Rechtsprechung
   EuGH, 26.03.2010 - C-91/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ('keyword advertising') - Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers einer Marke bei Eingabe eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Bananabay - Die Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort im Rahmen des "keyword-advertising" (hier: Google AdWords) stellt eine Benutzung der Marke "im geschäftlichen Verkehr" dar, die geeignet sein kann, deren Herkunftsfunktion zu beeinträchtigen.

  • IWW
  • Telemedicus

    Eis.de (Vorabentscheidungsverfahren zu BGH Bananabay)

  • webshoprecht.de

    Gebrauch von Markenzeichen als Keywörter bei Google-Adwords bei Herkunftsverschleierung (Eis.de)

  • aufrecht.de

    Markenverletzungen in AdWords - Bananabay

  • Europäischer Gerichtshof

    Eis.de

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern ("keyword advertising") - Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers einer Marke bei Eingabe eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Keine Duldungspflicht des Markeninhabers bei Google-AdWords

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Markeninhaber muss identisches Schlüsselwort in Google-AdWords nicht dulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 1 lit. a EU-RL 89/104
    Ein Markeninhaber darf es einem über Google-AdWords Werbenden verbieten, seine Marke zur Referenzierung von identischen Waren und Dienstleistungen zu nutzen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markeninhaber kann Dritten die Nutzung der Marke als Keyword für Google-AdWords untersagen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markeninhaber muss identisches Schlüsselwort in Google-AdWords nicht dulden

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    SEO und SEM

Besprechungen u.ä. (2)

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Keywords bei Google AdWords verletzen Markenrechte

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen für AdWord-Werbung

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. März 2009 - Eis.de GmbH gegen BBY Vertriebsgesellschaft mbH

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keyword Advertising mit fremden Marken - Zugleich Kommentar zu EuGH, 26.03.2010 - C-91/09, K&R 2010, 397 ff." von Dr. Stephan Ott, original erschienen in: K&R 2010, 448 - 449.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Markenrechtliche Reichweite und wettbewerbsrechtliche Grenzen von Keyword Advertising" von RAin Gabriele Engels, LL.M., original erschienen in: MarkenR 2010, 233 - 241.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Karlsruhe) - Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Angabe eines einer Marke ähnlichen Zeichens gegenüber einem Dienstleistungserbringer, der eine Internet-Suchmaschine betreibt, damit nach Eingabe dieses Zeichens als Suchbegriff eine automatische Werbeeinblendung für Waren oder Dienstleistungen auf dem Bildschirm erscheint, die mit denen, für die die betroffene Marke eingetragen worden ist, identisch sind ("keyword advertising") - Fehlende Zustimmung des Inhabers der Marke - Einstufung dieser Verwendung der Marke als "Benutzung" im Sinne der erwähnten Vorschrift

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 641
  • EuZW 2010, 430
  • MMR 2010, 609
  • MIR 2010, Dok. 072



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Beschluss vom 26. März 2010 (C-91/09, GRUR 2010, 641 - Eis. de) wie folgt entschieden:.

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis. de).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis. de; EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis. de).

    (2) Für eine eigenständige Verletzung anderer Funktionen als der Werbefunktion und der Herkunftsfunktion ist im Streitfall nichts ersichtlich (vgl. auch EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 81 - Google France; EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 21 - Eis. de).

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10  

    MOST-Pralinen

    at Reisen; Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 17 - Eis.

    at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 18 - Eis.

    Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt (vgl. zum mit der Marke identischen Schlüsselwort EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 82 bis 87 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 35 - BergSpechte/trekking. at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis. de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 34 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/M & S Interflora Inc.; zum der Marke ähnlichen Schlüsselwort GRUR 2010, 451 Rn. 38 f. - BergSpechte/trekking. at Reisen; GRUR 2010, 841 Rn. 52 - Portakabin/Primakabin).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking. at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis. de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M & S Interflora Inc.).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking. at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis. de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin; EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M & S Interflora Inc.).

  • BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11  

    Beate Uhse

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 83 f. = NJW 2010, 2029 - Google France; Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis. de).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis. de; GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France; GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis. de; GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora).

  • OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08  

    Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 26.3.2010 (C-91/09 GRUR 2010, 641 "Eis.de GmbH/ BBY Vertriebsgesellschaft mbH") über die Vorlage des BGH (Vorlagebeschluss vom 22.1.2009 GRUR 2009, 498 "Bananabay") entschieden und dabei auf die weiteren Entscheidungen des EuGH vom 25.3.2010 (C-278/08 GRUR 2010, 451 "BergSpechte") und 23.3.2010 (C-236/08 bis 238/08 GRUR 2010, 445 "Google und Google France") Bezug genommen.

    42 Der EuGH legt Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dahin aus, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen (Urteil vom 23.3.2010 C-236/08 bis 238/08 GRUR 2010, 445 "Google und Google France"; Beschluss vom 26.3.2010 C-91/09 GRUR 2010, 641 "Eis.de GmbH/ BBY Vertriebsgesellschaft mbH").

    Wenn in der Anzeige des Dritten suggeriert wird, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, oder wenn die Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist, wird auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen sein (EuGH Urteil vom 23.3.2010 C-236/08 bis 238/08 GRUR 2010, 445 "Google und Google France"; Beschluss vom 26.3.2010 C-91/09 GRUR 2010, 641 "Eis.de GmbH/ BBY Vertriebsgesellschaft mbH").

    Die Revision ist gemäß § 543 II Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil noch keine Entscheidungen des BGH vorliegen, die die Grundsätze aus der Rechtsprechung des EuGH (Beschlüsse vom 23.3.2010 C-236/08 bis 238/08 GRUR 2010, 445 "Google und Google France"; vom 25.3.2010 C-278/08 GRUR 2010, 451 "BergSpechte"; vom 26.3.2010 C-91/09 GRUR 2010, 641 "Eis.de GmbH/ BBY Vertriebsgesellschaft mbH" = "Banana Bay"; vom 8.7.2010 (GRUR 2010, 841ff "Portakabin/Primakabin"; zu den EuGH Entscheidungen vgl. auch: Ohly GRUR 2010, 776ff; Splittgerber NJW 2010, 2014ff; Eichelberger EuZW 2010, 731ff) in nationales Recht umsetzen.

  • BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12  

    Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch

    at Reisen; EuGH, Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641 Rn. 24 - Eis.

    Auf eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten entweder suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, oder hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 89 f. - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 36 und 40 - BergSpechte/trekking. at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 26 f. - Eis. de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 35 und 53 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 45 - Interflora/M & S Interflora Inc.).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rn. 88 - Google France und Google; GRUR 2010, 451 Rn. 37 - BergSpechte/trekking. at Reisen; GRUR 2010, 641 Rn. 25 - Eis. de/BBY; GRUR 2010, 841 Rn. 36 - Portakabin/Primakabin; GRUR 2011, 1124 Rn. 46 - Interflora/M & S Interflora Inc.).

  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

    Der EuGH nimmt in der Entscheidung "Bananabay" (EuGH GRUR 2010, 641, 642 - Bananabay) letztlich nur Bezug auf seine frühere "Google France" -Entscheidung, wiederholt insbesondere die dort zu Rdrn.

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen ( EuGH , GRUR 2010, 445 Rdnrn. 83f. = NJW 2010, 2029 - Google France und Google; GRUR 2010, 641 Rdnr. 24 - Eis.de).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist ( EuGH , GRUR 2010, 641 Rdnrn. 26f. - Eis.de; GRUR 2010, 445 Rdnrn. 89f. = NJW 2010, 2029 - Google France und Google).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht ( EuGH , GRUR 2010, 445 Rdnr. 88 = NJW 2010, 2029 - Google France und Google; GRUR 2010, 641 Rdnr. 25 - Eis.de).".

