Rechtsprechung
BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Mehrgangnabe
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Aufgabe eines Sachverständigen im Patentverletzungsprozess im Hinblick auf die Beurteilung eines Patentanspruchs; Vorrang des Verständnisses eines Sachverständigen vom Patentanspruch bei der richterlichen Auslegung; Anforderungen an die Auslegung eines ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286; PatG § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1
"Mehrgangnabe"; Bindung der Patentgerichte an das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch - rechtsportal.de
ZPO § 286 ; PatG § 14 ; EPÜ Art. 69 Abs. 1
"Mehrgangnabe"; Bindung der Patentgerichte an das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Sachverständige im Patentverletzungsprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- CIPReport , S. 41 (Kurzinformation)
Mehrgangnabe
Aufgabe des Sachverständigen im Verletzungsprozeß
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Mehrgangnabe
Verfahrensgang
- LG München I, 09.07.2003 - 21 O 9433/99
- OLG München, 29.09.2005 - 6 U 4244/03
- BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 779
Wird zitiert von ... (288) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (Fortführung von BGHZ 171, 120 - Kettenradanordnung).Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung; Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, GRUR 2007, 859 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I [für BGHZ 172, 108 vorgesehen]).
Die Aufgabe der Auslegung des Patentanspruchs darf somit nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden, sondern obliegt dem Gericht (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung).
Das bedeutet jedoch nur, dass sich der Tatrichter gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen muss, wenn es um die Frage geht, inwieweit objektive technische Gegebenheiten, ein etwaiges Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, ihre üblicherweise zu erwartenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und die methodische Herangehensweise solcher Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm und in der Beschreibung verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 - Seitenspiegel; BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung).
Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung).
- BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Was sich hieraus als geschützter Gegenstand ergibt, ist eine Rechtsfrage, weshalb die Auslegung des Patentanspruchs vom Revisionsgericht auch in vollem Umfang nachgeprüft werden kann (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).Das auf dieser Grundlage zu klärende richtige Verständnis des Patentanspruchs kann hingegen nicht durch Sachaufklärung "festgestellt" werden, sondern ist das Ergebnis richterlicher Auslegung vor dem Hintergrund des - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - festgestellten technischen Sachverhalts (BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
Denn eine entsprechende Beschränkung der Auslegung wäre mit dem Grundsatz unvereinbar, dass ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs erlaubt (BGHZ 160, 204, 210 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung;… Sen.Urt. v. 17.4.2007 - X ZR 72/05, GRUR 2007, 778 Tz. 18, 21 - Ziehmaschinenzugeinheit [für BGHZ 172, 88 vorgesehen]).
- BGH, 13.07.1962 - IV ZR 21/62
Beweiskraft der Sterbeurkunde; Abgrenzung von Zeugen- und Sachverständigenbeweis
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Die primäre Aufgabe des Sachverständigen ist - im Patentverletzungsverfahren nicht anders als sonst im Zivilprozess - die Vermittlung von Fachwissen zur richterlichen Beurteilung von Tatsachen (BGHZ 37, 389, 393 f.; 159, 254, 262;… BGH, Urt. v. 18.3.1993 - IX ZR 198/92, NJW 1993, 1796, 1797); darüber hinaus kann dem Sachverständigen die Ermittlung von Anknüpfungstatsachen überlassen werden, wenn schon dafür eine dem Richter fehlende besondere Sachkunde erforderlich ist (§ 404a Abs. 5 ZPO).
