Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sondernewsletter

    PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG 2008 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten für eine nur teilweise begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sondernewsletter

  • Telemedicus

    Sondernewsletter

  • webshoprecht.de

    Kostenverteilung bei teilweise berechtigter und teilweise unberechtigter Abmahnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG 2008 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2
    Teilweise berechtigte Abmahnung - Kostenquote oder streitwertbezogen?

  • Jurion

    Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser Leistungen; Unterlassen des Hinweises auf die nicht durchgängige Erreichung der Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund nicht zu beeinflussender Umstände i.R.d. Bewerbung eines Internetzugangs; Werbung als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen

  • kanzlei.biz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser Leistungen; Unterlassen des Hinweises auf die nicht durchgängige Erreichung der Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund nicht zu beeinflussender Umstände i.R.d. Bewerbung eines Internetzugangs; Werbung als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweispflichten bei Werbung für Telefon/Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Sondernewsletter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Preisangaben in Newslettern - es gelten die gleichen Spielregeln wie in Onlineshops

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Preistransparenz bei Werbung für Telefon- bzw. Internettarife und Abmahnkosten bei teilweise berechtigter Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sondernewsletter - Der konkurrenzlose Telefonanschluss

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe von Folgekosten bei Werbung für Telekommunikationsdienste

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung für Internet-Flatrate muss Zusatzkosten für Kabelanschluss aufzeigen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    "Sondernewsletter" - Auf Kosten durch einen notwendigen Kabelanschluss für Internet-Flatrates muss schon in der Werbung hinreichend hingewiesen werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reklame für Internet-Flatrate muss zusätzliche Anschluss-Kosten nennen

  • dury.de (Kurzinformation)

    Sondernewsletter in Konformität zur Preisangabenverordnung?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Volle Abmahnkosten bei Teilerfolg des Abmahners?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Sternchenhinweisen und konkurrenzlos

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?

Besprechungen u.ä.

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Anforderungen an blickfangmäßige Werbeaussagen in Bezug auf Preisangaben - Sondernewsletter

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Werbung für Telefontarife und notwendige Angaben - ,,Sondernewsletter" - Zugleich Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 149/07, K&R 2010, 510 ff. (Heft 7/8)" von RA Dr. Alexander Molle, original erschienen in: K&R 2010, 545 - 547.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 744
  • MMR 2010, 611
  • MIR 2010, Dok. 088
  • BB 2010, 1609
  • K&R 2010, 510



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Wird zitiert von ... (85)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wir helfen im Trauerfall

    (2) Mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht bezifferbar, insbesondere zeit- oder verbrauchsabhängig sind, können und müssen nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden (BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 18 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 33 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28).

    Nach der Senatsrechtsprechung zur Auslegung der Preisangabenverordnung müssen in Fällen, in denen mit dem Erwerb des angebotenen oder beworbenen Produkts zugleich eine Entscheidung oder eine nicht ohne Weiteres abzuändernde Vorentscheidung im Hinblick auf ein anderes Produkt des Anbieters oder Werbenden verbunden ist, vom Anbietenden oder Werbenden die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 30 - Sondernewsletter).

    Nicht bezifferbare Kosten für Einzelleistungen müssen hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 - Sondernewsletter).

    Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter).

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10  

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Insoweit ist der Ersatzanspruch um einen dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung entsprechenden Abschlag zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 Sondernewsletter), den der Senat mit 10 % (entspricht 164, 20 EUR) bemisst.
  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09  

    Leistungspakete im Preisvergleich

    In einem solchen Fall ist der Anbietende oder Werbende nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, die für dieses andere Produkt entstehenden Kosten deutlich kenntlich zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Rn. 16 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 30 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).

    Aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher bietet die Beklagte eine einheitliche Leistung an, die zum einen aus einem Internet- und Telefonanschluss sowie einer Internet- und Telefon-Flatrate und zum anderen aus einem Kabelanschluss besteht (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 31 - Sondernewsletter).

    Diese Kunden können das Leistungspaket der Beklagten zum Preis von 35 EUR monatlich nur in Verbindung mit einem Kabelanschluss der Beklagten nutzen, für den sie monatliche Grundgebühren und eine einmalige Installationspauschale zu zahlen haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 33 - Sondernewsletter).

    Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, GRUR 2006, 164 Rn. 21 - Aktivierungskosten II; GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter).

    Wird ein Teil eines gekoppelten Angebots in der Werbung blickfangmäßig oder in anderer Weise als besonders preisgünstig herausgestellt, ist es daher wettbewerbswidrig, wenn Hinweise auf Belastungen, die den herausgestellten günstigen Preis unmittelbar relativieren, weder am Blickfang teilnehmen noch sonst hervorgehoben dargestellt sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 43 - Sondernewsletter).

    Bei diesen Verbrauchern wird der irreführende Eindruck erweckt, dass bei einer Inanspruchnahme des beworbenen Leistungspakets der Beklagten keine weiteren Kosten entstehen (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 44 - Sondernewsletter).

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