Rechtsprechung
BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Luftabscheider für Milchsammelanlage
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsstreit um die Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters; Reversibilität der Auslegung eines Patents; Zweckangaben, Wirkungsangaben oder Funktionsangaben zum Zweck der weiteren Abgrenzung vom Stand der Technik als Bestandteile eines Patentanspruchs; ...
- Judicialis
PatG (1981) § 9; ; PatG (1981) § 139; ; GebrMG § 24; ; BGB § 242 Cd
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 9 § 139; GebrMG § 24; BGB § 242
"Luftabscheider für Milchsammelanlage"; Rechtsnatur von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteil eines Patentanspruchs; Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben im patentrechtlichen Einspruchs- oder gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren. - rechtsportal.de
PatG (1981) § 9 § 139 ; GebrMG § 24 ; BGB § 242
"Luftabscheider für Milchsammelanlage"; Rechtsnatur von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteil eines Patentanspruchs; Geltung des Grundsatzes von Treu und Glauben im patentrechtlichen Einspruchs- oder gebrauchsmusterrechtlichen Löschungsverfahren. - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben Teil eines Patentanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2006, 923
Wird zitiert von ... (200) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
Auszug aus BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
(Fortführung von BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).Zwar haben die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise - regelmäßig räumlich-körperlich - definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, Umdr. S. 17 - extracoronales Geschiebe).
Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
- BGH, 20.04.1993 - X ZR 6/91
Widersprüchliches Verhalten bei früherem Patentschutzverzicht - Weichvorrichtung
Auszug aus BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
(Fortführung von Sen.Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II u. Sen.Urt. v. 20.04.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I).Nach der Rechtsprechung des Senats können Erklärungen des Patentanmelders im Einspruchsverfahren unter bestimmten Umständen zugunsten eines an diesem Verfahren beteiligten Dritten einen Einwand aus Treu und Glauben gegen die Inanspruchnahme wegen einer Patentverletzung begründen (…Sen.Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II; Sen.Urt. v. 20.04.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I).
- BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95
"Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
Auszug aus BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
(Fortführung von Sen.Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II u. Sen.Urt. v. 20.04.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I).Nach der Rechtsprechung des Senats können Erklärungen des Patentanmelders im Einspruchsverfahren unter bestimmten Umständen zugunsten eines an diesem Verfahren beteiligten Dritten einen Einwand aus Treu und Glauben gegen die Inanspruchnahme wegen einer Patentverletzung begründen (Sen.Urt. v. 05.06.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 20.04.1993 - X ZR 6/91, GRUR 1993, 886 - Weichvorrichtung I).
- BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
(Fortführung von BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).Sie können vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
extracoronales Geschiebe
Auszug aus BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Zwar haben die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise - regelmäßig räumlich-körperlich - definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (…Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, Umdr. S. 17 - extracoronales Geschiebe). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Auszug aus BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Deshalb ist die Auslegung eines Patents vom Revisionsgericht in vollem Umfang überprüfbar (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). - BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Deshalb ist die Auslegung eines Patents vom Revisionsgericht in vollem Umfang überprüfbar (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
- BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Sind Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben Bestandteil eines Schutzanspruchs, können sie vielmehr an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II;… Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Sen.Urt. v. 07.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen).Eine Zweckangabe hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale, die der Patentanspruch explizit formuliert, erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1981, 259 - Heuwerbungsmaschine II).
