Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Irische Butter

    UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Irische Butter - Irreführende Werbung wegen unzureichender Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Irische Butter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 5 UWG, § 5 Abs 5 UWG vom 08.07.2004
    Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter

  • aufrecht.de

    Verbot von Lockvogelwerbung mit nicht ausreichend verfügbaren Produkten

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Sonderangebotswerbung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3
    Angemessenheit eines Warenvorrats bei verlängerten Sonderverkaufsaktionen

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; Gleichartigkeit i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Vorliegen einer Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit eines beworbenen Produkts aus der Sicht des Verbrauchers

  • Betriebs-Berater

    Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter

  • kanzlei.biz

    Irische Butter: Aufklärungspflichten bei Werbung für Sonderposten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderangebote - Bevorratungszeitraum

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; Gleichartigkeit i.S.d. des UWG bei Vorliegen einer Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit eines beworbenen Produkts aus der Sicht des Verbrauchers

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 - Irische Butter
    Irreführende Werbung bei unzureichender Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
    Ein Markenprodukt und ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt sind nicht "gleichartig” im Sinne von Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG

  • damm-legal.de (Auszüge)

    Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
    "So lange der Vorrat reicht?” / Zur Zulässigkeit von sog. Lockvogelangeboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung von Sonderangeboten ist unlauter

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Das Ende der Lockvögel?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Lockvogelangebote dürfen nicht nach kurzer Zeit ausverkauft sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Irische Butter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichende Bevorratung eines Markenprodukts

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wieviel Vorrat braucht es für die Werbung?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu Lockvogelwerbung mit Preisschlagern: Beworbenes muss ausreichend vorrätig sein

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Irische Butter - die gleiche wie die vom Lidl?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lockvogelangebote bei Lidl: Beworbene Produkte müssen für gewisse Zeit vorrätig sein

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ist der Lockvogel vom Aussterben bedroht?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3 Abs. 3
    Unlauterkeit der unzureichenden Aufklärung über unzulängliche Bevorratung einer beworbenen Ware ("Irische Butter")

  • wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Entscheidung des BGH zu Lockvogel-Angeboten (Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 398
  • GRUR 2011, 340
  • MMR 2011, 316
  • MIR 2011, Dok. 019
  • DB 2011, 470



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09  

    Original Kanchipur

    Sie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 24 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14  

    Unzureichende Bevorratung der angepriesenen Ware ist klar und deutlich kenntlich

    Nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 20).

    Die der Bestimmung der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG 2008 zugrundeliegende Regelerwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur dadurch ausgeräumt werden, dass sie durch einen aufklärenden Hinweis wirksam neutralisiert wird, der daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein muss (BGH GRUR 2011, 340 Rn. 26 - Irische Butter; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 5 Rn. 17 f. mwN).

    a) Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 30 - Irische Butter; BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.5; Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 120).

    Einem Unternehmen, das sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, steht allerdings der Nachweis offen, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).

    Sollte die Beklagte zu 2 auf den Inhalt des Werbeprospekts keinen Einfluss gehabt haben, so fällt ihr ein Verstoß gegen Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht zur Last (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09  

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12  

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Der Kläger hat - wie sich aus der Formulierung "wie geschehen in einer Bildschirmdarstellung - Anlage Antrag" ergibt - nur eine Verurteilung im Umfang der konkreten Verletzungsform beantragt und zugesprochen erhalten (vergleiche etwa BGH, GRUR 2011, 340 TZ 24 - Irische Butter).

    Der vorangestellte abstrahierende Einleitungssatz "im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a####### bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung "Steuern und Gebühren" Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen" beschreibt nur die konkrete Verletzungsform näher und enthält insoweit eine jedenfalls unschädliche Überbestimmung (BGH, GRUR 2011, 340, TZ 24 - Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 - Aktivierungskosten II; GRUR 2002, 177 juris Rn. 30 - Jubiläumsschnäppchen).

    Bei auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Unterlassungsanträgen ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, GRUR 2011, 340 TZ 27 - Irische Butter).

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10  

    Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den

    (1) Es ist grundsätzlich nicht Sache des Unterlassungsklägers, den Beklagten darauf hinzuweisen, was diesem erlaubt ist; vielmehr obliegt es dem Beklagten, Wege zu finden, die aus dem ihm auferlegten Verbot herausführen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 27 = WRP 2011, 490 - Irische Butter, jeweils mwN).

    Eine diesen Grundsatz nicht beachtende Überbestimmung ist allerdings unschädlich (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 27 - Irische Butter) und führt daher insbesondere nicht dazu, dass der Klageantrag im Hinblick auf die Formulierung seines die Überbestimmung enthaltenden Teils als unbestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 137/09, GRUR 2011, 631 Rn. 7 = WRP 2011, 870 - Unser wichtigstes Cigarettenpapier).

  • OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13  

    Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit

    Denn nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 18 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).

    Jedoch statuiert Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG in seinem Satz 2, wie früher schon § 5 Abs. 5 S. 2 UWG 2004, davon abweichend eine Nachweisobliegenheit des Werbenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, MDR 2011, 377, bei juris Rz. 21 ff. - Irische Butter): Reicht die Bevorratung, wie vorliegend, kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit seiner Bevorratung nachzuweisen.

    Denn die diesbezüglich uneingeschränkte Werbung, wie sie vorliegend zu beurteilen ist, weckt beim Verbraucher die Erwartung, dass er die angebotene Ware in allen Verkaufsstellen des Werbenden erhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 18 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).

    Ein solcher aufklärender Hinweis muss daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 26, m.w.N. = WRP 2011, 459 - Irische Butter).

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der

    Im Falle der Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien haftet neben dem Urheber der Äußerung jeder an der Weitergabe und der Verbreitung Beteiligte, soweit sein Verhalten - wie im Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt (vgl. oben Rn. 16) - eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 27 = WRP 2011, 459 - Irische Butter, mwN).
  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14  

    Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in

    Sie ändert nichts daran, dass es allein Sache der Beklagten ist, Wege zu finden, die aus einem ihr auferlegten Verbot herausführen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 27 = WRP 2011, 490 - Irische Butter; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 24 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  
    Es ist grundsätzlich nicht Sache des Unterlassungsklägers, den Beklagten darauf hinzuweisen, was diesem erlaubt ist; vielmehr obliegt es dem Beklagten, Wege zu finden, die aus dem ihm auferlegten Verbot herausführen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749, Rn. 25 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 27 - Irische Butter, jeweils m.w.N.).

    Sie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 24 - Irische Butter; BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, MDR 2011, 1191, bei juris Rz. 2 und 13 - Original Kanchipur; BGH, Urteil vom 02. Februar 2012 - I ZR 81/10, MDR 2012, 1185, bei juris Rz. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 U 157/13).

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12  

    Die Aufklärung des zu Unrecht Abmahnenden - und der Schadensersatz des

  • OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12  

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

  • OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14  

    Haftung eines Registrars für Domaininhalte

  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

    50 De-Mails inklusive

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende

  • LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13  

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

  • OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10  

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11  

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11  

    Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG

  • KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12  

    Namensschutz des Landes Berlin

  • LG Berlin, 01.03.2012 - 91 O 27/11  

    Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"

  • OLG Celle, 30.05.2013 - 13 U 160/12  

    Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12  

    Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten

  • KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13  

    Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss

  • OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf

  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14  

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11  

    Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • KG, 17.05.2011 - 5 W 75/11  

    Kostenwiderspruch gegen einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht

  • KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14  

    Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht