Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2008 - I ZR 88/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Vertragsstrafeneinforderung

    BGB § 340 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertragsstrafeneinforderung - Der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein Anspruchsschreiben, das die Einforderung einer Vertragsstrafe enthält, erlischt nicht durch dieses Vertragsstrafeverlangen gemäß § 340 Abs. 2 BGB; besteht allerdings grundsätzlich nur im Fall des Schuldnerverzugs.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Anwaltskosten für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe sind nicht immer erstattungsfähig

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 340 Abs. 2
    Vertragsstrafeneinforderung

  • aufrecht.de

    Vertragsstrafe nach Abmahnung

  • stroemer.de

    Vertragsstrafeinforderung

  • Jurion

    Anrechenbarkeit der für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe entstandenen Anwaltskosten auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers; Schutzzweck des § 340 BGB; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anrechnung einer Vertragsstrafe auf Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für deren Geltendmachung ("Vertragsstrafeneinforderung")

  • lampmann-behn.de

    Kostenerstattung bei Vertragstrafenforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Vertragsstrafeneinforderung"; Anrechnung der Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einforderung einer Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Anrechnung der Vertragsstrafe auf Schadenersatzanspruch?

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei Vertragsstrafenforderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Anrechnung der Vertragsstrafe auf Schadenersatzanspruch?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung der Vertragsstrafe auf Schadensersatzansprüche (IBR 2008, 504)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.05.2008, AZ.: I ZR 88/06 (Anrechnung der Vertragsstrafe auf Schadensersatzanspruch?)" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2008, 210 - 202.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 2849
  • ZIP 2008, 1537
  • MDR 2008, 1172
  • GRUR 2008, 929
  • VersR 2009, 990
  • MMR 2008, 738
  • MIR 2009, Dok. 013
  • BauR 2008, 1620



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel

    (1) Unterwerfungserklärungen, die nach Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen abgegeben werden, dienen zwar auch der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Rn. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 42 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06  

    Resellervertrag

    Der Zweck einer Vertragsstrafevereinbarung besteht darin, die Unterlassungsverpflichtung abzusichern und den sich aus einer Zuwiderhandlung ergebenden Schaden in pauschalierter Form abzudecken (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.1993 - I ZR 144/92, GRUR 1993, 926 = WRP 1993, 762 - Apothekenzeitschriften; Urt. v. 8.5.2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Tz. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11  
    Insbesondere hat sie nicht mit dem für die Anwendung der §§ 677 ff. BGB unverzichtbaren (vgl. § 687 Abs. 1 und 2 BGB) Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt (vgl. BGH, GRUR 2008, 929, 930 - Vertragsstrafeneinforderung).

    Die Verzögerung seiner Erfüllung hätte nur dann einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn die Bekl. sich dabei in Verzug befunden hätte, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB (BGH, GRUR 2008, 929, 930 - Vertragsstrafeneinforderung).

  • OLG Zweibrücken, 12.02.2015 - 6 U 40/13  

    Anforderungen an die Geltendmachung des Vorbehalts einer Vertragsstrafe

    Hinsichtlich des Anspruchs auf Ersatz solcher Anwaltskosten handelt es sich um einen ähnlichen Fall, wie er der o.a. Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2008, 2849; oben 14.) zugrunde lag.
  • LG Berlin, 15.11.2011 - 27 O 393/11  

    Beleidigung während Konzertmoderation

    Denn im Zeitpunkt ihres Anfalls befand sich der Beklagte nicht in Verzug gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB, und mit der Anforderung der Vertragsstrafe hat der Kläger kein Geschäft des Beklagten gemäß §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB geführt (BGH v. 8.5.2008, I ZR 88/06, zitiert nach juris).
  • LG Leipzig, 07.10.2009 - 5 O 1508/08  

    Höhe der Verragsstrafe bei rechtswidriger Bilderveröffentlichung nach

    Parallel kann kein Schadensersatz im Rahmen einer Lizenzanalogie (§ 97 II UrhG) verlangt werden, da bei Interessenidentität eine Verrechnung zwischen einer vereinbarten Vertragsstrafe und dem konkreten Schadensersatz stattzufinden hat (BGH GRUR 2008, 929, 930).
  • LG Mannheim, 02.08.2010 - 2 O 88/10  

    Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen

    Dass Anlass für die Abgabe der Unterlassungserklärungen der Vorwurf unerlaubter Handlungen gewesen ist, ändert nichts daran, dass in der Forderung der Vertragsstrafe die Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs und nicht die Erhebung von Ansprüchen wegen unerlaubter Handlung, hier Patent- und/oder Geschmacksmusterverletzungen liegt (vgl. zur Unterscheidung von vertraglichen Zahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen wegen Wettbewerbsverstößen: BGH NJW 2008, 2849, 2850 Rn 13).
  • LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15  

    Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG

    aa) Zwar liegt in der Forderung einer Vertragsstrafe nicht die Geltendmachung eines gesetzlichen Anspruchs (hier aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb), sondern eines vertraglichen Zahlungsanspruchs (BGH, GRUR 2008, 929 Rn. 13 - Vertragsstrafeneinforderung).
  • AG Meldorf, 10.08.2010 - 84 C 200/10  

    Internetanbieter dürfen ordnungsgemäß in den europäischen Warenverkehr

    Für einen solchen Anspruch bietet das Gesetz in § 12 UWG bewusst keine allgemeine Grundlage (vgl. BGH, GRUR 2008, 929).
  • OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vertragsstrafe und Geldentschädigung

    Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 2849) besteht zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten keine Interessenidentität.
  • LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11  

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