Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsstreitwert

  GKG § 51 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Nichtigkeitsstreitwert

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Nichtigkeitsstreitwert

  § 51 Abs 1 GKG
  Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes - Nichtigkeitsstreitwert

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimmt; Bei Festsetzung des Gegenstandswerts kann vom Streitwert des auf das ...

• rewis.io

  Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes - Nichtigkeitsstreitwert

• ra.de
• rewis.io

  Patentnichtigkeitsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes - Nichtigkeitsstreitwert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 51 Abs. 1

• rechtsportal.de

  GKG § 51 Abs. 1

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Gegenstandswertfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Nichtigkeitsstreitwert

Verfahrensgang

• BPatG, 09.09.2008 - 1 Ni 28/07
• BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 757

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04

  Druckmaschinen-Temperierungssystem III

  Auszug aus BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Senat, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III).

  Ist zu diesem Zeitpunkt über die streitige Höhe des wegen Verletzung des Streitpatents bereits entstandenen Schadens noch keine abschließende gerichtliche Entscheidung ergangen, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, den bezifferten Betrag der Schadensersatzforderung in voller Höhe in die Wertbestimmung einzustellen (Beschluss vom 28. Juli 2009, aaO).

• BGH, 11.10.1956 - I ZR 28/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Senat, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III).
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04

  Sachverständigenentschädigung IV

  Auszug aus BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Senat, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III).
• BGH, 12.07.2005 - X ZR 56/04

  Höhe des Streitwerts im Nichtigkeitsberufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

  Dem ist durch eine Ermäßigung des Streitwerts um den Anteil Rechnung zu tragen, in dem das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten ist (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - X ZR 56/04, GRUR 2005, 972 - Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren).

• BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10

  Nichtigkeitsstreitwert II

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage oder Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 84 Rn. 57 mN).
• LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17

  Rechtsanwaltsvergütung

  Hierfür ist mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig ein Zuschlag von 25% auf den Verletzungsstreitwert vorzunehmen (…Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage 2018; siehe ferner BGH, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert;… Abschnitt J Rn. 159; GRUR 2018, 654 - Ratschenschlüssel II).
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13

  Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung

  Eine Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren unterhalb dieses Betrages, der sich in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Eigennutzung des Streitpatents durch den Patentinhaber um 25  erhöht, kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht (grundlegend: BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757, Rn. 2 f. - Nichtigkeitsstreitwert).

 
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

  Im Rahmen der Streitwertfestsetzung hat der Senat sodann berücksichtigt, dass es sich vorliegend um zwei parallele, als einstweilige Verfügungsverfahren geführte Patentverletzungsverfahren handelt, was entsprechende Abschläge auf den im Nichtigkeitsverfahren festgesetzten Streitwert rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2011, 757 - Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren; OLG Rostock, GRUR-RR 2009, 39 - Moonlight;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt J Rz. 125 und 132).
• BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23
  Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Nichtigkeitsverfahren kann - sofern keine konkreten Anhaltspunkte zur Wertberechnung vorliegen - vom Streitwert eines auf das Streitpatent gestützten Verletzungsprozesses ausgegangen werden, der zur Berücksichtigung des darüber hinausgehenden Werts des Streitpatents um einen Aufschlag von in der Regel 25 % zu erhöhen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert I).

  Der so errechnete Betrag beziffert regelmäßig das Interesse an der erstrebten Vernichtung des Streitpatents, mit der der Patentverletzungsklage die Grundlage entzogen werden soll (vgl. BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert I; BGH, Beschl. v. 16.02.2016, Az. X ZR 110/13 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …

  Im Rahmen der Streitwertfestsetzung hat der Senat sodann berücksichtigt, dass es sich vorliegend um zwei parallele, als einstweilige Verfügungsverfahren geführte Patentverletzungsverfahren handelt, was entsprechende Abschläge auf den im Nichtigkeitsverfahren festgesetzten Streitwert rechtfertigt (vgl. BGH, GRUR 2011, 757 - Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren; OLG Rostock, GRUR-RR 2009, 39 - Moonlight;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Abschnitt J Rz. 125 und 132).
• BGH, 11.05.2021 - X ZR 23/21

  Nichtigkeitsstreitwert III

  Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, vermag es für sich gesehen nicht zu rechtfertigen, den Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens auf einen Betrag festzusetzen, der den Streitwert der auf dieses Patent gestützten Verletzungsprozesse um mehr als ein Viertel übersteigt (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert I).

  Dieser Betrag ist in der Regel um 25% zu erhöhen, um dem Wert der eigenen Nutzung Rechnung zu tragen (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757, Rn. 2 f. - Nichtigkeitsstreitwert I;… Beschluss vom 16. Februar 2016 - X ZR 110/13 Rn. 7).

• BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15

  Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen …

  a) Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben, bei einem Einspruch gegen ein Patent die Ausübung des billigen Ermessens im Rechtsmittelzug zunächst am objektiven Interesse der von dem Patent betroffenen Unternehmen am Widerruf des Patents und dem diesem gegenüberstehenden, wertmäßig regelmäßig korrespondierenden Interesse des Patentinhabers an der Aufrechterhaltung seines Patents zu orientieren und damit diejenigen Grundsätze anzuwenden, die nach § 51 Abs. 1 GKG im Falle der Patentnichtigkeitsklage (s. hierzu BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert I) sowie bei der Gegenstandswertfestsetzung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren (…s. hierzu Benkard/Goebel/Engel, PatG, 11. Aufl., § 17 GebrMG Rn. 33;… Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 17 GebrMG Rn. 59) maßgeblich sind.
• BPatG, 23.01.2013 - 2 Ni 77/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Höhe des Streitwerts im …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert) ist dafür grundsätzlich der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich.

