Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2007 - C-234/06 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der 'Defensivmarken'

  • markenmagazin:recht

    Bainbridge - Begriff der ‚Defensivmarken‘

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Il Ponte Finanziaria / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    "BAINBRIDGE"- Entscheidung

  • Jurion

    Anfechtung eines Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wegen fehlerhafter Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen einer angemeldeten Marke mit einer älteren geschützten Marke; Ablehnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke bei Vorhandensein einer verwechslungsfähigen älteren Marke in einem Mitgliedsstaat; Ernsthafte Benutzung einer eingetragenen Marke als Voraussetzung für ihren weiteren Schutz; Voraussetzungen für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Grad der Produktähnlichkeit und der Zeichenähnlichkeit zweier Marken für die Annahme einer Verwechslungsgefahr

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der 'Defensivmarken'; Geistiges Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Il Ponte Finanziaria / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de PDF, S. 118 (Entscheidungsbesprechung)

    Bainbridge

    (Dr. Jan Eichelberger; GB 3/2008, S. 244)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2006 von der Il Ponte Finanziaria SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Ponte Finanziaria SpA / HABM und Marine Entreprise Project Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi Srl

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch eine ihrerseits eingetragene abgewandelte Benutzungsform im nationalen und im Gemeinschaftsmarkenrecht" von WissMit. Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec., original erschienen in: WRP 2009, 1490 - 1496.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: WRP 2008, 693 - 700.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eintragung und Benutzung von Defensivmarken, Serienmarken und Abwandlungen" von RA Dr. Alexander v. Mühlendahl, LL.M., original erschienen in: WRP 2009, 1 - 10.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Il Ponte Finanziaria SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) über die Abweisung einer Klage der Inhaberin von Wort-, Bild- und dreidimensionalen Marken "Bridge", "Old Bridge", "The Bridge Basket", "THE BRIDGE", "The Bridge", "FOOTBRIDGE", "The Bridge Wayfarer" und "OVER THE BRIDGE" für Waren der Klassen 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1015/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. März 2003, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die ihrerseits den Widerspruch gegen die Anmeldung der Bildmarke "Bainbridge" für Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen hatte, ebenfalls zurückgewiesen wurde

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-7333
  • GRUR 2008, 343
  • GRUR Int. 2007, 1009



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Wird zitiert von ... (483)  

  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

    METROBUS

    Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Tz. 33 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09  

    PROTI

    b) Darf ein Gericht eines Mitgliedstaates eine einer Richtlinienbestimmung (hier Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG) entgegenstehende nationale Vorschrift (hier § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG) in Fällen anwenden, deren Sachverhalt vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aus der sich erstmalig Anhaltspunkte für die Unvereinbarkeit der Vorschrift des Mitgliedstaats mit der Bestimmung der Richtlinie ergeben (vorliegend EuGH, Urteil vom 13. September 2007, C-234/06, Slg. 2007, I-7333, Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), bereits abgeschlossen war, wenn das nationale Gericht das Vertrauen eines der an dem gerichtlichen Verfahren Beteiligten in die Rechtsbeständigkeit seiner verfassungsrechtlich gesicherten Position höher bewertet als das Interesse an einer Umsetzung einer Vorschrift der Richtlinie?.

    b) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Il Ponte Finanziaria/HABM (Bainbridge)" angenommen, die Vorschriften über die rechtserhaltende Benutzung erlaubten es nicht, den einer Marke zukommenden Schutz mittels des Nachweises ihrer Benutzung auf eine andere eingetragene Marke, deren Benutzung nicht nachgewiesen ist, mit der Begründung auszuweiten, die letztgenannte Marke stelle nur eine leichte Abwandlung der erstgenannten Marke dar (Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 82 bis 86).

    Während dieses Zeitraums, in dem die einzelnen Marken noch nicht in einem solchen Ausmaß auf dem Markt präsent sind, dass sie die an eine Markenserie zu stellenden Anforderungen erfüllen (vgl. hierzu EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 62 bis 65  Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]), hat der Markeninhaber regelmäßig ein beachtenswertes Interesse daran, den Stammbestandteil durch die Eintragung als Marke zu schützen, auch wenn er den Stammbestandteil nicht isoliert benutzt.

    Deren Vereinbarkeit mit der Markenrechtsrichtlinie ist vor der "BAINBRIDGE"-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2008, 343) deshalb in der deutschen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich  niemals in Zweifel gezogen worden.

  • BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05  

    Pantohexal

    Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 33 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE], m.w.N.).

    (1) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).

    Ob daran in Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu einer Präsenz einer Markenserie auf dem Markt (vgl. EuGH GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]) festzuhalten ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.

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