Rechtsprechung
BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Bauschalungsstütze
EPÜ Art. 69; PatG § 14
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Nichtigkeitsverfahren gegen ein eingetragenes Patent bzgl. einer höhenverstellbaren Stütze für Schalungen im Bauwesen wegen mangelnder Patentfähigkeit; Bedeutung von Zweckangaben in einem Sachanspruch im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 14
Nichtigkeitsverfahren gegen ein eingetragenes Patent bzgl. einer höhenverstellbaren Stütze für Schalungen im Bauwesen wegen mangelnder Patentfähigkeit; Bedeutung von Zweckangaben in einem Sachanspruch im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.06.2005 - 3 Ni 31/04
- BPatG, 14.07.2005 - 3 Ni 31/04
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Papierfundstellen
- GRUR 2009, 837
- GRUR Int. 2009, 1038
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Denn Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (…BGH, Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe; Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… BGH, Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Denn Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH, Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe;… Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… BGH, Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
extracoronales Geschiebe
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Denn Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (…BGH, Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe;… Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Denn unabhängig davon, ob der Gegenstand eines Patents für die Beurteilung seiner Patentfähigkeit oder zur Prüfung, ob das betreffende Patent verletzt wird, ermittelt wird, sind nach gefestigter Rechtsprechung stets gleiche Maßstäbe anzulegen (s. nur BGHZ 172, 108 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I, BGH, Urt. v. 7.11.2000, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher). - BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79
Anmeldung eines Patents - Vertrieb eines Mähdreschers - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Denn unabhängig davon, ob der Gegenstand eines Patents für die Beurteilung seiner Patentfähigkeit oder zur Prüfung, ob das betreffende Patent verletzt wird, ermittelt wird, sind nach gefestigter Rechtsprechung stets gleiche Maßstäbe anzulegen (s. nur BGHZ 172, 108 Tz. 13 - Informationsübermittlungsverfahren I, BGH, Urt. v. 7.11.2000, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher). - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGHZ 112, 140, 155 f. - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen;… BGH, Urt. v. 2.12.1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; BGH GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 56/05
Airbag-Auslösesteuerung
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Es ist indessen, wie ausgeführt, nicht erkennbar, inwiefern sie sich ihm - was allein entscheidend ist (vgl. Sen. Urt. v. 30.4. 2009 - Xa ZR 56/05 Tz. 37 - Airbag-Auslösesteuerung, zur Veröffentlichung bestimmt) - hätte stellen sollen.
- OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen).Eine Zweckangabe hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale, die der Patentanspruch explizit formuliert, erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1981, 259 - Heuwerbungsmaschine II).
Unter solchen Umständen sind Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben schutzbereichsrelevant (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
- BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09
Elektronenstrahltherapiesystem
Mittelbar hat sie regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urteil vom 2. Dezember 1980 - X ZR 16/79, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn .15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze), wie es Merkmal 1.1.1 auch mit den Worten "ist ... ausgelegt" zum Ausdruck bringt. - OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Soweit es in Merkmal (1) der vorstehenden Merkmalsgliederung WC-Sitzgelenk " zur Befestigung einer WC-Sitzgarnitur an einer Keramik " heißt, handelt es sich bei der letzteren Angabe um eine Zweckangabe, aus der folgt, dass dasWC-Sitzgelenk räumlich-körperlich so ausgestaltet ist, dass mit ihm eineWC-Sitzgarnitur an einer WC-Keramik, d. h. an einem keramischen WC-Grundkörper, befestigt werden kann (zur Bedeutung von Zweck- oder Funktionsangaben: BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).
- BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Bildunterstützung bei Katheternavigation
Im Allgemeinen wird die Sache oder Vorrichtung aber unabhängig von dem Zweck, zu dem sie nach den Angaben im Patentanspruch verwendet werden soll, durch räumlich-körperlich umschriebene Merkmale als Schutzgegenstand definiert (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juni 2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Rn. 15; Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 140/05, GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze). - LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
Allerdings können sie mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion umschreiben, nämlich dergestalt, dass diese Bauteile so ausgebildet sein müssen, dass sie die im Patentanspruch erwähnte Wirkung herbeiführen können (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2014 - Az. I-2 U 74/13, S. 31 des Urteilsumdruck;… Schulte-Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 84). - LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10
Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
Nur insoweit hat die Funktionalitätsangabe mittelbare Bedeutung für den Schutzbereich des geltend gemachten Vorrichtungsanspruchs (vgl. BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze ). - OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
Sie definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand (Sache oder Verfahren) näher dahin, dass dieser nicht nur die räumlich-körperlichen oder verfahrensmäßigen Merkmale erfüllen muss, die der Patentanspruch explizit formuliert, sondern dass die Sache oder das Verfahren darüber hinaus so ausgebildet sein muss, dass sie die im Patentanspruch erwähnte Wirkung oder Funktion herbeiführen können (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze). - OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Anspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (vgl. BGHZ 112, 140 = GRUR 1991, 436, 441 f. - Befestigungsvorrichtung II; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II;… GRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… GRUR 2008, 896 Rn. 17 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475 Rn. 17 - Elektronenstrahltherapiesystem). - OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
Zielführungssystem
Auch wenn derartigen Zweckangaben regelmäßig keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung zukommt (vgl. BGH GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… Schulte/Rinken/Kühnen, Patentgesetz, 9. Auflage, § 14 Rz. 35), umschreiben sie gleichwohl hier mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion, nämlich dergestalt, dass diese Bauteile so ausgebildet sein müssen, dass sie die im Patentanspruch erwähnte Wirkung herbeiführen können (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem;… Schulte/Rinken/Kühnen, Patentgesetz, 9. Auflage,§ 14 Rz. 84). - LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
In Patentansprüchen enthaltene Zweckangaben beschränken der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Folge als solche den Schutzgegenstand eines Patentanspruchs im Allgemeinen nicht (BGH, GRUR 2009, 837, 838, Rn. 15 - Bauschalungsstütze;… GRUR 2006, 570, 573, Rn. 21 - extracoronales Geschiebe; GRUR 1991, 436, 441 - Befestigungsvorrichtung II).Allerdings muss der durch das Klagepatent geschützte Gegenstand so ausgebildet sein, dass er für den im Anspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. die im Anspruch angegebene Funktion erfüllen kann (BGH, GRUR 2009, 837, 838, Rn. 15 - Bauschalungsstütze;… BeckRS 2010, 00634, Rn. 12 - Hundefutterbeutel).
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10
Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08
Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15
Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- BGH, 20.08.2019 - X ZR 84/17
Patentfähigkeit des Streitpatents "Kommunikationsvorrichtung, ein Fahrzeug mit …
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14
Prozesskartusche
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08
Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; …
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- BPatG, 28.07.2021 - 3 Ni 27/19
"Stellt eine Zweckangabe, wie "zum Aufbringen von Farbschichten", aufgrund der im …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 39/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein System zur Verbindung eines …
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10
Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- BGH, 06.07.2010 - X ZR 115/07
"Direkt oder indirekt mit einer Maschine oder einem manuell betreibbaren …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
- LG Düsseldorf, 24.10.2017 - 4a O 90/17
Einzelkettenring für Fahrradvorderkurbelanordnung
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 79/20
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21
Endoskopische Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 19.05.2016 - 4c O 21/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Telefonanrufbeantworter mit …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
- OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19
Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
- BGH, 19.12.2017 - X ZR 5/16
Patentfähigkeit eines Beleuchtungssystems mit mindestens zwei lichtemittierenden …
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 49/15
Reitsportsattel
- BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
- BGH, 19.10.2010 - X ZR 165/07
Nichtigkeitsklage betreffend ein Streitpatent für ein Verbindungselement zur …
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14
Prozesskartusche II
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 63/19
Einblasvorrichtung für Einblasdämmstoff
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 14/19
Intraokular-Einführpatrone 2
- LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 4c O 32/16
Befüll- und Entgasvorrichtung
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4c O 13/19
Intraokular-Einführpatrone
- BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13
Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- BGH, 07.12.2010 - X ZR 97/09
Patentfähigkeit einer Körperaufnahme für ein fahrbares Rahmengestell zum …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 2 U 44/22
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Ultraschallzähler …
- BPatG, 01.12.2015 - 3 Ni 23/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Behandlungsverfahren und pharmazeutische …
- BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 12.10.2010 - X ZR 91/08
Patent bezüglich einer Lösung und eines Verfahrens zur In-Vitro-Konservierung von …
- BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von …
- BGH, 14.07.2009 - X ZR 187/04
Teilweise Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für eine …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 47/19
- BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14
Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 82/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21
Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …
- LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21
Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BGH, 09.09.2014 - X ZR 14/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
- BGH, 04.02.2014 - X ZR 137/10
Patentfähigkeit eines Sammelhefters für Falzbogen und des Verfahrens zu dessen …
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 13/12
Zahnärztliche Repositionierungsvorrichtung und Schablone
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 52/19
- LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12
DRAM-Speicherbaustein
- BPatG, 09.06.2010 - 35 W (pat) 429/09
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einrichtung zum …
- LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 8/09
Eintragung eines magnetischen Drehgebers in das deutsche Patentregister als …
- LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
- BPatG, 15.10.2015 - 2 Ni 49/13
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung des europäischen Patents "LIGHTING …
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 107/13
Wiederverschließbare Verschlüsse
- BPatG, 13.09.2016 - 35 W (pat) 410/15
Lösung eines Gebrauchsmusters wegen mangelnder Schutzfähigkeit und wegen …
- LG Düsseldorf, 10.09.2015 - 4b O 58/15
Schutzfähigkeit von WC-Steinen
- LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13
Knochenbruchbehandlung
- BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 6/12
- OLG Düsseldorf, 10.01.2013 - 2 U 97/01
Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur …
- BPatG, 27.11.2012 - 1 Ni 15/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 20.11.2012 - 4 Ni 36/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "chirurgischer Clip" - zur Auslegung und …
- BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
- LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19
Fußbodenpaneel mit Koppelmittel
- LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16
Zahnimplantat
- LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14
Prozesskartusche III
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14
Heizkessel mit Brenner
- BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 2/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner …
- BPatG, 29.03.2011 - 1 Ni 12/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zum Entfernen einer Zecke oder …
- LG Düsseldorf, 18.02.2020 - 4c O 4/19
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- LG Düsseldorf, 18.04.2020 - 4c O 4/19
Schau- und Versandpackungseinheit
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 13.07.2017 - 7 Ni 2/16
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- BPatG, 29.07.2015 - 5 Ni 24/14
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- BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13
Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
- BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14
- BPatG, 06.03.2012 - 3 Ni 14/10
- BPatG, 26.01.2010 - 4 Ni 82/08
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- LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16
Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12
Lasersystem
- LG Düsseldorf, 14.02.2014 - 4a O 67/12
Biegeautomat II
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4b O 150/12
Spanabhebenden Bearbeitungsvorrichtungen
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 10/12
Dentale Stufenverstellvorrichtungen II
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 201/11
Dentale Vorrichtung II
- LG Düsseldorf, 12.06.2012 - 4b O 5/11
Rolladen-Arretierung
- BPatG, 14.12.2010 - 17 W (pat) 102/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" - Auslegung von Zweckangaben in …
- BPatG, 01.07.2021 - 6 Ni 3/20
Patentnichtigkeitssache - "Hebevorrichtung für Personen" - erfinderische …
- BPatG, 09.06.2020 - 3 Ni 7/18
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15
L-Lysin
- LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- BPatG, 02.07.2015 - 2 Ni 10/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4b O 47/13
Überziehmaschinen
- BPatG, 29.11.2012 - 10 Ni 4/11
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- BPatG, 03.05.2022 - 3 Ni 34/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 02.10.2020 - 18 W (pat) 11/20
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- BPatG, 16.07.2015 - 21 W (pat) 37/12
- BPatG, 10.02.2015 - 3 Ni 3/14
Anforderungen an den Nachweis der erfinderischen Tätigkeit eines erteilten …
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14
Fugenfüllung
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 201/10
Glasverpackung III
- BPatG, 22.08.2011 - 19 W (pat) 47/07
- BPatG, 29.01.2010 - 4 Ni 82/08
- BPatG, 19.11.2009 - 15 W (pat) 301/09
- BPatG, 17.08.2022 - 9 W (pat) 89/19
- BPatG, 18.05.2021 - 17 W (pat) 27/19
- BPatG, 02.02.2021 - 14 W (pat) 2/18
- BPatG, 04.12.2019 - 9 W (pat) 31/16
- BPatG, 04.07.2019 - 8 W (pat) 3/19
- BPatG, 17.04.2018 - 14 W (pat) 28/13
- BPatG, 10.10.2017 - 35 W (pat) 440/13
- LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b 108/14
Rollenschneidevorrichtung
- BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4b O 199/11
Reibbelagmischung II
- LG Düsseldorf, 24.03.2011 - 4b O 11/10
Beulenbildung
- BPatG, 25.01.2011 - 17 W (pat) 115/06
- LG Düsseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10
Bastelset
- LG Düsseldorf, 11.11.2010 - 4b O 207/10
Braunüle
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 17/20
Verschlussvorrichtung
- BPatG, 28.10.2021 - 14 W (pat) 9/17
- LG Düsseldorf, 19.11.2019 - 4b O 50/18
Regallager mit Depalettierungseinrichtung
- BPatG, 02.10.2014 - 7 Ni 62/14
Patentfähigkeit des angemeldeten und erteilten Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08
Tampon II
- LG Düsseldorf, 25.10.2011 - 4b O 110/10
Vertikale Kallusdistraktion
- BPatG, 19.11.2009 - 5 Ni 87/09
- BPatG, 12.05.2020 - 20 W (pat) 3/20
- LG Düsseldorf, 19.03.2020 - 4b O 96/18
Zugriffermittlungsverfahren
- LG Düsseldorf, 09.05.2019 - 4b O 92/17
Aufprallschutzvorrichtung für Schienenfahrzeuge
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4b O 88/16
Verkehrsleiteinrichtungsabschnitts-Verbindungsvorrichtung
- BPatG, 17.03.2016 - 17 W (pat) 17/14
Umfang der Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Afokales …
- BPatG, 29.01.2013 - 4 Ni 27/11
- LG Düsseldorf, 14.02.2012 - 4a O 210/10
Biegeautomat
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 199/10
Glasverpackung II
- LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 23/10
Verriegelbare Kontaktplatte
- LG Düsseldorf, 10.11.2020 - 4c O 45/19
Netzwerkgerät mit Kommunikationsschnittstelle
- LG Düsseldorf, 19.03.2020 - 4b O 98/18
Zugriffermittlungsverfahren 2