Unter solchen Umständen sind Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben schutzbereichsrelevant (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Denn Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (…BGH, Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe; Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… BGH, Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
Denn mit der Zweckangabe "Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens zu einem der Ansprüche 1 und 2" erfordert Patentanspruch 3 eine Vorrichtung, die so ausgestaltet ist, dass mit ihr die dem Auslösemittel zugeführte Energie gemessen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage, m.w.N.). - BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Mittelbar hat sie regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urteil vom 2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn .15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze), wie es Merkmal 1.1.1 auch mit den Worten "ist ... ausgelegt" zum Ausdruck bringt. - BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
1999, 365 - Sammelförderer; Sen. BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; Sen. BGHZ 160, 204, 213 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; v. 25.10.2005 - X ZR 136/03, GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; Sen. BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; v. 7.6.2006 - X ZR 105/04 - Luftabscheider für Milchsammelanlage, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben nehmen dabei als Bestandteile eines Patentanspruchs an dessen Aufgabe teil, den geschützten Gegenstand vom Stand der Technik abzugrenzen, wenn sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Soweit es in Merkmal (1) der vorstehenden Merkmalsgliederung WC-Sitzgelenk " zur Befestigung einer WC-Sitzgarnitur an einer Keramik " heißt, handelt es sich bei der letzteren Angabe um eine Zweckangabe, aus der folgt, dass dasWC-Sitzgelenk räumlich-körperlich so ausgestaltet ist, dass mit ihm eineWC-Sitzgarnitur an einer WC-Keramik, d. h. an einem keramischen WC-Grundkörper, befestigt werden kann (zur Bedeutung von Zweck- oder Funktionsangaben: BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem). - BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Bildunterstützung bei Katheternavigation
Im Allgemeinen wird die Sache oder Vorrichtung aber unabhängig von dem Zweck, zu dem sie nach den Angaben im Patentanspruch verwendet werden soll, durch räumlich-körperlich umschriebene Merkmale als Schutzgegenstand definiert (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn. 15;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Zweck- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe; GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 Tz. - Bauschalungsstütze).Sie haben vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. die im Patentanspruch angegebene Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 Tz. 15 - Bauschalungsstütze; BGH, Urt. v. 06.07.2010 - X ZR 115/07, Umdr.
- OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 6/01
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen …
- BGH, 29.09.2009 - X ZR 169/07
Diodenbeleuchtung
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11
Leflunomid/Teriflunomid II
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 2 U 128/05
Patentverletzung durch Aluminium-Einfassungen zur Herstellung von Flechtmöbeln
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08
Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 79/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 U 2/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische …
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08
Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2007 - 2 U 65/05
Verletzung eines Patents durch Benutzung von Klimageräten die nach der …
- BPatG, 04.03.2021 - 12 W (pat) 37/17
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 39/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein System zur Verbindung eines …
- BPatG, 17.11.2015 - 12 W (pat) 15/14
Grundsätze zur Feststellung der mangelnden Patentfähigkeit eines Verfahrens zum …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 62/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten …
- LG Düsseldorf, 05.03.2020 - 4b O 74/18
Adapter für Drucksensoren
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 15/13
Veredelungspresse
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 80/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- BGH, 06.07.2010 - X ZR 115/07
"Direkt oder indirekt mit einer Maschine oder einem manuell betreibbaren …
- LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Telefonanrufbeantworter mit …
- BGH, 11.01.2022 - X ZR 4/20
Nichtigkeit eines europäischen Patents: Erreichung der mit einer Zweckangabe …
- OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
- BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 63/19
Einblasvorrichtung für Einblasdämmstoff
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 14/19
Intraokular-Einführpatrone 2
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14
Übertragung eines Patents: Anwendbares Recht für die Beurteilung des …
