierung eines Domainnamens ist keine Benutzung im geschäftlichen Verkehr verbunden (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 688 f. = WRP 2005, 893 - weltonline.de; Urt. v. 19.2.2009 - I ZR 135/06, GRUR 2009, 685 Tz. 30 = WRP 2009, 803 - ahd.de).

    Das hat aber nur zur Folge, dass der Inhaber des später entstandenen Kennzeichenrechts dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen kann, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Domainname in einer das Recht des Dritten verletzenden Weise verwendet werden soll (vgl. BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de; GRUR 2009, 685 Tz. 31 - ahd.de).

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05  

    Metrosex

    a) Die Registrierung eines Domainnamens stellt, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr und damit auch keine Verletzung eines mit dieser Bezeichnung identischen oder ähnlichen Kennzeichenrechts dar (BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 207/01, GRUR 2005, 687, 689 = WRP 2005, 893 - weltonline.de).

    Denn ein solcher Anspruch setzt voraus, dass mit der Registrierung der Domainnamen eine erhebliche Beeinträchtigung der aus dem Kennzeichenrecht fließenden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (vgl. BGHZ 149, 191, 198, 201 - shell.de; BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de).

  • OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05  

    Ahd.de

    Ebenso wie eine Registrierung eines generische Begriffes als Internet-Domain grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BGH WRP 05, 893 ff - weltonline), muss dies in gleicher Weise auch für solche Firmenschlagworte gelten, die jedenfalls von der Klagepartei bislang nicht genutzt worden sind.

    Dementsprechend finden die Grundsätze des Bundesgerichtshofs für die Anwendung des Gerechtigkeitsprinzips bei einer Registrierung generischer Begriffe als Domain-Namen (BGH WRP 05, 893 - weltonline.de) keine Anwendung.

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

    bb) Allerdings ist zu beachten, dass eine Verletzung von Marke oder Unternehmenskennzeichen nicht schon in der Registrierung einer Domain liegt, selbst wenn diese mit dem Unternehmenskennzeichen oder der Marke identisch oder hochgradig ähnlich ist, denn in der Registrierung liegt noch keine Benutzung eines Zeichens (kein zeichenmäßiger Gebrauch; nach Bettinger, Handbuch des Domainrechts, DE 160 allgemeine Meinung), sondern erst in der Aufnahme der Benutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr (BGH GRUR 2005, 687, 689 - weltonline.de).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 20 U 14/05  

    Zur Namensrechtsverletzung durch die Registrierung einer sog. Top-Level-Domain -

    Zwar kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 2005, 893 unter 2.c) - welt-online.de) es dann an einer derartigen Beeinträchtigung fehlen, wenn der Namensinhaber über andere ohne Weiteres auffindbare Domains verfügt.

    Dies berücksichtigt der Bundesgerichtshof; die - scheinbar abweichende - Entscheidung WRP 2005, 893 - welt-online.de betrifft eine Fallgestaltung, bei der dem Namensinhaber andere Domain-Namen mit der Top-Level-Domain "de" zur Verfügung standen.

    Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Domain-Recht (s. zuletzt BGH WRP 2005, 893 - welt-online) ist ersichtlich noch nicht abgeschlossen.

  • LG Braunschweig, 29.09.2006 - 9 O 503/06  

    Irrlicht.de - Keine Markenverletzung durch bloße Domainregistrierung

    Schon aufgrund der Wortbedeutung von "irrlicht" kann auch eine Erstbegehungsgefahr im Sinne einer zu erwartenden geschäftlichen Nutzung (BGH GRUR 2005, 687 (688) - weltonline.de; OLG Hamburg NJOZ 2005, 4080 (4082) - metrosex.de; Ingerl/Rohnke Markengesetz 2. A nach § 15 RdNr. 88) nicht bejaht werden.

    Es wird hier nicht durch einen unbefugten Gebrauch das schutzwürdige Interesse der Klägerin als Namensträgerin verletzt (vgl. BGH GRUR 2005, 687 (689) - weltonline.de).

    Ein Anspruch aus dem Namensrecht kommt nur in Betracht, wenn mit der Registrierung des Domain-Namens eine erhebliche Beeinträchtigung der aus dem Kennzeichenrecht fließenden namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2005, 687, 689 - Welt online).

    In der bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs liegt in der Regel keine Verletzung des § 826 BGB (BGH GRUR 2005, 687 (688) -weltonline.de; OLG Köln GRUR-RR 2006, 67 (68) Mahngericht; OLG Braunschweig vom 20.07.00, 2 U 2467/99 - stahlguss.de).

    Die Registrierung von Gattungsbegriffen ist dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen (BGH GRUR 2005, 687, (688) -weltonline.de).

  • OLG Düsseldorf, 28.11.2006 - 20 U 73/06  

    Gattungsbegriff sticht Marke

    Der Verkehr hat in einer derartigen Fallkonstellation keinen Anlass, die Domain einer Person zuzuordnen, die unter diesem Kennzeichen oder Namen tätig ist, sondern wird sie als - in ebenfalls üblicher Weise - aus einem generischen Begriff gebildete Domain (vgl. BGHZ 148, 1, 5 ff. - Mitwohnzentrale; BGH WRP 2005, 893 - weltonline.de) ansehen.

    Der Bundesgerichtshof (NJW 2003, 2978 - maxem.de für einen Namen) hat daher eine Ausnahme von den oben genannten Grundsätzen in den Fällen angenommen, in denen es um die Verwendung eines "sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse" geht (vgl. auch BGH WRP 2005, 614 - Literaturhaus; s. auch BGH NJW 2005, 2315 - weltonline.de).

    Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht unlauter, Gattungsbegriffe oder beschreibende Begriffe als Domainnamen zu wählen und unter diesem Domainnamen - der Gattung oder Beschreibung entsprechende - Waren und Dienstleistungen zu vertreiben (vgl. BGH NJW 2005, 2315 - weltonline.de m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04  

    Metrobus.de

  • OLG Hamburg, 28.07.2005 - 5 U 141/04  

    "www.metrosex.de"; Benutzung eines Kennzeichens durch Registrierung einer

  • OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08  

    Keine Haftung des Admin-C

  • OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 35/07  

    Aidu.de - Kreuzfahrer streiten vor Gericht

  • OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05  

    Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke

  • OLG Hamburg, 15.11.2006 - 5 U 185/05  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Klarstellung der irreführenden Verwendung der

  • OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13  

    Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für

  • OLG Köln, 30.09.2005 - 20 U 45/05  

    Mahngericht.de

  • OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 25/07  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verletzung einer Marke durch Nutzung einer

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2007 - 20 U 21/07  

    Registrierung von eu-Domains - lastminute.eu

  • LG Berlin, 21.02.2008 - 52 O 111/07  

    Namensrechts- und Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines Domainnamens;

  • OLG Hamm, 27.11.2006 - 6 U 106/05  

    Kein namensrechtlicher Anspruch wegen möglicher Verwechslungsgefahr ähnlicher

  • OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die

  • LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09  

    Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen

  • BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft

  • LG Magdeburg, 03.02.2010 - 7 O 1742/09  

    Zur Rechtswidrigkeit der Blockade einer Internet-Adresse; Namensrechtsverletzung

  • BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01  
  • LG Köln, 17.11.2005 - 31 O 534/05  
  • BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft

  • LG Stuttgart, 05.07.2005 - 17 O 128/05  

    Markenrecht: Rechtsschutz von generischen Umlaut-Domains

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