Rechtsprechung
BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
ZPO § 256; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- aufrecht.de
Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Klage eines Theaterverlags auf Feststellung des Nichtbestehens einer Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten durch Inszenierung und Veröffentlichung eines Theaterstücks; Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch ein Theaterstück mit ...
- debier datenbank
Ehrensache
- Judicialis
ZPO § 256; ; BGB § 823 Abs. 1 Ah; ; BGB § 1004; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 12
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 256; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; GG 12
Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch das auf dem "Hagener Mädchenmord-Fall" beruhende Theaterstück "Ehrensache" - kanzlei.biz
Das Theaterstück "Ehrensache"
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Postmortales Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags auf Feststellung des Nicht-Entgegenstehens von Persönlichkeitsrechten
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Ehrensache"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Postmortales Persönlichkeitsrecht durch Theaterstück verletzt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"Ehrensache" - Theaterstück mit Wirklichkeitsbezug unter Vermengung tatsächlicher und fiktiver Schilderungen bei gebotener kunstspezifischen Betrachtung keine Persönlichkeitsverletzung
- IWW (Zusammenfassung)
Persönlichkeitsrechte - Postmortaler Persönlichkeitsschutz: BGH setzt weiter strenge Maßstäbe
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Das Theaterstück "Ehrensache"
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Entscheidung im Fall des Theaterstücks "Ehrensache"
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Das Theaterstück "Ehrensache"
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Fall des Theaterstücks "Ehrensache"
- fr-online.de (Pressebericht, 16.09.2008)
"Ehrensache": Umstrittenes Theaterstück darf aufgeführt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsverletzungen durch das Theaterstück Ehrensache
- 123recht.net (Pressebericht, 16.9.2008)
Theaterstück "Ehrensache" darf aufgeführt werden
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.02.2007 - 28 O 292/06
- OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 751
- GRUR 2009, 83
- VersR 2009, 121
- MMR 2009, 68 (Ls.)
- ZUM 2008, 951
- afp 2008, 601
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Die Vermutung der Fiktionalität gilt im Ausgangspunkt auch dann, wenn hinter den Figuren reale Personen als Urbilder erkennbar sind (BVerfG, NJW 2008, 39, 42; Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - VersR 2008, 1080, 1081).Unter diesen Umständen verfehlte es den Grundrechtsschutz solcher Literatur, wenn man die Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits in der Erkennbarkeit als Vorbild einerseits und in bestimmten negativen Zügen der Figur andererseits sähe (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 42;… Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - aaO).
Eine Beeinträchtigung der Intimsphäre setzt jedenfalls voraus, dass der Text es nahe legt, die geschilderten Handlungen als Berichte über tatsächliche Ereignisse zu begreifen, etwa weil es sich um realistische und detaillierte Beschreibungen von Geschehnissen handelt, die der Autor selbst erlebt hat, und intime Details einer Frau geschildert werden, die deutlich als tatsächliche Intimpartnerin des Autors erkennbar ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 44;… Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - aaO).
Der verstärkte Schutz des Persönlichkeitsrechts Minderjähriger findet seinen Grund in dem Bedürfnis, deren weitere Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f. = VersR 2000, 773, 775; BVerfG, NJW 2008, 39, 41; Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - VersR 2005, 125, 126 m.w.N.), was bei einer Verstorbenen nicht in Betracht kommt.
- BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07
Anspruch lebender Personen auf Unterlassung der Verbreitung eines ihre …
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Die Vermutung der Fiktionalität gilt im Ausgangspunkt auch dann, wenn hinter den Figuren reale Personen als Urbilder erkennbar sind (BVerfG, NJW 2008, 39, 42; Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - VersR 2008, 1080, 1081).Unter diesen Umständen verfehlte es den Grundrechtsschutz solcher Literatur, wenn man die Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits in der Erkennbarkeit als Vorbild einerseits und in bestimmten negativen Zügen der Figur andererseits sähe (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 42; Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - aaO).