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 13/19
Intraokular-Einführpatrone
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
- OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 16/14
Patentfähigkeit des Klagepatents "Stent-Transplantat-Membran zum Platzieren an …
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07
Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06
Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf …
- LG Düsseldorf, 18.07.2014 - 4c O 34/14
Gütersortiervorrichtung
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4b O 199/11
Reibbelagmischung II
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4c O 21/13
Kombidämpfer
- OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 40/11
Leflunomid/Teriflunomid
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4b O 88/16
Verkehrsleiteinrichtungsabschnitts-Verbindungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 29/13
Schüttgutentleerung
- LG Düsseldorf, 01.06.2017 - 4b O 4/16
- OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 75/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Veredelungspresse für Papier- …
- LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 6/14
Filterpatronen
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- BGH, 07.12.2010 - X ZR 97/09
Patentfähigkeit einer Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 2 U 44/22
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Ultraschallzähler …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21
Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
- OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
- BPatG, 13.11.2013 - 1 Ni 3/13
Motorolas Push-Patent aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 82/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 24/07
Luftfedern
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21
Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
- BPatG, 02.12.2020 - 4 Ni 11/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte …
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- BPatG, 15.03.2021 - 4 Ni 26/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polygonartige Schiebeverpackung mit …
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12
DRAM-Speicherbaustein
- LG Düsseldorf, 31.01.2012 - 4a O 106/08
Verletzung eines Patents für Mammographiegeräte (DE 689 13 662 T3) durch seit dem …
- LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 8/09
Eintragung eines magnetischen Drehgebers in das deutsche Patentregister als …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 137/08
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
- LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
- LG München I, 13.10.2016 - 7 O 13002/15
Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 107/13
Wiederverschließbare Verschlüsse
- BPatG, 29.06.2010 - 4 Ni 84/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- BPatG, 12.12.2019 - 5 Ni 42/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zuordnung des Sounding Reference Signals …
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15
Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2013 - 2 U 97/01
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur …
- BPatG, 20.11.2012 - 4 Ni 36/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "chirurgischer Clip" - zur Auslegung und …
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 88/11
Verletzung des Gebrauchsmusters für einen Adapter für eine Tintenpatrone und ein …
- LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 4b O 21/09
Kleinkinder-Trinkbecher
- LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19
Fußbodenpaneel mit Koppelmittel
- LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16
Zahnimplantat
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgebrauchsmusters im Falle eines …
- LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 4a O 106/08
Mammographiegerät
- LG Düsseldorf, 21.10.2008 - 4b O 219/05
Taschenfeder
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- BPatG, 14.03.2013 - 12 W (pat) 346/06
- BPatG, 06.09.2012 - 12 W (pat) 4/12
- BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
- LG Düsseldorf, 22.10.2009 - 4a O 97/08
Wirbelsäulenimplantat
- LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 38/09
Wundbehandlungsgerät
- OLG Düsseldorf, 13.11.2008 - 2 U 78/07
Litfaßsäule
- LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Urteilsveröffentlichung nach Patentverletzung im Bereich gesundheitsbezogener …
- LG Düsseldorf, 18.11.2021 - 4b O 26/20
Oberflächenstrukturierungsverfahren 2
- BPatG, 16.04.2021 - 7 Ni 4/20
- BPatG, 14.11.2019 - 2 Ni 43/17
- BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
- BPatG, 29.07.2015 - 5 Ni 24/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents zur …
- BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13
Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 114/06
Chromatographiegerät
- LG Düsseldorf, 21.12.2007 - 4a O 575/05
Leuchtdiode II
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 79/20
- LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16
Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
- BPatG, 26.01.2017 - 1 Ni 10/15
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12
Lasersystem
- LG Düsseldorf, 14.02.2014 - 4a O 67/12
Biegeautomat II
- BPatG, 21.06.2012 - 12 W (pat) 19/08
- LG Düsseldorf, 31.03.2011 - 4a O 111/10
Druckmaterialbehälter II
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 272/06
Handschuh/Skistock V
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21
Endoskopische Vorrichtung
- BPatG, 05.05.2022 - 2 Ni 68/20
- BPatG, 01.07.2021 - 6 Ni 3/20
Patentnichtigkeitssache - "Hebevorrichtung für Personen" - erfinderische …
- LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- BPatG, 02.07.2015 - 2 Ni 10/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 255/09
Lötmaschine
- BPatG, 24.11.2009 - 8 W (pat) 362/05
- LG Düsseldorf, 26.10.2006 - 4a O 182/05
Automatikgetriebe
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- BPatG, 02.10.2020 - 18 W (pat) 11/20
- BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15
Reitsportsattel
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14
Fugenfüllung
- LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 4a O 108/13
Erkennungsvorrichtung für lichtreflektierende Fehler
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 62/13
Aufblasbarer Beutel
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 187/11
Tracheostoma Vorrichtung
- BPatG, 08.01.2013 - 4 Ni 15/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- BPatG, 07.04.2011 - 11 W (pat) 312/06
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents "Vorrichtung zur Verarbeitung einer …
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09
Montieren von Sonnenkollektor IV
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09
Montieren von Sonnenkollektor II
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08
Montieren von Sonnenkollektor
- BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
- LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 202/07
Elastomerkranz
- BPatG, 24.06.2008 - 21 W (pat) 335/05
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 63/07
Hydroformpresse
- LG Düsseldorf, 13.11.2007 - 4a O 178/07
Fahrradanhänger
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2020 - 6 O 292/19
- BPatG, 23.06.2020 - 8 W (pat) 7/18
- BPatG, 04.07.2019 - 8 W (pat) 3/19
- BPatG, 13.03.2018 - 17 W (pat) 14/16
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b 108/14
Rollenschneidevorrichtung
- LG München I, 13.08.2015 - 7 O 18687/14
Patentstreit um Tintenpatrone
- BPatG, 10.12.2014 - 9 W (pat) 12/09
Patentfähigkeit einer "Druckluftversorgungseinrichtung für …
- BPatG, 21.05.2014 - 19 W (pat) 70/10
- BPatG, 13.03.2014 - 35 W (pat) 414/10
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 2/11
Druckmaterialbehälter
- OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 9/08
- BPatG, 19.01.2012 - 21 W (pat) 67/09
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 26/10
Fahrradgangschalter
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 27/10
Fahrradgangschalter (2) II
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 11/10
Beulenbildung
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 227/09
Montieren von Sonnenkollektor III
- BPatG, 08.03.2010 - 19 W (pat) 68/06
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 118/08
LCD-Farbfernseher
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 282/07
Sicherheitslichtgitter
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07
Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
- BPatG, 27.09.2007 - 17 W (pat) 322/04
- BPatG, 26.04.2007 - 34 W (pat) 316/04
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 4b O 50/18
Regallager mit Depalettierungseinrichtung
- BPatG, 29.05.2019 - 9 W (pat) 32/16
- BPatG, 24.02.2015 - 17 W (pat) 22/11
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 25.11.2014 - 1 Ni 12/14
Beanstandung des Fehlens der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit sowie der …
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 5/12
Schwingungsdämpfervorrichtung
- LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 73/11
Druckmaterialbehälter III
- LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08
Tampon II
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 4a O 196/10
Druckmaterialbehälter II
- BPatG, 19.11.2009 - 5 Ni 87/09
- BPatG, 27.05.2008 - 17 W (pat) 27/08
- BPatG, 28.04.2008 - 17 W (pat) 87/07
- LG Düsseldorf, 19.03.2020 - 4b O 96/18
Zugriffermittlungsverfahren
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 4c O 32/16
Befüll- und Entgasvorrichtung
- BPatG, 14.04.2016 - 8 W (pat) 40/10
Widerspruch gegen die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum …
- BPatG, 15.03.2016 - 1 Ni 32/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 26.07.2012 - 21 W (pat) 62/09
- LG Düsseldorf, 14.02.2012 - 4a O 210/10
Biegeautomat
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 121/10
Orthopädische Einlagen
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 74/09
Anstrichroboter
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 210/07
Fußbodenleiste
- LG Düsseldorf, 10.11.2020 - 4c O 45/19
Netzwerkgerät mit Kommunikationsschnittstelle
- LG Düsseldorf, 19.03.2020 - 4b O 98/18
Zugriffermittlungsverfahren 2