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

    Es handelt sich außerdem um eine Benutzung für Waren und Dienstleistungen des Werbenden, auch wenn das als Schlüsselwort ausgewählte Zeichen nicht in der Anzeige selbst erscheint (Urteil BergSpechte, Randnr. 19, und Beschluss vom 26. März 2010, Eis.de, C-91/09, Randnr. 18).
  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

    Der EuGH nimmt in der Entscheidung "Bananabay" (EuGH GRUR 2010, 641, 642 - Bananabay) letztlich nur Bezug auf seine frühere "Google France"-Entscheidung, wiederholt insbesondere die dort zu Rdrn.

    Die herkunftshinweisende Funktion der Marke ist beeinträchtigt, wenn aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder aber von einem Dritten stammen (EuGH, GRUR 2010, 445 Rdnrn. 83f. = NJW 2010, 2029 - Google France und Google; GRUR 2010, 641 Rdnr. 24 - Eis.de).

    Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder doch mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (EuGH, GRUR 2010, 641 Rdnrn. 26f. - Eis.de; GRUR 2010, 445 Rdnrn. 89f. = NJW 2010, 2029 - Google France und Google).

    Ob nach diesen Grundsätzen eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion vorliegt oder vorliegen kann, ist Sache der Würdigung durch das nationale Gericht (EuGH, GRUR 2010, 445 Rdnr. 88 = NJW 2010, 2029 - Google France und Google; GRUR 2010, 641 Rdnr. 25 - Eis.de).".

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09  

    'L''Oréal u.a.' - Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von

    19 - Vgl. z. B. Urteile vom 8. Juli 2010, Portakabin (C-558/08, Slg. 2010, I-0000), und vom 25. März 2010, BergSpechte (C-278/08, Slg. 2010, I-0000), Beschluss vom 26. März 2010, Eis.de (C-91/09, Slg. 2010, I-0000), Urteile Google France und Google, vom 18. Juni 2009, L'Oréal u. a. (C-487/07, Slg. 2009, I-5185), vom 12. Juni 2008, 02 Holdings und O2 (UK) (C-533/06, Slg. 2008, I-4231), vom 11. September 2007, Céline (C-17/06, Slg. 2007, I-7041), vom 25. Januar 2007, Adam Opel (C-48/05, Slg. 2007, I-1017), und vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C-206/01, Slg. 2002, I-10273).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08  

    Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke

    Der Werbelink und die ihn begleitende Werbebotschaft dürfen weder suggerieren, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, noch dürfen sie den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer darüber im Unklaren lassen, ob eine solche Verbindung besteht (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, GRUR 2010, 445 Rn. 89, 90 - Google France; Urteil vom 25. März 2010 - C-278/08, GRUR 2010, 451 Rn. 39 ff. - BergSpechte; Beschluss vom 26. März 2010 - C-91/09, GRUR 2010, 641, Rn. 27 - eis. de; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 125/07 Rn. 24 - Bananabay II).
  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 86/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • OLG Köln, 23.09.2011 - 6 U 87/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung sog. Adword-Anzeigen bei der

  • LG München I, 09.02.2012 - 7 O 1906/11  

    Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit von einfachen Patentlizenzen

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-323/09  

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung anhand von

  • OLG Hamburg, 19.06.2013 - 5 W 31/13  

    Wettbewerbsverstoß: Verwendung eines mit einer Word-/Bildmarke identischen

  • OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15  

    Schlafwelt

  • LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 6/11  

    Die für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkei ist

  • LG Köln, 13.04.2011 - 84 O 318/10  

    Durch die Verwendung eines durch einen Anderen markenrechtlich geschützten

  • LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10  

    Zulässigkeit der Benutzung von fremden Marken als Keywords in Google

  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11  

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

  • LG Berlin, 02.06.2015 - 91 O 47/15  

    Keine Markenrechtsverletzung durch die Amazon-Suchmaschine

  • KG, 30.07.2010 - 5 U 161/08  
  • LG Hamburg, 30.06.2011 - 308 O 159/11  

    Bestimmte technische Beschreibungen auf Websites können Urheberrechtsschutz

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