- BGH, 07.03.2001 - X ZR 176/99
Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens …
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Sachverständige Äußerungen sind vom Tatrichter deshalb stets eigenverantwortlich daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit sie Angaben enthalten, die Aufklärung im Hinblick auf entscheidungserhebliche und allein von dem erkennenden Gericht zu beantwortende Fragen zu bieten vermögen (Sen.Urt. v. 7.3.2001 - X ZR 176/99, GRUR 2001, 770, 772 - Kabeldurchführung II). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Was sich hieraus als geschützter Gegenstand ergibt, ist eine Rechtsfrage, weshalb die Auslegung des Patentanspruchs vom Revisionsgericht auch in vollem Umfang nachgeprüft werden kann (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). - BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Die primäre Aufgabe des Sachverständigen ist - im Patentverletzungsverfahren nicht anders als sonst im Zivilprozess - die Vermittlung von Fachwissen zur richterlichen Beurteilung von Tatsachen (BGHZ 37, 389, 393 f.; 159, 254, 262;… BGH, Urt. v. 18.3.1993 - IX ZR 198/92, NJW 1993, 1796, 1797); darüber hinaus kann dem Sachverständigen die Ermittlung von Anknüpfungstatsachen überlassen werden, wenn schon dafür eine dem Richter fehlende besondere Sachkunde erforderlich ist (§ 404a Abs. 5 ZPO). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05
Ziehmaschinenzugeinheit
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Denn eine entsprechende Beschränkung der Auslegung wäre mit dem Grundsatz unvereinbar, dass ein Ausführungsbeispiel regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs erlaubt (BGHZ 160, 204, 210 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 17.4.2007 - X ZR 72/05, GRUR 2007, 778 Tz. 18, 21 - Ziehmaschinenzugeinheit [für BGHZ 172, 88 vorgesehen]). - BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Auch eine eigene Auslegung der Patentansprüche durch das Revisionsgericht kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht (vgl. Sen.Urt. v. 31.5.2007 - X ZR 172/04, GRUR 2007, 1059 Tz. 39 - Zerfallszeitmessgerät [für BGHZ vorgesehen]). - BGH, 18.03.1993 - IX ZR 198/92
Unzulässige Ermittlung des voraussichtlichen Versteigerungserlöses eines …
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Die primäre Aufgabe des Sachverständigen ist - im Patentverletzungsverfahren nicht anders als sonst im Zivilprozess - die Vermittlung von Fachwissen zur richterlichen Beurteilung von Tatsachen (BGHZ 37, 389, 393 f.; 159, 254, 262; BGH, Urt. v. 18.3.1993 - IX ZR 198/92, NJW 1993, 1796, 1797); darüber hinaus kann dem Sachverständigen die Ermittlung von Anknüpfungstatsachen überlassen werden, wenn schon dafür eine dem Richter fehlende besondere Sachkunde erforderlich ist (§ 404a Abs. 5 ZPO). - BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt (BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung; Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, GRUR 2007, 859 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I [für BGHZ 172, 108 vorgesehen]). - BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
- BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
- OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Vielmehr ist der technische Sinngehalt des Anspruchs zu ermitteln, den der Fachmann dem Anspruchswortlaut beilegt (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe), wobei Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu berücksichtigen sind (…BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 - Luftkappensystem). - OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
An dieser Stelle bleibt der Fachmann jedoch nicht stehen, sondern bezieht in seine Überlegungen mit ein, dass Patentanspruch 6 gerade nicht, wie die Klagepatentbeschreibung im Rahmen der Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels, auf das die Erfindung nicht reduziert werden darf und das lediglich der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens dient (BGH, GRUR 2004, 1023 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779 f. - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH, GRUR 2008, 779, 783 - Mehrgangnabe;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 m.w.N.), einen Vergleich mit einem "Signalstärken-Schwellenwert" verlangt, sondern auf einen Vergleich mit einem "Schwellenmesswert" ("treshold measurement value") abstellt. - BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11
Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
Insbesondere ist die Frage, ob der Prospekt in Bezug auf die nachteiligen Weisungen des Beklagten gegenüber der W. die gesetzlichen Vorgaben des VerkProspG aF und der VerkProspV aF erfüllt, eine Rechtsfrage, die dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist, so dass dem diesbezüglichen - ungeeigneten - Beweisangebot nicht nachgegangen zu werden brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 Rn. 30, 32).
