Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Berücksichtigung von nicht auf den ersten Blick erkennbaren Besonderheiten bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses; Kenntnis des konkreten Namens des Herstellerunternehmens als Voraussetzung für die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung; Vertrieb von Waren ohne Herstellerbezeichnung; Anbieten einer bestimmten Gartenliege im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gartenliege"; Wettbewerbliche Eigenart eines Gebrauchsgegenstandes; Voraussetzungen einer vermeidbaren Herkunftstäuschung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 4 Nr. 9 - Gartenliege
    Vertrieb eines nachgeahmten Produkts - Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart des Produkts und der Herkunftstäuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2007, 984
  • DB 2007, 2255



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (85)  

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
    Ausreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die übernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zurückzuführen sein muss: Diese müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

    Die wettbewerbliche Eigenart geht nur verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals (beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen) Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH GRUR 2007, 984 Rn 24 - Gartenliege; OLG Frankfurt WRP 2013, 1069, 1070).

    Jedenfalls ist es dem Beklagten aus Rechtsgründen verwehrt, sich darauf zu berufen, die wettbewerbliche Eigenart sei (vermeintlich) durch Verbreitung fremder Nachahmungen entfallen, solange (wie hier) entsprechende Unterlassungsansprüche der Klägerin mit Blick auf die erwähnten Rechtsverfolgungsmaßnahmen nicht infolge Verwirkung untergegangen sind (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Rn 27 - Gartenliege; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 142, 144; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.26).

    Die Bekanntheit kann sich vielmehr aus entsprechenden Werbeanstrengungen, der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).

    Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Ver-kehrskreise erlangt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 339 Rn 39 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).

    Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).

    Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Rn 40 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 79 Rn 31 - Gebäckpresse; OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn 30).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06  

    LIKEaBIKE

    Die Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG gegen unlauteres Nachahmen eines Erzeugnisses dienen dagegen vorrangig dem Schutz der individuellen Leistung des Herstellers und daneben dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 23 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen (BGH, Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 822 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett; BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 339 Tz. 27 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2008, 1234 Tz. 36 - Baugruppe).

    Die Übernahme von Merkmalen, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, kann zwar grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden (BGH GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen; GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenpflege.

    Zum einen setzt die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat; insoweit genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz. 35 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege; GRUR 2009, 79 Tz. 35 - Gebäckpresse).

    Zum anderen kann der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben; Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett; GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Tz. 28 - Gartenliege).

  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06  

    Gebäckpresse

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern; Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 27 - Rillenkoffer).

    Danach können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 30 - Gartenliege).

    Denn es genügt, dass der Verkehr die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH GRUR 2006, 79 Tz. 36 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 40 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 32 - Gartenliege).

    Im Übrigen kann auch dann, wenn der Hersteller in der Vergangenheit einen Vertrieb unter verschiedenen Bezeichnungen zugelassen hat, eine Herkunftstäuschung nicht ohne weiteres verneint werden (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 26, 32 - Gartenliege).

    Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege, m.w.N.).

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.: BGH, GRUR 2007, 339 [Rn. 24] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 [Rn. 14] - Gartenliege; GRUR 2008, 793 [Rn. 27] - Rillenkoffer; GRUR 2009, 79 = WRP 2009, 76 [Rn. 27] - Gebäckpresse; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 21] - LIKEaBIKE; Urt. v. 18.03.2010 - I ZR 158/07 - Modulgerüst II).

    Merkmale, die nicht technisch notwendig, sondern zwar technisch bedingt, aber ohne Qualitätseinbuße frei austauschbar sind, können einem Produkt dagegen wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn sie dazu beitragen, dass der Verkehr aus dem Gesamteindruck des Erzeugnisses auf seine Herkunft aus einem bestimmten Betrieb oder eine bestimmte Qualität schließt (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 27] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 20] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27; 34] - LIKEaBIKE; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 22] - Femur-Teil).

    Denn wenn andere technische Lösungen möglich, mit dem System der Klägerin aber optisch nicht kompatibel sind, ergibt sich daraus gerade, dass dessen Gestaltung in erheblichem Maß die Eignung besitzt, auf seine Besonderheiten hinzuweisen, was für die Begründung wettbewerblicher Eigenart ausreicht (BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 24] - Gartenliege).

    Diese würde erst entfallen, wenn die Gestaltung der Originalproduktserie auf dem Markt derart verbreitet und Allgemeingut geworden wäre, dass der Verkehr ihr keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Produktprogramms mehr entnehmen könnte (BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 25] - Gartenliege; Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.26 m.w.N.).

    Keinesfalls können sich die Beklagten auf einen Verlust dieser Eigenart durch etwa gleichzeitig mit ihrer Inanspruchnahme verbreitete eigene oder fremde (z.B. mit dem Zeichen "Eden" versehene) Nachahmungen berufen, weil der Klägerin sonst jede Möglichkeit zur Gegenwehr genommen würde (vgl. BGH, GRUR 2005, 600 [602] = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 27] - Gartenliege; Senat, GRUR-RR 2008, 166 [168] - Bigfoot; Köhler / Bornkamm, a.a.O.).

    b) Dass das Produktprogramm der Klägerin bei den maßgeblichen Verkehrskreisen über jene gewisse Bekanntheit verfügt, ohne die grundsätzlich keine Herkunftstäuschung entstehen kann (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 34] - Gartenliege), liegt nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten - ungeachtet ihres pauschalen Bestreitens - auf der Hand.

