Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Oracle

  UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Oracle

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung auf den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft; Teilurteil bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs auf Drittauskunft; Offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender ...

• kanzlei.biz

  Oracle: Verfahrensunterbrechung bei Anspruch auf Drittauskunft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung auf den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft; Teilurteil bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs auf Drittauskunft; Offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Oracle

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Oracle

Besprechungen u.ä.

• gewrs.de , S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

  Oracle - angesprochener Verkehrskreis bei Ansprüchen auf Drittauskunft im Rahmen offener Imitationsbehauptungen

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2213
• ZIP 2010, 901
• MDR 2010, 583
• GRUR 2010, 13
• GRUR 2010, 343
• NZI 2010, 18

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04

  Imitationswerbung

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Dem markenrechtlichen Schutz kommt gegenüber dem harmonisierten Recht der vergleichenden Werbung grundsätzlich kein Vorrang zu (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.6. 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 45 f. - O 2 Holdings Ltd./Hutchison; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 15 f. = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).

  Dies reicht für eine vergleichende Werbung i. S. des § 6 Abs. 1 UWG im Hinblick auf den weit zu fassenden Begriff der vergleichenden Werbung aus, weil jedenfalls für die Zwischenhändler aufgrund der Gesamtaufmachungen in Gestaltung von Form und Farbe der Flakons und Verpackungen sowie der Bezeichnungen die Produkte der Klägerin erkennbar werden (vgl. BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 21 - Imitationswerbung).

  bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht auf eine explizite Bezeichnung der beworbenen Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung beschränkt ist, sondern auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllt (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.6. 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung).

  Für das Erfordernis einer in diesem Sinne "offenen" oder deutlich erkennbaren Imitationsbehauptung spricht auch der Wortlaut der durch § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG umgesetzten Richtlinienbestimmung, die die Tathandlung in der deutschen Fassung mit "darstellt", in der französischen Fassung mit "présente" und in der englischen Fassung mit "presents" umschreibt (vgl. BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung;… hierzu auch Ziervogel, Rufausbeutung im Rahmen vergleichender Werbung, 2002, S. 139 f.).

• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  bb) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht auf eine explizite Bezeichnung der beworbenen Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung beschränkt ist, sondern auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllt (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6. 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 26 - Imitationswerbung).

  Sollte das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsrechtszug zu der Feststellung gelangen, dass ein durchschnittlicher Angehöriger des Verkehrskreises der Wiederverkäufer die in Rede stehende Bezeichnung oder Ausstattung als offene Imitationsbehauptung auffasst, ist hierdurch auch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts i. S. des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG und des § 4 Nr. 9 lit. b UWG gegeben (vgl. zu Art. 3a Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 84/450/EWG: EuGH GRUR 2009, 756 Tz. 79 - L'Oréal/Bellure).

• BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen zählen ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; vgl. auch BGHZ 155, 371, 380;… zum gesetzlichen Unterlassungsanspruch auch Jaeger/Windel, Großkomm. InsO, § 85 Rdn. 39;… K. Schmidt, Festschrift für Gerhardt, 2004, 903, 919) sowie ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke (vgl. zum Nichtigkeitsverfahren im Patentrecht: BGH, Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel; zum patentamtlichen Löschungsverfahren: BPatG, Beschl. v. 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03).

  Allerdings nehmen die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums an, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft, oder wenn bei einem teilbaren Anspruch nur ein Teil die Insolvenzmasse berührt (RGZ 64, 361, 362; 151, 279, 282 f.; BGH GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; BGH, Urt. v. 12.2. 2004 - V ZR 288/03, NJW-RR 2004, 925; OLG Nürnberg NZI 2001, 91, 93; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rdn. 5; MünchKomm.

 
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Ein solches Rechtsverhältnis ergibt sich regelmäßig aus dem durch einen Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (vgl. BGHZ 148, 26, 30 - Entfernung der Herstellungsnummer II).
• BGH, 10.07.2003 - IX ZR 119/02

  Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen zählen ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs (…vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; vgl. auch BGHZ 155, 371, 380;… zum gesetzlichen Unterlassungsanspruch auch Jaeger/Windel, Großkomm. InsO, § 85 Rdn. 39;… K. Schmidt, Festschrift für Gerhardt, 2004, 903, 919) sowie ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer Marke (vgl. zum Nichtigkeitsverfahren im Patentrecht: BGH, Beschl. v. 17.1. 1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel; zum patentamtlichen Löschungsverfahren: BPatG, Beschl. v. 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03).
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Ein Teilurteil ist deshalb unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche nochmals stellt (BGHZ 107, 236, 242; 173, 328 Tz. 18).
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

  Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass das Teilurteilsverbot im Verhältnis zu einem einfachen Streitgenossen nicht gilt, wenn über das Vermögen des anderen Streitgenossen das Insolvenzverfahren eröffnet und das Verfahren deshalb insoweit gemäß § 240 ZPO unterbrochen ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Tz. 15).
• OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 3867/99

  Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz des Beklagten

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Allerdings nehmen die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums an, dass das Verfahren insgesamt unterbrochen wird, wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, von denen nur ein Teil die Insolvenzmasse betrifft, oder wenn bei einem teilbaren Anspruch nur ein Teil die Insolvenzmasse berührt (RGZ 64, 361, 362; 151, 279, 282 f.; BGH GRUR 1966, 218, 219 - Dia-Rähmchen III; BGH, Urt. v. 12.2. 2004 - V ZR 288/03, NJW-RR 2004, 925; OLG Nürnberg NZI 2001, 91, 93; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rdn. 5; MünchKomm.
• BGH, 05.02.2004 - I ZR 171/01

  Genealogie der Düfte

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Dies reicht für eine vergleichende Werbung i. S. des § 6 Abs. 1 UWG im Hinblick auf den weit zu fassenden Begriff der vergleichenden Werbung aus, weil jedenfalls für die Zwischenhändler aufgrund der Gesamtaufmachungen in Gestaltung von Form und Farbe der Flakons und Verpackungen sowie der Bezeichnungen die Produkte der Klägerin erkennbar werden (vgl. BGHZ 158, 26, 32 - Genealogie der Düfte; BGH GRUR 2008, 628 Tz. 21 - Imitationswerbung).
• BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

  Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …

  Auszug aus BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Diese Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf das Revisionsverfahren sind durch Zwischenurteil auszusprechen, weil sie zwischen den Parteien umstritten sind (BGHZ 82, 209, 218).
• BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 118/94

  2Aufreißdeckel"; Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung des …
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03
• BGH, 12.02.2004 - V ZR 288/03

  Begriff des Aktivprozesses im Sinne von § 85 Abs. 1 InsO
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99

  "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
• EuGH, 12.06.2008 - C-533/06

  O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
• RG, 15.11.1906 - VI 111/06

  Neue Tatsachen in der Revisionsinstanz
• RG, 22.05.1936 - VI 69/36

  1. Kann eine Endtagsfrist zum Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr verlängert …

• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (…BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II; Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle).
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 - Oracle).
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …

  Ein Teilurteil darf deshalb nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 21 = WRP 2010, 527 - Oracle).

  Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003;… BGH, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.; GRUR 2010, 343 Rn. 22 - Oracle;… BGHZ 189, 356 Rn. 17).

 
• BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09

  Creation Lamis

  a) Wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen aus §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach ihrer Behauptung Lizenznehmerin der Marken "Chopard", "Jil Sander", "Davidoff" und "JOOP!" ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 26 = WRP 2010, 527 - Oracle).

  Auch eine implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung erfüllt den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Rn. 75 = WRP 2009, 930 - L"Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle;… Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung; Beschluss vom 11. März 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 407 = WRP 2010, 761).

  Erforderlich ist dafür aber eine klare und deutliche, über eine bloße Gleichwertigkeitsbehauptung hinausgehende Imitationsbehauptung, aus der - ohne Berücksichtigung sonstiger, erst zu ermittelnder Umstände - hervorgeht, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 29 - Oracle;… GRUR 2008, 628 Rn. 26 - Imitationswerbung).

  Für das Revisionsverfahren ist deshalb beides zugunsten der Klägerin zu unterstellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 33 ff. - Oracle).

  Sollte das Berufungsgericht zu der Feststellung gelangen, dass ein durchschnittlicher Angehöriger des Verkehrskreises der gewerblichen Wiederverkäufer und Zwischenhändler die in Rede stehenden Bezeichnungen und Ausstattungen als offene Imitationsbehauptung auffasst (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG), so liegt auch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung des Originalprodukts im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG und - unter der Voraussetzung wettbewerblicher Eigenart des für die Imitationsbehauptung herangezogenen Markenparfüms - des § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG vor (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 42 - Oracle).

• BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

  MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …

  Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit haben, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, wäre es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögerte, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003;… BGH, NJW 2007, 156 Rn. 15 f.; GRUR 2010, 343 Rn. 22 - Oracle;… BGHZ 189, 356 Rn. 17;… BGH, GRUR 2015, 1201 Rn. 29 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO

  Mit einer entsprechenden Deutlichkeit muss aus der Werbung selbst hervorgehen, dass das Produkt des Werbenden gerade als eine Imitation oder Nachahmung des Produkts eines Mitbewerbers beworben wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.10.2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Tz. 29 = WRP 2010, 527 - Oracle).
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …

  a) Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 Rn. 16 = WRP 2010, 527 - Oracle;… Urteil vom 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06, GRUR 2010, 861 Rn. 5 - Schnellverschlusskappe).

  Für den Eintritt der Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genügt ein mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, NJW-RR 2015, 433 Rn. 15).

  Keine Unterbrechung tritt dagegen ein in nicht vermögensrechtlichen oder in vermögensmäßig neutralen Streitigkeiten (vgl. BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 19 - Oracle;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 240 Rn. 5;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 7. Aufl., § 240 Rn. 7;… MünchKomm.ZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 19 ff., jeweils mwN).

  Dasselbe gilt für das markenrechtliche Verletzungsverfahren, wobei zum Vermögen des insolventen Verletzers neben dem gegen ihn gerichteten Unterlassungsanspruch auch der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbständigen Auskunftsanspruchs zählt (BGH, GRUR 2010, 343 Rn. 17 - Oracle; BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 12 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).

• OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

  Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …

  Ein Teilurteil darf jedoch nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist und der weitere Verlauf des Prozesses die Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BGH…, Urteil vom 09. Februar 2017 - I ZR 91/15, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 01. Oktober 2009 - I ZR 94/07, juris Rn. 21; BGH…, Urteil vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, juris Rn. 18).
• BGH, 10.01.2024 - I ZR 95/22

  Peek & Cloppenburg V

  Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten war der anhängige Rechtsstreit im Revisionsverfahren zunächst insgesamt sowohl hinsichtlich der auf das Unternehmenskennzeichenrecht der Klägerin gestützten Ansprüche als auch hinsichtlich der hilfsweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343 [juris Rn. 17] = WRP 2010, 527 - Oracle).
• OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

  Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …

  Ein solches Rechtsverhältnis ergibt sich regelmäßig aus dem durch einen Wettbewerbsverstoß begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (BGH, Teilurteil vom 01. Oktober 2009 - I ZR 94/07, GRUR 2010, 343, Rz. 35 - Oracle, u.H. auf BGHZ 148, 26, 30 - Entfernung der Herstellungsnummer II;… s. auch Koch, a.a.O., Rn. 139, u.H. auf BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99, GRUR 2002, 709, 712 f. - Entfernung der Herstellungsnummer III; u.a.).
• BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16

  Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
• BGH, 31.01.2023 - II ZR 169/22

  Entscheidung durch Zwischenurteil bei Streitigkeit der Unterbrechungswirkung …
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Stereoskopische Bildvorrichtung
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 285/17

  Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: …
• OLG Celle, 02.06.2010 - 14 U 205/03

  Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht; …
• BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18

  Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; …
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 135/19

  Fahrscheindrucker
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

  Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• KG, 28.08.2012 - 5 U 48/06
• BGH, 11.03.2010 - I ZR 203/08

  Vergleichende Werbung: Darstellung eines Produkts als Imitation
• LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19

  Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
• OLG Celle, 23.09.2021 - 5 W 39/21

  Bewertung von Arbeitgebern in einem Internetportal; Unterlassung zumindest eines …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
• OLG Nürnberg, 08.03.2017 - 12 U 927/15

  Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer …
• OLG Frankfurt, 25.02.2021 - 16 U 131/20

  Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses bei auf § 1 UKlaG gestützten …
• LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

  Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage; …
• OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12

  Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19

  Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
• OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 6 U 62/09

  Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen
• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
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  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
• OLG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 U 123/15

  Auskunftsansprüche des mutmaßlichen Opfers einer Denunziation
• OLG München, 13.04.2021 - 34 U 1437/16

  Insolvenzverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverwalter, Berufung, …
• OLG Köln, 28.07.2023 - 6 U 175/22

  Wettbewerbsrecht: Halal Truthahn-Salami
• OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
• LG Köln, 24.11.2022 - 33 O 82/22
• OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 22 U 15/15

  Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17

  Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Falschberatung
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2020 - 24 O 111/19