Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich

  • Telemedicus

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • Jurion

    Ein eine zu untersagende Werbeanzeige umschreibender und mit Vergleichspartikeln auf die beanstandete Anzeige Bezug nehmender Unterlassungsantrag ist auf Verbot der Verletzungsform gerichtet; Verbot der Verletzungsform ist im Falle der Wettbewerbswidrigkeit einer beanstandeten Anzeige aufgrund des vorgetragenen und festgestellten Lebenssachverhalts auszusprechen; Rechtsschutzbedürfnis fehlt nicht bei einem bereits einen titulierten Unterlassungsanspruch innehabenden Gläubiger im Falle drohender Verjährung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Unterlassungsantrags, der auf eine zu untersagende Werbeanzeige umschreibender und mit Vergleichspartikeln auf die beanstandete Anzeige Bezug nimmt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbswidrige Werbeanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die beanstandete Werbeanzeige

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Titelgläubiger, Vertragsgläubiger und erneuter Unterlassungsschuldner" von RA Friedrich Bernreuther, original erschienen in: WRP 2012, 796 - 801.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Folgeprobleme zu BGH-TÜV I" von RA Dr. Christof Krüger, original erschienen in: WRP 2011, 1504 - 1506.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2787
  • GRUR 2011, 742
  • MMR 2011, 533



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11  

    Biomineralwasser

    f) Kann auch für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage an dem feingliedrigen Streitgegenstandsbegriff, den der Senat in der Vergangenheit vertreten hat, nicht mehr festgehalten werden, bietet es sich an, in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (so bereits BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich).
  • BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14  

    Der markenrechtliche Löschungsantrag muss ein konkretes Schutzhindernis benennen

    Daraus ergibt sich, dass der das Verfahren einleitende Akt nicht nur das im Antrag umschriebene Verfahrensziel, sondern auch die Angabe eines Antragsgrundes enthalten muss, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff im Zivilprozess BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 14 = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich; Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser).
  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Es kann offenbleiben, ob dem Geschädigten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Anspruch auf Ersatz eines konkreten Zinsschadens - sei es in Form entgangener Zinsen, sei es in Form der Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung des Gerichtskostenvorschusses - zusteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 37; OLG Karlsruhe, NJW 2013, 473, 474 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, juris Rn. 27, 29 f.).
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