Eine Beeinträchtigung der Intimsphäre setzt jedenfalls voraus, dass der Text es nahe legt, die geschilderten Handlungen als Berichte über tatsächliche Ereignisse zu begreifen, etwa weil es sich um realistische und detaillierte Beschreibungen von Geschehnissen handelt, die der Autor selbst erlebt hat, und intime Details einer Frau geschildert werden, die deutlich als tatsächliche Intimpartnerin des Autors erkennbar ist (vgl. BVerfG NJW 2008, 39, 44; Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07 - aaO).
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Postmortal geschützt wird zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen als solchem zusteht, zum anderen der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (BVerfG, AfP 2008, 161 = NJW 2008, 1657 [LS]).Solche Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich, zumal die Beklagte sich zu einem beträchtlichen Teil gegen Passagen wendet, in denen andere Figuren, deren Unzuverlässigkeit im Laufe des Stücks sogar ausdrücklich thematisiert wird, Handlungen und Eigenschaften der Figur der "Ellena" schildern und bewerten (BVerfG, AfP 2008, 161 = NJW 2008, 1657 [LS]).
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99
Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger …
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Unter Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen (vgl. BGHZ 22, 43, 47; BGH, Urteile vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663, 2664 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99 - NJW 2001, 3789).Die Beklagte macht nicht etwa geltend, dass die Klägerin aus urheberrechtlichen Gründen das Werk nicht verbreiten dürfe (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99 - aaO), sondern sieht vielmehr in der Verbreitung, zu der auch die Übertragung der Verwertungsrechte zählt, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
- BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03
Prominentenkinder
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Der verstärkte Schutz des Persönlichkeitsrechts Minderjähriger findet seinen Grund in dem Bedürfnis, deren weitere Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f. = VersR 2000, 773, 775; BVerfG, NJW 2008, 39, 41; Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - VersR 2005, 125, 126 m.w.N.), was bei einer Verstorbenen nicht in Betracht kommt. - BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
b) Das Bühnenstück "Ehrensache" verletzt auch nicht das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 67, 213, 228 = NJW 1985, 261; Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695, 697 m.w.N.) der Beklagten. - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
b) Das Bühnenstück "Ehrensache" verletzt auch nicht das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 67, 213, 228 = NJW 1985, 261; Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06 - VersR 2008, 695, 697 m.w.N.) der Beklagten. - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Der verstärkte Schutz des Persönlichkeitsrechts Minderjähriger findet seinen Grund in dem Bedürfnis, deren weitere Persönlichkeitsentwicklung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 101, 361, 385 f. = VersR 2000, 773, 775; BVerfG, NJW 2008, 39, 41; Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03 - VersR 2005, 125, 126 m.w.N.), was bei einer Verstorbenen nicht in Betracht kommt. - BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist Gegenstand des Rechtsstreits nicht allein die Frage der Rechtswidrigkeit einer bereits erfolgten (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 68, 331, 332 f.) oder aber für die Zukunft befürchteten Persönlichkeitsrechtsverletzung. - BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
Auszug aus BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der klagenden Partei eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 m.w.N.). - BGH, 06.06.2000 - VI ZR 172/99
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Feststellungsantrag hinsichtlich Zukunftsschäden
- BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55
Begriff des Rechtsverhältnisses
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
- BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 129/83
Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter …
- BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04
Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch
- BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der …
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
- BGH, 01.12.1997 - II ZR 312/96
Auslegung eines Klageantrags auf Auskunft
- LG Essen, 06.10.2006 - 19 O 215/06
Anspruch auf Unterlassung der Aufführung eines Theaterstückes wegen der …
- BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94
Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
- BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
- BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich
Dieses wird aus dem Grundrecht der Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet und dient dem Schutz des allgemeinen Achtungsanspruchs, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht, und des sittlichen, personalen und sozialen Geltungswerts, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (…st. Rspr., s. nur BVerfG, NVwZ 2008, 549 Rn. 7 f; BGH, Versäumnisurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16). - BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20
Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (…vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, VersR 2017, 216 Rn. 16;… BGH, Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11; vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.). - BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
Kein Ende mit dem Tod findet hingegen die der staatlichen Gewalt in Art. 1 Abs. 1 GG auferlegte Verpflichtung, alle Menschen vor Angriffen auf die Menschenwürde zu schützen (vgl. nur Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16;… BGH, Beschlüsse vom 25. April 2018 - XII ZB 414/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 19;… vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, JR 2013, 34 Rn. 32;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2958 f., juris Rn. 18 - Wilhelm Kaisen;… BVerfGE 146, 1 Rn. 103 - parlamentarisches Fragerecht; mwN).Der daraus resultierende Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist aber nicht identisch mit den Schutzwirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. nur Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14, NJW 2014, 3786 Rn. 31;… BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel;… BVerfGK 9, 92, 95, juris Rn. 22 - postmortaler Datenschutz;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2958 f., juris Rn. 18 - Wilhelm Kaisen;… NJW 2001, 594 f., juris Rn. 8), sondern bleibt dahinter zurück (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, JR 2013, 34 Rn. 32;… vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98, NStZ 1998, 635, juris Rn. 8;… BVerfG, NJW 2018, 770 Rn. 20;… NJW 2001, 594, 595, juris Rn. 8).
