Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2007 - I ZR 92/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Gefälligkeit

    UWG § 8 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gefälligkeit - Dem Inhaber eines Unternehmens werden Zuwiderhandlungen (wettbewerbsrechtliche) eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Unternehmen werden die wettbewerbswidrigen privaten Handlungen eines Mitarbeiters nicht zugerechnet

  • Rechtsanwälte Peter

    Gefälligkeit

  • Jurion

    Wettbewerbswidriges Handeln eines Lohnsteuerhilfevereins bei der Leistung von Hilfe in Steuersachen für ein auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erwerbendes Mitglied; Zurechnung der Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters zu dem Inhaber des Unternehmens; Begehung der Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters in seinem privaten Bereich; Zugehörigkeit der Tätigkeit zur Unternehmenstätigkeit

  • kanzlei.biz

    Zurechnung von Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zurechnung privater Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters beim Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 2
    "Gefälligkeit"; Haftung des Unternehmers für Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters im privaten Bereich

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 8 Abs. 2 - Gefälligkeit
    Beratung eines Gewerbetreibenden durch Mitarbeiter eines Lohnsteuervereins - Beratung kann Verein nicht zugerechnet werden, wenn sie durch Mitarbeiter in dessen Freizeit als Gefälligkeit erfolgte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuwiderhandlungen im privaten Bereich: Zurechnung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von privaten Zuwiderhandlungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbswidrige private Handlungen eines Mitarbeiters sind einem Unternehmen nicht zuzurechnen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Unternehmer haftet nicht für private Handlung des Mitarbeiters

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unternehmen haftet nicht für privates Handeln von Mitarbeitern

Besprechungen u.ä.

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zurechnung von unlauteren Handlungen eines Mitarbeiters

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 300
  • ZIP 2007, 1922
  • MDR 2007, 1440
  • GRUR 2007, 994
  • VersR 2008, 270
  • MIR 2007, Dok. 352
  • DB 2007, 2142



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06  

    Halzband

    Der Zuwiderhandelnde muss daher für das Unternehmen oder den Betrieb tätig geworden sein; ein Handeln für einen Dritten oder im eigenen Interesse reicht nicht aus (vgl. zu § 8 Abs. 2 UWG: BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 92/04, GRUR 2007, 994 Tz. 19 = WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit, m.w.N.; zu § 100 UrhG a.F.: OLG München GRUR-RR 2007, 345, 346, m.w.N.; zu § 14 Abs. 7 MarkenG: OLG Köln MMR 2006, 622, 624 = CR 2007, 184).
  • OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07  

    Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates

    Des Weiteren setzt eine Zurechnung voraus, dass die Handlung "im Unternehmen des Geschäftsherrn" stattfindet, mithin keine rein private Tätigkeit des Handelnden vorliegt (BGH WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit).

    In der Tat werden rein private Handlungen nicht von der Haftung des § 8 Abs. 2 UWG erfasst (BGH WRP 2007, 1356 - Gefälligkeit; BGH GRUR 1995, 605, 608 - Franchise-Nehmer).

    Aus der jüngsten Entscheidung des BGH "Gefälligkeit" (WRP 2007, 1356) kann die Antragstellerin keine Argumente für ihre Auffassung herleiten, denn anders als im dort zugrunde liegenden Sachverhalt handelte Herr T hier in Ausübung seiner Tätigkeit als Mitarbeiter und nicht rein privat, da der Verkauf der Produkte über seine Internetseite wirtschaftlich unmittelbar der Antragsstellerin zugute kam.

  • LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07  

    Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen Abmahnung

    Bei Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern allein dem Handelnden zu Gute kommen, scheidet eine Zurechnung aus (BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit; hier hatte der Volontär nur bei Gelegenheit dienstlicher Obliegenheiten und rein privat sowie unter Verstoß gegen arbeitsrechtliche Anweisungen und Pflichten gehandelt und die fraglichen Musikdateien weder im Radioprogramm des Senders gesendet noch auf dessen Internetseiten zugänglich gemacht).

    Unabhängig hiervon setzt eine Zurechnung nach dieser Norm voraus, dass der Mitarbeiter in Ausführung der Verrichtung und nicht nur gelegentlich gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit, zur Zurechnung gem. § 8 Abs. 2 UWG).

    Bei Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern allein dem Handelnden zu Gute kommen, scheidet eine Zurechnung nach dieser Vorschrift aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2007, Az. I ZR 92/04 - Gefälligkeit; Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 100 Rdn. 4 mwN).

  • LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13  

    Zur Haftung des Unternehmens für Facebookseiten von Mitarbeitern

    Soweit die Mitarbeiter in ihrem privaten Bereich tätig werden, greift der Rechtsgedanke, dass der Unternehmensinhaber sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können darf, nicht (vergleiche BGH GRUR 2007, 994 - Gefälligkeit).
  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12  

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG begründet im Rahmen des Unterlassungsanspruchs eine Erfolgshaftung des Betriebsinhabers ohne Exkulpationsmöglichkeit (vgl. BGH GRUR 2000, 907 [909] - Filialleiterfehler; Köhler a.a.O. § 8 Rn. 2.33), da dieser die Vorteile der arbeitsteiligen Organisation in Anspruch nimmt und deshalb auch die damit verbundenen Risiken tragen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994 Rn. 19 - Gefälligkeit; GRUR 2009, 1167 Rn. 21 - Partnerprogramm).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10  

    Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des

    Allein der Missbrauch des Namens eines Unternehmens begründet keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gefälligkeit).

    Zwar genügt es hierfür nicht, dass sich Frau B. als Mitarbeiterin der Beklagten ausgegeben hat, da der Missbrauch des Namens eines Unternehmens allein noch keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung des Unternehmens begründet (BGH, GRUR 2007, 994 Tz. 19 - Gefälligkeit).

  • OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 87/07  

    Wettbewerbsverletzung durch private Blogs

    Diese allein führt bei einem Vorgehen außerhalb des Betriebes aber noch nicht zur Haftung des Inhabers des geförderten Betriebes nach § 8 Abs. 2 UWG (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. April 2007 -I ZR 92/04 -Gefälligkeit).
  • LG Münster, 21.08.2008 - 15 O 111/08  

    Anwaltshaftung - Wenn unsicher ist, welche Versicherung eintrittspflichtig ist

    Maßgebliche Grundvoraussetzung für die Eintrittspflicht der Tierhalterhaftpflichtversicherung ist in jedem Fall die Tierhaltereigenschaft und diese ist auch maßgebliche Grundvoraussetzung für den Fall der Mitversicherung (so jedenfalls im Ergebnis auch Felsch, VersR 2008, 270, der ebenfalls in der Besprechung der BGH-Entscheidung, an der er selbst mitgewirkt hat, nicht davon ausgeht, dass die Tierhalterhaftpflicht für die Klägerin zu 1. hätte einstehen müssen).
  • OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 16 U 86/12  

    Unzulässige Klauseln in Luftbeförderungsverträgen

    Die Zumutbarkeit der Veränderung der Leistung ist vom Verwender der Geschäftsbedingung darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 2008, 300).
  • LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09  

    Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden

    Vielmehr ist an dem auch § 8 Abs. 2 UWG zugrundeliegenden Rechtsgedanken, dass die arbeitsteilige Organisation eines Unternehmens dessen Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll (vgl. BGH GRUR 2007, 994, 995 Rd.19 - "Gefälligkeit"; OLG Köln GRUR-RR 2006, 205, 206), festzuhalten.
  • LG Bonn, 10.11.2009 - 11 O 150/08  

    Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Einziehung von Abschlagszahlungen;

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2007 - 4 U 178/06  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

  • OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13  

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für

  • LG Hamburg, 30.05.2014 - 312 O 219/12  
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