Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Gebühr für Abmahnung kann nicht gerichtlich festgesetzt werden

  • Jurion

    Kosten des vorgerichtlichen Abmahnschreibens als Kosten des Rechtsstreits; Abmahnung wegen Kennzeichenverletzung und Wettbewerbsverstoß; Möglichkeit einer Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Zielrichtung des wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens; Der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienende Kosten; Kosten für Detektivermittlungen und für Nachforschungen im Zusammenhang mit Patentstreitigkeiten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Nicht anrechenbare Geschäftsgebühr

    §§ 2, 11 RVG, Nr. 2400 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Geltendmachung der Abmahnkosten"; Zulässigkeit der Festsetzung der Rechtsanwaltskosten für eine vorgerichtliche Abmahnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Verfahrenskosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Abmahnungskosten als Kosten des Rechtsstreits

    Berücksichtigung von Abmahnkosten im Kostenfestsetzungsverfahren, §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG, wettbewerbsrechtliche Abmahnung, Kosten, Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 II RVG, Gebühr Nr. 2400

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die Geschäftsgebühr für eine Abmahnung kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG, § 103 ZPO
    Geschäftsgebühr / Kostenfestsetzung:

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine außergerichtlichen Abmahnkosten im Kostenfestsetzungs-Beschluss

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.10.2005, Az.: I ZB 21/05 (Festsetzung der Geschäftsgebühr für Abmahnung)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 72 - 73.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2006, 501
  • MDR 2006, 776
  • GRUR 2005, 439
  • GRUR 2006, 439
  • BB 2006, 127
  • AnwBl 2006, 143
  • Rpfleger 2006, 165



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07  

    Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den

    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323 ff.) - abweichend von der bis dahin feststehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschl. v. 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05, NJW-RR 2006, 501; v. 27. April 2006 - VII ZB 116/05, NJW 2006, 2560 und v. 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, NJW 2007, 3289) und ohne sich mit ihr auseinanderzusetzen - entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Verfahrensgebühr nur in Höhe von 0, 55 festgesetzt werden könne, da sie im Hinblick auf die vorgerichtliche Tätigkeit des Bevollmächtigten und die Anrechnungsregelung in Vorb.
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07  

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    Durch diese Anrechnung verringere sich die erst später nach Nr. 3100 VV RVG angefallene Verfahrensgebühr, während die zuvor bereits entstandene Geschäftsgebühr von der Anrechnung unangetastet bleibe (vgl. BGH Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049, 2050; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050, 2052 und vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06 - NJW 2007, 3500 f. sowie BGH Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - FamRZ 2008, 878, 879; zustimmend Peter NJW 2007, 2298, 2299; Streppel MDR 2007, 929, 930 f.; a. A. noch BGH Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502, vom 27. April 2006 - VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114 und vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102).

    Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (vgl. Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 W 280/09 - juris, Tz. 23) belegen auch die Beschlüsse des I. Zivilsenats vom 20. Oktober 2005 (I ZB 21/05 - NJW-RR 2006, 501, 502), des VII. Zivilsenats vom 27. April 2006 (VII ZB 116/05 - FamRZ 2006, 1114) und des X. Zivilsenats vom 30. Januar 2007 (X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102), dass sich daran ebenfalls nach Inkrafttreten des RVG nichts ändern sollte.

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07  

    Schubladenverfügung

    Nach dieser Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (BGH, Urt. v. 19.6. 1986 - I ZR 65/84, GRUR 1987, 54, 55 = WRP 1986, 672 - Aufklärungspflicht des Abgemahnten; s. auch BGH, Beschl. v. 20.10.2005 - I ZB 21/05, GRUR 2005, 439 Tz. 12 = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten).

    Denn der Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nicht abgemahnt wurde, wird grundsätzlich so behandelt, als habe er keine Veranlassung zur Klage gegeben (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.1989 - I ZR 63/88, GRUR 1990, 381, 382 = WRP 1990, 276 - Antwortpflicht des Abgemahnten; Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Tz. 13 = WRP 2007, 781 - Zugang des Abmahnschreibens; BGH GRUR 2006, 439 Tz. 12 - Geltendmachung der Abmahnkosten).

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