Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139 Abs. 4, § 156 Abs. 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gewährleistungsausschluss im Internet - § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 475 Abs 1 S 1 BGB, § 139 Abs 4 ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als geschäftliche Handlung; Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf als Marktverhaltensregelungen; Vorrangregelung im Unterlassungsklagengesetz - Gewährleistungsausschluss im Internet

  • Telemedicus

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • webshoprecht.de

    Abmahnung wegen eines gegen den lauteren Wettbewerb verstoßenden Gewährleistungsausschluss

  • Jurion

    Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 1 S. 1 BGB bei Vorrang des § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angebot von Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung als unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses als eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); § 475 Abs. 1 S. 1 BGB als Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG; Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 475 Abs. 1 S. 1 BGB bei Vorrang des § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4
    Wettbewerbsverstoß durch Gewährleistungsausschluss beim Verbrauchsgüterkauf über eBay

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Haftungsausschluss bei ebay durch gewerbliche Verkäufer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 474, 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Ein gänzlicher Gewährleistungsausschluss bei eBay ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Genereller Gewährleistungsausschluss in AGB ist wettbewerbswidrig, wenn B2B-Händler auch an Verbraucher verkauft

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, § 4 Nr. 11 UWG; §§ 13, 474 Abs. 1 S. 1, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG
    Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) steht der Abmahnung wettbewerbswidriger AGB-Klauseln durch Konkurrenten nicht entgegen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ausschluss der Mängelgewährleistung durch gewerbliche Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss bei eBay

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Gewährleistungsausschluss bei eBay

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss von Händlern gegenüber Verbrauchern bei Ebay wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Gewährleistung durch einen Unternehmer gegenüber einem Endverbraucher unzulässig - Volltext

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss für Mängel bei eBay gegenüber Verbrauchern unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Ausschluss der Gewährleistung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BGH stellt abmahnfähigkeit rechtswidriger AGB fest

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Unwirksame AGB-Klauseln dürfen abgemahnt werden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Bei Verbraucherverträgen bei eBay kein Gewährleistungsausschluss

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewährleistungsausschlüsse auf eBay

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbliche Verkäufer dürfen Verbrauchern bei eBay keine Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbieten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gewerblicher Verkäufer darf auf eBay Verbrauchern keine Produkte unter Ausschluss der Gewährleistung für Mängel verkaufen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher eBay-Verkäufer darf Verbrauchern gegenüber nicht Gewährleistung ausschließen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewährleistungsausschluss im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss für Mängel bei eBay wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem eBay-Angebot gegenüber Verbraucher

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel bei eBay

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige AGB können wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    EBay: BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses für Mängel

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Strenge Anforderungen für gewerbliche Anbieter bei eBay

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    BGH schafft Klarheit: Fehlerhafte AGB können abgemahnt werden

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss bei eBay

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

  • it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 11, § 2 Abs. 1, § 8 Abs. 4; BGB § 475 Abs. 1 Satz 1
    Angebot von Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung als geschäftliche Handlung i. S. d. UWG

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerblicher Verkauf bei eBay unter Ausschluss der Gewährleistung unlauter

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss der Sachmängelhaftung - Wettbewerbsverstoß ermöglicht Abmahnung

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln: ein Fall für das UWG" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2010, 1047 - 1053.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08 (Haftungsausschluss für Mängel bei Ebay ist wettbewerbswidrig)" von Wiss. Mit. Matthias Zabel, original erschienen in: VuR 2011, 30 - 34.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08 (BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet)" von RA/FAITRecht Dr. Martin Schirmbacher, original erschienen in: BB 2010, 2777 - 2781.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 76
  • ZIP 2011, 294
  • GRUR 2010, 1117
  • WM 2010, 2094
  • MMR 2010, 821
  • MIR 2010, Dok. 139
  • BB 2010, 2777
  • DB 2010, 2444
  • K&R 2010, 737



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Unterlässt das Gericht den nach der Prozesslage gebotenen Hinweis nach § 139 Abs. 1 ZPO und erkennt es aus einem nicht nachgelassenen Schriftsatz der betroffenen Partei, dass diese sich offensichtlich in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend hat erklären können, ist gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 39 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

    Werbung mit Garantie

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG auch dann begründen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB - eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mit Hinweis auf Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rn. 11/7).

    Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ist ferner nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen (BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet, mwN).

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    Die Überlegungen gelten aber auch für § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend (vgl. zum Meinungsstand BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 26 ff. - Gewährleistungsausschluss im Internet).

    Aus ihm ergibt sich auch nichts dafür, dass Mitbewerber von der Bekämpfung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze, die im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen stehen, ausgeschlossen sein sollen (vgl. BGH, Urt. v. 31.3.2010 - I ZR 34/08 Tz. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Jena GRUR-RR 2006, 283; KG GRUR-RR 2007, 291, 292; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.17; ders., NJW 2008, 177, 178; Fezer/Götting aaO § 4-11 Rdn. 159; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 30; Woitkewitsch, GRUR-RR 2007, 257, 258; a.A. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 287, 288).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).

    Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11  

    GOOD NEWS

    Dementsprechend kann eine nationale Bestimmungen ein Verhalten eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher nur dann als unzulässig ansehen, wenn die betreffende Regelung - hier die Bestimmung des § 10 LPresseG - eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11 Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11  

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Die Bestimmung des § 307 BGB hat jedenfalls insoweit, als sie einer Benachteiligung des Kunden entgegenwirken soll, die sich aus intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie der hier in Rede stehende Rechtswahlklausel (vgl. dazu sogleich in Rn. 32) - ergibt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (vgl. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Vor § 307 BGB Rn. 90b; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 29 f. = WRP 2010, 1479 - Gewährleistungsausschluss im Internet, zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 bis 48 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, zu § 307 BGB unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung durch pauschale Abbedingung verschuldensunabhängiger Haftung, § 308 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB).

    Wegen ihres prinzipiell unterschiedlichen Regelungsansatzes besteht zwischen den Vorschriften des Lauterkeitsrechts und den Bestimmungen des AGB-Rechts grundsätzlich auch Gesetzeskonkurrenz (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 31 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen aaO Vor § 307 BGB Rn. 89, jeweils mwN).

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11  

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Deshalb ist das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 18 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 U 154/07, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 48; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 59; Keller in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 52; aA Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 22, der auch in Fällen der bloßen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bejahen möchte, sich allerdings nicht mit den nachfolgend dargestellten unionsrechtlichen Umständen auseinandersetzt).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG ; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).".
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Soweit der Unterlassungsanspruch - wie hier - auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGHZ 173, 188 Rn. 18 = GRUR 2007, 890 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGHZ 175, 238 Rn. 14 = GRUR 2008, 438 - ODDSET; GRUR 2010, 1117 Rn. 14 - Gewährleistungsausschluss im Internet; GRUR 2012, 643 Rn. 13 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung).

    Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, schließen die Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (nachfolgend: UnterlassungsklagenRL) und das UKlaG die Kontrolle der Verwendung unwirksamer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem UWG nicht aus (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; GRUR 2010, 1117 Rn. 17, 26 ff. - Gewährleistungsausschluss im Internet; GRUR 2010, 1120 Rn. 24 - Vollmachtsnachweis; GRUR 2012, 1086 Rn 45 ff. - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 UWG Rn. 11.156c).

    Typischerweise steht die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes einer Ware oder Dienstleistung (BGH GRUR 2010, 1117 Rn. 18 - Gewährleistungsausschluss im Internet).

    Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet; GRUR 2012, 949 Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).

    (5)Zwar kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmung des § 309 Nr. 12 BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 S. 2 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet; GRUR 2012, 842 Rn. 15 - Neue Personenkraftwagen; GRUR 2012, 949 Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 11.156f).

  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12  

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats können die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen werden, da die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt widerspricht (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 ff. = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.156e mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 26 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 20 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis, jeweils zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB).
  • OLG Hamm, 16.01.2014 - 4 U 102/13  

    "B-Ware" ist nicht zwingend gebraucht

  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12  

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10  

    Schaumstoff Lübke

  • OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12  

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im

  • OLG Köln, 19.06.2015 - 6 U 183/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kleidungsstücken ohne Angabe der

  • BGH, 14.10.2010 - I ZR 11/08  

    Gesamtvertrag Musikabrufdienste

  • OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12  

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

  • OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11  

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines

  • LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12  

    Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen

  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10  

    Wer sein Amazon-Angebot nachträglich mit einer Marke versieht, um Konkurrenten

  • OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10  

    Anforderungen an die Kennzeichnung einer Zweigstelle eines Rechtsanwaltsbüros

  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang

  • LG Essen, 12.06.2013 - 42 O 88/12  

    B-Ware ist keine gebrauchte Sache

  • OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13  

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von

  • OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen

  • OLG Stuttgart, 10.05.2012 - 2 U 135/11  

    Abstraktes AGB-Kontrollverfahren: Unterlassungsanspruch und Wiederholungsgefahr

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10  
  • OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie;

  • OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13  

    Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche

  • OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15  

    Werbung: Voreingestellte Zusatzleistungen müssen in Gesamtpreis eingerechnet

  • BGH, 11.06.2015 - IX ZR 182/14  

    Beschränkung des Bereicherungsanspruch auf die Herausgabe Zug-um-Zug gegen die

  • OLG Hamm, 12.01.2012 - 4 U 107/11  

    Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2011 - 1 L 155/10  

    Direktor der Universitätsklinik für Augenheilkunde der Martin-Luther-Universität

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10  

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

  • OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 6 U 43/11  

    Keine Beeinträchtigung der Kaufentscheidung durch Getränkebezeichnung "Whiskey &

  • LG Bonn, 24.10.2011 - 1 O 430/10  

    Möglichkeit der Vereinbarung einer unterjährigen Versicherungsbeitragszahlung

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 U 97/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen

  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11  

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten

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