Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08   

Volltextveröffentlichungen (20)

mehr
  • Telemedicus

    Sommer unseres Lebens

  • filesharing-rechtsanwalt.de

    §§ 19a; 97 Abs. 1 UrhG
    Filesharing-Urteil jetzt im Volltext - Keine Aussage zu Pauschalierung der Abmahnkosten

  • bundesgerichtshof.de

    Sommer unseres Lebens

  • webshoprecht.de

    Störerhaftung bei illegalen Downloads über ein ungesichertes W-LAN

  • IWW
  • JurPC

    "Sommer unseres Lebens" - Zur Haftung für ungesicherten WLAN-Anschluss

  • aufrecht.de

    Haftung für unzureichend gesichertes WLAN

  • it-recht-kanzlei
  • kanzleischroeder-kiel.de

    Haftung für WLAN, Beweislastumkehr, Ermittlung der IP, Verwertbarkeit von Adressdaten

  • rechtambild.de

    Sommer unseres Lebens

  • logistepag.com
  • blog-it-recht.de

    §§ 19a, 97 UrhG
    Sommer unseres Lebens

  • RA Kotz

    WLAN-Anschluß - Haftung des Anschlussinhabers

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • abmahnwahn-dreipage.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch einen Inhaber bei Einstellung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internettauschbörsen durch einen unbefugten Dritten; Auskünfte über den Namen eines hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers durch Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung auf Unterlassung wegen ungesicherten W-LAN-Routers

Kurzfassungen/Presse (64)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)

    Haftung des WLAN-Netz-Betreibers - Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses kann als Störer für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

mehr
  • Telemedicus (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zur WLAN-Haftung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hat der BGH entschieden, dass die von der Logistep AG ermittelten IP-Adresse verwertet werden dürfen?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 Abs. 1 UrhG
    Nur eingeschränkte Haftung des WLAN-Betreibers / Zur Decklung der Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung für das eigene WLAN

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    BGH-Grundsatzurteil zur Störerhaftung von Betreibern offener W-Lans

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Abmahnung Urheberrecht: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN // Aber Abmahnkosten des Rechteinhabers nur bis 100 Euro erstattungsfähig!?

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN Aber Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss! // Haftung von Anschlussinhabern bei Urheberrechtsverletzungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN Anschluss

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von 100,00 Euro Abmahnkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • 123recht.net (Pressebericht, 13.05.2010)

    Kritik an BGH-Entscheidung zu ungesicherten WLAN-Zugängen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der Betreiber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses haftet auf Unterlassung nicht aber auf Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch einen Dritten- Tauschbörsennutzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Keine Haftung für den eigenen WLAN-Anschluss?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzes

  • blog-it-recht.de (Pressemitteilung)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss Privater

  • mikap.de , S. 2 (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschlussinhabers für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • deutscheranwaltspiegel.de , S. 11 (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • juconomy-lawyer.com , S. 11 (Kurzinformation)

    Störerhaftung bei "offenem WLAN"

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Sommer unseres Lebens

    WLAN-Piraterie: Wer haftet?

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing

  • kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Leitsatz)

    Zu den Sicherungspflichten des Inhabers eines WLAN-Internetanschlusses

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes Funknetzwerk (WLan) nicht strafbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ungesichertes WLAN kann schnell 100 Euro kosten

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen Inhaber ungesicherten WLAN-Zugangs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Richtungsweisendes Urteil des BGH zu Haftung des Anschlussinhabers für sein W-LAN

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Entscheidung ist da: BGH zur Störerhaftung beim WLAN-Betrieb #bgh #wlan

  • pfitzer-law.de (Kurzinformation)
  • pfitzer-law.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Filesharing für WLAN

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    BGH Grundsatzurteil zur Abmahnung Filesharing und offenen W-LAN

  • recht-hat.de (Pressemitteilung)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu WLAN-Störerhaftung

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2010)

    Betreiber offener W-Lans riskieren Abmahnung

  • abendblatt.de (Pressebericht, 14.05.2010)

    Kein offenes WLAN mehr: Vielen Internetcafés droht das Aus

  • tagesschau.de (Pressebericht, 12.05.2010)

    WLAN-Anschluss muss mit Passwort gesichert werden

  • heise.de (Pressemeldung, 02.06.2010)

    WLAN-Urteil: BGH verlangt "marktübliche" Sicherung von WLANs

  • heise.de (Pressemeldung, 12.05.2010)

    BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein

  • teltarif.de (Pressebericht, 19.05.2010)

    Totale (Un-)Sicherheit: WLAN-Betreiber und das BGH-Urteil // Auswirkungen aus der Sicht von freifunk, Fon und Hotsplots

  • lto.de (Kurzinformation)

    WLAN-Inhaber haftet als Störer für mittels dieses Anschlusses begangene Urheberrechtsverletzungen Dritter bei Ignorierung der Prüfungspflichten

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • retosphere.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung für offenes WLAN

  • 123recht.net (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung bei WLAN-Anschlüssen

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)

    BGH macht WLAN-Hotspots wohl dicht

  • ip-notiz.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?

  • itlawcamp.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung für privates WLAN - Bald Täterhaftung des Inhabers bei Missbrauch durch Dritte?

  • itlawcamp.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ungesichertes WLAN ist "womöglich 'Gefahrenquelle' für Missbrauch durch Dritte"

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)

    W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen

  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2010)

    WLAN-Schwarzsurfer: Bundesgerichtshof klärt Haftung im Mai

  • verivox.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)

    Wer haftet für Missbrauch offener WLAN-Anschlüsse?

  • dr-wachs.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH und die Störerhaftung - Machtwort?

  • wbs-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH wird am 12.5.2010 (9 Uhr) über die Haftung für offenes WLAN entscheiden

Besprechungen u.ä. (45)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH zur WLAN-Haftung

  • stroemer.de (Entscheidungsbesprechung)

    File-Sharing

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    BGH entscheidet zur Haftung des Betreibers eines WLAN

mehr
  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das WLAN-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf offene Netze (Reto Mantz)

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    Das WLAN-Urteil des BGH und § 97a Abs. 2 UrhG (vorläufig) - ein einfach gelagerter Fall

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Inhabers eines Internetzugangs mit WLAN-Router (Dr. Reto Mantz; MMR-Aktuell 2010, 303)

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    Gedanken zu den Auswirkungen des BGH Urteils zur Sicherung von WLANs

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für WLAN

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen Abmahnungen (Filesharing)

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Was tun bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung? // Was ist zu tun bei einer Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung?

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung bei W-LAN Nutzung durch Dritte und Urheberrechtsverletzung

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Keine Haftung für den eigenen WLAN-Anschluss?

  • deutscheranwaltspiegel.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht ohne (m)ein Passwort - Anforderungen an IT-Sicherheit: Störerhaftung für WLAN-Anschluss (RA Dr. Thomas Stögmüller, LL.M.; Deutscher AnwaltSpiegel 10/2010, S. 3-4)

  • raupach.de , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    Der Anfang vom Ende der Hotspots? Zur Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverstöße im Internet durch Dritte (RA Jörg Staudenmayer; Forum Juris 02/2010, S. 20-21)

  • otto-schmidt.de , S. 74 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zum Stand der Technik in der WLAN-Sicherheit (Dr. Christoph Sorge; CR 2011, 273)

  • hagendorff.org (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für unzureichend abgesichertes WLAN bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLan-Anschluss

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    WLAN-Anschluß muss marktübliche Sicherheitssperren aufweisen

  • dr-wachs.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch beim Filesharing ohne Richtervorbehalt?

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

    WLAN-Netze und die ungeliebte Störerhaftung

  • lampmann-behn.de (Kurzanmerkung)

    Anschlussinhaber haftet bei ungesichertem WLAN

  • wbs-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Aufwendungsersatz

  • wbs-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Konsequenzen des BGH-WLAN-Urteils für Privatpersonen und Unternehmen

  • blogspot.com (Kurzanmerkung)
  • tagesschau.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    BGH-Urteil zur W-LAN-Haftung im Volltext

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das W-LAN-Urteil des BGH in der juristischen Fachpresse (RA Thomas Stadler)

  • heise.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung von Inhabern gewerblicher WLANs für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • zdnet.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 12.05.2010)

    Konsequenzen aus dem WLAN-Urteil

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    WLAN-Nutzung - BGH fordert eigenes Passwort - werkseitige Sicherheitseinstellungen genügen nicht

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzanmerkung)

    Zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss (RA Dr. Udo Kornmeier)

  • gulli.com (Kurzanmerkung)

    Abmahnbranche reagiert auf WLAN-Urteil

  • hb-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gedanken zum BGH-Urteil "Sommer unseres Lebens"

  • hb-law.de (Kurzanmerkung)

    Hebelt das WLAN-Urteil des BGH § 101 Abs. 9 UrhG aus?

  • wb-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Konsequenzen des BGH-W-LAN Urteils für Privatpersonen und Unternehmen

  • conlegi.de (Entscheidungsbesprechung)

    Muß Frankfurt Karlsruhe korrigieren?

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzanmerkung)

    Pauschale Beschränkung der Rechtsanwaltsgebühren auf 100,00 €?

  • jungle-world.com (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Reto Mantz im Gespräch über nicht-kommerzielle Funknetzwerke

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungspflichten des Inhabers eines WLAN-Internetanschlusses

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • daten-speicherung.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen (Dr. Patrick Breyer; NJOZ 2010, 1085)

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer (Dr. Reto Mantz; JurPC Web-Dok. 95/2010)

  • Telepolis (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann (Oliver García)

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundrecht auf offene Netze?

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung für privates W-LAN

  • LAWgical (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    WLAN + anonym + Internet = Gefahr = Störerhaftung?

Sonstiges (16)

  • damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Welche Auswirkungen haben Berichte über decodierbare werkseitige WPA2-Verschlüsselungen von Telekom/Vodafone-WLAN-Routern auf Filesharing-Abmahnungen?

  • kanzlei-harsch.de (Sitzungsbericht)

    Erstes Filesharing-Urteil des BGH

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung eines WLAN-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung Dritter)" von RA Dr. Martin Schaefer, original erschienen in: ZUM 2010, 699 - 701.

mehr
  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Störerhaftung des WLAN-Inhabers)" von RA/Wiss. Mit. Felix Stang und Wiss. Mit. Sebastian Hübner, original erschienen in: GRUR 2010, 636 - 637.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung des WLAN-Inhabers - Sommer unseres Lebens)" von RA Kristof Nenninger, original erschienen in: NJW 2010, 2064 - 2065.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflichten und Haftung beim Betrieb privater WLAN" von Prof. Dr. Georg Borges, original erschienen in: NJW 2010, 2624 - 2627.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung des Internetanschlussinhabers mit WLAN - Sommer unseres Lebens)" von Dipl.-Inf. Dr. jur. Reto Mantz, original erschienen in: MMR 2010, 565 - 570.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung privater WLAN-Anschlussinhaber - Sommer unseres Lebens)" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: CR 2010, 458 - 463.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung für den Mißbrauch offener WLAN-Anschlüsse - Zugleich Kommentar zu BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08, K&R 2010, 492 ff." von Prof. Dr. Rolf Schwartmann und RA Sebastian Kocks, original erschienen in: K&R 2010, 433 - 437.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung für private WLANs im Delikts- und Urheberrecht" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2010, 592 - 600.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zum Stand der Technik in der WLAN-Sicherheit - Ein Überblick zur Effektivität technischer Möglichkeiten zur Sicherung und Haftungsvermeidung" von Jun.-Prof. Dr. Christoph Sorge, original erschienen in: CR 2011, 273 - 276.

