Rechtsprechung
BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02 |
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Sammelhefter II
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Patentanspruch hinsichtlich der Druckvorrichtung für Sammelhefter; Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents; Aufnahme von Merkmalen eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch; Kombinationsfähigkeit von Elementen eines Ausführungsbeispiels; Streitgenossenschaft ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4 § 38; ZPO § 69
"Sammelhefter II"; Unzulässige Erweiterung eines Patentanspruchs durch Aufnahme nur eines von mehreren Ausführungsbeispielen; Rechtsfolgen des Beitritts zum Patentnichtigkeitsverfahren auf Seiten des Klägers - rechtsportal.de
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4 § 38 ; ZPO § 69
"Sammelhefter II"; Unzulässige Erweiterung eines Patentanspruchs durch Aufnahme nur eines von mehreren Ausführungsbeispielen; Rechtsfolgen des Beitritts zum Patentnichtigkeitsverfahren auf Seiten des Klägers - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sammelhefter II
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Patentrecht - Sammelhefter II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 25.06.2002 - 2 Ni 15/01
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 60
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Änderungen der Patentansprüche dürfen freilich weder zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung noch dazu führen, dass an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt; in dieser Hinsicht können dem Patentinhaber keine Vorschriften gemacht werden (BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; Sen.Beschl. v. 14.9.2004 - X ZB 25/02 - Fußbodenbelag).
Die Kombination muss vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die aus der Sicht des Fachmanns den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen ist; andernfalls wird etwas beansprucht, von dem aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennbar ist, dass es von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein aliud darstellt (Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432, 434 - Spleißkammer [insoweit nicht in BGHZ]; Sen.Beschl. v. 11.9.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
- BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Koksofentür
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Das Bundespatentgericht hat zu Recht der - auch nach Erlöschen des Streitpatents zulässigen (vgl. Sen.Urt. v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür) - Nichtigkeitsklage teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen.Der Anmelder oder Patentinhaber, der nur noch für eine bestimmte Ausführungsform der angemeldeten Erfindung Schutz begehrt, ist dabei nicht genötigt, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen (Sen.Urt. v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316, 319 - Koksofentür).
- BGH, 30.09.1997 - X ZR 85/94
"Schere"; Hinterlegung eines Musterexemplars
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
b) Wer dem Patentnichtigkeitsverfahren auf Seiten des Klägers beitritt, gilt als Streitgenosse des Klägers (Abweichung vom Sen.Urt. v. 30.9.1997 - X ZR 85/94, GRUR 1998, 382, 387 - Schere).An der im Urteil vom 30. September 1997 (X ZR 85/94, GRUR 1998, 382, 387 - Schere) vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der Senat nicht fest.
- BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Damit ist der Schutzbereich erweitert, denn eine solche Teilkombination war durch das erteilte Patent nicht geschützt (vgl. Sen.Urt. v. 31.5.2007 - X ZR 172/04, WRP 2007, 1231 - Zerfallszeitmessgerät [für BGHZ vorgesehen]). - BGH, 26.05.1998 - X ZR 20/96
Patentnichtigkeitsklage - Voraussetzungen Sammelmappe als Streitpatent - …
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Insbesondere ergibt sich hierfür nichts aus der von der Klägerin mehrfach zitierten Annahme im Urteil des Senats vom 26. Mai 1998 (X ZR 20/96, Bausch, BGH 1994-1998, 509), dem Fachmann sei bekannt, dass ein endlos umlaufendes Element bei einem Sammelförderer nicht nur ein Ketten- oder Riemengetriebe sein könne, sondern auch eine Trommel. - BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze;… Sen.Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren). - BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGHZ 111, 21, 25 - Crackkatalysator I; Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze;… Sen.Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 592 - Inkrustierungsinhibitoren). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen ist, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (…Sen.Urt. v. 21.9.1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; Sen.Beschl. v. 20.6.2000 - X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015, 1016 - Verglasungsdichtung; v. 5.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm; Sen.Urt. v. 5.7.2005, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II). - BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01
Carvedilol