Zum anderen genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat, Schutz (Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 Rn. 53 - Digitaler Nachlass;… Beschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 414/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 19;… BVerfGE 146, 1 Rn. 103 - parlamentarisches Fragerecht;… BVerfG, NJW 2009, 979, 980, juris Rn. 7;… BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel;… BVerfGK 9, 92, 95 f., juris Rn. 22 - postmortaler Datenschutz;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959, juris Rn. 19 - Wilhelm Kaisen;… ferner BVerfGE 30, 173, 195, juris Rn. 63 - Mephisto), weshalb insbesondere das fortwirkende Lebensbild des Verstorbenen geschützt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 223, juris Rn. 61 - Marlene Dietrich;… vom 8. Juni 1989 - I ZR 135/87, BGHZ 107, 384, 391, juris Rn. 31 - Emil Nolde;… BVerfG NJW 2018, 770 Rn. 20).
Beeinträchtigungen können dementsprechend nicht durch die grundrechtliche Gewährleistung kollidierender Freiheitsrechte gerechtfertigt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14, NJW 2014, 3786 Rn. 31;… BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel;… BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959, juris Rn. 19 f. - Wilhelm Kaisen;… NJW 2001, 594 f., juris Rn. 8).
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13).Zwar entsteht bei einer negativen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, unter 3 a, und vom 16. September 2008, aaO, Tz. 14).
Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Beklagte mit einer nach Treu und Glauben zu erwartenden eindeutigen Erklärung zurückhält (BGH, Urteil vom 16. September 2008, aaO, m.w.N.).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung setzt voraus, dass dem Recht oder der Rechtslage eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das Feststellungsurteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, 752 unter III 1 b m.w.N.). - BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Parteien entspricht (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, GRUR 2009, 83 Rn. 11 = WRP 2009, 71;… Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 23). - BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08
Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07 -VersR 2009, 121 m.w.N.). - BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07
DAX
Deren Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, dessen Nichtbestehen festgestellt werden soll (BGH, Urt. v. 16.9.2008 - VI ZR 244/07, GRUR 2009, 83 Tz. 12 = WRP 2009, 71). - OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
Die Menschenwürde ist im Konflikt mit anderen Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, nicht abwägungsfähig, so dass der Schutz nicht im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden kann (BVerfG v. 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07, juris Tz 9; v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04, GRUR 2006, 1049, 1050; v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95, NJW 2001, 594; v. 05.04.2001 - 1 BvR 932/94, NJW 2001, 2957 = juris Tz. 18; BGH v. 16.09.2008 - VI ZR 244/07, ZUM 2008, 951 Tz. 16). - BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15
Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 …
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 63/14, NJW-RR 2016, 759 Rn. 11;… Urteile vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11; vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, VersR 2009, 121 Rn. 11 m.w.N.; st. Rspr.). - OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
- BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- OLG Hamm, 22.02.2011 - 28 U 49/10
Rechtsnatur der Weiterbetreuung eines Mandats nach Auflösung einer …
- BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
- BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
- OLG Stuttgart, 30.01.2018 - 10 U 84/17
VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen einer Auftragsentziehung; Kündigung wegen Drohens …
- BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Lizenzentzug eines Berufsboxers
- BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18
A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 67/17
Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- BGH, 14.05.2014 - IV ZR 288/12
Haftpflichtversicherungsschutz für Folgen des Unfalls bei Flugschau in Eisenach …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 49/08
Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320
Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen
- OLG Hamm, 18.06.2014 - 11 U 98/13
Post haftet für Zustellungsfehler
- OLG Köln, 30.11.2017 - 15 U 68/17
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung und Veröffentlichung von Äußerungen
- BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14
Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter …
- LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …
- BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 432/21
Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 91/13
Ansprüche des Mitinhabers eines Patents gegen den weiteren Inhaber wegen der …
- OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17
Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der …
- BGH, 20.01.2016 - I ZB 102/14
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch …
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16
Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden
- OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 48/08
Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZB 15/09
Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18
Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen …
- BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
- OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 47/08
- OLG Celle, 23.07.2013 - 10 UF 74/12
Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen …
- LG München I, 31.10.2018 - 9 O 10557/17
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts - "Die neue Spiritualität"
- OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 UF 84/20
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der …
- LG Karlsruhe, 08.12.2022 - 13 O 17/22
Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für apothekenpflichtige Arzneimittel
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16
Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 1.14
Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 6.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 4.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 5.14
Anspruch auf Fürungültigerklärung der Wahl des Personalrats einer Arbeitsagentur
- OLG Celle, 23.05.2013 - 13 U 185/12
Fehlerhafte Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 2 U 77/16
Anforderungen an die Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 3.14
Anfechtung einer Personalratswahl im Hinblick auf die Anzahl der zu wählenden …
- OLG Saarbrücken, 21.07.2013 - 1 U 157/12
Zum Anspruch des Betreuten auf Rückzahlung der vom Betreuer aus seinem Vermögen …
- LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18
Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
- KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16
Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: …
- OLG Dresden, 18.10.2023 - 12 U 484/23
Auslegung der Beitrittserklärung zu einer Wohnungsbaugenossenschaft hinsichtlich …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 306/19
Zum Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts vor der nachträglichen …
- BVerwG, 24.02.2015 - 5 P 2.14
Berechtigung zur Anfechtung der Wahl zum Personalrat der Agentur für Arbeit und …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZB 8/12
Lauf der Berufungsbegründungsfrist während des Ruhens des Verfahrens
- OLG Saarbrücken, 21.01.2009 - 5 U 249/08
Bestimmtheitserfordernis für den Klageantrag i.R. der Feststellung auf eine …
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17
Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- BGH, 10.11.2009 - XI ZB 16/09
Zulässigkeit der Auslegung eines Antrags auf Ruhen des Verfahrens zugleich als …
- OLG Hamm, 17.02.2010 - 3 U 106/09
Bühnenstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden
- BGH, 10.11.2009 - XI ZB 13/09
Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZB 14/09
Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung gewährten Darlehens; …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- LG München I, 25.02.2021 - 7 O 8011/20
Feststellung des Zustandekommens eines Lizenzvertrages
- OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
- LG Münster, 03.05.2019 - 115 O 198/17
- LG Rottweil, 04.05.2022 - 3 O 62/18
Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge …
- OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16
Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
- OLG Braunschweig, 24.07.2013 - 3 U 218/11
Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der …
- LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Anwaltshaftung: Beweisverwertung eines mitgehörten Telefongesprächs; …
- LG Berlin, 29.11.2022 - 27 O 339/21
Fussballerfrau - Unterlassungsanspruch aus postmortalem Persönlichkeitsschutz …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
- AG Bonn, 21.04.2020 - 114 C 197/19
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach …
- LG Osnabrück, 17.08.2020 - 4 O 109/19
Gertrudenberger Höhlen
- LG Kaiserslautern, 30.01.2015 - 3 O 846/07
Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden!
- OLG Saarbrücken, 19.12.2019 - 4 U 149/17
Bankdarlehensvertrag nach französischem Recht mit einem Unternehmen: Auslegung …
- BayObLG, 05.01.2022 - 101 VA 140/21
Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Erledigung eines Akteneinsichtsgesuches
- LG Berlin, 18.03.2010 - 67 S 485/09
Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse bei Schönheitsreparaturklausel
- LG Düsseldorf, 09.01.2014 - 4b O 157/12