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Eine solche bessere Erkenntnis kann sich im Patentstreitverfahren zudem aus vom Berufungsgericht festgestellten, der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legenden Tatsachen ergeben, die im Nichtigkeitsverfahren nicht festgestellt worden sind, sich aber auf die Auslegung des Patents auswirken (BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2005 - X ZR 76/04, BGHZ 164, 261 Rn. 19 - Seitenspiegel; Urteil vom 12. Februar 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe). - BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Da eine eigenverantwortliche Bewertung des Patentanspruchs durch das Gericht, welche Lehre dieser dem angesprochenen Fachmann vermittelt, erforderlich ist, heißt aber auch das nicht, dass das, was ein gerichtlicher Sachverständiger schriftlich oder mündlich ausgeführt hat, eine gerichtliche Entscheidung schon deshalb tragen könnte, weil das Gericht an der Sachkunde des Sachverständigen insoweit keine Zweifel hat und dieser deshalb insoweit als sachkundig gelten kann (vgl. näher Sen. Urt. v. 12.2.2008 - X ZR 153/05 Tz. 32, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe). - LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14
Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
Allerdings erläutern Ausführungsbeispiele, so wie Unteransprüche, den Erfindungsgegenstand lediglich exemplarisch, aber nicht abschließend (BGH, GRUR 2008, 779 - Mengenangabe), so dass Figur 3 nicht zur einengenden Auslegung herangezogen werden kann. - BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08
Kettenradanordnung II
Darum hat der Senat es in der Vergangenheit beanstandet, wenn das Berufungsgericht sich die vom Sachverständigen "als Durchschnittsfachmann" vorgenommene Auslegung eines Klagepatents ohne erkennbar eigene Wertung zu eigen gemacht und seine Entscheidung darauf gestützt hat, anstatt das Klagepatent selbst auszulegen (BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; vgl. auch BGHZ 171, 120 - Kettenradanordnung I; Sen. Urt. v. 12.2. 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe) oder wenn es sich nicht in der Lage gesehen hat, die Frage der Patentverletzung zu entscheiden, nachdem der gerichtliche Sachverständige erklärt hatte, ein Merkmal des Klagepatents nicht definieren zu können (BGHZ 180, 215 - Straßenbaumaschine).Auch wenn das fachmännische Verständnis der im Patentanspruch verwendeten Begriffe und des Gesamtzusammenhangs des Patentanspruchs Grundlage der objektiven Patentauslegung ist (vgl. etwa Sen. Urt. GRUR 2008, 779 Tz. 31 f. - Mehrgangnabe), heißt das gerade nicht, dass das Gericht lediglich das Sprachrohr des vom Sachverständigen dargelegten fachmännischen Verständnisses ist.
Die hierzu gemachten Angaben fließen in die gerichtliche Auslegung der Patentansprüche lediglich ein (vgl. BGHZ 171, 120 Tz. 18, - Kettenradanordnung I; Sen. Urt. GRUR 2008, 779 Tz. 31 f. - Mehrgangnabe; vgl. zur strukturell ähnlich gelagerten Frage, ob ein Sachverständiger auch dazu befragt werden kann, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner erkennbar waren BGH, Beschl. v. 8.10.2009 - V ZB 84/09).
- BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Momentanpol II
bb) Für den Verlauf der genauen Lage oder Lagemöglichkeit dieser Schwenkachse hat das Bundespatentgericht den Zeichnungen einen Stellenwert beigemessen, der ihnen - unabhängig von der Frage der Bedeutung von Ausführungsbeispielen für die Patentauslegung (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 12.2.2008 - X ZR 153/05 - Mehrgangnabe) - nach der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen nicht zukommt. - OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt (BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGHZ 172, 108 = GRUR 2007, 859 - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).Was sich hieraus als geschützter Gegenstand ergibt, ist eine vielfach nur schwer zu beantwortende Rechtsfrage (st. Rspr.; s. BGHZ 142, 7, 15 = GRUR 1999, 977 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).
Die Auslegung des Patentanspruchs darf deshalb auch nicht einem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden, sondern obliegt dem Gericht (BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).
Das bedeutet jedoch nur, dass der Tatrichter gegebenenfalls sachverständige Hilfe hinzuziehen muss, wenn es um die Frage geht, inwieweit objektive technische Gegebenheiten, ein etwaiges Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, ihre üblicherweise zu erwartenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und die methodische Herangehensweise solcher Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm und in der Beschreibung verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 = GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).
