Rechtsprechung
BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Momentanpol II
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Auslegung der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen eines Patents; Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Voranmeldung eines deutschen Patents; Patentrechtsanmeldung eines mit Ausgleichsvorrichtung zur Bodenanpassung seines Schneidwerks ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 14 § 21 Abs. 1 Nr. 4
"Momentanpol II"; Feststellung des Offenbarungsgehalts der Gesatmheit der Anmeldeunterlagen - rechtsportal.de
PatG § 14 § 21 Abs. 1 Nr. 4
"Momentanpol II"; Feststellung des Offenbarungsgehalts der Gesatmheit der Anmeldeunterlagen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Feststellung des Offenbarungsgehalts d. gesamten Anmeldeunterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 16.05.2006 - 8 W (pat) 302/04
- BGH, 13.02.2007 - X ZB 13/06
- BPatG, 16.05.2008 - 8 W (pat) 302/04
- BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06 (1)
- BPatG, 28.05.2009 - 8 W (pat) 302/04
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 887
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Zwar teilen die Anmeldungsunterlagen nicht den Rechtsnormcharakter (vgl. BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; 172, 120 - Kettenradanordnung) des erteilten Schutzrechts.Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist dagegen unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel).
- BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Darin offenbart ist alles, was sich dem fachkundigen Leser ohne Weiteres aus der Gesamtheit der Unterlagen erschließt; Gegenstand des Patents ist die durch die Patentansprüche formulierte technische Lehre, deren Gehalt durch Auslegung unter Heranziehung der Beschreibung zu ermitteln ist (st. Rspr., vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 23.10.2007 - X ZR 104/06, m.w.N. in Tz. 14). - BGH, 23.10.2007 - X ZR 275/02
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent zur Herstellung einer …
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Das fachmännische Bestreben geht dahin, einem Patent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (Sen.Urt. v. 23.10.2007 - X ZR 275/02 Tz. 19).
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Das Rechtsmittel, das die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses nach Art einer Revision eröffnet (st. Rspr., vgl. zuletzt BGHZ 172, 108 - Informationsübermittlungsverfahren I), führt zur Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht. - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
bb) Für den Verlauf der genauen Lage oder Lagemöglichkeit dieser Schwenkachse hat das Bundespatentgericht den Zeichnungen einen Stellenwert beigemessen, der ihnen - unabhängig von der Frage der Bedeutung von Ausführungsbeispielen für die Patentauslegung (vgl. dazu Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 12.2.2008 - X ZR 153/05 - Mehrgangnabe) - nach der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen nicht zukommt. - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Die Auslegung ergibt, dass die Präposition "unterhalb" in der Lexikografie dieser Unterlagen (vgl. dazu BGHZ 150, 149 - Schneidmesser I) ausschließlich vertikal zu verstehen ist. - BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
bb) Für den Verlauf der genauen Lage oder Lagemöglichkeit dieser Schwenkachse hat das Bundespatentgericht den Zeichnungen einen Stellenwert beigemessen, der ihnen - unabhängig von der Frage der Bedeutung von Ausführungsbeispielen für die Patentauslegung (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 12.2.2008 - X ZR 153/05 - Mehrgangnabe) - nach der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen nicht zukommt.
- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
Auch die Überlegung, dass die Fachwelt grundsätzlich bestrebt ist, die Patentschrift in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ihren Gesamtinhalt im Zweifel so zu verstehen, dass sich Widersprüche nicht ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine), führt hier nicht zu einer Einbeziehung der insoweit übereinstimmenden angegriffenen Ausführungsformen in den Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Klagepatents. - OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Der technische Sinngehalt dieses Begriffes ist daher im Wege der funktionsorientierten Auslegung zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Klagepatent hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754, 755 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband;… OLG Düsseldorf Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978). - BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
Dabei wird verkannt, dass ein erteilter Patentanspruch Rechtsnormcharakter hat (so wörtlich Sen. Beschl. v. 8.7.2008 - X ZB 13/06 Tz. 13, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II) und es eine Rechtsfrage ist, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr. seit BGHZ 142, 7 - Räumschild, vgl. z.B. BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).Nur das steht auch in Einklang mit der Erfahrung, dass Fachleute bestrebt sind, einem Patent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (Sen. Beschl. v. 8.7.2008 - X ZB 13/06 Tz. 21, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II;… Sen. Urt. v. 23.10.2007 - X ZR 275/07 Tz. 19).
