Rechtsprechung
   EuGH, 23.03.2010 - C-236/08, C-237/08, C-238/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ('Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr')

  • markenmagazin:recht

    Zulässigkeit von Google AdWords ("Keyword Advertising”)

  • Telemedicus

    Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes - Google Adwords

  • webshoprecht.de

    Google-Adwordswerbung mit Schlüsselwörtern, die mit Markenbezeichnungen identisch sind

  • JurPC

    "Keyword advertising" in Suchmaschinen

  • Europäischer Gerichtshof

    Google France und Google

    Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

  • Europäischer Gerichtshof

    Google France

    Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

  • Jurion

    Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Reichweite des Markenrechts, um die Anzeige von schlüsselwortbasierten Werbelinks zu untersagen

  • kanzlei.biz

    Google AdWords

  • Betriebs-Berater

    Google verletzt mit AdWord-Werbung keine Markenrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.

  • rechtsportal.de

    Werbung anhand von mit Marken identischen bzw. markenähnlichen Schlüsselwörtern im Internet ['keyword advertising']; Unterlassungsanspruch der Markeninhabers; Google France SARL und Google Inc. Gegen Louis Vuitton Malletier SA u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 lit. a. EU-RL 89/104; Art. 14 EU-RL 2000/31
    Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Google verletzt mit AdWords keine Markenrechte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH erlaubt Googlead

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Google verstößt mit Adwords-System nicht gegen Markenrecht

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Nutzung von Markennamen in Google AdWords

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Google France und Google

    Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Markenrechtsverletzung durch Google hinsichtlich des Verkaufs von Schlüsselwörtern

  • heise.de (Pressebericht)

    Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fremde Marken im Googles Adwords-Programm

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Google haftet nicht für unzulässige Adword-Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Google AdWords

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

  • lto.de (Kurzinformation)

    AdWords verletzen keine Markenrechte

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Google verletzt keine Markenrechte, wenn Anzeigenkunden Schlüsselwörter kaufen können, die eingetragenen Marken entsprechen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein Markenrechtsverstoß bei Google-Adwords-Werbung

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    SEO und SEM

Besprechungen u.ä. (8)

  • markenmagazin:recht (Entscheidungsbesprechung)

    Leitfaden Marken als Keywords - Markenschutz in Google-AdWords

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    AdWords

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    Keyword Advertising

  • heise.de (Kurzanmerkung)

    EuGH-Entscheidung zu Google Adwords bringt noch keine Rechtssicherheit

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung im Internet - Google Adwords sind rechtmäßig!

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Keyword-Advertising: Google verletzt nicht das Markenrecht (RA Gabriele Engels, LL.M.; Deutscher AnwaltSpiegel 7/2010, S. 11-13)

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine markenrechtlichen Unterlassungsansprüche gegenüber Google bei der Verwendung markenidentischer oder -ähnlicher AdWords

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen für AdWord-Werbung

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 3. Juni 2008 - Google France /CNRRH, Pierre-Alexis Thonet, Bruno Raboin, Tiger, Franchisenehmer von "UNICIS

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.08.2010)

    Neue Werberichtlinien: Google erlaubt das Kapern von Markennamen

  • rechtzweinull.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Google Adwords & Markenrecht - Google ändert Richtlinien in Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) - Begriff der "Benutzung" der Marke und Rechte des Markeninhabers - Erbringer entgeltlicher Referenzierungsdienstleistungen im Internet, der nicht für eigene Waren oder Dienstleistungen wirbt, jedoch Anzeigenkunden Stichwörter zur Verfügung stellt, die eingetragene Marken wiedergeben oder nachahmen, und der nach dem Referenzierungsvertrag dafür sorgt, dass auf der Grundlage dieser Stichwörter verkaufsfördernde Links zu Websites, auf denen nachgeahmte Waren angeboten werden, gebildet und an herausgehobener Stelle angezeigt werden - Voraussetzungen, unter denen der Dienstleistungserbringer, der durch die Empfänger seiner Dienstleistungen eingegebene Informationen speichert, von einer Verantwortlichkeit befreit ist

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-2417
  • NJW 2010, 2029
  • GRUR 2010, 445
  • GRUR Int. 2010, 385
  • EuZW 2010, 419
  • MMR 2010, 315
  • BB 2010, 988
  • K&R 2010, 320



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Darin liegt eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 71 - Google France).

    Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens nicht widersprechen, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 76 - Google France).

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de).

    Soweit das Berufungsgericht als gerichtsbekannt festgestellt hat, dass der Werbende nicht selten mit dem Markeninhaber identisch sei, weil dieser mit der Schaltung einer Anzeige sicherstellen wolle, im Anzeigenteil einen vorrangigen Platz zu erhalten (vgl. dazu auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France), ergibt sich daraus zugleich, dass der Teil des Verkehrs, welcher ebenfalls entsprechende Erfahrungen gemacht hat, in Rechnung stellen wird, dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Google schalten, die bei Eingabe der Marke als Suchwort ebenfalls - gegebenenfalls neben der Anzeige des Markeninhabers - in der Anzeigenspalte erscheinen.

    (1) Die Werbefunktion bezeichnet die Fähigkeit der Marke, sie als Element der Verkaufsförderung oder Instrument der Handelsstrategie einzusetzen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 92 - Google France).

    Möchte er zum Beispiel seine Marke selbst als Schlüsselwort registrieren, um in der Rubrik "Anzeigen" eine Anzeige erscheinen zu lassen, muss er mit anderen Verwendern des Schlüsselworts um die vordere Position der Werbeanzeige konkurrieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 94 - Google France).

    Infolgedessen ist die Sichtbarkeit der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers für den Internetnutzer unabhängig davon gewährleistet, ob es dem Markeninhaber gelingt, eine Anzeige auch in der Rubrik "Anzeigen" unter den Ersten zu platzieren (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 97 - Google France).

    (2) Für eine eigenständige Verletzung anderer Funktionen als der Werbefunktion und der Herkunftsfunktion ist im Streitfall nichts ersichtlich (vgl. auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81 - Google France; EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 21 - Eis.de).

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09  

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    In Bezug auf die im Internet erscheinende Werbung anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Schlüsselwort das vom Werbenden verwendete Mittel ist, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und daher Gegenstand einer Benutzung "im geschäftlichen Verkehr" im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist (Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 51 und 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C-278/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 18).

    Der Umstand nämlich, dass ein Wirtschaftsteilnehmer ein einer Marke entsprechendes Zeichen für Waren benutzt, die in dem Sinne, dass er keine Rechte an ihnen hat, nicht seine eigenen sind, verhindert für sich genommen nicht, dass diese Benutzung unter Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 fällt (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 60, und Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 43).

    Was schließlich die Frage betrifft, ob die Benutzung eines einer Marke entsprechenden Schlüsselworts eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann, hat der Gerichtshof in anderen Rechtssachen ausgeführt, dass eine solche Beeinträchtigung gegeben ist, wenn aus der Werbung für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteile Google France und Google, Randnr. 99, und vom 8. Juli 2010, Portakabin und Portakabin, C-558/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 54).

    In Anbetracht des Interesses der Lauterkeit des Geschäftsverkehrs und des Verbraucherschutzes wird in Art. 6 der Richtlinie 2000/31 die Regel aufgestellt, dass die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag eine zu einem Dienst der Informationsgesellschaft gehörende kommerzielle Kommunikation erfolgt, klar identifizierbar sein muss (Urteil Google France und Google, Randnr. 86).

    Soweit dieser Dritte aber eine Dienstleistung erbringt, die darin besteht, seinen Kunden zu ermöglichen, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten wie ihrer Verkaufsangebote Marken entsprechende Zeichen auf seiner Website erscheinen zu lassen, benutzt er im Sinne der genannten Rechtsvorschriften der Union diese Zeichen auf dieser Website nicht selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil Google France und Google, Randnrn. 56 und 57).

    Soweit er seinen Kunden diese Benutzung ermöglicht, kann die Rolle des Betreibers des Online-Marktplatzes nicht nach den Bestimmungen der Richtlinie 89/104 und der Verordnung Nr. 40/94, sondern muss nach anderen Rechtsvorschriften beurteilt werden, etwa denen der Richtlinie 2000/31, insbesondere ihres Kapitels II Abschnitt 4, der die "Verantwortlichkeit der Vermittler" im elektronischen Geschäftsverkehr betrifft und die Art. 12 bis 15 dieser Richtlinie umfasst (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 57).

    Die Voraussetzungen für die Feststellung einer solchen Verantwortlichkeit sind daher dem nationalen Recht zu entnehmen, wobei jedoch nach den vorgenannten Artikeln dieser Richtlinie in bestimmten Fällen keine Verantwortlichkeit dieser Vermittler festgestellt werden darf (Urteil Google France und Google, Randnr. 107).

    Der Gerichtshof hat hierzu bereits erläutert, dass die wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Anbieter eines Internetdienstes vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 erfasst werden kann, darin besteht, dass er "Vermittler" in dem vom Gesetzgeber im Rahmen von Kapitel II Abschnitt 4 dieser Richtlinie gewollten Sinne ist (vgl. Urteil Google France und Google, Randnr. 112).

    Dies ist nicht der Fall, wenn der Anbieter des Dienstes, anstatt sich darauf zu beschränken, diesen mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen, eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kenntnis dieser Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte (Urteil Google France und Google, Randnrn. 114 und 120).

    Wie die Regierung des Vereinigten Königreichs zutreffend bemerkt hat, kann der bloße Umstand, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes die Verkaufsangebote auf seinem Server speichert, die Modalitäten für seinen Dienst festlegt, für diesen eine Vergütung erhält und seinen Kunden Auskünfte allgemeiner Art erteilt, nicht dazu führen, dass die in der Richtlinie 2000/31 hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen auf ihn keine Anwendung finden (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 116).

    Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass eBay nicht in der in Randnr. 116 des vorliegenden Urteils angesprochenen Weise gehandelt hat, wird es zu prüfen haben, ob dieses Unternehmen unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen die Voraussetzungen erfüllt hat, von denen Art. 14 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/31 die Inanspruchnahme der Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit abhängig macht (vgl. entsprechend Urteil Google France und Google, Randnr. 120).

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07  

    Bananabay

    Die Vorlagefrage ist auch Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-278/08) und der drei Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation vom 20. Mai 2008 (Aktenzeichen des Gerichtshofs: C-236/08, C-237/08 und C-238/08).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10  

    MOST-Pralinen

    Da er das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, benutzt er das Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 50 bis 59 - Google France und Google; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, Slg. 2010, I-2517 = GRUR 2010, 451 Rn. 18 - BergSpechte/trekking.at Reisen; Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.de/BBY; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, GRUR 2010, 841 Rn. 27 = WRP 2010, 1350 - Portakabin/Primakabin; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 30 = WRP 2011, 1550 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Vielmehr reicht es aus, dass der Werbende mit der Auswahl eines der Marke entsprechenden Schlüsselworts erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe des Suchworts den Werbelink anklickt und die von ihm auf der sich öffnenden Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 60 bis 74 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 19 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 42 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 31 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 20 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).

    Es hat mit Recht angenommen, dass es deshalb auf die Frage der Verwechslungsgefahr ankommt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 78 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 22 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 50 - Portakabin/Primakabin) und der Schutz einer Marke vor Verwechslungsgefahr auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2010 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison, mwN; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 46/08, MMR 2011, 608 Rn. 24, mwN).

    Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M&S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking.at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin; EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M&S Interflora Inc.).

    Die französische Cour de cassation hat nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs in einer der Sachen "Google France und Google" (GRUR 2010, 445) die Annahme des Berufungsgerichts als nicht rechtsfehlerhaft erachtet, dass nicht jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei, auch wenn die Anzeige die fragliche Marke nicht erwähne, das eigene, nicht verwechselbare Unterscheidungszeichen verwende und in einer separaten Kolumne unter der Überschrift "geschäftliche Links" oberhalb oder rechts von den Ergebnissen der eigentlichen Recherche erscheine (Urteil vom 13. Juli 2010, GRUR Int. 2011, 625, 627 - CNRRH; vgl. dazu Henning-Bodewig, GRUR Int. 2011, 592).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