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Nachdem der Senat für die Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren das Erfordernis aufgegeben hat, dass zwischen dem Nichtigkeitskläger oder dem Patentinhaber eine Rechtsbeziehung bestehen muss, die durch die im Nichtigkeitsverfahren ergehende Entscheidung beeinflusst werden kann, und es genügen lässt, dass der Nebenintervenient durch das Streitpatent in seiner geschäftlichen Tätigkeit als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (BGHZ 166, 18 - Carvedilol I), besteht kein Grund mehr, die Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils gegenüber dem Streithelfer anders zu beurteilen als gegenüber dem Nichtigkeitskläger. - BGH, 20.06.2000 - X ZB 5/99
Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung
Auszug aus BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen ist, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (…Sen.Urt. v. 21.9.1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Spielfahrbahn; Sen.Beschl. v. 20.6.2000 - X ZB 5/99, GRUR 2000, 1015, 1016 - Verglasungsdichtung; v. 5.10.2000 - X ZR 184/98, GRUR 2001, 140, 141 - Zeittelegramm;… Sen.Urt. v. 5.7.2005, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II). - BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98
Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …
- BGH, 22.12.1964 - Ia ZR 237/63
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95
Patentfähigkeit eines Waschmittels
- BGH, 18.12.1975 - X ZR 51/72
Zulässige Beschränkung des Patentanspruchs
- BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
- BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …
- BGH, 14.09.2004 - X ZB 25/02
Fußbodenbelag
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
- BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07
Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …
c) Die Streithelferin ist als streitgenössische Nebenintervenientin gemäß § 101 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Kosten wie eine Partei zu behandeln (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Tz. 44 - Sammelhefter II). - BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
Die Klage ist nach Ablauf des Streitpatents zulässig, weil der gerichtlich aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen Klägerin ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung zur Seite steht (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II).
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Denn der Anmelder, der nur noch für eine bestimmte Ausführungsform der angemeldeten Erfindung Schutz begehrt, ist dabei nicht genötigt, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen (BGH, GRUR 2006, 316, 319 - Koksofentür; GRUR 2008, 60, 64 Rdnr. 30 - Sammelhefter II).Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGHZ 111, 21, 25 = NJW 1990, 3272 - Crackkatalysator I; BGH, GRUR 1991, 307, 308 - Bodenwalze; GRUR 2000, 591, 592- Inkrustierungsinhibitoren; GRUR 2008, 60, 64 Rdnr. 30 - Sammelhefter II).
Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt; in dieser Hinsicht können dem Patentinhaber keine Vorschriften gemacht werden (BGHZ 110, 123, 126 = GRUR 1990, 432 - Spleißkammer; BGH, GRUR 2005, 316 - Fußbodenbelag; GRUR 2008, 60, 64 Rdnr. 30 - Sammelhefter II).
- BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Für die Anwendung dieses Grundsatzes ist nur Raum, soweit der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen entnommen werden kann, dass auch Ausführungsformen ohne die in Rede stehenden Merkmale als zur Erfindung gehörend offenbart sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 30 - Sammelhefter II). - BGH, 07.07.2020 - X ZR 150/18
Pemetrexed II
Das Urteil entfaltet gegenüber einem Streithelfer des Klägers auch im Falle einer Klageabweisung Rechtskraftwirkung (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 44 - Sammelhefter). - BGH, 13.05.2014 - X ZR 25/13
Sitzgelenk - Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten …
Im Patentnichtigkeitsverfahren ist ein Streithelfer des Klägers zwar entsprechend § 69 ZPO als Streitgenosse anzusehen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 44 - Sammelhefter II). - BGH, 13.07.2021 - X ZR 81/19
Diskontinuierliche Funkverbindung
Im Patentnichtigkeitsverfahren gilt ein Streithelfer des Klägers gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse, weil die Entscheidung über den Rechtsbestand des Patents nur einheitlich ergehen kann (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 44 - Sammelhefter II). - BGH, 12.03.2009 - Xa ZR 158/04
Crimpwerkzeug II
Dass nur eine bestimmte Ausführungsform einer Vorrichtung ausführbar offenbart ist, besagt noch nichts darüber, ob ein beschränkter Patentanspruch, der nicht auf eine solche Ausführungsform begrenzt ist, über den Inhalt der Ursprungsoffenbarung hinausgeht (Fortführung von BGH, Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II).Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt daraus aber nicht, dass sich der Patentanspruch auf eine solche Ausgestaltung zu beschränken hätte (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II).
- BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von …
Ob eine unzulässige Erweiterung oder ein "Aliud" mit der Teilanmeldung beansprucht wird, ist nach den hierfür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. z. B. BGH GRUR 2008, 887 (Ziff. II.4.b) - Momentanpol II; GRUR 2008, 60 (Ziff. III.2.) - Sammelhefter II) anhand eines Vergleichs des für die Teilanmeldung beanspruchten Gegenstandes mit den ursprünglichen Unterlagen zu ermitteln.Einen Rechtssatz, dass sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels, die der Aufgabenlösung "förderlich" sind, insgesamt in den Patentanspruch eingefügt sein müssten, gebe es nicht (vgl. BGH GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer; GRUR 2006, 316 (Ziff. IV.2.b) aa)) - Koksofentür; GRUR 2008, 60 (Ziff. III.2.) - Sammelhefter II).
- BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04
Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im …
- LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 29/08
Temperaturmessgerät
- BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
- BPatG, 15.02.2011 - 4 Ni 92/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 110/08
Magnetowiderstandssensor
- BPatG, 29.03.2008 - 3 Ni 57/05
Anforderungen an eine erfinderische Tätigkeit (hier: Bereitstellung von …
- BPatG, 01.12.2010 - 5 Ni 67/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf …
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- BGH, 24.06.2008 - X ZR 3/08
Rechtsfolgen der Klagerücknahme im Streitgenossenprozess
- BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05
- BGH, 11.08.2015 - X ZR 83/13
Patentfähigkeit eines Steinkorbs; Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 47/04
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Sektionaltor mangels …
- BPatG, 19.01.2011 - 5 Ni 103/09
Patentnichtigkeitsverfahren - "Tintenpatrone" - zur Rechtskrafterstreckung bei …
- BGH, 14.01.2014 - X ZR 148/12
Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines …
- BGH, 20.03.2012 - X ZR 58/09
Patentfähigkeit eines Systems zur Hämofiltration vor dem Hintergrund der Neuheit …
- BGH, 16.09.2008 - X ZR 49/04
Zurückweisung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Eisenbahnrad, da …
- BGH, 19.11.2009 - Xa ZR 170/05
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Erlöschen eines Streitpatents für …
- BPatG, 01.02.2018 - 6 Ni 15/15
- BPatG, 29.10.2008 - 1 Ni 32/07
- BPatG, 12.08.2019 - 6 Ni 34/16
- BPatG, 14.02.2018 - 6 Ni 15/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des …
- BGH, 17.04.2012 - X ZR 54/09
Prüfung der Patentfähigkeit eines Streitpatents bzgl. einer Presse zum Trennen …
- BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 72/06
Nichtigerklärung eines Patents für ein Verfahren zur Überwachung und/oder …
- BPatG, 02.09.2009 - 5 Ni 65/09
- BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17
- BGH, 05.03.2013 - X ZR 117/09
Verwendung eines textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten …
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 21/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 05.08.2014 - 2 Ni 34/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines …
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
- BGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07
Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 199 27 698 für Mehrgangnaben an …
- BGH, 09.11.2010 - X ZR 67/05
Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers nach Erlöschen eines Streitpatents durch …
- BPatG, 06.08.2021 - 7 Ni 36/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung …
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- BGH, 05.09.2017 - X ZR 112/15
- BPatG, 21.07.2016 - 5 Ni 41/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fensterrollo (europäisches Patent)" - zur …
- BPatG, 20.03.2013 - 4 Ni 25/09
Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention - …
- BGH, 24.11.2011 - X ZR 49/10
Wirksamkeit eines Patentanspruchs hinsichtlich eines linearen Antriebs mit einer …
- BPatG, 29.03.2011 - 1 Ni 12/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder …
- BPatG, 12.05.2010 - 5 Ni 109/09
- BGH, 05.11.2019 - X ZR 66/17
Berufung in einem Nichtigkeitsverfahren betreffend ein Patent für ein Verfahren …
- BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 61/09
- BPatG, 10.12.2021 - 7 Ni 36/19
- BPatG, 09.07.2015 - 2 Ni 43/13
- BGH, 18.12.2014 - X ZR 29/11
- BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 22/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 29.07.2011 - 5 Ni 67/09
- BPatG, 15.06.2021 - 6 Ni 49/18
Die Streichung eines - trotz seiner Formulierung als Zweckangabe - …
- BPatG, 18.05.2021 - 4 Ni 36/19
- BPatG, 20.07.2004 - 1 Ni 8/03
- BPatG, 07.11.2018 - 5 Ni 57/16
- BPatG, 29.11.2011 - 3 Ni 44/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 03.11.2010 - 5 Ni 55/09
Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds der mangelnden Patentfähigkeit im …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 13/04
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Sammelhefter mit …
- BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 27/13
Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Patents über einen …
- BPatG, 21.03.2012 - 5 Ni 78/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Fachmann - …
- BPatG, 10.05.2023 - 7 Ni 24/20
- BPatG, 03.08.2021 - 4 Ni 36/19
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- BPatG, 27.02.2019 - 6 Ni 27/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur Unterstützung einer …
- BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16
Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 09.01.2012 - 3 Ni 31/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit der Nebenintervention auf …
- BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
- LG Düsseldorf, 22.10.2009 - 4a O 97/08
Wirbelsäulenimplantat
- BPatG, 25.08.2009 - 6 W (pat) 22/05
- BPatG, 02.04.2008 - 1 Ni 24/07
- BPatG, 18.03.2008 - 3 Ni 25/06
- BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
- BPatG, 15.03.2018 - 7 Ni 16/16
- BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
- BPatG, 27.01.2010 - 5 Ni 16/09
- BPatG, 15.02.2023 - 6 Ni 58/20
- BPatG, 15.06.2021 - 4 Ni 30/18
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
- LG Düsseldorf, 30.06.2011 - 4b O 24/10
Duschtasse II
- BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
- BPatG, 22.11.2022 - 3 Ni 11/21
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14
Grundsätze zur Prüfung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 15.12.2010 - 5 Ni 63/09
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen ein bereits aufgrund von Zeitablauf …
- BPatG, 28.10.2008 - 4 Ni 75/06
- BPatG, 20.05.2008 - 1 Ni 2/08
- BPatG, 08.07.2021 - 12 W (pat) 21/19
- BPatG, 05.11.2020 - 12 W (pat) 12/19
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17
Regal aus knickbarem Material
- BPatG, 27.11.2018 - 10 W (pat) 41/15
- BPatG, 16.06.2016 - 10 W (pat) 701/15
Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichung …
- BPatG, 08.10.2015 - 7 Ni 69/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Pneumatischer …
- BPatG, 12.05.2014 - 1 Ni 2/13
- BPatG, 20.02.2014 - 11 W (pat) 26/11
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12
Spreizdübel (2)
- BPatG, 19.04.2010 - 20 W (pat) 333/06
- BPatG, 22.02.2022 - 12 W (pat) 36/19
- BPatG, 15.04.2021 - 6 Ni 47/18
- BPatG, 21.10.2015 - 9 W (pat) 34/10
Anforderungen an den Widerruf eines Patents über ein "Verfahren zur Übermittlung …
- BPatG, 12.01.2010 - 17 W (pat) 75/08
- BPatG, 20.06.2023 - 8 Ni 10/23
- BPatG, 25.04.2017 - 10 W (pat) 161/14
- BPatG, 14.10.2015 - 9 W (pat) 37/10
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über eine Rolloanordnung für ein …
- BPatG, 28.11.2013 - 2 Ni 78/11