Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1493/1999 und 753/2002 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse - Schutz der traditionellen Begriffe - Übersetzung in eine andere Sprache - Verwendung ...

• markenmagazin:recht

  Angaben auf Wein-Etiketten dürfen nicht irreführen

• Europäischer Gerichtshof

  Schneider

  Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1493/1999 und 753/2002 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse - Schutz der traditionellen Begriffe - Übersetzung in eine andere Sprache - Verwendung ...

 
• EU-Kommission

  Schneider

  Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1493/1999 und 753/2002 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse - Schutz der traditionellen Begriffe - Übersetzung in eine andere Sprache - Verwendung ...

• EU-Kommission

  Schneider

  Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1493/1999 und 753/2002 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse - Schutz der traditionellen Begriffe - Übersetzung in eine andere Sprache - Verwendung ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwendung ausländischer Bezeichnungen oder ihrer Übersetzung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer zulässigen Verwendung von auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf die Qualität eines Weins bezogenen Angaben; Zuständiges Gericht für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr von auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung ...

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1493/1999; ; Verordnung (EG) Nr. 753/2002

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Schneider

  Landwirtschaft - Verordnungen (EG) Nrn. 1493/1999 und 753/2002 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz bestimmter Weinbauerzeugnisse - Schutz der traditionellen Begriffe - Übersetzung in eine andere Sprache - Verwendung ...

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Angaben auf Wein-Etiketten dürfen nicht irreführen

• 123recht.net (Pressemeldung, 13.3.2008)

  Streit um "Grande Réserve"-Wein aus Deutschland geht weiter // Qualitätssiegel darf nicht zu Verwechslungen führen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 3. Juli 2006 - Heinrich Stefan Schneider gegen Land Rheinland-Pfalz

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) - Auslegung des Artikels 47 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie des Abschnitts B Nr. 1 Buchstabe b fünfter Gedankenstrich und des Abschnitts B Nr. 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des ...

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 29.01.2004 - 2 K 1628/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2004 - 7 A 10692/04
• BVerwG, 29.03.2005 - 3 B 127.04
• BVerwG, 16.03.2006 - 3 C 16.05
• BVerwG, 16.08.2006 - 3 C 16.05
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-285/06
• EuGH, 13.03.2008 - C-285/06
• BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 5.08
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10809/08

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 528
• GRUR Int. 2008, 737
• EuZW 2008, 243

Wird zitiert von ... (5)

• BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 5.08

  Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller …

  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung einer Angabe, die sich - wie die vorliegend streitigen - auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf die Qualität eines Weins bezieht, nach dieser Vorschrift zulässig sein kann (Urteil vom 13. März 2008 - Rs. C-285/06, Schneider - EuZW 2008, 243 Rn. 29, 32).

  Davon ist der Europäische Gerichtshof wie selbstverständlich ausgegangen (Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 38); insofern hat er sich den Schlussanträgen der Generalanwältin Trstenjak angeschlossen (…Schlussanträge vom 25. Oktober 2007, insb. Rn. 78).

  Demgegenüber sind Übersetzungen in eine andere Sprache nur dann unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass die Person, für die diese Angabe bestimmt ist, sie mit dem geschützten ergänzenden traditionellen Begriff verwechselt oder dass diese Person irregeführt wird (EuGH, Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 28 ff., 32 sowie 39 ff., 44).

  Auch dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 55 ff.).

  Unter Hinweis auf die "praktische Wirksamkeit" ("effet utile") hat er entschieden, dass der (unbedingte) Bezeichnungsschutz auch gegenüber Weinen aus einem anderen Erzeugermitgliedstaat gleichermaßen besteht (Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 57;… vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 25. Oktober 2007 Rn. 83).

  Dies folgt sowohl aus Art. 48 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als auch aus Art. 6 Abs. 1, Art. 24 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (EuGH, Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 28 ff., 32 sowie 39 ff., 44).

• BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07

  Lorch Premium II

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (vgl. EuGH, Urt. v. 13.3. 2008 - C-285/06, Slg. 2008, I-1501 = GRUR 2008, 528 Tz. 20 ff. - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u. a., dazu Anm. H.-J. Koch, ZLR 2008, 347) dürfen nach Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-WeinMO 1999 grundsätzlich auch solche sonstigen bzw. anderen Angaben zur Bezeichnung eines Weines verwendet werden, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder - wie hier - auf die Qualität des Weines beziehen.

  aa) "Sonstige" bzw. "andere" Angaben sind danach insbesondere dann unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie mit den in Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 gesetzlich geregelten Angaben verwechseln (vgl. EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 20 ff. - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u. a.) oder, was dem gleichsteht, irrtümlich annehmen, es handele sich dabei um - tatsächlich nicht existierende - gesetzlich geregelte Angaben (…vgl. EuGH, Urt. v. 25.2. 1981 - 56/80, Slg. 1981, 583 = GRUR 1981, 430 Tz. 20 = WRP 1981, 378 - Schloßdoktor/Klosterdoktor; BGH GRUR 2000, 727, 728 - Lorch Premium I; Hieronimi, WRP 2000, 458, 466; vgl. aber auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 33).

  Die im Anhang III EG-WeinBezV aufgeführten traditionellen Begriffe sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowohl in Bezug auf Weine der gleichen Kategorie oder Kategorien, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat wie dieser traditionelle Begriff stammen, als auch in Bezug auf Weine der gleichen Kategorie oder Kategorien, die aus anderen Erzeugermitgliedstaaten stammen, geschützt (EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 58 - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u. a.).

  (2) Eine Nachahmung eines traditionellen Begriffs oder eine Anspielung auf einen solchen i. S. des Art. 24 Abs. 2 lit. a EG-WeinBezV kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften allerdings auch dann vorliegen, wenn dieser Begriff in eine andere Sprache als diejenige übersetzt wird, in der er in Anhang III EG-WeinBezV angegeben ist, sofern die Übersetzung geeignet ist, zu Verwechslungen oder zu einer Irreführung der Personen zu führen, an die sie sich richtet; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Fall ist (EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 58 - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u. a.; vgl. auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 26 ff., dazu Ullmann, jurisPR-WettbR 10/2008 Anm. 1 sowie OVG Rheinland-Pfalz WRP 2009, 93, 95 f., dazu Anm. H.-J. Koch, DDW 2008, 6).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10809/08

  Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve/Grande Réserve führen

  Nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13. März 2008, C - 285/06) hat das Bundesverwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Revision mit Urteil vom 18. Juni 2008 (3 C 5.08, RdL 2008, 278) hinsichtlich der Bezeichnung "Reserve" zurückgewiesen und im Übrigen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts unter Zurückverweisung an das Gericht aufgehoben.

  1493/1999 und - speziell - in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 752/2002 seinen Niederschlag gefunden hat, sondern auch aus der Schutzregime für die ergänzenden traditionellen Begriffe, wie es in Art. 24 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 752/2002 zum Ausdruck gekommen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2008, C - 285/06, Rn. 44;… BVerwG, a.a.O., Rn. 21, 27).

• VG Trier, 20.05.2015 - 5 K 1826/14

  Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen; …

  Insoweit werde auf das Urteil des EuGH vom 13. März 2008 - C-285/06 -, Ziff. 44, verwiesen.

  Etwas anderes ergibt sich zur Überzeugung der Kammer auch nicht aus den von den Beteiligten zitierten Entscheidungen des EuGH vom 13. März 2008 - C-285/06 -, des BVerwG vom 18. Juni 2008 - 3 C 5/08 - und des OVG Rheinland-Pfalz vom 21. September 2004 - 7 A 10692/04.OVG - und vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10809/08.OVG - zur Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnungen "Réserve", "Grande Réserve", "Reserve/Grande Reserve", "Reserve" und "Privat-Reserve" bei deutschen Weinen.

• BVerwG, 09.02.2021 - 3 B 30.20

  Zusatz von Kohlendioxid bei Herstellung von Perlwein

  Denn nur so kann eine Irreführung über die Herkunft der Kohlensäure vermieden werden (vgl. EuGH, Urteil vom 13. März 2008 - C-285/06 - Rn. 28 und 35 sowie BGH…, Urteil vom 30. November 1979 - I ZR 148/77 - Rn. 12).