Rechtsprechung
| BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Pralinenform II
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- MIR - Medien Internet und Recht
Pralinenform II - Zur Benutzung einer Produktform im geschäftlichen Verkehr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und zum Anbieten bzw. Inverkehrbringen (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG) durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe im Inland.
- markenmagazin:recht
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Pralinenform
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Pralinenform II
- IWW
- aufrecht.de
Streit um die goldene Kugel - Pralinenform II
- it-recht-kanzlei
- NWB SteuerXpert START
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe; Begründung einer Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen des Produktes im Inland durch eine Ausstellung im Inland
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Werbenutzung eines Produkts auf Messe unabhängig von Verpackung
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auch das Ausstellen eines verpackten Produktes auf einer Messe ist markenrechtlich relevant
- lto.de (Kurzinformation)
Die Ausstellung eines ausländischen Erzeugnisses auf einer inländischen Messe begründet keine Vermutung für ein Inverkehrbringen
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Genießen Aussteller auf Inlandsmessen Immunität?" von RA Christoph Graf von der Groeben, original erschienen in: GRUR 2011, 795 - 798.
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.03.2004 - 84 O 46/03
- OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2010, 1103
- MIR 2010, Dok. 155
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
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Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei Form und Farbe eines Produkts regelmäßig zunächst um die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und daher auch eine in dieser Hinsicht besondere Gestaltung eher diesem Umstand zugeschrieben wird als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 25 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 30 - Pralinenform II, mwN).Der Grad der Kennzeichnungskraft einer aus einer bestimmten Form- und Farbgebung bestehenden dreidimensionalen Marke kann zwar Auswirkungen darauf haben, ob der Verkehr diesen Gestaltungselementen einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn sie ihm als Bestandteile einer Ware begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 33 - Pralinenform II).
Ist der Verkehr an eine Vielzahl ähnlicher Gestaltungen gewöhnt, führen erkennbare Abweichungen zudem leicht aus dem Schutzbereich der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 35 - Pralinenform II).
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
Eine Aussetzung ist schließlich auch deshalb nicht veranlasst, weil die Klage sich aus den nachfolgenden Erwägungen bereits unabhängig von den im Löschungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG vorgebrachten Nichtigkeitsgründen - die das Verletzungsgericht bei eingetragenen Marken nicht zur Versagung jeglichen Schutzes heranziehen, bei der ihm obliegenden selbständigen Bestimmung der Kennzeichnungskraft allerdings in seine Betrachtung einbeziehen darf (vgl. zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einerseits BGH, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 [Rn. 16 ff.] - Rocher-Kugel, andererseits BGH, GRUR 2010, 1103 = WRP 2010, 1508 [Rn. 41 ff.] - Pralinenform II) - als abweisungsreif erweist.So liegt es hier: Wie sich für den vorliegenden Verletzungsprozess bereits aus der Eintragung der neutralen Warenform als verkehrsdurchgesetzte Marke ergibt, wird diese in der Gesamtbevölkerung, auf die beim Angebot von Tafelschokolade als Ware des Massenkonsums abzustellen ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 [Rn. 46] - Rocher-Kugel; GRUR 2010, 1103 = WRP 2010, 1508 [Rn. 45] - Pralinenform II), als herkunftshinweisend erkannt.
Die angegriffenen Produktausstattungen enthalten aus der maßgeblichen Perspektive eines Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH GRUR 2010, 1103 [Rn. 30, 45] = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II), zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, vor allem deutliche Hinweise auf die Herkunft der Schokoladentafeln aus dem Betrieb der Beklagten: die als Marke geschützte Farbe "Lila" (vgl. BGH, GRUR 2005, 427 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte), das auf beiden Hälften der Doppelpackung vorkommende Wort-/Bildzeichen "N." und die unterhalb des größeren der beiden Wort-/Bildzeichen abgebildete "lila Kuh".
Obwohl diese erfahrungsgemäß nicht in gleicher Weise mit den Funktionen einer Marke in Verbindung gebracht wird wie ein Wort- oder Bildzeichen, weil der Verkehr darin auch bei besonderer Gestaltung in der Regel zuerst die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst sieht (vgl. BGH GRUR 2010, 1103 [Rn. 30] = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II), kann - wie das Landgericht im Ansatz zutreffend angenommen hat - die Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke Auswirkungen darauf haben, ob der Verkehr sich ihrer erinnert, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (…vgl. BGH, a.a.O. [Rn. 33] m.w.N.).
