Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch eines Markeninhabers gegen den schuldlos handelnden Verletzer seines Rechts aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung; Voraussetzungen der Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Markenanmeldung; Notwendigkeit des Vorliegens einer schuldhaften Verletzung der Marke für einen markenrechtlichen Schadensersatzanspruch; Möglichkeit der Herleitung der Eingrenzung der Zulassung der Revision aus den Entscheidungsgründen bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung der Zulassung; Auslegung von Anträgen auf Verlängerung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Markeninhabers gegen den schuldlos handelnden Verletzer seines Rechts aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung; Voraussetzungen der Löschung einer Marke wegen bösgläubiger Markenanmeldung; Notwendigkeit des Vorliegens einer schuldhaften Verletzung der Marke für einen markenrechtlichen Schadensersatzanspruch; Möglichkeit der Herleitung der Eingrenzung der Zulassung der Revision aus den Entscheidungsgründen bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung der Zulassung; Auslegung von Anträgen auf Verlängerung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verpflichtung zur fortlaufenden Markenrecherche von Unternehmer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung von Fristverlängerungsanträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Motorradreiniger - Markenverletzung durch den Importeur

Verfahrensgang

  • LG Koblenz, 01.06.2005 - 3 HKO 1/04
  • OLG Koblenz, 16.03.2006 - 6 U 944/05
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2009, 515



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    Der für die unselbständige Anschlussrevision erforderliche rechtliche oder wirtschaftliche Zusammenhang mit der Hauptrevision ist zwar gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 20 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger).
  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05  

    Pralinenform II

    Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht grundsätzlich nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung der Revision auszugehen (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Tz. 17 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger; Urt. v. 18.3.2010 - I ZR 158/07, GRUR 2010, 536 Tz. 17 = WRP 2010, 750 - Modulgerüst II).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, NJW 1992, 1039 f.; Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 15 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht