Rechtsprechung
   BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Unzulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Unternehmern

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 4; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2; UWG § 3
    Unbestimmter und damit unbegründeter Antrag bei Wiederholung des Gesetzestextes

  • Jurion

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines auf das Verbot unaufgeforderter Telefonwerbung gerichteten Klageantrages; Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls zur Klärung einer mutmaßlichen Einwilligung eines Verbrauchers bei Telefonwerbung; Mutmaßliche Einwilligung eines Bauhandwerksunternehmens in Telefonwerbung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Telefonwerbeverbot ohne mutmaßliches Einverständnis gilt auch gegenüber Gewerbetreibenden.

  • kanzlei.biz

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

  • RA Kotz

    Telefonwerbung - mutmaßliche Einwilligung - unzumutbare Belästigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf das Verbot unaufgeforderter Telefonwerbung gerichteten Klageantrags; Mutmaßliche Einwilligung des Adressaten

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 3, § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2
    Telefonwerbung gegenüber gewerbetreibenden Marktteilnehmern ist wettbewerbswidrig - Keine mutmaßliche Einwilligung des Marktteilnehmers bei Werbung für ein objektiv nachteiliges Angebot - Anforderungen an bestimmten Antrag auf Unterlassung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind Bauunternehmen mit Werbeanrufen einverstanden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Telefonwerbung für "Individualverträge" - Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen.

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kein vermutetes Einverständnis zu Telefonwerbung für Individualverträge

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • wb-law.de (Pressemitteilung)

    Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden [Telefonwerbung, UWG]

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auch Experten formulieren Anträge auf Unterlassung falsch

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung ist und bleibt ein heißes Eisen

  • beck.de (Leitsatz)

    Telefonwerbung für «Individualverträge»

  • beck.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbungsverbot gegenüber Gewerbetreibenden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbotene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Ungebetene Telefonwerbung ggü. Gewerbetreibenden unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Kaltaquiseanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden in der Regel unzulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Keine unaufgeforderte Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden verboten

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • hoai-gutachter.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonwerbung bei Bauvorhabenakquise verboten

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2007, 966
  • GRUR 2007, 607
  • NZBau 2007, 448 (Ls.)
  • WM 2007, 1190
  • MMR 2007, 598
  • MIR 2007, Dok. 207
  • BB 2007, 1190
  • DB 2007, 1190
  • BauR 2007, 1414



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

    Perlentaucher

    Die mangelnde Bestimmtheit des Unterlassungsantrags hat entgegen der Ansicht der Revision nicht zur Folge, dass die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, um der Klägerin aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit zu einer Neufassung ihres Antrags zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 18 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09  

    Double-opt-in-Verfahren

    Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 15 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, GRUR 2005, 604, 605 = WRP 2005, 739 - Fördermittelberatung; BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

    Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum; BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

    b) Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 Altern. 1 UWG geregelte Fall unlauteren Verhaltens schon selbst als hinreichend eindeutig und konkret gefasst angesehen werden kann, um ohne weitere Konkretisierung in den Antrag übernommen zu werden (BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 17 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433, Rn. 13 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; für eine hinreichende Bestimmtheit der Norm: OLG Hamm, MMR 2007, 54; Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 U 54/09, juris Rn. 34; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 2.40; Mankowski in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 222).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06  

    Faxanfrage im Autohandel

    Dementsprechend hat der Senat in einem Fall, in dem die Beklagte nicht nur Dienstleistungen des angerufenen Unternehmens nachgefragt, sondern in erster Linie eine kostenpflichtige Vermittlungsleistung angeboten hatte, keinen Anhaltspunkt für eine konkludente Einwilligung gesehen und lediglich das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung geprüft und verneint (BGH, Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Tz. 20 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
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