Der Gerichtshof hat einige Erläuterungen zur Auslegung des Begriffs "Bösgläubigkeit" im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gegeben (vgl. entsprechend Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 9 angeführt).

Somit ergibt sich aus der Formulierung im Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (oben in Randnr. 9 angeführt), wie die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung zu Recht hervorgehoben hat, dass die drei oben in Randnr. 19 aufgeführten Faktoren lediglich Beispiele aus einer Gesamtheit von Elementen sind, die bei der Beurteilung der etwaigen Bösgläubigkeit eines Markenanmelders im Zeitpunkt der Anmeldung berücksichtigt werden können.

Außerdem genügt der Umstand, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter zumindest in einem Mitgliedstaat seit langem ein gleiches oder ähnliches Zeichen für eine gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Ware benutzt, allein noch nicht für die Bejahung der Bösgläubigkeit des Anmelders (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 9 angeführt, Randnr. 40).

So lässt sich nicht ausschließen, dass, wenn mehrere Hersteller auf dem Markt gleiche oder ähnliche Zeichen für gleiche oder mit dem angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnliche Waren verwenden, der Anmelder mit der Eintragung dieses Zeichens ein berechtigtes Ziel verfolgt (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 9 angeführt, Randnr. 48).

Zudem kann für die Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders der Bekanntheitsgrad berücksichtigt werden, der einem Zeichen zum Zeitpunkt seiner Anmeldung als Gemeinschaftsmarke zukommt, da ein solcher Bekanntheitsgrad gerade das Interesse des Anmelders rechtfertigen kann, einen weiter reichenden rechtlichen Schutz seines Zeichens sicherzustellen (Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, oben in Randnr. 9 angeführt, Randnrn. 51 und 52).

22 bis 34 ergibt, die Auslegungsgrundsätze, die der Gerichtshof hierzu in seinem Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli entwickelt hat, zutreffend angewandt.

Der Gerichtshof hat im Urteil Lindt Goldhase (oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 44) ferner darauf hingewiesen, dass die Absicht, einen Dritten an der Vermarktung einer Ware zu hindern, unter bestimmten Umständen für die Bösgläubigkeit des Antragstellers kennzeichnend sein kann.

Dagegen ergibt sich aus dem Urteil Lindt Goldhase (oben in Randnr. 33 angeführt, Randnrn. 48 und 49) dass der Anmelder auch ein berechtigtes Ziel verfolgen kann, indem er sich gegen den Versuch eines Dritten schützen will, der erst seit kurzer Zeit auf dem Markt tätig geworden ist und versucht, den Ruf des Zeichens des Anmelders auszunutzen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist aber die Identität oder Ähnlichkeit zwischen zwei Zeichen, auf die sich das Urteil Lindt Goldhase (oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 53) bezieht, anhand ihrer bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit zu beurteilen.

Nach alledem ist festzustellen, dass vier der sechs Erwägungen der Beschwerdekammer nicht auf einer Gesamtbeurteilung der relevanten Faktoren beruhen, wie sie im Urteil Lindt Goldhase (oben in Randnr. 33 angeführt, Randnr. 53) gefordert wird, und nicht durch den Akteninhalt untermauert werden oder auf unzutreffende Sachverhaltsfeststellungen gestützt sind.

Insoweit ist erstens als ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das anhand der objektiven Fallumstände bestimmt werden muss, die Absicht der Klägerin des Ausgangsverfahrens zum Zeitpunkt der Anmeldung zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, Randnrn. 41 und 42).

Zweitens kann für die Beurteilung der Frage, ob ein bösgläubiges Verhalten im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 874/2004 vorliegt, auch die Gestaltung der in Frage stehenden Marke relevant sein (vgl. entsprechend Urteil Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, Randnr. 50).