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
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(1) Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion würde voraussetzen, dass die als Schlüsselwort gewählte Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Beklagten von denen anderer Unternehmen dient (…vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urteil vom 22. September 2005, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 726 Rn. 16 - Opel Blitz II; BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 VI ZR 171/91, NJW 1992, 1039 f.;… Urteil vom 18. Dezember 2008 I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445 Motorradreiniger; Urteil vom 22. April 2010 I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 15 = WRP 2010, 1508 Pralinenform II). - BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09
Medusa
Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 C 533/06, Slg. 2008, I 4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 O2/ Hutchison;… Urteil vom 18. Juni 2009 C 487/07, Slg. 2009, I 5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 22. April 2010 I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 Pralinenform II).In der Rechtsprechung des Senats ist ebenfalls anerkannt, dass die Frage, ob der Verkehr ein Motiv nur als dekoratives Element oder (auch) als Herkunftshinweis auffasst, von der Kennzeichnungskraft und dem Bekanntheitsgrad der Klagemarke abhängt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 I ZR 21/98, GRUR 2001, 158, 160 = WRP 2001, 41 Drei-Streifen-Kennzeichnung;… Urteil vom 14. Januar 2010 I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 DDR-Logo; zur markenmäßigen Verwendung von Farben oder Warenformen BGH, Urteil vom 4. September 2003 I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 f. Farbmarkenverletzung I; BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 33 Pralinenform II).
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12 Die Löschung ist im Verletzerprozess solange unbeachtlich, als die Entscheidung nicht rechtskräftig ist (vgl. BGH GRUR 2010, 1103 f, RZ 19 - "Pralinenform II").
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
aa) Eine markenmäßige Benutzung oder - was dem entspricht - eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. November 2002 - C-206/01, Slg. 2002, I-10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 48 ff. - Arsenal Football Club; BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. April 2010 -I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 37 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 19 = WRP 2011, 1157 - Kappa). - OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12 Da der auf der Messe präsentierte Katalog weder Bestellnummern noch Preisangaben enthielt, kann er nicht als invitatio ad offerendum und damit nicht als Produktangebot im Sinne des Geschmacksmusterrechts gewertet werden (vgl. LG Mannheim GRUR-RR 2011, 83, 84 - Sauggreifer;… Günther/ Beyerlein , Kommentar zum Geschmacksmustergesetz, 2. Auflage, § 38 Rn. 16; vgl. zur Definition des Angebots auch BGH GRUR 2010, 1103, 1104 [Rn. 20 f.] - Pralinenform II).
c) Die Antragsgegnerin hat das ausschließliche Recht der Antragstellerin an ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt, indem sie den den gleichen Gesamteindruck erweckenden streitgegenständlichen Behälter auf der Messe "spoga + gafa" ausgestellt sowie in ihrem Katalog mit der Produktkollektion 2012 abgebildet und auf diese Weise beworben hat (vgl. BGH GRUR 2010, 1103, 1104 - Pralinenform II).
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11 Insbesondere bestimmt sich die Verwechslungsgefahr anhand einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit, der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in der Weise, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: EuGH GRUR 1998, 387 (Nr. 22) - Springende Raubkatze; EuGH GRUR 1998, 922 (Nr. 17) - Canon; EuGH GRUR 2008, 343 (Nr. 48) - BAINBRIDGE; BGH GRUR 2008, 1002 (Nr. 23) - Schuhpark; BGH GRUR 2008 (Nr. 13) - Pantogast; BGH GRUR 2010, 1103 (Nr. 37) - Pralinenform II; BGH GRUR 2011, 824 (Nr. 19) - Kappa/KAPPA).
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11
Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 67/11
- OLG Köln, 11.11.2011 - 6 U 43/11
Begriff der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 …
- LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10
Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an den …
- LG Köln, 30.06.2011 - 31 O 478/10
Schokolade im Quadrat darf nicht jeder vertreiben - Zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 161/11
Windturbine
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 25/11
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 30/11
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