    Vorschaubilder

    Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ist auf die Bereitstellung der Dienstleistungen von Suchmaschinen anwendbar, wenn die betreffende Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers rein technischer, automatischer und passiver Art ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die von ihm gespeicherte oder weitergeleitete Information besitzt (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236/08 bis C-238/08 Tz. 114 - Google France/Louis Vuitton).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    (2) Die im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG einschränkende Auslegung des § 4 Nr. 8 UWG kommt im Falle eines Internet-Bewertungsportals allerdings nur in Betracht, wenn dessen Betreiber sich darauf beschränkt, seinen Dienst mittels rein technischer und automatischer Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten neutral zu erbringen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 114, 120 - Google und Google France; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. - L"Oréal/eBay).
  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    Die Tätigkeit der Beklagten ist andererseits aber nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art (anders liegen die Fälle: Google France/Louis Vuitton EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis C-238/08, NJW 2010, 2029 Rn. 114 und BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 39 - Vorschaubilder - jeweils zum Hostprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie/EG2000/31 ).
  • EuGH, 25.03.2010 - C-278/08  

    BergSpechte - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword

    51 und 52 seines Urteils vom 23. März 2010, Google France und Google (C-236/08 bis C-238/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), festgestellt hat, ist das von dem Werbenden als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählte Zeichen das von diesem verwendete Mittel, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und ist daher Gegenstand einer Benutzung "im geschäftlichen Verkehr" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104.

          Es handelt sich außerdem um eine Benutzung für Waren und Dienstleistungen des Werbenden, auch wenn das ausgewählte Zeichen als Schlüsselwort nicht in der Anzeige selbst erscheint (Urteil Google France und Google, Randnrn. 65 bis 73).

          In dem von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 erfassten Fall, in dem ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, darf der Markeninhaber diese Benutzung verbieten, wenn sie eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteil Google France und Google, Randnr. 79).

          In dem anderen, von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie erfassten Fall, in dem ein Dritter ein mit einer Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren und Dienstleistungen benutzt, die mit den von dieser Marke erfassten identisch oder ihnen ähnlich sind, kann der Inhaber der Marke nur dann der Benutzung dieses Zeichens widersprechen, wenn Verwechslungsgefahr besteht (Urteil Google France und Google, Randnr. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. insbesondere Urteile vom 12. November 2002, Arsenal Football Club, C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51, vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58, sowie Urteil Google France und Google, Randnr. 75).

          Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile L"Oréal u. a., Randnr. 60, sowie Google France und Google, Randnr. 76).

          Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern (im Folgenden: herkunftshinweisende Funktion), sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (Urteile L"Oréal u. a., Randnr. 58, sowie Google France und Google, Randnr. 77).

          Zur Werbefunktion hat der Gerichtshof in jenem Urteil festgestellt, dass die Benutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes wie bei "AdWords" nicht geeignet ist, diese Funktion der Marke zu beeinträchtigen (Urteil Google France und Google, Randnr. 98).

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen (Urteil Google France und Google, Randnrn. 83 und 84).

    Auch wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist, ist auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen (vgl. Urteil Google France und Google, Randnrn. 89 und 90).

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11  

    Beate Uhse

    Dafür ist erforderlich, dass die Benutzung eine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C236/08 bis C238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 79 - Google France; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 Rn. 21 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II).

    Im Hinblick auf die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für Adwords-Werbung kommt - unbeschadet des Gesichtspunkts der Verletzung einer bekannten Marke (dazu 2) - die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion in Betracht, während die Beeinträchtigung der Werbefunktion regelmäßig ausscheiden wird (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81, 98 - Google France; Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, GRUR 2011, 1124 Rn. 44 ff., 54, 66 = WRP 2011, 1550 - Interflora; BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 30 - Bananabay II).

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. = NJW 2010, 2029 - Google France; Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.de).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis.de; GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France; GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis.de; GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora).

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines

    Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall und die Beurteilung der Verantwortlichkeit der Beklagten anhand der nationalen Vorschriften ist Aufgabe der deutschen Gerichte (vgl. EuGH, Urteile vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88, 107 und 119 - Google France/Louis Vuitton; EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 107 - L'Oréal/eBay).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10  

    GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05  

    Pralinenform II

  • OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08  

    Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10  

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

  • BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12  

    Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

    Kinderhochstühle im Internet II

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10  

    Automobil-Onlinebörse

  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

  • EuGH, 26.03.2010 - C-91/09  

    Eis.de - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

    Sedo

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 W 136/10  

    Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke; Werbung per Google AdWord

