Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Kinderwärmekissen

    BGB §§ 242, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Herabsetzung der Vertragsstrafe bei tausendfachem Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung - Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten (Kinderwärmekissen).

  • markenmagazin:recht

    § 242 BGB; § 339 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 343 BGB; § 348 HGB
    Kinderwärmekissen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 242, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343 BGB; 348 HGB
    Eine Gesamt-Vertragsstrafe in Höhe von 1 Mio. EUR ist unangemessen hoch

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Problem mehrerer Vertragsstrafen - Wärmekissen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGB §§ 242 Ba, 339 Abs. 1 Satz 2, § 343; HGB § 348
    Herabsetzung einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe

  • Rechtsanwälte Peter

    Kinderwärmekissen

  • Jurion

    Zusammenfassung mehrerer Verstöße nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot bei für jedes Produkt vereinbarter Vertragsstrafe; Reduzierung der Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe bei außerordentlichem Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung bei vertraglichem Ausschluss einer Verringerung

  • kanzlei.biz

    Kinderwärmekissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kinderwärmekissen"; Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot; Herabsetzung einer Vertragsstrafe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herabsetzung einer Vertragsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertragsstrafe - Verminderung einer Vertragsstrafe auch bei Kaufleuten möglich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Zusammenfassung mehrerer Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot bei Bestimmung der Vertragsstrafe

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Angemessenheit einer verwirkten Vertragsstrafe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Begrenzung einer Vertragsstrafe auch bei Handelsgeschäft

  • webhosting-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    BGH erklärt hohe Vertragsstrafen für unwirksam

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe nach Abmahnung: Gibt es eine Obergrenze?

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vertragsstrafe - Verminderung einer Vertragsstrafe auch bei Kaufleuten möglich

  • uni-muenchen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Kinderwärmekissen" und Vertragsstrafendogmatik (Prof. Volker Rieble; GRUR 2009, 824-828)

  • lampmann-behn.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsstrafe in Höhe von 53 Millionen Euro

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Kinderwärmekissen" und Vertragsstrafendogmatik" von Prof. Dr. Volker Rieble, original erschienen in: GRUR 2009, 824 - 828.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, 17.7.08 - I ZR 168/05 (Verminderung einer Vertragsstrafe auch bei Kaufleuten möglich)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 22 - 23.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 168/05 (Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße)" von Prof. (em.) Dr. Walter F. Lindacher, original erschienen in: JR 2009, 333 - 337.

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 16.04.2004 - 416 O 270/03
  • OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 75/04
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 1882
  • MDR 2009, 251
  • GRUR 2009, 181
  • MIR 2009, Dok. 004
  • BauR 2009, 501



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel

    Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).

    (1) Unterwerfungserklärungen, die nach Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen abgegeben werden, dienen zwar auch der Schadenspauschalierung in Bezug auf zukünftige Rechtsverletzungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - I ZR 88/06, GRUR 2008, 929 Rn. 9 = WRP 2008, 1225 - Vertragsstrafeneinforderung; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 42 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).

    Eine solche Unterwerfungserklärung hat zur Folge, dass die durch den in Rede stehenden Verstoß begründete Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1982 - I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen; vgl. auch Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 2) und den Parteien damit eine gerichtliche Klärung der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, erspart wird.

    Dabei ist auf die Schwere und das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, auf deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, auf das Verschulden des Verletzers sowie auf Art und Größe des Unternehmens des Schuldners abzustellen (vgl. BGH, GRUR 1994, 146, 147 f. - Vertragsstrafebemessung; GRUR 2009, 181 Rn. 42 - Kinderwärmekissen).

    Insoweit ist jedoch ein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Herabsetzung individualvertraglich ausgehandelter Vertragsstrafeversprechen, die ungeachtet der Vorschrift des § 348 HGB auch im kaufmännischen Verkehr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) möglich ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 41 - Kinderwärmekissen, mwN).

    Außerdem wird, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, das Verschulden des Schuldners vermutet (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 35 - Kinderwärmekissen).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von

    a) Die Auslegung individueller Vertragsstrafevereinbarungen ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin nachzuprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, mwN; Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 31 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen, mwN; GRUR 2013, 531 Rn. 32 - Einwilligung in Werbeanrufe II).

  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10  

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    In der Revisionsinstanz unterliegt die Auslegung individueller Vertragsstrafevereinbarungen nur insoweit der Nachprüfung, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, mwN).

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen, mwN).

    Vielmehr ist die Vertragsstrafe, sollte sie - was die Revision nicht geltend macht - in einem außerordentlichen Missverhältnis zu der Bedeutung der Zuwiderhandlung stehen, auf ein Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde (vgl. BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 41 - Kinderwärmekissen).

