Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Angabe "POST"als beschreibende Angabe i.S.d. Markenrechts; Verbleibende Zweifel bei der Löschung der Eintragung als Belastung des Markeninhabers; Voraussetzungen für eine Verkehrsdurchsetzung eines glatt beschreibenden Begriffs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe "POST"als beschreibende Angabe i.S.d. Markenrechts; Verbleibende Zweifel bei der Löschung der Eintragung als Belastung des Markeninhabers; Voraussetzungen für eine Verkehrsdurchsetzung eines glatt beschreibenden Begriffs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST” aufgehoben

  • IWW (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Löschung der Marke "POST" wieder aufgehoben - Allein der Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung einer beschreibenden Sachangabe, die als Marke eingetragen ist, kann deren Löschung nicht rechtfertigen

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke POST aufgehoben

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Post II

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Löschung der Marke POST war nicht gerechtfertigt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Markenrecht - Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufhebung der Löschung der Marke "POST"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2008)

    Streit um Wortmarke "Post" geht weiter // BGH weist Fall an Bundespatentgericht zurück

Besprechungen u.ä.

  • e-recht24.de (Kurzanmerkung)

    Bundespatentgericht muss nochmal über Eintragung der Marke "POST" entscheiden

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2009, 669



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

    ROCHER-Kugel

    Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 64 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Tz. 18 = WRP 2009, 815 - POST II).

    Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich höheren Durchsetzungsgrad in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 669 Tz. 25 - POST II).

    Es kommt nicht darauf an, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist, sondern ob das Schutzhindernis tatsächlich vorlag (vgl. BGHZ 42, 151, 160 - Rippenstreckmetall II; BGH GRUR 2009, 669 Tz. 31 - POST II).

    Lässt sich im Nachhinein nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit aufklären, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt bestand, gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens (BGH GRUR 2009, 669 Tz. 31 - POST II, m. w. N.).

    Auch kann das Fehlen einer Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag unter Umständen Rückschlüsse auf das Fehlen einer Verkehrsdurchsetzung im Eintragungszeitpunkt zulassen (BGH GRUR 2009, 669 Tz. 31 - POST II).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 64 - Philips/Remington; EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 23 = WRP 2008, 1087 - VISAGE; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 18 = WRP 2009, 815 - POST II).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12  

    Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des absoluten

    Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommt damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem höheren Durchsetzungsgrad in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 25 = WRP 2009, 815 - POST II).

    Die Berücksichtigung der Fehlertoleranz zugunsten des Markeninhabers im Löschungsverfahren würde die Beweisführung des Antragstellers unzumutbar erschweren und stünde dem vom Senat wiederholt hervorgehobenen Umstand entgegen, dass dem Antragsteller, den die Feststellungslast für die Voraussetzungen des Löschungstatbestands trifft, keine nahezu unüberbrückbaren Beweisanforderungen auferlegt werden dürfen (vgl. BGH, GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II; GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel).

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

    OSTSEE-POST

    Der Senat hat die Beschwerdeentscheidungen aufgehoben, mit denen das Bundespatentgericht die Löschungsanträge des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II).

    Der Begriff ist deshalb eine Angabe über ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen (zu § 23 Nr. 2 MarkenG BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Tz. 21 - CITY POST; BGH GRUR 2008, 798 Tz. 19 - POST I; zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II).

    Davon ist auch bei dem glatt beschreibenden Begriff "POST" auszugehen, so dass ein Durchsetzungsgrad von deutlich über 80% den Anforderungen an eine Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung "POST" für die in Rede stehenden Dienstleistungen nach § 8 Abs. 3 MarkenG genügt (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II), jedoch nicht zu einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke führt.

  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06  

    Kinder III

    Sie sind ebenfalls generell geeignet, als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem Unternehmen zu dienen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Tz. 9 = WRP 2009, 815 - POST II).

    Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren können (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 64 = WRP 2002, 924 - Philips/Remington; BGH GRUR 2009, 669 Tz. 18 - POST II).

    Dementsprechend hat der Senat auch nach Inkrafttreten des Markengesetzes im Einzelfall eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung als notwendig angesehen (vgl. BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; BGH GRUR 2006, 760 Tz. 24 - LOTTO; GRUR 2009, 669 Tz. 25 - POST II; ebenso Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 331; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, § 8 Rdn. 54; wohl auch Lange, Marken- und Kennzeichenrecht Rdn. 663; a.A. v. Schultz in v. Schultz, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 MarkenG Rdn. 187).

  • BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14  

    Sparkasse verliert Streit um Farbe Rot

    BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II).

    Vielmehr hat er in Fällen dieser Art dem Löschungsantragsteller die Feststellungslast dafür aufgebürdet, dass die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht vorgelegen haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II).

     (9) Sofern der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen (vgl. GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II) § 50 Abs. 1 MarkenG selbst als die beweislastregelnde Vorschrift angesehen haben sollte, in der Form, dass der Löschungsantragsteller sämtliche Löschungsvoraussetzungen zu beweisen hat, also nicht nur das Vorhandensein von Schutzhindernissen, sondern auch das Fehlen des die Schutzhindernisse überwindenden Ausnahmetatbestands nach § 8 Abs. 3 MarkenG, könnte einer solchen denkbaren Argumentation ebenfalls nicht gefolgt werden.

     Sofern der Rechtsbeschwerdesenat des Bundesgerichtshofs im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Vorlage an den EuGH an seiner Rechtsauffassung festhalten sollte, dass im Verfahren nach dem Markengesetz der Löschungsantragsteller bei als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Marken die Feststellungslast in Bezug auf das Fehlen der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung trägt (so BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II), weil der deutsche Gesetzgeber gemäß § 37 Abs. 2 MarkenG (oder auch gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) von der Befugnis des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 MRRL Gebrauch gemacht habe, müsste im fortzusetzenden Beschwerdeverfahren über die Frage der Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt unter entsprechender Beachtung dieser Rechtsauffassung gemäß § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG neu entschieden bzw. u. U. ergänzend Beweis erhoben werden.

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

    Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH

    Der Senat hat die Beschwerdeentscheidungen aufgehoben, mit denen das Bundespatentgericht die Löschungsanträge des Deutschen Patent- und Markenamts bestätigt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II).

    Der Begriff ist deshalb eine Angabe über ein Merkmal der in Rede stehenden Dienstleistungen (zu § 23 Nr. 2 MarkenG BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Tz. 21 - CITY POST; BGH GRUR 2008, 798 Tz. 19 - POST I; zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II).

    Davon ist auch bei dem glatt beschreibenden Begriff "POST" auszugehen, so dass ein Durchsetzungsgrad von deutlich über 80% den Anforderungen an eine Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung "POST" für die in Rede stehenden Dienstleistungen nach § 8 Abs. 3 MarkenG genügt (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II), jedoch nicht zu einer überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Klagemarke führt.

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil

    Es handelt sich dabei um die Anwendung von Erfahrungswissen (vgl. BGH GRUR 2007, 1079, Tz. 36 m.w.N. - Bundesdruckerei ), über das die Mitglieder des Senats sowohl als Angehörige der angesprochenen Verkehrskreise als auch durch ihre ständige Befassung mit Kennzeichenstreitsachen verfügen (vgl. BGH GRUR 2009, 669, Tz. 16 - POST II ; GRUR 2004, 244 [245] - Marktführerschaft ; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm , UWG, 29. Aufl. 2011, § 5 UWG RdNr. 3.12; Ingerl/Rohnke , MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 MarkenG RdNr. 491 f.).

    Es handelt sich dabei um die Anwendung von Erfahrungswissen (vgl. BGH GRUR 2007, 1079, Tz. 36 m.w.N. - Bundesdruckerei ), über das die Mitglieder des Senats sowohl als Angehörige der angesprochenen Verkehrskreise als auch durch ihre ständige Befassung mit Kennzeichenstreitsachen verfügen (vgl. BGH GRUR 2009, 669, Tz. 16 - POST II ; GRUR 2004, 244 [245] - Marktführerschaft ; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG RdNr. 3.12; Ingerl/Rohnke , a.a.O., § 14 MarkenG RdNr. 491 f.).

  • BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13  

    Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender

    Die Benutzung muss dazu dienen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 64 - Philips/Remington; Urteil vom 19. Juni 2014 - C-217/13 und C-218/13, GRUR 2014, 776 Rn. 40 = WRP 2014, 940 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 23 = WRP 2008, 1087 - VISAGE; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Tz. 18 = WRP 2009, 815 - POST II).
  • BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose Farbmarke Blau" -

    Denn zur Verkehrsdurchsetzung einer konturlosen Einfarbmarke, die eine Grundfarbe abbildet, die auf dem einschlägigen, von Farbenvielfalt geprägten Markt häufig zu rein dekorativen Zwecken verwendet wird, die außerdem als beschreibende Angabe etabliert ist und die im Verkehr von der Antragsgegnerin nie allein, sondern stets zumindest auch in Verbindung mit Weiß und gerade nicht durchgehend als Hintergrundfarbe bzw. die Warenverpackung dominierende Farbe verwendet wird, hält der Senat einen hohen Zuordnungsgrad von mindestens 75 % für erforderlich (vgl. hierzu BGH GRUR 2009, 669 - 672 (Rn. 27) - POST II; BPatG, GRUR 1999, 61, 64 - ARAL/Blau/Weiß I; Landgericht Hamburg, Urt. v. 19. Juli 2007, Az. 315 U 79/07, Seite 16 ff.; zu einer konturlosen Farbmarke als Benutzungsmarke vgl. BGH GRUR 2004, 151, 154 - Farbmarkenverletzung I).

    2013, 87 ff. - Spielwarenmesse) - und dass dieser Zuordnungsgrad nicht so hoch angesiedelt werden darf, dass eine Verkehrsdurchsetzung in der Praxis von vornherein ausgeschlossen wird (BGH GRUR 2009, 669 (Rn. 27) - POST II - unter Hinweis auf Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 331 und ders. GRUR 2008, 569, 572).

  • BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur

  • BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09  
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06  

    POST/RegioPost

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12  

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung

  • BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der

  • BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen

  • BGH, 19.10.2011 - I ZB 90/10  

    Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Gehörsrüge zur

  • BGH, 19.10.2011 - I ZB 91/10  

    Voraussetzungen für die Begründetheit einer Rechtsbeschwerde gegen die Löschung

  • OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12  

    Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke

  • BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07  

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" - keine

  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03  

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06  

    Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."

  • OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09  

    "SUPERillu"

  • OLG München, 08.09.2011 - 29 U 1432/11  

    Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche bei Kollision von

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines

  • BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke

  • BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der

  • BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

    Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden

  • BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH

  • BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 44/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum Nachweis der

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2011 - 6 U 27/10  

    Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13  

    "Aztekenofen"

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

    Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"

  • BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST

  • OLG München, 10.12.2009 - 29 U 2841/09  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unzureichende Kennzeichnung redaktioneller

  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung

  • BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der

  • BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich

  • BPatG, 20.07.2011 - 29 W (pat) 95/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 165/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "herzförmig umrandetes

  • BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" -

  • BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 25/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho

  • BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 503/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "yogiDeluxe" - keine Unterscheidungskraft - keine

  • BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis

  • BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige

  • BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 26/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)"

  • BPatG, 26.10.2011 - 26 W (pat) 7/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "POWER XXL ENERGY DRINK" (Wort-Bildmarke) - keine

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