Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Gebäckpresse

    Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 11, 110a Abs. 5 Satz 2; UWG § 4 Nr. 9 lit. a

  • markenmagazin:recht

    Gebäckpresse

    Art. 5, 7, 11, 11a VO (EG) Nr. 6/2002; § 4 UWG

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzung und Zeitpunkt des Entstehens des Schutzes für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster einer in Hongkong hergestellten elektrischen Gebäckpresse; Beurteilung einer Veröffentlichung außerhalb des Territoriums der Gemeinschaft im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 vom 12. Dezember 2001 (GGV); Voraussetzungen der Neuheitsschädlichkeit von Offenbarungshandlungen des Rechtsinhabers außerhalb der Gemeinschaft; Maßgeblichkeit des Bekanntheitsgrades eines nachgeahmten Produkts auf dem inländischen Markt für die Gefahr einer Herkunftstäuschung

  • kanzlei.biz

    Gebäckpresse, Urteil des BGH vom 09.10.2008

  • nwb

    VO(EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 11; UWG § 4 Nr. 9 lit. a

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Schutz der EG-Geschmacksmusterverordnung für nicht eingetragene Geschmacksmuster nur bei erstmaliger Zugänglichmachung innerhalb der EU - Gebäckpresse

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gebäckpresse

    Art. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1, 11, 110a Abs. 5 Satz 2 GGV (Verordnung EG Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gebäckpresse"; Entstehung des Schutzes für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Neuheitsschädlichkeit von Offenbarungshandlungen des Rechtsinhabers außerhalb der Gemeinschaft; Gefahr der Herkunftstäuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster: Schutz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 11, 110 a Abs. 5 Satz 2 EG-Verordnung Nr. 6/2002, § 4 Nr. 9 lit. a UWG
    Zur Entstehung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ohne Eintragung

  • cbh.de (Kurzinformation)

    BGH zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2009, 157
  • GRUR 2009, 79
  • GRUR Int. 2009, 338



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06  

    LIKEaBIKE

    Dagegen kommt es für die Frage, ob der Klägerin ein Schadensersatzanspruch und - als Hilfsanspruch zu dessen Durchsetzung - ein Auskunftsanspruch zusteht, auf das zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 79 Tz. 25 = WRP 2009, 76 - Gebäckpresse).

    Sie macht damit Begleitumstände geltend, die nicht in den Schutzbereich des Geschmacksmusterrechts fallen (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; Urt. v. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 360 = WRP 2003, 496 - Pflegebett; Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Tz. 35 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe; vgl. zum Verhältnis des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz BGH, Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Tz. 18 = WRP 2006, 75 - Jeans I; Beschl. v. 19.1.2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Tz. 7 = - Jeans II; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 26 - Gebäckpresse; zum Markenschutz BGH, , Tz. 23 = - Stufenleitern; Urt. v. 30.4.2008 - , Tz. 26 = - Rillenkoffer).

    Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergänzende wett-bewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 25 - Rillenkoffer; BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Tz. 17 = WRP 2008, 1510 - ICON; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 25 - Gebäckpresse).

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2009, 79 Tz. 27 - Gebäckpresse).

    Zum einen setzt die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat; insoweit genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz. 35 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege; GRUR 2009, 79 Tz. 35 - Gebäckpresse).

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
    Wettbewerbliche Eigenart bedingt weder Neuheit noch Bekanntheit des Produkts, die andererseits deren Vorliegen durchaus indizieren können (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE).

    Eine Verkehrsgeltung iSv § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I), sondern es genügt eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung aus (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse).

    Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Rn 40 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 79 Rn 31 - Gebäckpresse; OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn 30).

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

    Wettbewerbliche Eigenart bedingt weder Neuheit noch Bekanntheit des Produkts (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse).

    Vielmehr genügt für die Begründung einer wettbewerblichen Eigenart eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse), bei der die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang besteht (BGH, GRUR 2007, 984 Rn 34 - Gartenliege).

    Die wettbewerbliche Eigenart setzt nicht notwendig Bekanntheit des Produkts voraus; letztere spielt allein für die Frage einer (vermeidbaren) Herkunftstäuschung eine Rolle (BGH GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse).

    Eine Verkehrsgeltung iSv § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 - Jeans I), sondern es reicht eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung aus (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 - Gebäckpresse).

    Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Rn 40 - Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 79 Rn 31 - Gebäckpresse; OLG Köln WRP 2013, 1508 Rn 30).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und/oder je höher der Grad der Nachahmung ist, desto geringer sind daher die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Unlauterkeit begründen, und umgekehrt (BGH GRUR 2008, 1115 Rn 18 - ICON; BGH GRUR 2008, 793 Rn 27 - Rillenkoffer; BGH GRUR 2009, 79 Rn 27 - Gebäckpresse; BGH GRUR 2009, 1069 Rn 12 - Knoblauchwürste; BGH GRUR 2010, 80 Rn 21 - LIKEaBIKE; BGH GRUR 2010, 1125 Rn 19 - Femur-Teil; BGH WRP 2013, 1189 Rn 14 - Regalsystem).

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