Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Differenzierte Betrachtung und Anwendung der Bestimmung des § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) im Licht völkerrechtlicher Vorgaben und europarechtlich bindender Normen; Anordnung der Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen bei Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte ; Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts als Anlass für eine Vorlageanordnung; Geltendmachung von lizenzvertraglichen Ansprüchen im Rahmen der Entfernung von Schadstoffen aus Abgasen von Müllverbrennungsanlagen; Auslegung eines Lizenzpatents

  • nwb

    ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage von Urkunden in Streitigkeiten über technische Schutzrechte - Restschadstoffentfernung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Restschadstoffentfernung"; Vorlage von Urkunden in Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Anwendung der Enforcement Richtlinie (2004/48/EG) nach der Entscheidung "Restschadstoffentfernung" des BGH (RA Dr. Dietrich Kamlah, München; TaylorWessing iTIPs 1/2006, S. 3)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 169, 30
  • NJW-RR 2007, 106
  • MDR 2007, 350
  • GRUR 2006, 962
  • GRUR Int. 2007, 157
  • BB 2006, 845



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