    Darauf, ob relevante Teile des angesprochenen Verkehrs das Regalsystem der Klägerin nicht nur kennen, sondern es auch zutreffend gerade ihr als Herstellerin zuordnen, kommt es nicht an (BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 34] - Gartenliege).

    aa) Eine solche Gefahr besteht bei identischen Übernahmen in der Regel schon deshalb, weil der interessierte Betrachter hier zwangsläufig davon ausgehen wird, dass die beiden identischen Produkte von demselben Hersteller stammen (BGH, GRUR 2004, 941 [943] = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 36] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 15] - Ausbeinmesser).

    Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 40] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 32] - Gartenliege).

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

    Femur-Teil

    aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 16 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).

    Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei austauschbar sind, so können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit-)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser).

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05  

    Rillenkoffer

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).
  • OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07  

    Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms

    Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH WRP 07, 1455, 1457- Gartenliege; BGH WRP 07, 1076, 1079 - Handtaschen; BGH WRP 06, 75, 77 - Jeans; BGH GRUR 05, 878, 880 - Handtuchklemmen; BGH WRP 03, 1338, 1340 - Tupperwareparty).

    Auch eine besondere Funktion des Erzeugnisses, auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen, ist keine unabdingbare Voraussetzung der wettbewerblichen Eigenart (BGH WRP 07, 1455, 1458- Gartenliege).

    Es genügt, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Gestaltung oder Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen, wie auch immer dieser heißen mag (BGH WRP 07, 1455, 1457- Gartenliege).

    Eine Verkehrsgeltung oder eine Bekanntheit des betreffenden Erzeugnisses ist dazu nicht erforderlich (BGH WRP 07, 1455, 1458- Gartenliege; BGH GRUR 05, 878, 880 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 97, 308, 309 - Wärme fürs Leben).

    Es genügt, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Gestaltung oder Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen, wie auch immer dieser heißen mag (BGH WRP 07, 1455, 1457- Gartenliege).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen und umgekehrt (BGH WRP 07, 1455, 1457- Gartenliege; BGH WRP 07, 1076, 1078 - Handtaschen; BGH WRP 02, 158, 1062 - Blendsegel; BGH WRP 01, 1294, 1296 - Laubhefter; BGH WRP 99, 1031, 1032 - Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 96, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH WRP 01, 534, 536 - Viennetta).

    Gleiches gilt, je komplexer das Gerät ist, dass ungeachtet bestehender Abweichungsmöglichkeiten (fast) identisch nachgebaut worden ist (BGH WRP 07, 1455, 1457- Gartenliege).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

    Ausreichend ist es, wenn der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (BGH GRUR 2007, 984 Rn 23 - Gartenliege), wobei die wettbewerbliche Eigenart gerade auf die übernommenen Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses zurückzuführen sein muss: Gerade diese müssen geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn 32 - Handtaschen).

    Die wettbewerbliche Eigenart geht nur verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals (beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen) Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH GRUR 2007, 984 Rn 24 - Gartenliege; OLG Frankfurt WRP 2013, 1069, 1070).

    Vielmehr genügt für die Begründung einer wettbewerblichen Eigenart eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse), bei der die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang besteht (BGH, GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).

    Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I; BGH GRUR 2007, 339 Rn 39 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).

    Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 - Regalsystem).

    Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Rn 40 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 79 Rn 31 - Gebäckpresse; OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn 30).

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung;

    Die Kammer hat zu Recht berücksichtigt, dass technisch bedingte, doch ohne Qualitätseinbuße frei austauschbare Merkmale und auch eine für den Gebrauchszweck optimale Kombination technisch vorteilhafter Merkmale einem Produkt wettbewerbliche Eigenart verleihen können (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 27] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 20] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27; 34] - LIKEaBIKE; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 22] - Femur-Teil).

    Während einerseits - auch angesichts weiterer in den letzten Jahren auf den Markt drängender Nachahmungen - keine Rede davon sein kann, dass seine Merkmale inzwischen Allgemeingut geworden wären und das Programm seine Eigenart damit verloren hätte (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 25] - Gartenliege), deuten andererseits seine vierzigjährige erfolgreiche Vermarktung, sein weiterhin vergleichsweise hoher Marktanteil von (nach Angaben der Klägerin) 30 % oder (nach Angaben der Beklagten) 50 % und seine aktive Verteidigung gegen Nachahmer (vgl. die aktenkundigen Verfahren 81 O 89/04 LG Köln = 6 U 13/06 OLG Köln; 84 O 124/08 LG Köln = 6 U 118/09 OLG Köln; 81 O 147/09 LG Köln = 6 U 139/10 OLG Köln) auf eine durch Verkehrsbekanntheit gesteigerte wettbewerbliche Eigenart hin.

