Rechtsprechung
EuGH, 29.01.2008 - C-275/06 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...
- MIR - Medien Internet und Recht
Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend -Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden, Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern und bereitzustellen, auf ...
- Europäischer Gerichtshof
Promusicae
Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...
- EU-Kommission
Promusicae
Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...
- EU-Kommission
Promusicae
Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...
- JurPC
Keine aus Gemeinschaftsrecht folgende Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen mittels Filesharing
- aufrecht.de
Productores de Música de Espana (Promusicae) vs. Telefónica - Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"); Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ...
- kanzlei.biz
Keine Weitergabe von Kundenadressen eines Telefonanbieters für zivilrechtliches Verfahren
- online-und-recht.de
IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Productores de Música de España (Promusicae) ./. Telefónica de España SAU
- info-it-recht.de
Zur Frage der aus Gemeinschaftsrecht folgenden Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten bei der Ermittlung von Urheberrechtsverstößen mittels Filesharing
- Judicialis
Richtlinie 2000/31/EG; ; Richtlinie 2001/29/EG; ; Richtlinie 2004/48/EG; ; Charta Art. 17 Abs. 2; ; Charta Art. 47
- kanzlei.biz
Mitteilungspflicht bezüglich personenbezogener Daten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geistiges Eigentum: Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Promusicae
- datenbank.nwb.de
Vereinbarkeit der Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten mit dem Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Warenverkehr - DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Auskunftspflicht von Internetprovidern bzgl. Verbindungsdaten iR zivilgerichtlicher Verfahren
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Promusicae
Informationsgesellschaft - Pflichten der Anbieter von Diensten - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Pflicht zur Weitergabe - Grenzen - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Vereinbarkeit mit dem Schutz des Urheberrechts und ...
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Auskunft über personenbezogene Daten gemeinschaftsrechtlich nicht geboten
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Details zu Drittauskunftsanspruch und dem »gewerblichen Ausmaß«
- heise.de (Pressebericht, 29.01.2008)
Keine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Filesharern in der EU
- heise.de (Pressebericht, 29.01.2008)
Keine Pflicht zur Herausgabe der Nutzerdaten von Filesharern in der EU
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Promusicae gegen Telefónica
- beck.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht zur Weitergabe von Verkehrsdaten an Private
- beck.de (Leitsatz)
Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - "Promusicae"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH bekräftigt Datenschutz für Musikpiraten im Internet - Gericht entscheidet über Schutz der Rechte des Geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.1.2008)
Keine Internet-Daten an Musikverlage
Besprechungen u.ä. (2)
- lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)
EuGH zur Weitergabe der IP-Adressen von Filesharern
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzanmerkung)
Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nr. 5, Madrid (Spanien) eingereicht am 26. Juni 2006 - Productores de Música de España / Telefónica de España SAU
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil Nr. 5, Madrid (Spanien) - Auslegung der Artikel 15 Absatz 2 und 18 der der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 743
- GRUR 2008, 241
- GRUR Int. 2008, 323
- EuZW 2008, 113
- MMR 2008, 227
- MIR 2008, Dok. 036
- K&R 2008, 165
- ZUM 2008, 288
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Außerdem steht fest, dass für die von Promusicae verlangte Mitteilung der Namen und der Adressen bestimmter Nutzer von KaZaA die Weitergabe von personenbezogenen Daten, also gemäß der Definition des Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 von Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 24).Sie betreffen zum einen die nationale Sicherheit, die Verteidigung und die öffentliche Sicherheit, die spezifische Tätigkeiten der Staaten oder der staatlichen Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen von Einzelpersonen nichts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 43), zum anderen die Verfolgung von Straftaten.
Zum anderen müssen diese Mechanismen aus dem Erlass nationaler Regelungen zur Umsetzung dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten und aus deren Anwendung durch die nationalen Behörden resultieren (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Richtlinie 95/46 Urteil Lindqvist, Randnr. 82).
Sie enthalten daher sinnvollerweise Regelungen, die den Mitgliedstaaten den erforderlichen Beurteilungsspielraum beim Erlass der Umsetzungsmaßnahmen lassen, die an die verschiedenen denkbaren Sachverhalte angepasst werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, Randnr. 84).
Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).
- EuGH, 12.09.2006 - C-479/04
Laserdisken - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.09.2007 - C-431/05
Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der …
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Die von Promusicae geltend gemachten Art. 41, 42 und 47 des TRIPS-Übereinkommens, wonach das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich, für den das Übereinkommen gilt, wie das bei den im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannten Bestimmungen der Fall ist, so weit wie möglich nach diesen Vorschriften auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), verlangen zwar den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und einen gerichtlichen Rechtsschutz, um dieses durchzusetzen; doch sie enthalten keine Bestimmungen, wonach die oben genannten Richtlinien dahin auszulegen wären, dass die Mitgliedstaaten zwingend die Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssten.
- EuGH, 19.09.2006 - C-506/04
DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Der Gerichtshof ist jedoch befugt, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnrn. - EuGH, 26.04.2007 - C-392/05
Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Auch wenn das vorlegende Gericht seine Frage ihrer Form nach auf die Auslegung der Richtlinien 2000/31, 2001/29 und 2004/48 sowie der Charta beschränkt hat, hindert dies den Gerichtshof nicht daran, ihm alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28). - EuGH, 14.12.2000 - C-300/98
Dior
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Die von Promusicae geltend gemachten Art. 41, 42 und 47 des TRIPS-Übereinkommens, wonach das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich, für den das Übereinkommen gilt, wie das bei den im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannten Bestimmungen der Fall ist, so weit wie möglich nach diesen Vorschriften auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), verlangen zwar den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und einen gerichtlichen Rechtsschutz, um dieses durchzusetzen; doch sie enthalten keine Bestimmungen, wonach die oben genannten Richtlinien dahin auszulegen wären, dass die Mitgliedstaaten zwingend die Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssten. - EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
34 und 35, sowie vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnr. 36). - EuGH, 12.07.2005 - C-154/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
Auszug aus EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
Das Eigentumsrecht, unter das das Recht am geistigen Eigentum fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnr. 65), und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf sind allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts (vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, Slg. 2005, I-6451, Randnr. 126 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden). - BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Filesharing über einen Familienanschluss
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH…, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel;… GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).
- EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
83 Wenn jedoch mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, obliegt es den zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68 und 70).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Die kollidierenden Grundrechte sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel). - EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Zwar beziehen sich die Rechtsvorschriften, um die es in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 geht, auf spezifische Tätigkeiten der Staaten oder der staatlichen Stellen, die mit den Tätigkeitsbereichen von Einzelpersonen nichts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 51).Ausgenommen sind lediglich die gemäß Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie gesetzlich dazu ermächtigten Personen sowie die für die Weiterleitung einer Nachricht erforderliche technische Speicherung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 47).
Wie die Erwägungsgründe 22 und 26 der Richtlinie 2002/58 bestätigen, dürfen Verkehrsdaten nach Art. 6 der Richtlinie nur zur Gebührenabrechnung für die Dienste, zu deren Vermarktung und zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen im dazu erforderlichen Maß und innerhalb des dazu erforderlichen Zeitraums verarbeitet und gespeichert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 47 und 48).
Zwar erlaubt Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellten grundsätzlichen Pflicht zur Sicherstellung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten und den entsprechenden, u. a. in den Art. 6 und 9 der Richtlinie genannten Pflichten vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 50).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 vorsieht, dass die in dieser Bestimmung genannten Rechtsvorschriften, die vom Grundsatz der Vertraulichkeit von Kommunikationen und der damit verbundenen Verkehrsdaten abweichen, "die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen" zum Ziel haben müssen oder einen der anderen Zwecke verfolgen müssen, die in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46, auf den Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 verweist, genannt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 53).
