Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - ...

• webshoprecht.de

  Zum freien Warenverkehr für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet

• Europäischer Gerichtshof

  Ker-Optika

  Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - ...

 
• EU-Kommission

  Ker-Optika

  Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - ...

• EU-Kommission

  Ker-Optika

  Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - ...

• Wolters Kluwer

  Freier Warenverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den ausschließlichen Vertrieb von Kontaktlinsen in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Warenverkehr; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den ausschließlichen Vertrieb von Kontaktlinsen in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel; Ker-Optika bt gegen ANTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Warenverkehr - Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Ker-Optika

  Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kontaktlinsen per Internet

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Freier Warenverkehr für den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  E-Commerce - freier Vertrieb von medizinischen Hilfsmitteln über das Internet?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Freier Vertrieb für Kontaktlinsen über das Internet innerhalb der EU

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet zulässig - Nationale Verbotsregelungen stellen Hindernis für freien Warenverkehr in der EU dar

Besprechungen u.ä.

• blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die europarechtliche Aufspaltbarkeit des Vertriebs

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság (Ungarn) eingereicht am 23. März 2009 - Ker-Optika Bt./ÁNTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Baranya Megyei Bíróság - Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG sowie der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-108/09
• EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 243
• GRUR Int. 2011, 142
• EuZW 2011, 112
• MMR 2011, 160

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Randnr. 33).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung spiegelt Art. 34 AEUV die Verpflichtung wider, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Union freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demgemäß sind Maßnahmen eines Mitgliedstaats, mit denen bezweckt oder bewirkt wird, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten weniger günstig zu behandeln, ebenso als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen anzusehen wie Vorschriften über die Voraussetzungen, denen die Waren entsprechen müssen, selbst wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnrn.

  Ebenfalls unter diesen Begriff fällt jede sonstige Maßnahme, die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert (Urteil Kommission/Italien, Randnr. 37).

  16 und 17, und Urteil Kommission/Italien, Randnr. 36).

  In beiden Fällen muss die nationale Maßnahme geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Zum anderen geht aus dem Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnrn.

  Es ist festzustellen, dass das Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen im Wege des Versandhandels den Wirtschaftsteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten eine besonders effiziente Modalität für den Vertrieb dieser Waren vorenthält und so deren Zugang zum Markt des betroffenen Mitgliedstaats erheblich behindert (vgl. entsprechend betreffend Arzneimittel Urteil Deutscher Apothekerverband, Randnr. 74).

  Die Kunden können im Rahmen des Vertriebs der Kontaktlinsen über das Internet gleichwertig vor deren Lieferung beraten werden, und zwar durch interaktive Elemente, die sich auf der betreffenden Website befinden und vom Kunden vor dem Kauf der Kontaktlinsen zwingend verwendet werden müssen (vgl. in diesem Sinne zum Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet Urteil Deutscher Apothekerverband, Randnr. 114).

  Die Erteilung solcher Informationen und Ratschläge aus der Ferne kann im Übrigen von Vorteil sein, da sie dem Kontaktlinsenträger ermöglicht, seine Fragen überlegt und gezielt zu stellen, ohne sich an einen anderen Ort begeben zu müssen (vgl. in diesem Sinne zum Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet Urteil Deutscher Apothekerverband, Randnr. 113).

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den Handel innerhalb der Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, und vom 10. Februar 2009, Kommission/Italien, C-110/05, Slg. 2009, I-519, Randnr. 33).

  Aus diesem Grund ist die Anwendung nationaler Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der aus dem Urteil Dassonville hervorgegangenen Rechtsprechung unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, es sei denn, diese Bestimmungen gelten für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und berühren den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise.

 
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass dieser eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch eine weitere Grundfreiheit betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a., C-20/03, Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35).
• EuGH, 01.06.2010 - C-570/07

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteil vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, ist nämlich geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnrn.
• EuGH, 25.05.1993 - C-271/92

  Laboratoire de prothèses oculaires / Union nationale des syndicats d'opticiens de …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Aufgrund dieser Risiken kann ein Mitgliedstaat auch verlangen, dass in dem Fall, in dem vom Tragen von Kontaktlinsen nicht abgeraten wird, Fachpersonal den geeignetsten Kontaktlinsentyp bestimmt, den Sitz der Kontaktlinsen auf den Augen des Kunden überprüft und ihm Informationen zum richtigen Gebrauch und zur richtigen Pflege der Kontaktlinsen gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 1993, LPO, C-271/92, Slg. 1993, I-2899, Randnr. 11).
• EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …

  Auszug aus EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass dieser eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch eine weitere Grundfreiheit betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a., C-20/03, Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35).

• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Der Rechtsprechung ist insoweit zu entnehmen, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43).
• OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

  Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware …

  Die von der Beschwerde bemühte Notwendigkeit einer individuellen Beratung des Kunden und seines Schutzes vor einer falschen Produktanwendung ist vielmehr aus den vorstehend genannten Gründen auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Pflege der Marke als Qualitätssignal geeignet, das Pauschalverbot, Preisvergleichsportale zu nutzen, zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urteil v. 2. Dezember 2010 - C-108/09 , Slg. 2010, I-12213 = GRUR 2011, 243 [246], Rzn. 71 und 76 - Ker-Optika ;… Urteil v. 13. Oktober 2011 - C-439/09 , Slg. 2011, I-9419 = WuW/E EU-R 2163, Rz. 44 m.w.N. - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-376/22

  Generalanwalt Szpunar: Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen …

  Es führt insoweit die Urteile Ker-Optika(15), Airbnb Ireland(16) und A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln)(17) an.