    Nach alledem steht - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - auch nicht in Frage, dass das Produktprogramm der Klägerin bei den maßgeblichen Verkehrskreisen über die für eine Herkunftstäuschung vorauszusetzende Bekanntheit (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 34] - Gartenliege) verfügt.

    Darauf, dass relevante Teile des angesprochenen Verkehrs das Regalsystem der Klägerin auch zutreffend gerade ihr als Herstellerin zuordnen, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 34] - Gartenliege).

    aa) Bei weit gehenden Übereinstimmungen in der Technik und äußeren Formgestaltung und erst recht bei identischen Leistungsübernahmen liegt es nahe, dass sich dem interessierten Betrachter zwangsläufig der Eindruck aufdrängt, die in Rede stehenden Produkte stammten von demselben Hersteller (BGH GRUR 2002, 820 [823] = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; GRUR 2004, 941 [943] = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 36] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 15] - Ausbeinmesser).

    Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 40] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 32] - Gartenliege).

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05  

    ICON

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern; Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).

    aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 984 Tz. 16 - Gartenliege).

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

    Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13  

    Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts;

  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07  

    "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06  

    Ausbeinmesser

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06  

    Knoblauchwürste

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14  

    Aüßere Produktmerkmale allein zur betrieblichen Herkunftsfinfung nicht geeignet

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14  

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

  • OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09  

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05  

    Baugruppe

  • OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10  

    "Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für

  • OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die

  • OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07  

    Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 116/08  

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch wegen einer vermeidbaren

  • LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08  

    Rückleuchte

  • LG Köln, 16.06.2009 - 33 O 374/08  

    Plagiat eines Social Networks - Facebook vs. StudiVZ

  • OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12  

    (Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen der

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13  

    Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

  • OLG Bamberg, 31.05.2007 - 1 U 171/06  

    Bei Empfehlung einer Kapitalanlage durch den eigenen Steuerberater liegt keine

  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • LG Köln, 12.10.2010 - 33 O 306/09  

    Unterlassungsanordnung bezüglich des Anbietens und Inverkehrbringens von

  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10  

    Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09  

    Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske

  • LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11  

    Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1

  • LG Köln, 01.03.2010 - 33 O 423/10  

    Vertrieb eines bereits auf dem Markt befindlichen Produkts muss aufgrund des

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10  

    Rückleuchte

  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 11 U 104/14  

    Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 226/04  

    Verwechslungsgefahr einer dreidimensionalen Marke

  • OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK

  • OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15  

    Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen

  • OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07  

    Urheberrechtsverletzung bzw. Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Wohnhaus in

  • LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08  

    Eingriff in den Schutzbereichs des Geschmacksmusters eines Kinderwagens "ZAPP"

  • LG Düsseldorf, 16.09.2010 - 14c O 94/10  

    Umfang des Schutzes aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zusammenhang mit

  • OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13  

    Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14  

    Herrnhuter Stern

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15  

    Unzulässige Nachahmung von Schuhmodellen

  • OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 6 U 157/09  

    Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes

  • LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11  

    Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem

  • OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des Vertriebs einer durch ein

  • OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 189/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Produktnachahmung

  • OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07  

    Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei

  • LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14  

    Leistungsschutz für Medikamente

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 43/08  

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzanspruch nach Nichtigerklärung des

  • OLG Düsseldorf, 05.08.2008 - 20 U 175/07  

    Begriff der Schutzrechtsverletzung

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - 20 U 186/10  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14  

    Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines

  • OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 39/08  

    Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters hinsichtlich

  • OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08  

    Wettbewerbsverletzung:  Schutz eines Kaffeezubereiters

  • LG Köln, 27.01.2010 - 84 O 103/09  

    Zulässigkeit des Vertriebs der E1-Universalaxt 600 sowie die E1-Universalaxt

  • LG Düsseldorf, 27.07.2011 - 2a O 72/11  

    Mario Barth verliert Klage um T-Shirt-Spruch “Nicht quatschen, MACHEN”

  • LG München I, 10.02.2015 - 33 O 19578/14  

    Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an

  • LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13  

    Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt

  • LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14  
  • OLG Hamm, 25.08.2009 - 4 U 105/09  

    Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung von Werbemitteln

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11  

    Cremetiegel bei QVC

  • OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08  

    Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche;

  • OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08  

    Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10  

    Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche

  • OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 6 U 87/09  

    Unlautere Nachahmung: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für

  • LG Köln, 13.07.2010 - 81 O 147/09  
  • OLG Frankfurt, 22.10.2015 - 6 U 108/14  

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell ("Trachtenpumps")

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15  

    Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons

  • OLG Köln, 02.09.2013 - 6 W 114/13  

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines einstweiligen

  • LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08  

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen

  • LG München I, 14.01.2010 - 7 O 13628/09  

    Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit des Konzepts für eine Fernsehsendereihe

  • OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 3 U 1320/10  

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Herkunftstäuschung durch

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 42/11  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Radlader-Fahrzeugs, da wegen der

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14  
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14  
  • LG Köln, 12.05.2015 - 33 O 167/14  

    Nachahmung von sog. Klemmköpfen zur Befestigung von Fahrrädern auf

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12  

    Bodendübel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht