Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2005 - I ZR 312/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verwendung allgemeiner Zeichenformen; Anforderungen an die Verwirkung eines Anspruchs; Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung der Zeichen "BOSS" und "BOSS CLUB"; Ansprüche wegen Markenverletzung gegen eine vor dem 1. Januar 1995 aufgenommene Zeichennutzung; Kündigung eines Gestattungsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "BOSS-Club"; Ansprüche des Inhabers einer Marke für vor dem Inkrafttreten des MarkenG begangene Verstöße; Rechte des Lizenznehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Schriftzug "BOSS" für Tanzlokal?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2006, 117
  • MDR 2006, 407
  • GRUR 2006, 56



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Dabei sind vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, die Interessenlage der Parteien (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 1956 - I ZR 198/54, BGHZ 21, 102, 106 f., vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120, vom 18. Dezember 2008 - IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 7 und vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 14) und das objektive Bedürfnis nach einer rechtsverbindlichen Regelung (vgl. MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f.) zu berücksichtigen.
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10  

    Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages

    Im Übrigen wird auch im gewerblichen Rechtsschutz - ungeachtet der auch dort geführten Diskussion um die Geltung des Abstraktionsprinzips (vgl. etwa Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 41 I 1; Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. Aufl., § 27 Rn. 3) - stets davon ausgegangen, dass das dem Lizenznehmer eingeräumte Recht mit der Beendigung des Lizenzvertrags an den Lizenzgeber zurückfällt und dementsprechend die Fortsetzung der Benutzung eine Schutzrechtsverletzung darstellt (vgl. zum Patentrecht Osterrieth, Patentrecht, 4. Aufl., Rn. 404; ferner Benkard/Ullmann, Patentgesetz, 10. Aufl., § 15 Rn. 203 f.; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 15 Rn. 102; für das Markenrecht Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 30 Rn. 72; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 30 Rn. 33; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 30 MarkenG Rn. 50 f.; E.-I. v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 30 MarkenG Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 26 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club).
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05  

    Haftung für kostenlose telefonische Auskunft

    Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem die wirtschaftliche sowie die rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten, und die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (BGHZ 21, 102, 106 f ; 92, 164, 168 ; BGH, Urt. v. 16. November 1989 - IX ZR 190/88, NJW-RR 1990, 204, 205; v. 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120).
  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 173/14  

    Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin

    Ob den Erklärungen der Parteien nach diesen Maßstäben ein Wille zur rechtlichen Bindung zu entnehmen ist oder die Parteien nur aufgrund einer außerrechtlichen Gefälligkeit handeln, ist eine Sache tatrichterlicher Würdigung (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 37 und 39 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club, mwN).
  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12  

    Baumann

    Die Stellung des Lizenznehmers im Verhältnis zum Lizenzgeber nach Beendigung des Lizenz oder Gestattungsvertrags ist insoweit nicht besser als diejenige eines Dritten, der erstmals ein mit dem lizenzierten Kennzeichen identisches oder ähnliches Zeichen benutzt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, GRUR 2006, 56 Rn. 26 = WRP 2006, 96 - BOSS-Club).
  • OLG Köln, 20.11.2009 - 6 U 62/09  

    Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem Markenlizenzvertrag mit

    Ist dem Verkehr die Lizensierung von Markenrechten nicht bekannt - wofür auch vorliegend nichts ersichtlich ist -, entsteht die Benutzungsmarke daher beim Lizenznehmer; dieser ist allerdings nach Beendigung des Lizenzvertrages gegenüber dem Lizenzgeber zur weiteren Verwendung der ihm zugewachsenen Rechte nicht mehr berechtigt (vgl. BGH GRUR 2006, 56, 58, Tz. 26 - BOSS-Club; BGH GRUR 1959, 87, 90, unter III. 2 - Fischl; ebenso Fezer, § 30 MarkenG Rdn. 52, 55).

    Dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "BOSS-Club" (BGH GRUR 2006, 56, 58 - Tz. 26) formuliert (Unterstreichungen durch den Senat):.

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2006 - 20 U 241/05  

    Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der Kennzeichnung "Peugeot-Tuning" als

    Für die Verwirkung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 242 BGB ist insbesondere erforderlich, dass durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung eines Kennzeichens ein Zustand geschaffen ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss (vgl. BGH GRUR 2006, 56, 59 - BOSS-Club m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 12 U 76/09  

    Schadensersatz wegen Beratungsfehler: Zustandekommen eines Beratungsvertrages im

    Indizien sind insoweit vor allem die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Angelegenheit, insbesondere für den Begünstigten sowie die Interessenlagen der Parteien (BGH NJW-RR 2006, 117 Tz. 37 ff).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09  

    Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens

    Die Verwirkungsfrist beginnt indes nicht zu laufen, solange dem Inhaber des älteren Schutzrechts aufgrund eines Gestattungsvertrages ein Vorgehen gegen den Benutzer der jüngeren Bezeichnung nicht möglich ist (vgl. BGH, GRUR 2006, 56, Tz. 33 ff., 43 - BOSS-Club).
  • BGH, 15.09.2009 - VIII ZR 241/08  

    Ordentliches Kündigungsrecht eines Stromlieferungsvertrages bei mangelnder

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein ordentliches Kündigungsrecht eines Dauerschuldverhältnisses nicht, soweit und solange es durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 312/02, NJW-RR 2006, 117, 120, Tz. 42; Urteil vom 25. Mai 1993 - X ZR 79/92, NJW-RR 1993, 1460 unter II 2).
  • OLG Koblenz, 13.02.2013 - 3 U 1017/12  

    Nur Lieferung vereinbart: Haftet Verkäufer für mangelhafte Montage?

  • OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10  

    Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung

  • OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09  

    Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem

  • OLG Frankfurt, 29.09.2010 - 15 U 63/08  

    Haftung des Architekten: Haftung für die faktische Übernahme von

  • OLG Celle, 17.05.2010 - 20 U 187/09  

    Pferdekauf: Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09  

    Gerichtsstand der tatsächlichen Leistung bei Schadensersatzansprüchen wegen

  • LG Düsseldorf, 05.03.2008 - 2a O 24/07  

    Markenrechtsverletzung durch Verwendung des Kennzeichens im Domainnamen

  • OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05  

    Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke

  • OLG Frankfurt, 30.04.2008 - 15 U 91/07  

    Schadensersatz aus Architektenvertrag

  • OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 200/08  

    Markenrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung der Bezeichnung "KD

  • OLG Koblenz, 13.12.2012 - U 73/12  

    Wirksamkeit eines Hausverbots gegenüber einem Anbieter von

  • OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10  

    Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch

  • LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09  

    Schleich GmbH ./. Schleich

  • OLG Koblenz, 15.03.2013 - 3 U 1017/12  

    Nur Lieferung vereinbart: Haftet Verkäufer für mangelhafte Montage?

  • KG, 20.08.2010 - 5 U 90/09  

    Markenrecht: Fortbestehender Schutz des Geschäftskennzeichens eines

  • LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 303/10  

    e-Loading-Automat II

  • BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10  

    Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr

  • LG Koblenz, 01.03.2013 - 8 O 134/12  

    Bauüberwachung übernommen: Energieberater haftet!

  • LG Mönchengladbach, 26.07.2013 - 1 O 217/12  

    Einziehungsklage

  • LG Düsseldorf, 07.11.2012 - 2a O 76/12  

    Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub"

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