- BGH, 09.06.2015 - X ZR 101/13
Polymerschaum II - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches …
Ein erteilter Patentanspruch hat Rechtsnormcharakter (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 Rn. 13 - Momentanpol II), und es ist eine Rechtsfrage, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 156/97, BGHZ 142, 7 - Räumschild). - BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Bildunterstützung bei Katheternavigation
a) In den einer Patentanmeldung beigefügten Patentansprüchen ist zwar anzugeben, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG), und gemäß § 14 PatG ist alles, was im Wortlaut eines Patentanspruchs Ausdruck gefunden hat , bei der Auslegung, wie dieser nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist (Senat, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 193/03 Tz. 13 - Crimpwerkzeug III, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), zu berücksichtigen (BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung), da für die Feststellung des Offenbarungsgehalts einer Patentanmeldung nichts anderes als für die Auslegung der Lehre eines erteilten Patentanspruchs gilt (Senat, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II). - BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08
Kettenradanordnung II
Patentansprüche haben nach der Rechtsprechung des Senats Rechtsnormcharakter (Sen. Beschl. vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06 Tz. 13, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; BGHZ 180, 215 Tz. 16 - Straßenbaumaschine). - BGH, 24.09.2019 - X ZR 62/17
Auslegung eines Patentrechts für eine Kaltfräse zum Fahrbahndeckenausbau
Patentansprüche sind dahin auszulegen, dass sich aus der Gesamtheit ihrer Merkmale ein sinnvolles Ganzes ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 Rn. 16 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 Rn. 21 - Momentanpol II). - BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04
Druckmaschinen-Temperierungssystem II
Deren Auslegung (vgl. dazu Sen. Beschl. v. 8.7. 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II) ergibt, dass die Blasluft-Kühlvorrichtung nicht zwingend zu jedem patentgemäßen Temperierungssystem gehört. - OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
ff) Die Überlegung, dass Fachleute grundsätzlich bestrebt sind, einem Patent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; GRUR 2009, 653, 654 - Straßenbaumaschine; GRUR 2011, 701, 703 - Okklusionsvorrichtung), vermag eine anderweitige Auslegung des Begriffs "Spulen" ebenfalls nicht zu rechtfertigen. - BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
Zu beachten ist ferner, dass der Fachmann sich nicht nur an dem Wortlaut der Unterlagen orientiert, sondern auch an dem mit der Erfindung im Hinblick auf die Nachteile des Stands der Technik verfolgten Zweck und an dem Lösungsvorschlag mit seinen Elementen (BGH GRUR 2008, 56 - Injizierbarer Mikroschaum), ferner, dass die Anmeldeunterlagen nach ihrem "objektiven" Gehalt und dem darin unmittelbar und eindeutig offenbarten allgemeinsten Erfindungsgedanken auszulegen sind; die etwaigen subjektiven Vorstellungen des Erfinders bzw. Anmelders, wie sie in der Beschreibung oder in den Ausführungsbeispielen zum Ausdruck kommen, sind danach nicht entscheidend, selbst wenn sie abweichen sollten (siehe bereits Senat Urt. v. 19.6.2015, 4 Ni 4/14 (EP) unter Hinweis auf BGH GRUR 2008, 887 - Momentanpol II). - OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 22/12
Kinderwagen
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 55/08
Klagepatent für eine mehrstufige Kettenradanordnung für ein Fahrrad mit …
- BPatG, 07.02.2024 - 9 W (pat) 17/22
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 86/09
Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- BPatG, 22.05.2014 - 21 W (pat) 13/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrochemischer Energiespeicher" - zur …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20
Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …
- LG Düsseldorf, 20.09.2019 - 4b O 7/18
Monoclonaler Antikörper
- BGH, 02.02.2016 - X ZR 8/14
Fürnichtigerklärung eines ursprünglich beschränkt aufrecht erhaltenen und …
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 14/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine tragbare Geräteeinheit …
- OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
- BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 2 U 60/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen flexiblen, …
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- BGH, 07.05.2019 - X ZB 15/17
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur biologischen …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 26/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator; …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16
Nicht-invasiver Pränaltest
- BPatG, 05.12.2018 - 6 Ni 67/16
- BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
- LG Düsseldorf, 07.08.2014 - 4a O 39/13
Top/Bottom-Zug-Fahrradvorderderailleur
- BPatG, 01.10.2020 - 2 Ni 54/20
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15
Nicht-invasiver Pränaltest I
- BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11
- BPatG, 30.06.2014 - 4 Ni 18/12
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 37/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
- BPatG, 10.03.2020 - 4 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Packmaterialumwandlungsmaschine" - zur …
- BPatG, 19.06.2018 - 4 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Riemen zum Transportieren von Gefäßen …
- BPatG, 11.06.2013 - 1 Ni 16/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08
Tampon II
- LG Düsseldorf, 14.02.2014 - 4a O 67/12
Biegeautomat II
- OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 2 U 58/09
Klettstreifen II
- BPatG, 30.07.2012 - 9 W (pat) 350/06
Einspruchsverfahren - Schutz bei einer Fahrzeugtür - unzulässige Erweiterung - …
- BPatG, 12.07.2010 - 20 W (pat) 68/05
- BPatG, 28.10.2009 - 19 W (pat) 22/09
- BPatG, 03.12.2008 - 9 W (pat) 382/04
- BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
- BPatG, 10.05.2023 - 6 Ni 17/22
- BPatG, 26.03.2019 - 14 W (pat) 3/19
- BPatG, 06.10.2016 - 17 W (pat) 40/14
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung ""Verfahren zum …
- LG München I, 22.01.2015 - 7 O 13885/14
Tonerkatusche: erfolgreicher Eilrechtsschutz
- BPatG, 30.01.2013 - 9 W (pat) 60/08
- BPatG, 20.06.2012 - 9 W (pat) 27/06
- BPatG, 28.09.2009 - 9 W (pat) 326/05
- BPatG, 28.07.2020 - 2 Ni 19/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
- LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08
Induktionsspule III
- LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 210/11
Bohrwerkzeug