- EuGH, 29.07.2019 - C-476/17
Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
Die Mechanismen, die es ermöglichen, einen angemessenen Ausgleich zwischen diesen verschiedenen Rechten und Interessen zu finden, sind in der Richtlinie 2001/29 selbst verankert, da sie u. a. in den Art. 2 bis 4 die ausschließlichen Rechte der Rechtsinhaber und in Art. 5 die Ausnahmen und Beschränkungen dieser Rechte vorsieht, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können oder sogar müssen, wobei diese Mechanismen jedoch durch nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie und durch deren Anwendung durch die nationalen Behörden zu konkretisieren sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Bei der Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie sind dann die in Art. 13 Satz 1 der Grundrechtecharta gewährleistete Kunstfreiheit auf der einen und das gemäß Art. 17 Abs. 2 der Grundrechtecharta geschützte geistige Eigentum auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen (zur Urheberrechtsrichtlinie in diesem Zusammenhang vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68;… Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 45 ff.). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Wie die Grundrechte des Grundgesetzes gewährleisten demnach auch die Grundrechte der Charta nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 65 ff.;… Urteil vom 16. Juli 2015, Coty Germany, C-580/13, EU:C:2015:485, Rn. 33 ff.;… Urteil vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 51 ff.;… dazu auch Streinz/Michl, EuZW 2011, S. 384 ;… Frantziou, HRLR 2014, S. 761 ;… Fabbrini, in: de Vries/Bernitz/ Weatherill, The EU Charter of Fundamental Rights as a Binding Instrument, 2015, S. 261 ;… Lock, in: Kellerbauer/Klamert/Tomkin, The EU Treaties and the Charter of Fundamental Rights, 2019, Art. 8 GRCh Rn. 5).Auf der Basis des maßgeblichen Fachrechts sind dabei die Grundrechte der einen Seite mit entgegenstehenden Grundrechten der anderen Seite in Ausgleich zu bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 68;… Urteil vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 53;… Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 43;… Urteil vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 38, 42).
Dass bei der Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten alle hierdurch im Ergebnis betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden müssen, ergibt sich nicht nur ohne weiteres aus dem der Charta unterliegenden Grundsatz der umfassenden Grundrechtsbindung selbst, sondern entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. nur EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 65 ff.;… Urteil vom 7. August 2018, Renckhoff, C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 41 f.; EGMR [GK], von Hannover v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 40660/08 und 60641/08, § 106 m.w.N.).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Auslegung von Richtlinienbestimmungen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 - LSG-Gesellschaft;… Urteil vom 19. April 2012 - C-461/10, GRUR 2012, 703 Rn. 56 = WRP 2012, 699 - Bonnier Audio). - BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Vielmehr sehen sie mehr oder minder begrenzte Öffnungsklauseln vor, die den Mitgliedstaaten die Schaffung derartiger Regelungen zwar grundsätzlich ermöglichen, aber nicht gebieten (so etwa in Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG; vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 50) oder gehen von vornherein nicht über die Verpflichtung zur Wahrung datenschutzrechtlicher Grundsätze hinaus (so etwa Kapitel II RL 2016/680/EU). - BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
- EuGH, 12.07.2011 - C-324/09
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
- EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
- EuGH, 06.10.2020 - C-623/17
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...
- BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17
YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer …
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …
- EuGH, 29.07.2019 - C-516/17
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …
- EuGH, 27.03.2014 - C-314/12
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine …
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- EuGH, 29.07.2019 - C-469/17
Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
- EuGH, 16.02.2012 - C-360/10
Sperrverfügungen gegen Provider
- EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11
Alles kann besser werden
- EuGH, 17.06.2021 - C-597/19
M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15
Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung …
- EuGH, 26.04.2022 - C-401/19
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die …
- EuGH, 03.04.2008 - C-346/06
NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15
Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen …
- EuGH, 24.11.2011 - C-468/10
ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …
- EuGH, 24.11.2011 - C-70/10
Sperrverfügungen gegen Provider
- EuGH, 16.07.2015 - C-580/13
Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer …
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17
EuGH-Vorlage zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der …
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16
Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing
- EuGH, 04.05.2017 - C-13/16
Rigas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 …
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
- EuGH, 15.02.2016 - C-601/15
Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12
Davidoff Hot Water
- BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 4.20
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der …
- EuGH, 19.04.2012 - C-461/10
Bonnier Audio u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Datenverarbeitung …
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 58/16
Sicherung der Drittauskunft - Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-461/10
Bonnier Audio u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Recht auf einen …
- EuGH, 07.05.2009 - C-553/07
Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die …
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
- EuGH, 19.02.2009 - C-557/07
LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten - Art. 104 § 3 der …
- LG Hamburg, 07.07.2016 - 308 O 126/16
Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Downloadangebot von Tonaufnahmen im …
- EuGH, 06.10.2020 - C-245/19
DFON
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle …
- EuGH, 07.11.2013 - C-473/12
IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 …
- EuGH, 11.07.2013 - C-657/11
Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19
Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …
- EuGH, 20.09.2022 - C-339/20
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …
- EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
- BVerwG, 25.02.2022 - 10 C 7.21
Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- EuGH, 22.11.2012 - C-119/12
Probst - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 6 Abs. 2 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 539/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 16 B 485/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-18/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche …
- BGH, 19.04.2012 - I ZB 77/11
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei …
- LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17
Schanzenviertel-Video - Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13
Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20
Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09
Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das …
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 308 O 480/16
Max Mutzke - Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19
Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20
Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06
Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von …
- EuGH, 22.10.2009 - C-261/08
EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 16 B 566/09
Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10
Rechtsangleichung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2012 - 4 B 978/11
"Heatballs" bleiben vorläufig verboten
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 121/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15
Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09
Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-470/21
Erster Generalanwalt Szpunar: Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 118/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08
Kommission / Bavarian Lager - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
- LG Darmstadt, 09.10.2008 - 9 Qs 490/08
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07
CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-268/21
Norra Stockholm Bygg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2016/679 - …
- EuG, 12.12.2018 - T-701/14
Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17
Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12
ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2009 - 2 M 77/09
Internetveröffentlichung über Empfänger von Agrarzuwendungen aus EU-Mitteln
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- EuG, 12.12.2018 - T-679/14
Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 12.12.2018 - T-705/14
Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15
Soulier und Doke
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-521/11
Amazon.com International Sales u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11
VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09
Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet
- Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07
Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
- EuG, 12.12.2018 - T-684/14
Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 12.12.2018 - T-682/14
Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 12.12.2018 - T-680/14
Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
- LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 128/12
Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10
Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15
ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 126/12
Vodafone muss IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern
- LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 826/09
Der Rechteinhaber eines Werkes hat nur zum Teil einen Auskunftsanspruch gegen den …
- LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07
Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 124/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
- BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19
Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 123/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
- EuGH, 22.10.2009 - C-348/08
Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
- FG Thüringen, 22.02.2022 - 4 K 424/21
Zum Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners bzw. Insolvenzverwalters nach Art. …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 143/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12
Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 20 W 142/12
Anspruch auf Sicherung der Verkehrsdaten laufender Verbindungen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-298/12
Confédération paysanne - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-358/11
Lapin luonnonsuojelupiiri - Richtlinie 2008/98/EG - Gefährliche Abfälle - Ende …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-539/13
Merck Canada und Merck Sharp & Dohme - Geistiges Eigentum - Marken - …
- LG München I, 31.03.2008 - 4 Qs 9/08
Strafbarer Vertrieb von nachgemachter Designermöbel aus Italien in der …
- VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08