Das auf dieser Grundlage zu ermittelnde richtige Verständnis des Patentanspruchs kann hingegen nicht durch Sachaufklärung "festgestellt" werden, sondern ist das Ergebnis richterlicher Auslegung vor dem Hintergrund des - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - festgestellten technischen Sachverhalts (BGHZ 160, 204, 213 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14
Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
Denn sie zeigen bloß beispielhaft und damit nicht abschließend, wie die technische Lehre des Hauptanspruchs umgesetzt werden kann (BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe;… Kühnen, aaO, Rn. 22). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 106/07
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11
Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16
Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 55/08
Klagepatent für eine mehrstufige Kettenradanordnung für ein Fahrrad mit …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06
Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 19/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17
Scheibenbremse 1
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 29/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 17/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
Zielführungssystem
- BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06
Insassenschutzsystemsteuereinheit
- OLG Düsseldorf, 12.11.2020 - 15 U 77/14
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18
Ansprüche wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18
Hämostase-Vorrichtung 2
- BGH, 15.12.2020 - X ZR 180/18
Scheibenbremse
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2017 - 15 U 95/16
Nährungsschalter
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18
Hämostase-Vorrichtung 2 II
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08
Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2023 - 6 U 140/21
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 15 U 30/20 v. 23.09.2021
- OLG Düsseldorf, 21.08.2014 - 2 U 29/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17
Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 2 U 85/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Aufbringung …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 91/12
Dämmender geschäumter Werkstoff
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 146/08
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2009 - 2 U 23/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Passier-/Blockiervorrichtung …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 147/08
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 98/07
Pkw-Fensterscheiben
- LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Beleuchtungseinrichtung, da die …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 20/04
Unwuchtvibrator
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 97/07
Pkw-Fensterscheiben II
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten
- OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Einrichtung zum Schutz von Fahrgästen auf einem …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- BPatG, 13.05.2014 - 3 Ni 3/13
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 62/16
Verletzung eines Patents
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 62/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Presswerkzeug zum unlösbaren …
- LG Düsseldorf, 16.12.2008 - 4b O 280/07
Gittergewebe
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 37/20
Hämostase-Vorrichtung II
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 61/19
- LG Düsseldorf, 12.07.2018 - 4a O 36/18
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit eines Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09
Olanzapin VII
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 154/14
Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanspruch eines Arbeitnehmers i.R.e. …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 56/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung …
- LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09
Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
- BPatG, 26.10.2022 - 4 Ni 42/21
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- LG Düsseldorf, 28.12.2017 - 4a O 32/14
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 16/14
Messer für Fleischwölfe
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 27/17
Verletzung des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Blasenkatheter-Set mit …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 5/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 15 U 97/16
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21
Fliesenboden-Trocknungsverfahren
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16
Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14
ISDN-Basis-Anschluss
- OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 108/03
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 2 U 82/02
Papierpolster mit System
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 15 U 132/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Außenelektrode für einen …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 15 U 58/19
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21
Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
- BPatG, 13.11.2013 - 1 Ni 3/13
Motorolas Push-Patent aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 68/11
Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19
Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur …
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Kraftfahrzeugschloss
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 103/16
Gewebebehandlungssystem
- LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 4b O 153/09
Knochenplatte
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- BPatG, 13.04.2021 - 6 Ni 10/19
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 3/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Gebrauchsmusters Fehlendes …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2019 - 15 U 46/18
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 83/14
Entschädigung wegen einer Patentverletzung
- BPatG, 02.10.2018 - 3 Ni 57/16
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 43/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend eine …
- BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13
Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
- LG Düsseldorf, 21.04.2009 - 4b O 87/08
Lithographische Druckplatte
- BPatG, 30.06.2021 - 7 Ni 55/19
Ein im Internet frei zugängliches und vor dem Anmeldetag im Videoportal "Youtube" …
- BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4a O 139/17
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements" …
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17
Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
- OLG Düsseldorf, 12.03.2015 - 15 U 82/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Werkzeugspanneinrichtung
- BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
- BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 2/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
- BPatG, 08.01.2018 - 35 W (pat) 432/13
Schutzfähigkeit des eingetragenen Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter …
- BPatG, 08.08.2017 - 35 W (pat) 432/13
Löschung des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter für …
- BPatG, 09.05.2017 - 35 W (pat) 430/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Adapter für …
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 54/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2015 - 2 U 103/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein unterkalibriges …
- BPatG, 23.04.2015 - 3 Ni 32/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 10.01.2013 - 2 U 97/01
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 2 U 4/07
Harnkatheter-Benetzungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 174/15
Dachfenster 2
- BPatG, 22.09.2015 - 1 Ni 30/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage …
- BPatG, 27.05.2015 - 9 W (pat) 37/09
- LG Düsseldorf, 14.04.2015 - 4a O 33/14
Türscharnier
- OLG Düsseldorf, 03.04.2013 - 2 U 128/09
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 27/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein oberflächenmontierbaren …
- BPatG, 24.01.2012 - 3 Ni 5/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
- BPatG, 15.12.2009 - 1 Ni 33/08
Patentfähigkeit eines "Bands mit pilzförmigen Haken für einen mechanischen …
- BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
- BPatG, 25.09.2008 - 3 Ni 11/06
- LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 27/07
Verschlussbandstreifen
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 98/18
Abstandhalterprofil 2
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 10.12.2019 - 12 W (pat) 22/17
- BPatG, 22.05.2019 - 9 W (pat) 17/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - …
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4a O 54/17
Reifenflankenschutzvorrichtung
- BPatG, 22.05.2018 - 9 W (pat) 17/18
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 28/17
Beanspruchung der Unterlassung von patentverletzenden Benutzungshandlungen bzgl. …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09
Blasenkatheter (2) III
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 11.06.2013 - 1 Ni 16/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 03.11.2011 - 4b O 67/10
Händler darf patentierte Magnetowiderstands-Sensoren mit einem Schichtsystem für …
- LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 175/09
Ratschenschlüssel
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 260/07
Kindertrage
- BPatG, 04.10.2022 - 6 Ni 6/22
Patentnichtigkeitssache - "Mehrklinken-Gesperre mit Rasthaken" - fehlende …
- BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
- BPatG, 19.10.2020 - 9 W (pat) 702/19
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18
Auskleidungsschlauch
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18
Scheibenbremssattel
- BPatG, 05.08.2019 - 9 W (pat) 20/16
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 78/16
Stimulationsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17
Kühlschrank mit Kühlfächern
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16
Rollenförderer
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 9/15
Kunststoffträgerplatte
- BPatG, 14.04.2015 - 3 Ni 7/14
- LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 4b O 9/13
Benutzerinteraktionssystem
- BPatG, 28.08.2013 - 9 W (pat) 12/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage" - …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 88/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen getriebelosen …
- BPatG, 20.10.2010 - 35 W (pat) 437/09
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 20/09
Multi-Link Stent II
- BPatG, 29.04.2009 - 5 Ni 23/09
- LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 28/07
