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   BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04   

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https://dejure.org/2007,2079
BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04 (https://dejure.org/2007,2079)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2007 - I ZR 80/04 (https://dejure.org/2007,2079)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2007 - I ZR 80/04 (https://dejure.org/2007,2079)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Schutzfrist des Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2006/116/EG (Schutzdauerrichtlinie) im Fall des fehlenden Schutzes eines bestimmten Gegenstands in dem betreffenden Mitgliedsstaat; Bestimmungen der Mitgliedstaaten über den Schutz von Rechtsinhabern ohne ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Tonträger aus Drittstaaten

    Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2006/116/EG

  • kanzlei.biz

    Tonträger aus Drittstaaten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorlage an den EuGH - Tonträger aus Drittstaaten

  • Judicialis

    UrhG §§ 137f; ; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 137f; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2
    "Tonträger aus Drittstaaten"; Erstnwendung der Schutzdauerrichtlinie auf zu keiner Zeit geschützte Tonträger

  • rechtsportal.de

    UrhG § 137f ; Schutzdauerrichtlinie Art. 10 Abs. 2
    "Tonträger aus Drittstaaten"; Anwendung der Schutzdauerrichtlinie auf zu keiner Zeit geschützte Tonträger

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tonträger aus Drittstaaten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Anwendungsbereich der Schutzdauerrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2352 (Ls.)
  • GRUR 2007, 502
  • GRUR 2007, 503
  • GRUR Int. 2007, 610
  • BB 2007, 467
  • ZUM 2007, 531
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 21/00

    Schutzfristen für US-amerikanische Künstler

    Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
    Im Revisionsverfahren ist von der Behauptung der Klägerin auszugehen, dass nach dem nationalen Recht Großbritanniens auch Tonträger geschützt werden, die vor dem 1. Januar 1966 festgelegt wurden, und dass dieser Schutz auf Tonträger amerikanischer Hersteller ausgedehnt worden ist, die in den USA veröffentlicht worden sind (vgl. dazu auch OLG Hamburg GRUR 2000, 707, 708 f. und GRUR-RR 2001, 73, 78).

    Es erscheint aber im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie fraglich, ob die damit verbundene Besserstellung von Rechtsinhabern aus Drittstaaten gewollt ist (anders allerdings Walter aaO Art. 10 Schutzdauer-RL Rdn. 16; vgl. auch - zu § 137f UrhG - OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 73, 78).

  • OLG Hamburg, 29.04.1999 - 3 U 250/98

    Frank Sinatra

    Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
    Im Revisionsverfahren ist von der Behauptung der Klägerin auszugehen, dass nach dem nationalen Recht Großbritanniens auch Tonträger geschützt werden, die vor dem 1. Januar 1966 festgelegt wurden, und dass dieser Schutz auf Tonträger amerikanischer Hersteller ausgedehnt worden ist, die in den USA veröffentlicht worden sind (vgl. dazu auch OLG Hamburg GRUR 2000, 707, 708 f. und GRUR-RR 2001, 73, 78).
  • BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92

    "Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH

    Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
    Die Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens reicht nicht weiter als der Inlandsschutz, der nach § 129 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Rechte der Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG keine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes hinaus vorsieht und damit erst ab 1. Januar 1966 eingreift (vgl. BGHZ 123, 356 - Beatles; 125, 382, 386 - Rolling Stones; vgl. weiter Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 95; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 126 Rdn. 9; Schack, JZ 1994, 360, 363).
  • BGH, 14.10.1993 - I ZR 161/91

    "Beatles"; Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens

    Auszug aus BGH, 29.03.2007 - I ZR 80/04
    Die Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens reicht nicht weiter als der Inlandsschutz, der nach § 129 Abs. 1 UrhG hinsichtlich der Rechte der Tonträgerhersteller aus § 85 UrhG keine Rückwirkung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Urheberrechtsgesetzes hinaus vorsieht und damit erst ab 1. Januar 1966 eingreift (vgl. BGHZ 123, 356 - Beatles; 125, 382, 386 - Rolling Stones; vgl. weiter Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 95; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 126 Rdn. 9; Schack, JZ 1994, 360, 363).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04

    Wirksame Übertragung von "etwaigen" Rechten an Aufnahmen des Tonträgerherstellers

    Mit Beschluss vom 29. März 2007 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2007, 502 = WRP 2007, 665 - Tonträger aus Drittstaaten I):.

    Eine einschränkende Auslegung des § 137f Abs. 2 UrhG dahin, dass diese Vorschrift nur auf die nationalen Vorschriften über den Schutz der Angehörigen von Mitgliedstaaten verweist und nicht auf die (fremdenrechtlichen) Vorschriften, aus denen sich der Schutz von Angehörigen von Drittstaaten ergibt (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 502 Tz. 22 f. - Tonträger aus Drittstaaten I), verbietet sich mit Rücksicht auf Art. 10 Abs. 2 der Schutzdauerrichtlinie.

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