  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 20 W 2/11  

    Benutzung einer Marke durch Verwendung als AdWord für die Bewerbung identischer

  • OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15  

    Markenmäßige Benutzung in Suchmaschinen

  • EuGH, 03.03.2016 - C-179/15  

    Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 5

  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11  

    Schokoladenstäbchen II

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09  

    Budejovický Budvar - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 9 Abs. 1 - Begriff der

  • EuGH, 19.04.2012 - C-523/10  

    Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und

  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

    OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und

  • OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06  

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote

  • BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13  

    Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in

  • BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11  

    Barilla

  • OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 6 U 16/15  

    Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Google Spain und Google - World Wide Web - Personenbezogene Daten -

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 67/12  

    Markenrecht: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Annahme

  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

    Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den

  • EuGH, 12.04.2011 - C-235/09  

    DHL Express France

  • EuGH, 11.07.2013 - C-657/11  

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14  

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

  • EuGH, 19.07.2012 - C-376/11  

    Pie Optiek - Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" - Verordnung (EG)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-379/14  

    TOP Logistics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie

  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15  

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

    'L''Oréal u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08  

    Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke

  • EGMR, 10.10.2013 - 64569/09  

    Internetportale sind für Kommentare der Nutzer verantwortlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-46/10  

    Viking Gas - Richtlinie 89/104 - Markenrecht - Als dreidimensionale

  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11  

    Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-119/10  

    Frisdranken Industrie Winters - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Recht des

  • OLG Braunschweig, 02.04.2014 - 2 U 8/12  

    Zur Täter- bzw. Störerhaftung bei Markenverletzungen durch Treffer auf der

  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14  

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

  • EuGH, 15.12.2011 - C-119/10  

    Frisdranken Industrie Winters - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1

  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10  

    Duravit - AdWords-Markenbeschwerde

  • KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11  

    Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14  

    Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11  

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

  • LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09  

    Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines

  • LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 6/11  

    Die für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkei ist

  • LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 318/10  

    Durch die Verwendung eines durch einen Anderen markenrechtlich geschützten

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08  

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

  • EuGH, 06.03.2014 - C-409/12  

    Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

  • OLG München, 24.02.2011 - 29 U 3633/10  

    Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien für die rechtserhaltende Benutzung

  • EuGH, 06.02.2014 - C-98/13  

    Blomqvist - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 -

  • OLG Frankfurt, 21.03.2013 - 6 U 170/12  

    Markenverletzung durch irreführende Verwendung einer fremden Marke; Verwirkung

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von

  • OLG Frankfurt, 28.07.2011 - 6 U 272/10  

    Markenmäßige Benutzung durch google-Adword

  • LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 8/11  

    Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Verwendung einer Wortmarke;

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11  

    Pie Optiek - Industriepolitik - Internet - Domäne oberster Stufe ".eu" -

  • EuGH, 21.02.2013 - C-561/11  

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarken - Verordnung (EG)

  • LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12  
  • OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15  

    Schlafwelt

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15  

    combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11  

    Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-409/12  

    Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Art. 12 Abs. 2 Buchst. a -

  • EuGH, 11.09.2014 - C-291/13  

    Papasavvas u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/31/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11  

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • EuG, 16.06.2015 - T-660/11  

    Polytetra / OHMI - EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)

  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 8 O 103/13  

    Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-Anzeigen

  • EuGH, 10.03.2015 - C-491/14  

    Rosa dels Vents Assessoria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der

  • OLG Hamburg, 23.06.2010 - 5 U 220/08  
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10  

    Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12  

    Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.02.2012 - 3 O 5174/11  

    Markenmäßige Benutzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion im Zusammenhang

  • BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN

  • EuG, 04.06.2014 - T-161/12  

    Free SAS gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • LG Berlin, 10.02.2015 - 15 O 221/14  

    Haftung von Online-Händlern für von Amazon begangene Markenrechtsverletzung

  • BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Miss Merci/Merci" - keine Warenähnlichkeit - zur

  • ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10  

    Nutzung Logo Betriebsrat Markenschutz

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.08.2014 - 3 O 1565/14  

    Wer ein Buch mit dem Titel "You & Me" vertreibt, verstößt nicht gegen die Rechte

  • LG Düsseldorf, 02.03.2011 - 2a O 275/10  
  • BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14  
  • LG Düsseldorf, 07.11.2012 - 2a O 76/12  

    Nutzung der Domainbezeichnung "hapimag-ferienclub"

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