Verschlussbandstreifen II
- BPatG, 15.03.2023 - 6 Ni 10/229
- BPatG, 15.03.2023 - 6 Ni 10/22
- BPatG, 03.11.2022 - 9 W (pat) 52/18
- LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20
Kunststoffboden für Rollwagen
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 04.03.2020 - 9 W (pat) 33/16
- BPatG, 15.05.2019 - 9 W (pat) 26/16
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18
- BPatG, 23.07.2018 - 9 W (pat) 25/16
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 12/15
Lithiumsilicatmaterials
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15
Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen …
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 281/08
Multi-Link Stent
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12064/07
- LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 29/08
Blauer Lebensmittelfarbstoff II
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4a O 106/20
Speicherfolienscanner
- BPatG, 10.08.2022 - 9 W (pat) 58/19
- LG Düsseldorf, 14.09.2021 - 4b O 32/20
Verfahren zur Milchschaumerzeugung
- LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 4b O 144/17
Hebevorrichtung
- BPatG, 03.05.2018 - 3 Ni 4/17
- LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 47/15
Inanspruchnahme auf Auskunftserteilung sowie auf Rückruf und Vernichtung sowie …
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 56/13
Fahrradderailleur
- LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13
Einlagige PET-Flaschen
- LG Düsseldorf, 10.05.2011 - 4b O 65/11
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Patentverletzung betreffend ein Bauelement zur …
- LG Düsseldorf, 28.04.2011 - 4b O 269/09
Datenübertragung in Netzwerken
- LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 246/09
Transport überbreiter Güter
- LG Düsseldorf, 23.06.2009 - 4b O 84/08
Durchführöffnung einer Beleuchtungseinrichtung
- LG München I, 07.05.2009 - 7 O 12063/07
Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung bis zum …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 32/08
Kindertrage II
- LG Düsseldorf, 21.04.2022 - 4a O 67/20
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung II
- BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
- BPatG, 19.12.2018 - 9 W (pat) 11/18
- BPatG, 21.02.2018 - 9 W (pat) 27/15
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 37/15
Betonsteinherstellungsverfahren
- BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 27.09.2010 - 20 W (pat) 369/05
- BPatG, 29.01.2009 - 15 W (pat) 361/04
- BPatG, 23.07.2008 - 4 Ni 9/07
- BPatG, 18.06.2008 - 4 Ni 9/07
- BPatG, 28.05.2008 - 9 W (pat) 429/04
- LG Düsseldorf, 14.09.2021 - 4b O 30/20
Antennenanordnung
- BPatG, 11.08.2021 - 9 W (pat) 29/18
- BPatG, 07.04.2021 - 9 W (pat) 13/18
- BPatG, 11.02.2021 - 35 W (pat) 6/18
- BPatG, 29.09.2020 - 35 W (pat) 413/18
- BPatG, 29.09.2020 - 35 W (pat) 412/18
- BPatG, 14.07.2020 - 14 W (pat) 18/17
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17
Regal aus knickbarem Material
- BPatG, 18.05.2020 - 9 W (pat) 12/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Gleitlagerlegierung auf Aluminiumbasis und …
- BPatG, 29.01.2020 - 9 W (pat) 5/19
- BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
- BPatG, 08.01.2020 - 9 W (pat) 11/16
- BPatG, 09.12.2019 - 9 W (pat) 26/19
- BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines …
- BPatG, 31.07.2019 - 9 W (pat) 9/17
- BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
- BPatG, 26.06.2018 - 35 W (pat) 424/16
- LG Düsseldorf, 08.05.2018 - 4a O 85/16
Heizgerät I
- BPatG, 06.03.2018 - 10 W (pat) 36/15
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15
Lithiumsilicatrohling (1)
- LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 4a O 214/09
Bildstrom
- BPatG, 16.09.2010 - 10 Ni 13/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren …
- LG Düsseldorf, 02.03.2010 - 4a O 202/08
ECMA-Standard
- LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 4b O 206/09
Blutgefäßschließer II
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lamellenfenster (europäisches Patent)" - zur …
- BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17
- BPatG, 04.08.2021 - 9 W (pat) 63/19
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 31/20
Brandübungsanlage
- LG Düsseldorf, 22.10.2020 - 4b O 34/19
Stufenschaltgetriebe für Motofahrzeuge
- LG Düsseldorf, 01.09.2020 - 4a O 3/19
Zahnkeil
- BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
- LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08
Tampon II
- BPatG, 24.06.2009 - 15 W (pat) 37/04
- BPatG, 12.12.2019 - 11 W (pat) 22/16
- BPatG, 09.07.2019 - 3 Ni 25/17
- BPatG, 28.11.2018 - 9 W (pat) 19/15
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 76/16
Einsprotz-Formungsverfahren
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 52/16
Holzbearbeitungsanlage mit Wekstückauflage
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 167/15
Faserstrangaufwicklung
- LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4c O 45/14
Wandbefestigungssystem
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 198/09
Verbesserte Positionsanzeige
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 252/09
Bordnavigationsgerät
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 123/09
Pkw-Rückhaltevorrichtung
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 46/09
Fluidflusssimulation
- BPatG, 02.06.2022 - 9 W (pat) 1/19
- LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 4c O 95/14
Steuerungssystem für Kühlkompressoren