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.06.2012)

    Freifunk: Berliner Verein verschenkt anonyme Netzzugänge

  • berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.09.2012)

    Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2010)

    Digitale Gastfreundschaft für Notebook-Nomaden

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2012)

    Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzesvorschlag für Mitnutzung von WLANS

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.10.2012)

    Gesetzesentwurf für Störerhaftung: Alle sind unzufrieden

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 185, 330
  • NJW 2010, 2061
  • MDR 2010, 882
  • GRUR 2010, 633
  • NJ 2010, 351
  • VersR 2010, 1050
  • MMR 2010, 565
  • MIR 2010, Dok. 083
  • K&R 2010, 492
  • ZUM 2010, 696
  • afp 2010, 373


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Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10  

    Preußische Schlösser und Gärten

    Das gilt nicht nur für die Beeinträchtigung des Grundstückseigentums (Senat, Urteile vom 9. Juli 1958 - V ZR 202/57, BGHZ 28, 110, 111, vom 2. März 1984 - V ZR 54/83, BGHZ 90, 255, 266, vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 254 und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06, NJW 2007, 432), sondern auch für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte (BGH, Urteile vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245…, vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119, 131 f. Rn. 40…, vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136, 1139 Rn. 50 und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).

    Entscheidend ist, ob es Sachgründe dafür gibt, dem Eigentümer oder Nutzer der störenden Sache die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen (für Eigentumsbeeinträchtigungen: Senat, Urteile vom 11. Juni 1999 - V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 69 f., vom 30. Mai 2003 - V ZR 37/02, BGHZ 155, 99, 105 …und vom 1. Dezember 2006 - V ZR 112/06 aaO; Wenzel, NJW 2005, 241; für die Beeinträchtigung anderer absoluter Rechte: BGH, Urteile vom 15. Oktober 1998 - I ZR 120/96, NJW 1999, 1960 f., vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 und vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO).

    (4) Danach setzt die Störerhaftung eines Dritten, der - wie hier die Beklagte - nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen hat, die Verletzung von Prüfpflichten voraus (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 19).

    (a) Eine solche Prüfpflicht kann im Einzelfall schon bei der Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung und unabhängig davon entstehen, ob es durch die unbefugte Nutzung der Einrichtung zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und ob diese dem Betreiber der Einrichtung bekannt geworden ist (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, CR 2010, 458, 460 Rn. 24).

    Voraussetzung hierfür ist aber, dass die technische Einrichtung ohne die gebotenen Sicherungen dem öffentlichen Verkehr geöffnet wird und schon dadurch absolute Rechtsgüter Dritter gefährdet werden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, aaO für ungesichertes privates WLAN).

    (b) Die Verkehrssicherungspflicht im Internet wird aber nicht schon durch die Bereitstellung einer Internet-Auktions- oder -Verkaufsplattform verletzt (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, aaO, Rn. 24).

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Störerhaftung - Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern

    Der Beschwerdeführer wandte hiergegen - unter anderem - ein, im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs "Sommer unseres Lebens" (BGHZ 185, 330) hätten ihn als Inhaber des Internetanschlusses keine Prüfpflichten getroffen, da der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin selbst die erforderliche Reife und Rechtskenntnis besessen habe.

    Soweit hier von Interesse, begründet das Gericht sein Urteil unter Verweis auf die "Sommer unseres Lebens" -Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185, 330) damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlasse, den Dritten darüber aufklären müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei.

    In ständiger Rechtsprechung geht er von dem Grundsatz aus, die Haftung als Störer setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus; deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei (vgl. BGHZ 185, 330 [335 f.] m. w. N.).

  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …

    Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174];… Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11).

    b) Eine Haftung der Beklagten als Teilnehmerin einer fremden Haupttat (vgl. §§ 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2 BGB) würde neben einer Teilnahmehandlung wenigstens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraussetzen, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 16] - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] - Kinderhochstühle im Internet).

    Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenem eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 19] - Sommer unseres Lebens;… GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm;… vgl. BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 15]).

    Eine Prüfpflicht kann bereits mit Inbetriebnahme einer technischen Einrichtung entstehen, setzt dann aber eine schon dadurch eintretende Gefährdung absoluter Rechtsgüter Dritter voraus (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 24] - Sommer unseres Lebens;… BGH [V. Zivilsenat], GRUR 2011, 321 [Rn. 16]).

    Für die Überlassung eines Internetanschlusses gelten in Bezug auf die Störerhaftung für die Verletzung absoluter Rechte jedoch andere Maßstäbe (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 15] - Sommer unseres Lebens).

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