  Eine Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren unterhalb dieses Betrags kommt daher regelmäßig nicht in Betracht (BGH GRUR 2011, 757 - "Nichtigkeitsstreitwert";… Mes, Patentgesetz, 3. Aufl., § 84 Rdnr. 72a).

  Ein nach BGH GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert - möglicher "Zuschlag" in Höhe von 25 % zur Erfassung des über das Interesse des Nichtigkeitsklägers hinausgehenden gemeinen Werts des Streitpatents, mit dem insbesondere einer Eigennutzung des Streitpatents durch den Patentinhaber Rechnung getragen werden soll, ist vorliegend nicht veranlasst, da dem Senat keine hinreichenden Erkenntnisse zu einer Eigennutzung des Streitpatents durch die Patentinhaberin vorliegen.

• BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
  Hinzurechnung des bei einstweiligen Verfügungsverfahrens gegenüber entsprechenden Hauptsacheverfahren üblichen Abschlags von 20 % und dem pauschalierten Aufschlag von 25 % zur Berücksichtigung der Eigenverwertungsmöglichkeit des Patentinhabers (BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert; BGH, Beschl. v. 27.8. 2013 - X ZR 83/10, GRUR 2013, 1287 f. - Nichtigkeitsstreitwert II) der von der Klägerin vorgeschlagene und vom Senat auch bei der vorläufigen Streitwertfestsetzung mit Beschluss vom 24. Mai 2022 festgesetzte Nichtigkeitsstreitwert von 4, 5 Mio. Euro ergeben würde.

  Allerdings ist der pauschalierte Aufschlag von 25 % nur in den Fällen gerechtfertigt, in denen andere Anhaltspunkte für die Bestimmung des Eigenwerts des Streitpatents nicht vorliegen (vgl. BGH GRUR 2011, 757 Rn. 3 - Nichtigkeitsstreitwert).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21
• BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 30/17
• BPatG, 30.09.2020 - 6 Ni 30/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Codieren eines Audiosignals …
• BPatG, 13.10.2016 - 35 W (pat) 16/12

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …
• BPatG, 28.07.2022 - 5 Ni 29/20
• BPatG, 20.05.2022 - 5 Ni 29/20

  Patentnichtigkeitssache - "Formkern" - unzulässige Erweiterung - mangelnde …
• BPatG, 08.07.2021 - 6 Ni 46/19
• BPatG, 27.12.2021 - 6 Ni 37/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerung alternativer …
• BPatG, 16.12.2021 - 6 Ni 46/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - zur Frage der …
• BGH, 14.12.2021 - X ZR 26/20

  Nichtigkeitsstreitwert IV - Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: …
• BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 5/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines …
• BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 806/22
• BPatG, 02.08.2011 - 1 Ni 14/10
• BPatG, 05.08.2014 - 2 Ni 34/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines …
• BGH, 30.08.2011 - X ZR 105/08

  Streitwertentscheidung des Patentgerichts: Statthaftigkeit der Beschwerde
• BPatG, 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 31/15

  Streitwert bei mehreren Klägern - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Erinnerung …
• BGH, 28.10.2014 - X ZR 93/13

  Ansetzung des gemeinen Werts des Patents bei der Bemessung des Streitwerts im …
• BGH, 15.06.2021 - X ZR 11/19

  Festsetzung des Streitwerts unter Berücksichtigung des im Verletzungsrechtsstreit …
• BGH, 15.06.2021 - X ZR 12/19

  Festsetzung des Streitwerts unter Berücksichtigung des im Verletzungsrechtsstreit …
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 28/11

  Verlust des Rechtsmittels im Falle der Zurücknahme der Berufung gegen das …
• BGH, 10.05.2011 - X ZR 50/10

  Wert des Patents bei Erhebung der Klage zzgl. der bis dahin entstandenen …
• BPatG, 13.07.2020 - 7 Ni 3/19
• BPatG, 29.07.2013 - 4 Ni 25/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
• BPatG, 20.09.2023 - 8 Ni 14/23
• LG Düsseldorf, 30.09.2021 - 4b O 131/18

  Polygonartige Schiebeverpackung
• BPatG, 25.10.2011 - 4 Ni 45/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - …
• BPatG, 16.06.2014 - 4 Ni 10/13

  Bestimmung des Streitwerts für das Patentnichtigkeitsverfahren vor dem …
• BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 24/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zwischenwirbelimplantat" - am …
• BPatG, 06.03.2012 - 3 Ni 14/10
• BPatG, 08.03.2018 - 35 W (pat) 439/13
• BPatG, 11.12.2023 - 8 Ni 12/23
• BPatG, 14.02.2022 - 35 W (pat) 3/19
• BPatG, 22.03.2017 - 4 Ni 45/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "vorläufige Streitwertfestsetzung" - zur …
• BPatG, 04.12.2013 - 5 Ni 64/11
• BPatG, 17.06.2011 - 1 Ni 12/11
• BPatG, 06.04.2020 - 1 Ni 10/18
• BPatG, 08.08.2019 - 2 Ni 41/17
• BPatG, 08.11.2016 - 2 Ni 17/15

  Erledigung einer Nichtigkeitsklage nach einem Verzicht auf ein Patent für das …
• BPatG, 14.12.2021 - 1 Ni 23/19
• BPatG, 23.04.2019 - 7 Ni 5/19
• BPatG, 11.06.2018 - 35 W (pat) 415/15
• BPatG, 24.04.2017 - 2 Ni 13/15
• BPatG, 08.11.2016 - 2 Ni 18/15

  Kostentragung nach dem erklärten Verzicht auf Ansprüche in einem auf die …
• BPatG, 04.12.2012 - 35 W (pat) 471/08
• BPatG, 16.01.2020 - 35 W (pat) 2/19