Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Differenzierte Betrachtung und Anwendung der Bestimmung des § 142 Zivilprozessordnung (ZPO) im Licht völkerrechtlicher Vorgaben und europarechtlich bindender Normen; Anordnung der Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen bei Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte ; Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts als Anlass für eine Vorlageanordnung; Geltendmachung von lizenzvertraglichen Ansprüchen im Rahmen der Entfernung von Schadstoffen aus Abgasen von Müllverbrennungsanlagen; Auslegung eines Lizenzpatents

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage von Urkunden in Streitigkeiten über technische Schutzrechte - Restschadstoffentfernung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Restschadstoffentfernung"; Vorlage von Urkunden in Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • taylorwessing.com PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Anwendung der Enforcement Richtlinie (2004/48/EG) nach der Entscheidung "Restschadstoffentfernung" des BGH (RA Dr. Dietrich Kamlah, München; TaylorWessing iTIPs 1/2006, S. 3)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 01.08.2006, Az.: X ZR 114/03 (Die "richtlinienkonforme" Auslegung des § 142 ZPO" von Dr. Mary-Rose McGuire, original erschienen in: GPR 2007, 34 - 38.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.08.2006, Az.: X ZR 114/03 (Anordnung der Urkundenvorlegung im Rechtsstreit über technische Schutzrechte)" von Prof. Dr. Winfried Tilmann und Dr. Marcus Schreibauer, original erschienen in: GRUR 2006, 962 - 968.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 169, 30
  • NJW-RR 2007, 106
  • MDR 2007, 350
  • GRUR 2006, 962
  • GRUR Int. 2007, 157
  • BB 2006, 845



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    (3) Die Durchsetzungsrichtlinie ist jedenfalls nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 29. April 2006 zur näheren Bestimmung des in der Gemeinschaftsmarkenverordnung geregelten Unterlassungsanspruchs unmittelbar heranzuziehen, auch wenn das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt werden soll, noch nicht verabschiedet ist (vgl. nur BGHZ 138, 55, 61 - Testpreis-Angebote, m.w.N.; ferner zur Durchsetzungsrichtlinie BGH, Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 114/03, GRUR 2006, 962 Tz 40 = WRP 2006, 1377 - Restschadstoffentfernung, zur Veröffentlichung in BGHZ 169, 30 bestimmt).
  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05  

    Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung

    Die gegenteilige Ansicht des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs betrifft ausdrücklich nur Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte (BGHZ 169, 30, 37 ff, 40 f).
  • BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12  

    Rohrmuffe

    Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).

    (1) Der Senat hat bereits entschieden, dass im Patentverletzungsprozess gemäß § 142 ZPO die Vorlegung einer Urkunde angeordnet werden darf, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Patentverletzung spricht und wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, Urteil vom 1. August 2006 - X ZR 114/03, BGHZ 169, 30 = GRUR 2006, 962 Rn. 36 ff. - Restschadstoffentfernung).

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