  Aus Gründen der Vollständigkeit möchte ich darauf hinweisen, dass die vorstehenden Erwägungen keinesfalls durch die Erkenntnisse aus den Urteilen Ker-Optika, Airbnb Ireland und A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) in Frage gestellt werden.

  Im Urteil Ker-Optika(47) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die in diesem Urteil in Rede stehende nationale Regelung, soweit sie ein Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet beinhaltete, nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31 als zum Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit in angemessenem Verhältnis stehend angesehen werden konnte.

  Das vorlegende Gericht wollte nämlich in der Rechtssache, in der das Urteil Ker-Optika ergangen ist, wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für den Verkauf medizinischer Hilfsmittel vertrieben werden dürfen und folglich ihr Vertrieb über das Internet verboten ist.

  Unter diesen Umständen kann die Bezugnahme auf diese Bestimmung im Urteil Ker-Optika(55) auf unterschiedliche Weise verstanden werden.

  15 Urteil vom 2. Dezember 2010 (C-108/09, im Folgenden: Urteil Ker-Optika, EU:C:2010:725).

  48 Urteil Ker-Optika (…Rn. 28).

  49 Urteil Ker-Optika (…Rn. 31).

  50 Urteil Ker-Optika (…Rn. 41).

  51 Urteil Ker-Optika (…Rn. [75]).

  52 Urteil Ker-Optika (…Rn. 76).

  53 Urteil Ker-Optika (…Rn. 78).

  54 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Ker-Optika (C-108/09, EU:C:2010:341, Nr. 21).

  56 Urteil Ker-Optika (…Rn. 26).

 
• EuGH, 13.10.2011 - C-439/09

  Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …

  106, 107 und 112, sowie vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 76).
• EuGH, 26.04.2012 - C-456/10

  ANETT - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die …

  Aus ebenfalls ständiger Rechtsprechung geht hervor, dass Art. 34 AEUV die Verpflichtung widerspiegelt, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Union einen freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten (vgl. Urteile Kommission/Italien, Randnr. 34, und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, Slg. 2010, I-12213, Randnr. 48).

  35 und 37, und Ker-Optika, Randnr. 49).

  Ebenfalls unter diesen Begriff fällt jede sonstige Maßnahme, die den Zugang zum Markt eines Mitgliedstaats für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 37, und Ker-Optika, Randnr. 50).

  In beiden Fällen muss die nationale Maßnahme geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Kommission/Italien, Randnr. 59, und Ker-Optika, Randnr. 57).

• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet

  Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, in dem ein mitgliedstaatliches Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen über das Internet als nicht erforderlich und damit als unzulässige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit angesehen worden ist (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-108/09, GRUR 2011, 243 Rn. 58, 65 ff., 75 - Ker-Optica).
• EuGH, 04.05.2017 - C-339/15

  Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der …

  Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 58, …und vom 12. November 2015, Visnapuu, C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 118).
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar ein mitgliedstaatliches Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen über das Internet als nicht erforderlich und damit als unzulässige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit angesehen (EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - C-108/09, GRUR 2011, 243 Rn. 58, 65 ff., 75 - Ker-Optica).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

  A () und vente de médicaments en ligne)

  21 Vgl. insoweit Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 29 und 30).

  27 Vgl. u. a. Urteile vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (…C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 35), vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 43), und vom 18. September 2019, VIPA (…C-222/18, EU:C:2019:751, Rn. 58).

  31 Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (…C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 65 ff.), und vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 44 bis 46).

  Vgl. u. a. auch Urteile vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 51), vom 12. November 2015, Visnapuu (…C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 103), und vom 21. September 2016, Etablissements Fr. Colruyt (…C-221/15, EU:C:2016:704, Rn. 35).

  43 Vgl. Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (…C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 74), und entsprechend vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 54).

  95 Der Gerichtshof hat bereits ein Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet als eine Beschränkung im Sinne dieser Bestimmung eingestuft (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 76).

• EuGH, 01.10.2020 - C-649/18

  Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht …

  Was speziell den Online-Verkauf von Arzneimitteln betrifft, ergibt sich aus Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2000/31, dass der Online-Verkauf von Waren nicht zu den Tätigkeiten gehört, auf die die Richtlinie keine Anwendung findet (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika, C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18

  Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

  Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-434/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, …
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10

  Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit …
• EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

  Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, …
• OLG Schleswig, 29.09.2014 - 6 U 2/14

  Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet - Werbung als "hochwertig" und …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-606/21

  Doctipharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie …
• EuGH, 18.10.2012 - C-385/10

  Elenca - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher …
• EuGH, 01.03.2012 - C-484/10

  Ascafor und Asidac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• EuGH, 19.01.2023 - C-147/21

  Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-539/11

  Ottica New Line di Accardi Vincenzo - Optikertätigkeit - Niederlassungsfreiheit - …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• EuGH, 18.09.2019 - C-222/18

  VIPA
• EuGH, 26.09.2013 - C-539/11

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen der italienischen Regelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

  Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
• EuGH, 16.01.2014 - C-481/12

  Juvelta - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14

  Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10

  Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-178/20

  Pharma Expressz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

  Medisanus
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-204/12

  Essent Belgium - Freier Warenverkehr - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-147/21

  CIHEF u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Angleichung der Rechtsvorschriften - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-267/16

  Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit - Begriff "Gericht …
• VG Bayreuth, 03.08.2023 - B 10 E 23.223

  Vereinbarkeit von §§ 10-13 ChemBiozidDV mit Unionsrecht, Vorläufige Feststellung, …