Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Kräutertee

    UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kräutertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB
    Keine Kostenerstattung bei Doppelt-Abmahnung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kräutertee

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
    Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee

  • LawCommunity.de

    Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung Â- Kräutertee

  • webshoprecht.de

    Keine Kostenerstattung von Anwaltskosten für eine anwaltliche Folgeabmahnung nach Verbandsabmahnung

  • JurPC

    "Kräutertee"

  • Jurion

    Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung

  • kanzlei.biz

    "Kräutertee": Kosten einer zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig

  • sewoma.de

    Kräutertee, keine Erstattung für die zweite, rechtsanwaltliche Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Kräutertee: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei bereits erfolgter Abmahnung durch Wettbewerbsverband

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
    Kein Kostenerstattungsanspruch für zweite Abmahnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung - BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Verband hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten der zweiten Abmahnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung (§ 12 Abs. 1 UWG) für zweite Abmahnung durch einen Anwalt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eine Mahnung reicht aus

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kosten für zweite Abmahnung durch Wettbewerbsverein nicht erstattungsfähig

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Anwaltskosten eines Wettbewerbsverbandes für zweite Abmahnung - Kräutertee

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein

  • hertin.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenerstattungsanspruch für die anwaltliche Zweitabmahnung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverein erhält nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die zweite Abmahnung kostet nichts

Besprechungen u.ä. (2)

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anwalt am Dritten Ort

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ersatzanspruch für eine zweite Abmahnung!

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1208
  • NJW 2010, 8
  • GRUR 2010, 354
  • MIR 2010, Dok. 027
  • BB 2010, 449
  • DB 2010, 501
  • K&R 2010, 257



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    Dies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung der geltend gemachte Anspruch zustand und die Abmahnung dem Abgemahnten die Möglichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstigere Weise abzuwenden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16 = WRP 2011, 881 - Sedo).
  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt und wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; Urt. v. 21.1. 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee).
  • OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11  

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    Damit hat aber die Abmahnung ihren Zweck erfüllt, dem Beklagten den Weg zu weisen, zur Vermeidung weiterer Kosten die Klägerinnen ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; GRUR 2010, 354 Tz. 8 - Kräutertee).
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