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    c) Nach dieser Maßgabe bedarf es keiner Entscheidung, ob die Vertragsstrafenklausel auch deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, weil eine Klausel, die eine kumulative Geltendmachung der Ansprüche auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz ermöglicht, gegen das Anrechnungsgebot des § 340 Abs. 2 BGB verstößt und deshalb wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners auch im Verhältnis unter Kaufleuten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 12; vom 21. November 1991 - I ZR 87/90, NJW 1992, 1096 unter II 2; vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 350/82, NJW 1985, 53 unter II 2 g; vom 27. November 1974 - VIII ZR 9/73, aaO S. 258 ff.; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., § 309 Nr. 6 BGB Rn. 64, 104) und die hier verwendete Formularbestimmung zudem ausdrücklich auf jeden Auftrag "unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs" abstellt (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, aaO unter II 3 c aa; vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 f.; vom 28. Januar 1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786 unter III 3; vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, NJW 2009, 1882; vom 9. Juli 2015 - I ZR 224/13, GRUR 2015, 1021 Rn. 29; Palandt/Grüneberg, aaO, § 339 Rn. 18; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, aaO Rn. 73).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13  

    Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern:

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach dem auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 57 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).

    Dabei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen insbesondere die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung, die Art und Weise ihres Zustandekommens, die wettbewerbsrechtlich relevante Beziehung zwischen den Vertragspartnern und deren Interessenlage zu berücksichtigen sind (BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 32 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe; BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 57 - CT-Paradies).

    Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1960 - I ZR 77/59, BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag; BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 38 - Kinderwärmekissen; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 203; Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 193, jeweils mwN).

  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 142/06  

    Kranhäuser

    Nach ihnen ist für die Auslegung einer individuellen Vertragsvereinbarung der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB) und dieser insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der Erklärung und der Interessenlage der Parteien zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Tz. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen, m.w.N.).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12  

    Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: Vervielfältigung in Form einer

    a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242 - Universitätsemblem; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 18 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen; Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 54 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).
  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07  

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

    In der Revisionsinstanz unterliegt die Auslegung der individuellen Vereinbarung der Parteien nur insoweit der Nachprüfung, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto; Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Tz. 29 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12  

    Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung:

    a) Richtig ist zwar, dass die Verpflichtungen mehrerer Schuldner, die auf Unterlassung und im Falle einer Zuwiderhandlung auf eine Vertragsstrafe haften, grundsätzlich nebeneinander stehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 42 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).
  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10  

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

    Dabei hat das Landgericht unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe (LGU S. 17 f.) die für die Auslegung eines Unterlassungsvertrags mit Vertragsstrafeversprechen geltenden Grundsätze zutreffend dargestellt (ferner etwa BGH GRUR 2010, 167 Tz. 19 - Unrichtige Aufsichtsbehörde - und GRUR 2009, 181 Tz. 32 - Kinderwärmekissen ; Senat, NJOZ 2009, 1803, 1804 f.).

    Für die weite Auslegung, die das Landgericht annimmt, spricht allerdings der eindeutige Wortlaut, von dem auch die Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zunächst auszugehen hat (BGH GRUR 2009, 181 Tz. 30 - Kinderwärmekissen - und NJW-RR 1991, 1318, 1319 - Preisvergleichsliste ).

  • OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12  

    Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung betreffend die

  • OLG Köln, 15.12.2009 - 15 U 90/09  

    Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts;

  • LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von

  • OLG Dresden, 20.10.2010 - 11 Sch 4/09  

    Vertragsstrafe; Verzugszins; ausländischer Schiedsspruch; Vollstreckbarerklärung

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11  
  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15  

    Grenzen der Verantwortlichkeit des vertraglichen Unterlassungsschuldners für die

  • LG Coburg, 25.06.2009 - 1 HKO 18/09  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15  

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

  • LG Düsseldorf, 12.05.2011 - 4b O 264/09  

    Milchaufschäumer

  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - Stuttgart 2 U 40/15  
  • OLG Bamberg, 18.08.2009 - 3 U 119/09  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache

  • LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 8 O 175/12  

    Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Werbung eines

  • OLG Koblenz, 06.08.2014 - 9 U 194/14  

    Kein Wettbewerbsverstoß bei Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09  

    Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

  • OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12  

    Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer

  • KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10  

    Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 134/07  

    Bohrfutter IV

  • LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4b O 38/11  
  • LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14  

    Zum wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis

  • BPatG, 03.04.2014 - 7 W (pat) 6/14  
  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 132/07  

    Bohrfutter II

  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 51/07  

    Bohrfutter

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